Im Bann der Falschheit. Wolfgang Streecks Wiederaufnahme der Kapitalismuskritik

Rezension zu Wolfgangs Streecks »Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin, Suhrkamp, 2013«

In seinem beeindruckenden Buch knüpft Wolfgang Streeck an die »Spätkapitalismus«-Theorien der 1960er und 1970er Jahre an. Deren erwartete krisenpolitische Sequenz lautete wie folgt: Im Unterschied zum klassischen Kapitalismus der Vorkriegszeit (lies: dem »goldenen Zeitalter« des fordistischen Kapitalismus) sei heute für jeden sichtbar, dass sich der Wohlstand zu ganz erheblichen Anteilen staatlichen Eingriffen in den nach wie vor kapitalistischen Akkumulationsprozess verdanke. Dadurch aber könne eine Konstellation auftreten, in der Erwartungen der Menschen an Wohlstandszuwächse und Spielräume zur individuellen Entfaltung schneller wachsen als es eine weiterhin auf stabile Ertragsaussichten angewiesene Kapitalakkumulation erlaube. Aus dem Interessenkonflikt zwischen den Ertragsansprüchen der Kapitalbesitzenden und den wohlfahrtsstaatlich geweckten Entfaltungserwartungen der demokratisch Regierten wurde die Entstehung sozialer Bewegungen erwartet – wohl auch erhofft –, die eine Demokratisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat auf die Tagesordnung setzen.

Von Frankfurt nach Manhattan und zurück

Streeck verändert das Krisennarrativ der Frankfurter Theorietradition insofern, als er das Aufkündigen des Kompromisses zwischen Arbeit und Kapital bei Letzterem verortet. Die Krisentheorien der 1970er hätten sich darin geirrt, das Kapital im Unterschied zu den Lohnabhängigen nicht als strategischen Akteur zu sehen. Es sei ebenso wie diese von normativ gefärbten Einstellungen darüber geprägt, wie die Erträge kapitalistischen Akkumulation zwischen ihm und den Lohnarbeitenden aufzuteilen sind, und: welches Kräfteverhältnis zwischen beiden es noch zu tolerieren bereit ist. Streeck betrachtet den Kapitalismus als grundsätzlich krisenhaft; vor Krisen bewahrt wurde er seit der Nachkriegszeit immer durch »Kaufen von Zeit« (engl.: buying time). Auf den Prämissen der Frankfurter Schule aufbauend, wird durch diese immer nur vorübergehend erfolgreichen Makro-Strategien das strukturell inkompatible Spannungsverhältnis von sozialem Leben (Jürgen Habermas‘ berühmte »Lebenswelt«) und den Imperativen der Kapitalakkumulation versöhnt. Den Verteilungskonflikt der 1970er Jahre beantworteten die Regierungen mit Inkaufnahme hoher Preissteigerungsraten. Diese Inflation war nach Streeck die erste von vier Strategien zum »Kaufen von Zeit« (buying time). Später wurde der Gang in den Schuldenstaat eingeschlagen. Denn für die Finanzierung des Status Quo sind Steuereinnahmen notwendig, die wohlverdienende BürgerInnen nicht oder nicht mehr ausreichend bereit waren zu bezahlen – ein Komplettabriss des Wohlfahrtstaates war aber unmöglich. Demokratietheoretisch interessant stellt Streeck hier dem vom Steuerstaat regierten, national konstituierten »Staatsvolk« das aus Investoren bzw. Käufern von Staatsanleihen bestehende »Marktvolk« gegenüber. Der demokratische Schuldenstaat müsse nun Verzinsungsansprüche seiner Gläubiger und die Einkommensansprüche von TrägerInnen sozialer Rechte irgendwie ausbalancieren. Um trotz nicht mehr steigender Lohneinkommen in vielen industriekapitalistischen Ländern eine ökonomisch ausreichende Massennachfrage herzustellen und Massenloyalität zu sichern, wurde wachsende Privatverschuldung gefördert (der von Colin Crouch so bezeichnete »privatisierte Keynesianismus«). Wie dieser endete, lies sich ab 2008 weltweit besichtigen. Die letzte Krisen- und Lösungssequenz sieht Streeck im »neoliberalen Konsolidierungstaat« der Europäischen Union, in dem die Menschen einer offen technokratischen Regierungsweise unterworfen werden, für die Demokratie nur noch ein Störfaktor ist. Im Konsolidierungsstaat sollen die Regierten möglichst alle Ansprüche auf soziale Gerechtigkeit aufgeben und sich mit den »marktgerechten«, unangetasteten kapitalistischen Verteilungsergebnissen begnügen.

Im Westen was Neues?

Für Kenner neomarxistischer politischer Ökonomie bringt Streecks Entwurf sachlich wenig Neues. Allerdings schafft es Streeck, die Krisen und Krisenlösungen der vergangenen Jahrzehnte in ein plausibles Narrativ einzubetten, das in doppelter Weise eine Frontstellung bezieht. Zum einen gegen eine bestimmte Variante institutionalistischer politischer Ökonomie, die auf »Spielarten« (varieties) des Kapitalismus abstellt und Gesellschaftskritik abgelegt hat zugunsten eines ricardianischen Blicks auf optimale Wirtschaftsregime. Zum anderen wendet Streeck sein gesamtes Kritikinventar gegen die Standardökonomie und die von ihr inspirierten sozialwissenschaftlichen Ansätze à la Public Choice, deren Prämissen in Fußnoten als haarsträubend weltfremd vorgeführt werden.
Streecks Analyse ist dort am stärksten, wo sie mit Rekurs auf die Klassiker der politischen Ökonomie die problematischen bis skandalösen Entwicklungen im Gegenwartskapitalismus deutlich zu machen weiß, ohne dabei jedoch leichte Gegenrezepte zu versprechen. Jedoch scheint mir Streecks Analyse durch seine eigenen »Frankfurter« Ausgangsannahmen grundlegender getrübt. Über allen Konstellationen von Staat und Markt, die Streeck charakterisiert, liegt ein mal mehr, mal weniger ausgesprochenes Diktum der »Falschheit«. Zur neueren Kritischen Theorie bemerkte Georg Vobruba einmal, dass Habermas Vorstellung von Sozialpolitik als »wohlfahrtsstaatlicher Ersatzprogrammatik« die »Vorstellung von authentischen Anspruchsqualitäten [birgt], welche durch sozialstaatliche Sicherung verschüttet wurden«. Unter den Regelwerken der Sozialpolitik, so Vobruba, lägen für Habermas gesellschaftliche Anspruchs- und Konfliktpotentiale in der Latenz. Auf einer sehr ähnlichen, unausgesprochenen Annahme scheint Streecks Narrativ zu beruhen. Streeck sieht beim Kapital als strategischem Akteur die Kapazität, eine weniger »falsche«, d.h. seine authentischen Ansprüche weniger einschränkende Gesellschaftsformation durchzusetzen. Die Gegenseite zum Kapital allerdings erscheint dann im Rückblick als passive Masse, deren authentische Ansprüche von Wohlfahrts-, Schulden- und Konsolidierungsstaat immer weiter zurechtgestutzt wurden. Von dieser unausgesprochenen Annahme geprägt sind denn auch einige problematische Qualifizierungen in Streecks Modell. Wo er etwa »Staatsvolk« und »Marktvolk« gegenüberstellt, müssten den Bürgern nicht »Investoren« gegenüberstehen, sondern »Sparer«. Denn es handelt sich nicht selten um dieselben Menschen– nämlich materiell abgesicherte Mittelschichtsangehörige –, die einerseits zuverlässig wählen gehen, aber andererseits regelmäßig Einkommen mit Verzinsungserwartungen auf die Bank tragen. Auch ist die Rede einer »profitabhängigen« Klasse problematisch, die sich gegen marktkorrigierende Auflagen politisch durchgesetzt habe. Denn »profitabhängig« sind im Kapitalismus alle – nicht nur der spekulierende Investor, sondern auch der blaumanntragende Lohnarbeiter und der verbeamtete Professor, auch wenn ihre Ansprüche auf Anteile am erwirtschafteten »Kuchen« sehr unterschiedlich vermittelt sind und geltend gemacht werden (können). Auf dieser Folie allerdings würde die vermutete Grundannahme, kapitalistische Verwertungsimperative und authentische Lebenswelt stünden sich unversöhnlich gegenüber, hoch problematisch.

Fallstricke der Ideologiekritik

Ein so breit angelegtes, sozialwissenschaftliches Krisennarrativ hätte sich noch stärker mit der Frage konfrontieren können, warum die Präferenzen von offenbar so vielen Regierten von der sozialen Gerechtigkeit abweichen, die er immer wieder bemüht – immerhin so viele, dass die neoliberalen Revolutionäre Thatcher und Reagan mehrmals von Wählermehrheiten eingesetzt wurden. Streecks Narrativ entfaltet brillant eine Kritik an den falschen Annahmen und politisch fragwürdigen Vorgehensweisen eines sich durchsetzenden Neoliberalismus; er fragt aber deutlich seltener, wo der alltagstaugliche »Wahrheitsgehalt« der durchgesetzten Politik liegen könnte. »Die wichtigste Frage, die man an eine ‚organische‘ Ideologie stellen muss, der es – wie unerwartet auch immer – gelungen ist, bedeutende Teile der Masse einzubinden und sie für politische Aktionen zu mobilisieren, ist nicht, was falsch an ihr, sondern was wahr an ihr ist. Mir ‚wahr‘ meine ich nicht allgemeingültig wie ein Gesetz des Universums, sondern ‚einleuchtend’« (Stuart Hall, Herv. i. O). Streecks einseitiger Blick auf die Falschheit der neoliberalen Ideologie und Praxis bleibt aber einer »traditionellen« Vorgehensweise der Ideologiekritik verhaftet. Das ist für einen Beobachter wie ihn, der selbst in Deutschland zeitweise als Berater der Sachzwangpolitik zugespielt hat, besonders erstaunlich. Offenbar gibt es mehrheitsfähige Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, die eine Akzeptanz dauerhafter Massenarbeitslosigkeit, wachsener Einkommensungleichheit und Resignation gegenüber demokratischer Teilhabe zulassen; offenbar bringen Wohlfahrts-, Schulden- und schließlich Konsolidierungsstaat formationsspezifische und doch eigensinnige Interessenlagen und Weltdeutungen hervor, die für die Betroffenen handlungswirksam sind. So wirksam, dass sie den vom »Staatsvolk« relativ isolierten Institutionen wie Verfassungsgerichten, Zentralbanken und Bundespräsidenten mehr vertrauen als ihren direkt gewählten VertreterInnen. Das allerdings zieht die von Streeck nahegelegte Schlussfolgerung in Zweifel, es könnten die authentischen Ansprüche der Lebenswelt gegen die systemischen Imperative der Kapitalakkumulation sich doch irgendwann politisch geltend machen. Dass ausgerechnet die »rough justice« der Währungsabwertung, die Streeck dem europäischen Konsolidierungsregime als Alternative gegenüberstellt, hier Abhilfe verschaffen kann, erscheint mehr als zweifelhaft.

Alban Werner ist Doktorand am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und Redakteur der Zeitschrift “Das Argument”. Seine Dissertation befasst sich mit politischer Opposition in europäischen Wohlfahrtsstaaten im gesellschaftlich-politischen Strukturwandel. Er interessiert sich für die Grundfragen politischer Soziologie, insbesondere Demokratie-, Staats- und Herrschaftstheorien.