Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative

In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.

Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.

In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.

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Patberg-Buchforum (1): Konstituierende Gewalt zwischen Faktizität und Geltung

Den Auftakt zu unserem Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ macht Rainer Schmalz-Bruns.

Die von Markus Patberg im Januar dieses Jahres in der Reihe „Theorie und Gesellschaft“ im Campus Verlag veröffentlichte und höchst bemerkenswerte Arbeit lässt wenig Spielraum, nicht schlicht beeindruckt zu sein. Was fasziniert und unmittelbar einnimmt, ist die intellektuelle Verve, mit der hier das Projekt verfolgt wird, suprastaatliche Verfassungspolitik als eine Praxis von freien und gleichen Bürgern zu fassen und zu gestalten. Was aspirativ und vom Anspruch her überzeugt, ist der Versuch, das Konzept der pouvoir constituant für diese Zwecke als Kategorie der demokratischen Legitimität gegen verbreitete Widerstände in der verfassungstheoretischen, internationalrechtlichen und politikwissenschaftlichen Diskussion zu reaktivieren und sie im Rahmen eines aufwändigen, mehrstufigen und mehrdimensionalen Verfahrens der Rekonstruktion in eine neue, transnationale Konzeption zu überführen. Was schließlich dazu führt, dass man sich dem Sog der äußerst umsichtig angelegten und bis in die Details der Durchführung höchst instruktiven begrifflichen und konzeptionellen Überlegungen gerne überlässt, ist der Umstand, dass Patberg diese am Ende auf eine konstruktive Pointe zulaufen lässt, mit der er ein Modell der institutionellen Gewährleistung und Hegung einer auf Dauer gestellten demokratischen Praxis konstitutioneller Selbsttransformation politischer Gemeinschaften auf nationaler und transnationaler Ebene anzubieten vermag – ein Modell, das trotz seiner visionär-aspirativen Züge nicht einfach als bloße Projektion eines Geistersehers abgetan werden kann, sondern als freilich verdichteter Ausdruck praktisch bereits wirksamer Spuren kommunikativer Vernunft verstanden werden kann und soll.

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Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung“

Unsere Buchforen gehen in eine neue Runde, zur Debatte steht diesmal Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ (Campus Verlag, 2018). Ausgehend von der Frage, wie ein legitimer Modus der Autorisierung konstitutioneller Normsetzung jenseits des Staates aussehen könnte, unternimmt Patberg (Universität Hamburg) darin den Versuch, die Kategorie der verfassunggebenden Gewalt für die suprastaatliche Ebene neu zu entwickeln.

Wir freuen uns, Rainer Schmalz-Bruns (der heute den Anfang macht), Esther Neuhann (12.11.) sowie Andreas Busen (19.11.) für kritische Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven gewonnen zu haben. Markus Patberg (26.11.) wird das Forum mit einer Entgegnung abschließen. Wir hoffen auf lebhafte und lehrreiche Diskussionen in den kommenden Wochen!

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Wiedergelesen: Max Webers Wahlverwandtschaften – eine Verhältnisbestimmung

Die Rezeption der sogenannten Weber-These, nach der ein Zusammenhang zwischen protestantisch motivierter weltlicher Askese und wirtschaftlichem Erfolgsstreben besteht, ist äußerst umfangreich und ein Ende scheint nicht in Sicht. Wirklich erklärt werden kann die Faszination für das kontinuierliche Wiederlesen und Diskutieren von Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus nicht, überzeugt der Text weder durch eine besonders leichte Sprache noch einen mitreißenden Spannungsaufbau. Überdies geht es um Religion, auch um Kapitalismus, welcher – um versöhnlich zu bleiben – ein catchy Schlagwort darstellt. Vielleicht ist es diese Kombination, die es ausmacht.

Einen Anstoß für eine neuerliche Beschäftigung mit der Weber-These mag der erstaunlich unbestimmte Begriff der „Wahlverwandtschaft“ in der Protestantischen Ethik geben, welche Max Weber zwischen „bestimmten Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ ausmacht (im Folgenden stets PE nach Max-Weber-Gesamtausgabe Bd. I/18, S. 256). Sperrig und gleichzeitig vergleichsweise wenig beachtet, besetzt dieser Begriff den Kern seiner berühmten These. Dabei ist der Begriff an sich paradox. Während Verwandtschaft sich dadurch auszeichnet, nicht wählbar zu sein, suggeriert Wahlverwandtschaft das genaue Gegenteil. Warum wählte Weber, auf Goethes gleichnamigen Roman verweisend, ausgerechnet diesen Begriff, jedoch ohne jede Bestimmung, was er mit dieser Entlehnung meinte? (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (4) – Replik: „Demokratischer Symbolismus und demokratische Haltungen“

— Abschließender Teil unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine, den dritten Grit Straßenberger. Hier nun die Replik des Autors. Selbstverständlich sind Kommentare dazu und zur gesamten Diskussion weiter willkommen!  

 

Ich danke Anna Meine, Luzia Sievi, Grit Straßenberger und Marcel Vondermaßen sehr für ihre gründliche Auseinandersetzung mit meinem Buch. Dem normativen Demokratietheoretiker kann nichts Besseres passieren als eine solche tiefenscharfe Lektüre. In der sorgfältigen Interpretation meiner Gedanken finde ich mich durchaus verstanden. Die skeptischen Nachfragen und die Kritik, die sie üben, kann ich nachvollziehen, sie machen Klarstellungen erforderlich.

Ich sehe die Notwendigkeit, zu zwei grundlegenden, bei allen Rezensenten wiederkehrenden Einwürfen Stellung zu nehmen: einerseits zu der dort gehegten Skepsis gegenüber der normativen Intention, die ich mit meinem „demokratischen Symbolismus“ verfolge, andererseits zu der Ratlosigkeit darüber, wie man sich denn eine realpolitische Wirksamkeit des demokratischen Symbolismus vorzustellen habe. (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (3): Demokratie ohne Stabilität?

— Teil 3 unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine. Eine Gesamtreplik des Autors folgt in Kürze.

 

Was ist Demokratie? Diese alte Frage diskutiert und beantwortet Emanuel Richter im Modus einer hermeneutischen Suchbewegung. „Vorhandene[] Erscheinungsformen der Demokratie in der Praxis wie auch in der Modelltheorie“, von Richter Demokratie „erster Ordnung“ genannt, werden auf eine „allgemeine Funktionsbestimmung“ hin re-interpretiert (22). Richter bringt die hermeneutische Suchbewegung und das Ergebnis dieser Demokratietheorie „zweiter Ordnung“ (22) – den „Sinn der Demokratie“ (68) – auf den Begriff „demokratischer Symbolismus“ (23). Er steht damit in der Tradition einer politischen Hermeneutik, die auf die Trias von Verstehen, Erfahrung und Demokratie abstellt. (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (2): Zwischen Republikanismus und Radikaldemokratie

— Teil 2 unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“: Teil 1 (Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen)

Ausgangspunkt für Emanuel Richters Demokratischen Symbolismus ist die breit diagnostizierte Krise von Demokratie und Demokratietheorie zwischen Allgegenwärtigkeit und Beliebigkeit. Damit Demokratie im aktuellen Gewirr von Begriffen, Idealen und Forderungen nicht zu einem „hohlen Allgemeinplatz“ (7) verkomme, ist es sein Ziel, eine grundlegende Funktionsbestimmung der Demokratie vorzulegen. Nicht eine weitere Idealisierung unter vielen soll diese „Demokratietheorie zweiter Ordnung“ (22) bilden, sondern einen allgemeinen analytischen Orientierungspunkt sowie eine kritische Prüfinstanz für partikulare demokratietheoretische Ideale und die demokratische Praxis. Demokratischer Symbolismus bezeichnet in diesem Kontext die hermeneutische Suchbewegung nach den „zumeist unbewussten Sinngrundlagen und Bedeutungszuschreibungen im realen politischen Handeln“ (22), die an den Punkt vorzudringen beabsichtigt, „der eine für alle Menschen verallgemeinerungsfähige Funktionsbestimmung demokratischen Handelns beschreibt“ (23).

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E.-Richter-Buchforum (1): Konstruktive Symbolpolitik. Zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“

— Teil 1 unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“ —

 

Die Ausgangslage dieses Buches ist viel beschrieben: Die Demokratie als Regierungsform droht ein Opfer ihres Erfolgs zu werden. Fast jede Regierung reklamiert für sich, demokratisch legitimiert zu sein. Dem Demokratiebegriff droht die Bedeutungslosigkeit durch All­gegenwart. Emanuel Richter strebt mit seiner Theorie des „demokratischen Symbolismus“ das ambi­tionierte Ziel an, für die Demokratietheorie einen „übergeordneten Punkt der Betrachtung“ (21) zu finden, indem er in dem breiten Feld an verschiedensten Demokratievorstellungen den allgemeinsten symbolischen Kern der Demokratie herausschält. Richter schlägt vor, sich dabei auf eine allgemeine Funktionsbestimmung der Demokratie zu beschränken, die „Gewährleistung von gleichrangiger Präsenz in der politischen Sphäre“ (23). Diese Funktionsbeschreibung soll jener Maßstab sein, mit dem demokratische Erscheinungsformen klassifiziert und Demokratiedefizite von Staaten kritisiert werden können. Richter spannt einen Bogen von einem auf dem Symbolischen beruhenden Erkenntnismodell über ein intersubjektives Menschenbild bis hin zu einer Demokratietheorie, die aus der Suche nach dem allgemeinsten Symbolgehalt der Demokratie eine kritische und emanzipatorische Haltung für die politischen Akteur*innen generiert. In jedem Schritt seines klaren und strukturierten Aufbaus zieht Richter Bezüge zur Demokratie und versucht, Reflexionsschleifen in seiner Theorie zu verankern.

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Buchforum zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“

Wir laden zur nächsten Etappe unserer Buchforen ein! Zur Debatte steht diesmal mit Emanuel Richters Buch Demokratischer Symbolismus. Eine Theorie der Demokratie eine Monographie, die im Gewirr von Demokratieverständnissen und ihren jeweiligen Krisen versucht, den Kern von Demokratie wiederzufinden und die gerade deshalb kontroverse und produktive Diskussionen verspricht.

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Und was ist nun Populismus? Die Replik von Jan-Werner Müller

Als Abschluss des Buchforums zu Jan-Werner Müllers „Was ist Populismus?“ (Suhrkamp 2016) hier nun die Replik des Autors auf die Beiträge von Richard Gebhardt, Daniel Jacob und Dirk Jörke.

Ich danke Richard Gebhardt, Daniel Jacob und Dirk Jörke für die konstruktive Kritik an meinem Buch. In meiner Replik möchte ich vor allem auf drei grundsätzliche Punkte eingehen: Der normative Status von Antipluralismus; die Auseinandersetzung darüber, inwieweit Populismus eine „Stilfrage“ ist; und die Ursachen von Populismus. Ganz zuletzt auch noch ein paar Gedanken zum Thema, ob es nicht doch einen Linkspopulismus als Antwort auf die derzeitigen Siegeszüge des Rechtspopulismus braucht (ein Gedanke, der, wenn ich es richtig verstehe, bei allen Kommentaren zum Buch zumindest auch immer im Hintergrund schwebt).   (mehr …)

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