„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen. (mehr …)

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Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)

Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.

Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. (mehr …)

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Für eine Europäische Konföderation? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 2)

Ist die Europäische Union noch zu retten? In seinem Buch bejaht Dirk Jörke diese Frage. Die EU stehe zwar vor dem ideengeschichtlich altbekannten Dilemma der Vereinbarkeit von Demokratie und großer Ausdehnung. Doch die eher düstere Diagnose, wonach die EU in ihrer derzeitigen Form politische Teilhabe wie auch soziale Gleichheit unterminiere, endet eben nicht in einer Jeremiade. Das letzte Kapitel bietet nämlich einen recht konkreten Lösungsvorschlag: den Föderalismus.

Die Attraktivität des Föderalen für Konstellationen komplexen, großräumigen Regierens hat gewichtige Gewährsleute, denn föderale Arrangements durchziehen die politische Ideengeschichte seit der Renaissance: Sie werden, von Althusius und Montesquieu bis zu Tocqueville, wenn schon nicht als ideale, so doch als pragmatische, realisierbare, auf Ausgleich bedachte Mittelwege angesichts unauflösbarer Zielkonflikte konturiert. Der Zielkonflikt räumlich großer politischer Gebilde betrifft dabei häufig die Vereinbarkeit von politischer Ordnungsleistung – etwa militärischer und wirtschaftlicher Absicherung – mit republikanischer Freiheit oder demokratischer Qualität. Dieses Motiv transponiert Jörke, an bekannte Positionen der Europaforschung anschließend, auf seine Analyse der EU: Ihr Dilemma zwischen supranationaler Problembewältigung einerseits und der Gefährdung effektiver Teilhabe und sozialer Gleichheit andererseits könne durch eine föderale Verfasstheit bewältigt werden. (mehr …)

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Bricht die EU die Versprechen der Demokratie? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 1)

Dirk Jörkes neues Buch befasst sich mit einer für die moderne Demokratietheorie zentralen Fragestellung, die gleichwohl selten so explizit adressiert wird: Der Frage nach der Möglichkeit oder Unmöglichkeit effektiver politischer Partizipation in Staatsgebilden von großer territorialer Ausdehnung und einer Bevölkerung von vielen Hundert Millionen Menschen. Jörke selbst möchte sein Buch nicht als Darlegung einer umfassenden Demokratietheorie, sondern als „politisch-wissenschaftlichen Essay“ (S. 10) verstanden wissen. Dieser hat durchaus programmatischen Charakter für politische Bestrebungen, den Nationalstaat gegenüber supra- und internationalen Institutionen zu stärken, um auf diese Weise nicht nur eine engere Bindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch ein höheres Maß an sozialem Ausgleich und Umverteilung zu ermöglichen. Seiner politisch-wissenschaftlichen Zielsetzung entsprechend, verbindet Jörkes Text durchaus tiefgehende und anspruchsvolle politiktheoretische und ideengeschichtliche Reflexion mit einem hohen Maß an Zugänglichkeit und praktischer Relevanz in einer Weise, die in der deutschen politischen Theorie relativ selten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese durchaus provokative Intervention in den Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union, die zudem in einem sehr konkreten institutionellen Reformvorschlag mündet, lebhaft und kontrovers diskutiert werden wird. (mehr …)

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Buchforum zu Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp Berlin 2019)

Dieses Buchforum widmet sich Dirk Jörkes von Suhrkamp verlegtem Buch Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Folgen wir der Verlagsbeschreibung des Buchs, herrschte „lange Konsens über die Einbindung von Nationalstaaten in transnationale Gemeinwesen wie die Europäische Union“, eine Ansicht, die „zuletzt unter Druck“ geriet. „Angesichts dieser Konstellation“ sichte „Jörke – von Aristoteles bis Jürgen Habermas – Argumente und Befunde zum Zusammenhang zwischen der Größe und der demokratischen Qualität von Staaten. Ausgehend von einer republikanischen Position, bei der die Gleichheit und die Partizipation der Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, plädiert er in seinem so wichtigen wie kontroversen Beitrag für eine räumliche Begrenzung der Demokratie und den Umbau der EU zu einer Konföderation.“ (mehr …)

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Patberg-Buchforum (4): Zur rationalen Rekonstruktion der Praxis demokratischer Verfassunggebung – Replik des Autors

Zum Abschluss unseres Buchforums zu „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ antwortet Markus Patberg seinen Kritiker*innen:

Zunächst einmal möchte ich mich bei Rainer Schmalz-Bruns, Esther Neuhann und Andreas Busen für ihre instruktiven Besprechungen meines Buchs bedanken. Mit ihren Kommentaren, die treffsicher an entscheidenden Stellen meiner demokratietheoretischen Überlegungen zu verfassunggebender Gewalt jenseits des Staates ansetzen, geben sie mir zum einen Gelegenheit, bestimmte Aspekte genauer auszuführen, zum anderen die Möglichkeit, anzudeuten, in welche Richtung ich meinen Ansatz in neueren Arbeiten fortzuentwickeln gedenke. In meiner Replik spreche ich die einzelnen Beiträge nicht der Reihe nach an, sondern folge inhaltlichen Argumentationslinien und Querverbindungen. Diese führen mich von den prozeduralen Implikationen der Unterscheidung zwischen verfassunggebender und verfasster Gewalt über methodische Fragen der Theoriebildung bis hin zu öffentlichen Narrativen und neuen Formen von transnational partisanship.

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Patberg-Buchforum (3): Rekonstruktion mit Methode

In der dritten Runde unseres Buchforums setzt sich Andreas Busen aus methodologischer Sicht mit Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ auseinander.

Aus methodologischer Sicht ist Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung“ ein echter Glücksfall. Dies hat mehrere Gründe: Zunächst einmal ist es bereits bemerkenswert, dass man hier eine Arbeit vor sich hat, in der nicht nur eine differenzierte Methoden-Reflexion stattfindet, sondern auch die einzelnen Schritte der Untersuchung immer wieder methodologisch rückgebunden und überprüft werden. Das ist in der politischen Theorie bei Weitem nicht immer der Fall – weshalb bisweilen gar die Auffassung vertreten wird, die politische Theorie arbeite regelrecht Methoden-frei und insofern unwissenschaftlich (so etwa Kittel 2009). Patbergs Studie liefert hier einen mehr als überzeugenden Gegenbeweis. Entscheidender ist aber, dass sich Patberg mit der Rekonstruktion für eine Methode entschieden hat, die erst in den letzten Jahren überhaupt als eine distinkte Methode der politischen Theorie erkannt und diskutiert worden ist – und zwar praktisch ausschließlich in Verbindung mit den Werken von Jürgen Habermas und Axel Honneth. Dies hat nicht nur die Schwierigkeit mit sich gebracht, Rekonstruktion als Methode von den substanziellen Thesen dieser Werke zu isolieren, sondern auch die Frage aufgeworfen, inwiefern sie sich überhaupt fruchtbar jenseits der spezifischen Projekte von Habermas und Honneth anwenden lässt. Mit Blick auf beide Aspekte verspricht Patbergs Studie aufschlussreiche Erkenntnisse. Denn er schließt zwar an Habermas‘ ‚rationale Rekonstruktion‘ an, wählt aber mit der suprastaatlichen Verfassungspolitik einen über Habermas‘ Arbeiten hinausgehenden Untersuchungsgegenstand und muss so zwangsläufig ausloten, wie und unter welchen Bedingungen sich diese Methode verallgemeinern lässt. Dieser, wenn man so will, methodologischen Pionierarbeit soll im Folgenden eine kritische Würdigung zuteilwerden.

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Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative

In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.

Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.

In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.

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Patberg-Buchforum (1): Konstituierende Gewalt zwischen Faktizität und Geltung

Den Auftakt zu unserem Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ macht Rainer Schmalz-Bruns.

Die von Markus Patberg im Januar dieses Jahres in der Reihe „Theorie und Gesellschaft“ im Campus Verlag veröffentlichte und höchst bemerkenswerte Arbeit lässt wenig Spielraum, nicht schlicht beeindruckt zu sein. Was fasziniert und unmittelbar einnimmt, ist die intellektuelle Verve, mit der hier das Projekt verfolgt wird, suprastaatliche Verfassungspolitik als eine Praxis von freien und gleichen Bürgern zu fassen und zu gestalten. Was aspirativ und vom Anspruch her überzeugt, ist der Versuch, das Konzept der pouvoir constituant für diese Zwecke als Kategorie der demokratischen Legitimität gegen verbreitete Widerstände in der verfassungstheoretischen, internationalrechtlichen und politikwissenschaftlichen Diskussion zu reaktivieren und sie im Rahmen eines aufwändigen, mehrstufigen und mehrdimensionalen Verfahrens der Rekonstruktion in eine neue, transnationale Konzeption zu überführen. Was schließlich dazu führt, dass man sich dem Sog der äußerst umsichtig angelegten und bis in die Details der Durchführung höchst instruktiven begrifflichen und konzeptionellen Überlegungen gerne überlässt, ist der Umstand, dass Patberg diese am Ende auf eine konstruktive Pointe zulaufen lässt, mit der er ein Modell der institutionellen Gewährleistung und Hegung einer auf Dauer gestellten demokratischen Praxis konstitutioneller Selbsttransformation politischer Gemeinschaften auf nationaler und transnationaler Ebene anzubieten vermag – ein Modell, das trotz seiner visionär-aspirativen Züge nicht einfach als bloße Projektion eines Geistersehers abgetan werden kann, sondern als freilich verdichteter Ausdruck praktisch bereits wirksamer Spuren kommunikativer Vernunft verstanden werden kann und soll.

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Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung“

Unsere Buchforen gehen in eine neue Runde, zur Debatte steht diesmal Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ (Campus Verlag, 2018). Ausgehend von der Frage, wie ein legitimer Modus der Autorisierung konstitutioneller Normsetzung jenseits des Staates aussehen könnte, unternimmt Patberg (Universität Hamburg) darin den Versuch, die Kategorie der verfassunggebenden Gewalt für die suprastaatliche Ebene neu zu entwickeln.

Wir freuen uns, Rainer Schmalz-Bruns (der heute den Anfang macht), Esther Neuhann (12.11.) sowie Andreas Busen (19.11.) für kritische Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven gewonnen zu haben. Markus Patberg (26.11.) wird das Forum mit einer Entgegnung abschließen. Wir hoffen auf lebhafte und lehrreiche Diskussionen in den kommenden Wochen!

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