Eine „société de vigilance“? Über die Beschädigungen von Rechtsstaat und politischer Kultur in der „gestressten Demokratie“

Frankreich ist am 3. Oktober zum wiederholten Mal Opfer eines Terroranschlags geworden. Als Reaktion hat Staatspräsident Macron in seiner Gedenkrede das Projekt einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ ausgerufen. Drückt dieses Vorhaben einerseits den berechtigten Wunsch nach Prävention aus, so ist diese Idee doch andererseits auch eine Chiffre für die Schäden, die Recht und Gesellschaft unter Maßgabe eines stetig expandierenden Sicherheitsstrebens drohen. Antoine Garapon und Michel Rosenfeld gelingt es in ihrem 2016 erschienenen Buch Démocraties sous stress anschaulich, die Aushebelung des Rechtsstaats im Anti-Terror-Kampf als Transformation der Temporalität des Rechts offenzulegen. Im Anschluss daran stellt sich auch die Frage, was der Aufruf zur Überwachung „kleiner Gesten“ für die demokratische Kultur bedeutet. (mehr …)

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Strategie und Methodik: Zum Verhältnis von Politischer Theorie und Politischer Philosophie (Bericht zur Hamburger Sektionstagung)

Politische Theorie ist die Verkörperung von Interdisziplinarität. Formal und inhaltlich zur Politikwissenschaft zugehörig, gibt es doch erhebliche Schnittmengen mit anderen Disziplinen, vielleicht in herausgehobener Weise mit der Politischen Philosophie. Was folgt aus dieser Nähe? Wie sollte sich die (Teil-)Disziplin der Politischen Theorie und Ideengeschichte strategisch und methodisch im Verhältnis zur Politischen Philosophie positionieren? Diese selbstreflexiven Fragen der Disziplin gewinnen an Dringlichkeit vor dem Hintergrund möglicherweise anhaltender Marginalisierungstendenzen der Politischen Theorie innerhalb der deutschen Politikwissenschaft.

Unter dem Titel Politische Theorie und Politische Philosophie in Wissenschaft und Öffentlichkeit fand vom 17. bis 19. September 2019 die Herbsttagung der Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW an der Universität Hamburg statt. OrganisatorInnen waren Peter Niesen und Svenja Ahlhaus sowie mitwirkend Matthew Braham (allesamt Hamburg) und Stefan Gosepath (Berlin). Den einleitenden Worten Niesens zufolge sollte die Tagung eine Bestandsaufnahme der an Universitäten und Forschungsinstituten institutionalisierten Politischen Theorie in Deutschland zwischen Abgrenzung und Nähe zur Politischen Philosophie leisten und damit einen inhaltlichen und strategischen Reflexionsprozess anstoßen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass seit den 1990er Jahren über philosophische Zugänge etwa im Bereich der Demokratie- und Gerechtigkeitstheorie Anknüpfungen an den internationalen Forschungsdiskurs stattgefunden hätten. Dies wiederum habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht und damit den schleichenden Niedergang der Politischen Theorie verhindert, aber auch die Frage nach disziplinärer Zugehörigkeit der Politischen Theorie neu aufgeworfen. (mehr …)

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Warum Solidarität kein ‚leerer Signifikant‘ ist

— Nach Ulf Tranows Auseinandersetzung mit Solidarität als analytischem und normativem Begriff diskutiert Stefan Wallaschek in unserer Solidaritäts!?-Debatte heute die grundsätzliche Frage, ob Solidarität ein leerer Signifikant oder ein umkämpftes Konzept ist. —

 

We don’t demand solidarity; we appeal to solidarity“
Jodi Dean ‚Reflective Solidarity‘ (1995)

Solidarität ist in aller Munde. Dabei erleben wir nicht nur eine diskursive Referenz auf Solidarität von linken Akteuren bei Protesten und Demonstrationen, sondern auch von konservativer und sogar rechtsradikaler Seite wird der Begriff gegenwärtig genutzt. Bei dieser Akteurs- und Diskurslage könnte man verleitet sein, Solidarität als ‚leeren Signifikanten‘ zu bezeichnen. Solidarität würde dann als bedeutungsleer gelten, der sich begrifflich alles aneignet und damit so flexibel ist, dass sich auch benachbarte Begriffe unter diesem Banner subsumieren ließen. So intuitiv dies erscheinen mag, werde ich im Folgenden argumentieren, dass dies das Laclau’sche Konzept des ‚empty signifier‘ zu sehr vereinfacht und obendrein die Spezifik des Solidaritätsbegriffes verpasst. Vielmehr handelt es sich, so mein alternativer Vorschlag, bei Solidarität um ein ‚contested concept‘ im Anschluss an Gallie, der die diskursive Umkämpftheit und begriffliche Varianz hervorhebt (mehr …)

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Debatte: Solidarität!?

Liebe Leser*innen,

dass es auch in diesem Jahr ein so großes Interesse am Thema unseres Calls for Blogposts – Solidarität – gab, hat uns sehr gefreut. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal für die vielen spannenden Beitragsvorschläge, die Ihr uns geschickt habt! Letztlich mussten wir aber auch diesmal wieder eine Auswahl treffen – von der wir glauben, dass sie unterschiedliche Aspekte von Solidarität beleuchtet, systematische wie auch praktische Fragen aufwirft und nicht zuletzt Kontroversen generieren kann.

In den kommenden Wochen veröffentlichen wir jeweils zwei bis drei Texte. Wir beginnen mit Beiträgen von Hermann-Josef Große-Kracht (29.10.) und Alex Struwe (30.10.). Die folgenden Beiträge erweitern dann die Diskussion um zusätzliche begriffliche und begriffsgeschichtliche Einordnungen, theoretisch-systematische Befragungen sowie Diskussionen von Solidarität u.a. im Kontext von Migration, sozialen Bewegungen und der Europäischen Union.

Alle Beiträge werden wir bei Erscheinen hier – nach dem Klick – verlinken, so dass dieser Post als Übersicht über die Debatte dienen kann. Am besten also gleich ein Lesezeichen setzen!

Alle Beiträger*innen, aber natürlich vor allem auch alle Leser*innen laden wir an dieser Stelle herzlich ein, aktiv mitzudiskutieren. Wie immer sind alle Meinungen, Kritik, Ergänzungen und Perspektiven willkommen – auf dass wir eine möglichst lebendige und vielfältige Debatte führen können.

Wir freuen uns sehr auf die kommenden Wochen und wünschen viel Spaß beim Lesen und Diskutieren! (mehr …)

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CfP: 4. Workshop für Politische Philosophie (Berlin)

Am 22. und 23. Juni 2020 findet an der Freien Universität Berlin der 4. Workshop für Politische Philosophie statt. Der Workshop wird von Henning Hahn, David Schweikard und Fabian Wendt organisiert und soll insbesondere (aber nicht ausschließlich) jüngeren Politischen Philosoph*innen die Möglichkeit bieten, ihre Arbeiten zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Thematisch ist der Workshop nicht weiter eingegrenzt, allerdings werden Vorträge bevorzugt, die systematische (statt rein ideengeschichtliche) Fragen der Politischen Philosophie behandeln. Die Vorträge können auf Deutsch oder Englisch gehalten werden. Teilnehmer*innen sollten deshalb beide Sprachen verstehen und in beiden Sprachen diskutieren können. Inklusive Diskussion stehen für jeden Vortrag 45 Minuten zur Verfügung. Eine Übersicht über die früheren Workshops findet sich hier.

Bis zum 31. Januar 2020 können Vorschläge für Beiträge gemacht werden. Einreichungen sollten als PDF-Datei mit einem anonymisierten Kurzabstract (ca. 250 Wörter) und einer ebenfalls anonymisierten längeren Version (ca. 750-1.000 Wörter) an Fabian Wendt (fwendt@unc.edu) geschickt werden. Für das Catering während des Workshops wird voraussichtlich eine geringfügige Teilnahmegebühr erhoben.

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CfA: 50%-Stelle am Lehrstuhl für Politische Theorie und Demokratieforschung (Uni Leipzig)

Am Lehrstuhl Politische Theorie und Demokratieforschung von Ireneusz Karolewski an der Uni Leipzig ist zum 1. Januar 2020 eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgeschrieben. Die Stelle (50% EG 13) ist vorerst auf 2 Jahre befristet und kann ggf. um 3 Jahre verlängert werden. Sie dient der Promotion. Als weitere Aufgabe nennt die Ausschreibung die Mitarbeit in der Forschung der Professur, Lehre und die Mitkoordination des M.A.-Studiengangs European Integration in East Central Europe. Bewerbungen können bis zum 29. November 2019 eingereicht werden. Kontaktdaten und weitere Informationen finden sich hier.

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CfP: „Criticism of religion in the early Enlightenment and the associated change in the understanding of nature and normativity“

Am 27./28. Februar 2020 findet in Frankfurt (Main) ein Workshop zur Religionskritik in der Aufklärung statt. Die Veranstalter*innen Oliver Lembcke und Eva Buddeberg bitten dafür um Vortragsvorschläge von max. 500 Wörtern bis zum 15. Dezember 2019. Der Workshop geht von der neueren Forschung zum Verhältnis zwischen Säkularisierung und Moderne und zwischen Aufklärung und Christentum aus, durch die alte Fragen neu beleuchtet werden können: Was war historisch gesehen das Programm von Religionskritik? Welche Relevanz hat dies für die Gegenwart? Und wie verhält sich „die“ Aufklärung dazu? Einen ausführlichen Call, die Kontaktdaten und weitere Informationen finden sich hier.

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Tagung: „Die Demokratie und ihre Feinde“ (06./07.12.)

Die Deutsche Gesellschaft zur Erforschung des politischen Denkens (DGEPD) veranstaltet am 06. und 07. Dezember eine Tagung zum Thema „Die Demokratie und ihre Feinde“. Sie wird in Kooperation mit der Universität Vechta und der Katholischen Akademie Stapelfeld organisiert und findet in Cloppenburg statt. Auf der Tagung sollen die aktuellen Gefährdungen der Demokratie von innen und außen untersucht werden, um daraufhin nach Abwehrmöglichkeiten der Demokratie zu fragen. Dafür kommen Beiträge aus Philosophie, Politik-, Geschichts- und Rechtswissenschaft zusammen. Alle Informationen zu Programm und Anmeldung finden sich hier.

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Solidarität als normativer und analytischer Begriff

— Nachdem Hermann-Josef Große-Krachts Plädoyer, Solidarität zu ent-emotionalisieren, und Alexander Struwes Auseinandersetzung mit der Idee emanzipatorischer Solidarität unsere Solidaritäts!?-Debatte eröffnet haben, blickt Ulf Tranow heute systematisierend auf den Begriff der Solidarität, seine analytischen und normativen Dimensionen. —

Kaum eine Debatte über die Klimakrise, den Sozialstaat, die Migrationsfrage oder die Verfasstheit der EU kommt ohne Thematisierung von Solidaritätsfragen aus. Trotz dieser Omnipräsenz tut sich die politische Theorie schwer mit der Solidarität. Im Unterschied zu Freiheit und Gleichheit steht Solidarität unter Verdacht, nicht sonderlich theoriefähig zu sein (Münkler 2004). Dieses mag daran liegen, dass die neuzeitliche Ethik primär an der Formulierung universeller Normen interessiert ist, Solidarität aber einen partikularen Charakter hat (Bayertz 1998). In der Soziologie ist die Ausgangslage eine andere. Solidarität gilt seit Durkheim (1992 [1892]) als Schlüsselbegriff des Fachs. Allerdings wird Solidarität in der Durkheimschen Tradition ganz allgemein mit sozialer Kohäsion identifiziert, wodurch der Begriff analytisch unscharf bleibt und sich nicht unmittelbar mit den Solidaritätsfragen im politischen Diskurs verknüpfen lässt.

Trotz dieser Schwierigkeiten möchte ich dafür plädieren, Solidarität als Grundbegriff der politischen Theorie und Soziologie zu begreifen. Denn er hat das Potential, Fragen aufzuwerfen und Probleme zu konturieren, die sowohl für normative als auch empirische Auseinandersetzungen mit dem Politischen höchst relevant sind. Um dieses Potential auszuschöpfen, bedarf es allerdings eines Begriffs von Solidarität, der diesen mit substantiellen Inhalten verknüpft und zugleich offen hält für eine Vielfalt an Problemstellungen. Im Folgenden werde ich einen solchen Solidaritätsbegriff vorschlagen und zwei wesentliche Themenkomplexe anreißen, die aus ihm erwachsen: (1) Was sind Mechanismen der Grenzziehung von Solidarität und welche ethischen Fragen sind mit ihnen verknüpft? (2) Wo sind politische Gemeinschaften mit Solidaritätsdilemmata konfrontiert und welche ethischen Problemstellungen werfen sie auf? (mehr …)

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