Buchforen

Buchforen, Debatte

Bewohnbarkeit erhalten und Recht auf das Gemeinsame ausrichten: Replik auf Anna Meine und Philipp Gieg

Da ich „Bodenschätze“ nicht primär für Jurist*innen geschrieben habe, freue ich mich ganz besonders über die konstruktiven Auseinandersetzungen Anna Meines und Philipp Giegs mit meinen Gedanken. Den Impuls gab Verena Frick mit der Veranstaltung eines Buchsymposiums an der Universität Würzburg, der ich herzlich dafür danke. Diese Replik gibt mir die Gelegenheit zu wichtigen in den Kommentaren von Anna Meine und Philipp Gieg aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Erstens begründe ich, warum ich, trotz aller Unterschiede zwischen Stadt und Ozean, die Proteste Indigener Aktivist*innen gegen Tiefseebergbau mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ vergleiche, die als Antwort auf die Assetisierung von Wohnraum dessen Vergesellschaftung fordert. Zweitens erläutere ich den Zusammenhang zwischen lokalen Commons und einer internationalen Verwaltung des Gemeinsamen und was beide mit Bewohnbarkeit zu tun haben. Drittens lege ich dar, wie Genozid und Ökozid Aufmerksamkeit auf die Zerstörung des Gemeinsamen lenken können. 

Der Ozean als besonderer politischer Raum? 

Anna Meine stellt die Frage, inwiefern sich Stadt und Ozean vergleichen lassen; ob sie dafür nicht zu unterschiedliche soziale und politische Räume seien; ob der Meeresboden sich, wegen seiner materiellen und geophysischen Eigenschaften, nicht dem etablierten Verständnis legitimer politischer (Territorial-)Herrschaft entziehe. In „Bodenschätze“ habe ich mich – ungeachtet aller offensichtlicher Unterschiede – auf Parallelen zwischen Stadt und Ozean konzentriert. Zentrale Kriterien, anhand derer sich Stadtboden und Tiefseeboden vergleichen lassen, sind die privatnützige Aneignung und Assetisierung. Arvid Pardo, der mit seiner berühmten Rede vor dem ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Jahr 1967 den Impuls für die Verhandlungen zu einem neuen völkerrechtlichen Regime für den Ozean im Rahmen der dritten UN-Seerechtskonferenz gab, dachte die rechtliche Ordnung des Ozeans vom Boden her. Wer den Boden kontrollierte, so Pardo, würde auch die Wassersäule darüber kontrollieren können. Pardo selbst nahm also eine „bodenzentrierte Perspektive“ ein. Die Deklarierung des Tiefseebodens jenseits staatlicher Jurisdiktion als gemeinsames Menschheitserbe und eine internationale Verwaltung sollten seine Aneignung und Kontrolle durch einzelne Staaten verhindern. Die internationale Organisation (außerhalb der Vereinten Nationen), zu deren Gründung Pardo aufrief, sollte allerdings nicht allein den Ozeanboden verwalten, wie es die durch das UN-Seerechtsübereinkommen etablierte Internationale Meeresbodenbehörde heute tut. Die unterschiedlichen Rechtsregime für Ozeanboden und Wassersäule, die das UN-Seerechtsübereinkommen enthält, sind zurecht Gegenstand von Kritik und können den marinen Umweltschutz erschweren. Das hat sich deutlich während der Verhandlungen zum UN-Hochseeschutzabkommen gezeigt, das 2026 in Kraft getreten ist. Ich stimme Anna Meine zu, dass eine auf den Tiefseeboden zentrierte Perspektive und ein Rechtsregime für den Tiefseeboden, das die Verwaltung der Tiefseebodenmineralien, nicht jedoch der darüber liegenden Wassersäule regelt, vor allem aus ökologischer Perspektive kritikwürdig ist.  …

Buchforen, Debatte

Herausforderungen des Ozeans als politischer Raum: Kommentar zu Isabel Feichtners Bodenschätze 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Buchforums zu Isabel Feichtners „Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung“. Darin sind fernerhin erschienen eine Einleitung von Isabel Feichtner, ein weiterer Kommentar von Philipp Gieg und eine abschließende Replik von Isabel Feichtner.

„Bodenschätze“ ist ein Wort, das Assoziationen hervorruft – Bilder von Gold und Edelsteinen, aber auch von Konflikten und Umweltzerstörung. Isabel Feichtner stellt in ihrem Buch Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung den ‚Schatz‘ des Berliner Stadtbodens als Spekulationsobjekt und die ‚Schätze‘ der Tiefsee, genauer Rohstoffe am Ozeanboden unter der Hohen See, in den Fokus. Gerade letzteres ist kein gängiger Gegenstand politiktheoretischer Auseinandersetzungen – auch wenn es die eine oder andere Ausnahme gibt. Aber es ist ein Gegenstand von unzweifelhafter Aktualität: Aktuell wird im Rahmen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) ein Mining Code verhandelt, um den Tiefseebergbau zu regulieren. Parallel wirbt eine steigende Zahl von Staaten und Konzernen für ein Moratorium eben dieses Tiefseebergbaus, während die Administration Trump II zugleich einiges daran setzt, selbst das bestehende völkerrechtliche Regime zu unterlaufen.  

Indem sie Logiken der Verwertung nachzeichnet und die Bedeutung des Rechts, aber auch gesellschaftlicher Vorstellungen und politischer Praxis bei der Konstituierung des Ozeans als rechtlichen und politischen Raums zum Gegenstand macht, verdeutlicht Isabel Feichtner die Grundlagen und die Relevanz dieser Auseinandersetzungen. Es bleiben aber auch Fragen offen, die zur politiktheoretischen Reflexion einladen: Inwiefern ist der Ozean als besonderer politischer Raum zu verstehen und wie kann und soll er regiert werden?   …

Buchforen, Debatte

Kleine Inselstaaten – Agency zwischen Tiefseebergbau und Ökozid. Kommentar zu Isabel Feichtners Bodenschätze 

Dieser Beitrag ist Teil unseres Buchforums zu Isabel Feichtners „Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung“. Darin sind fernerhin erschienen eine Einleitung von Isabel Feichtner, ein weiterer Kommentar von Anna Meine und eine abschließende Replik von Isabel Feichtner.

Kleine Inselstaaten erscheinen in der Weltpolitik oft als besonders verletzlich und machtlos. Isabel Feichtners Buch „Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung“ legt nahe, dass diese Charakterisierung zwar nicht gänzlich falsch ist, aber zu kurz greift. Denn am Tiefseeboden wird sichtbar, dass sie die internationale Ordnung mitgestalten, wenn auch in höchst unterschiedliche, ja gegensätzliche Richtungen. Feichtner wirft ein Schlaglicht auf die Agency, die Handlungs- und Gestaltungsmacht vermeintlich passiver internationaler Akteure und trägt damit zur Schließung einer sich erst allmählich verkleinernden Forschungslücke bei.

Isabel Feichtners „Bodenschätze“ ist kein Buch für Menschen, die nicht über den Tellerrand blicken möchten, was das Recht, aber auch politisch-theoretische Perspektiven und Aspekte der internationalen Beziehungen betrifft. Es ist ein Buch für Leser:innen, die die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstehen und die Aussichten für die Vergesellschaftung von Wohneigentum in Deutschland einschätzen möchten, aber auch für solche, die über internationale Beziehungen und Kolonialität nachdenken und an der Rolle kleiner Inselstaaten in der Weltpolitik interessiert sind. Ich möchte mich in diesem Beitrag auf die letztgenannte Dimension dieses unglaublich dichten Buches konzentrieren, da sich mir bei der Lektüre zahlreiche Brücken zu „meiner“ Disziplin, den Internationalen Beziehungen, aufgetan haben.  …

Buchforen, Debatte

Mit Recht von Verwertung zu Vergesellschaftung: Einleitung zur Buchdebatte über „Bodenschätze“ 

Wir freuen uns heute über den Beginn des Buchforums über Isabel Feichtners „Bödenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung“. Den Einstieg macht Isabel Feichtner mit der hier folgenden Rekapitulierung der Überlegungen aus ihrem Buch. Am Mittwoch und Donnerstag folgen dann Kommentare von Philipp Gieg und Anna Meine. Das Buchforum schließen wir mit einer Replik von Isabel Feichtner, in der sie auf ihre Kommentator*innen eingeht.

In meinem Buch Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung denke ich aktuelle lokale und globale Kämpfe um Boden zusammen. Zum einen widme ich mich dem Kampf um die Wiederaneignung der Stadt. Ich nehme dabei die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Blick, die den vor fünf Jahren, am 26. September 2021, durchgeführten Volksentscheid initiierte, bei dem 59,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (57,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen) dafür votierten, Wohnimmobilien in den Portfolios großer gewinnorientierter Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum zu übertragen – also für eine Vergesellschaftung von Wohnimmobilien im Sinne von Artikel 15 GG stimmten Zum anderen behandele ich den Kampf gegen Tiefseebergbau auf dem Ozeangrund jenseits staatlicher Jurisdiktion, wie er insbesondere von Indigenen Aktivist*innen und den Bewohner*innen Pazifischer Inselstaaten geführt wird.  

Drei zentrale Verbindungen bestehen zwischen diesen beiden gesellschaftlichen Kämpfen. Erstens: Beide richten sich beide gegen die „Assetisierung“ und privatnützige Verwertung von Boden; die damit einhergehenden Vertreibungen und Zerstörungen sozialökologischer Beziehungen. Zweitens: Die Anliegen der sozialen Bewegungen, die sich gegen Verwertung von Stadt- und Ozeanboden richten, erschöpfen sich nicht in Forderungen nach besserem Schutz und staatlicher Fürsorge. Drittens: Sie sind auf Verteidigung und Wiederaneignung des Gemeinsamen und die Etablierung und Anerkennung von Commons gerichtet. Als Rechtswissenschaftlerin interessieren mich sowohl die Mitverantwortung des Rechts für Assetisierung und ihre sozialökologischen Folgen, als auch die transformativen Potentiale von transdisziplinärer und kooperativer Rechtsgestaltung.   …

Buchforen, Debatte

Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Wer kann einer so freundlich-polemischen Gesprächseinladung schon widerstehen?

Eine Replik auf Hubertus Buchsteins Kritik radikaler Demokratietheorien

Hubertus Buchstein hat meine kleine Einführung in die radikalen Demokratietheorien zum Anlass einer kritischen Auseinandersetzung mit dem radikaldemokratischen Denken genommen, die er als freundliche Polemik untertitelt – und tatsächlich ist sein Text durchgängig wertschätzend und dialogorientiert im Tonfall. Buchstein wäre aber nicht der mit allen argumentativen Wassern gewaschene Autor, als der er sich in einer Vielzahl an maßgeblichen Beiträgen zur Demokratietheorie der Gegenwart in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erwiesen hat, wenn er nicht wüsste, dass so freundlich vorgetragen die inhaltliche Härte der Einwände umso nachhaltiger wirkt.  …

Buchforen, Debatte

Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum mal anders! Vor kurzem ist Oliver Flügel-Martinsens neues Buch Radikale Demokratietheorien zur Einführung im Junius-Verlag erschienen. Der Band versucht den Spagat, von radikalen Demokratietheorien im Plural zu sprechen und die kleineren (und manchmal größeren) Differenzen zwischen den verschiedenen Vertreter*innen dieses Diskurses zu berücksichtigen, zugleich aber die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es überhaupt erst rechtfertigen könnten, von einem zusammenhängenden Ansatz zu sprechen. Flügel-Martinsens Buch ist entsprechend nicht anhand einzelner Autor*innen gegliedert, sondern über (geteilte) Grundannahmen, Konzepte und Themen.

Hubertus Buchstein hat dieses den Diskurs sortierende Vorgehen zum Anlass genommen, eine kritische Zwischenbilanz des radikaldemokratischen Diskurses zu ziehen. Seine ins Grundsätzliche gehenden Rückfragen veröffentlichen wir nun auf dem Theorieblog. Am Mittwoch antwortet Oliver Flügel-Martinsen hier!

Alle Leser*innen sind aufgerufen, sich an der hiermit eröffneten Debatte zu beteiligen!

…

Buchforen, Debatte

Das Werk von Otto Kirchheimer und seine Gegenwartsbedeutung: Ein Gespräch zwischen Helmut König und Hubertus Buchstein (Teil II)

Seit 2014 arbeitet Hubertus Buchstein an einer Edition gesammelter Schriften Otto Kirchheimers. Mittlerweile sind vier Bände erschienen. Bis 2021 sollen noch zwei weitere folgen. Für theorieblog.de hat Helmut König Hubertus Buchstein über das Projekt sowie über Werk und Bedeutung Otto Kirchheimers für die Politische Theorie befragt. Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, der erste findet sich hier, nun folgt der andere:

…

Buchforen, Debatte

Das Werk von Otto Kirchheimer und seine Gegenwartsbedeutung: Ein Gespräch zwischen Helmut König und Hubertus Buchstein (Teil I)

Seit 2014 arbeitet Hubertus Buchstein an einer Edition gesammelter Schriften Otto Kirchheimers. Mittlerweile sind vier Bände erschienen. Bis 2021 sollen noch zwei weitere folgen. Für theorieblog.de hat Helmut König Hubertus Buchstein über das Projekt sowie über Werk und Bedeutung Otto Kirchheimers für die Politische Theorie befragt. Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, unten der erste, der zweite findet sich hier.

 

 

I. Die Kirchheimer Edition

1. Der Stand der Dinge

Welche Bände sind bislang erschienen? Wie weit ist die Arbeit an den noch ausstehenden und angekündigten Bänden und wann werden sie erscheinen?

Die Arbeit an der Kirchheimer-Edition hat 2014 begonnen und wird seit 2015 von der DFG gefördert. Mittlerweile sind 4 Bände erschienen: 2017 konnte der erste Band mit Kirchheimers Arbeiten zu Recht und Politik in der der Weimarer Republik vorgelegt werden. Ein Jahr später erschien der zweite Band mit seinen wichtigsten Schriften aus der Zeit seines Pariser und New Yorker Exils zu den Themen Faschismus, Demokratie und Kapitalismus. 2019 schließlich kamen die Bände drei und vier mit den kriminologischen Arbeiten und Kirchheimers Schriften zur Politischen Justiz heraus. Mittlerweile ist auch der fünfte Band mit den Spätschriften zu den Wandlungen der politischen Systeme in Nachkriegseuropa soweit fertig gestellt, dass er im Frühjahr 2020 erscheinen kann. Lediglich Band sechs mit den Studien, die Kirchheimer zwischen 1944 und 1954 als Mitarbeiter des amerikanischen Office of Strategic Services (OSS) und State Department angefertigt hat, steht dann noch aus. Dieser Band wird  wohl erst Ende 2020 oder 2021 erscheinen. …

Buchforen, Debatte

„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen. …

Buchforen, Debatte

Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)

Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.

Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. …

Buchforen

Die Größe der Demokratie: Über (eine) räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 3)

Da seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert mit der Erfindung und Etablierung repräsentativer Demokratien auch „Flächenstaaten“ als Demokratien bezeichnet werden, ist es nach Dirk Jörke fraglich, ob die Größe noch immer als Ermöglichungsbedingung einer normativ-anspruchsvollen Form von Demokratie angenommen werden kann (S. 81). Um die Möglichkeiten einer Aktualisierung der klassischen (republikanischen) Lehre von Demokratie und Größe auszuloten, schlägt er vor, die „Größe des Herrschaftsverbandes“ über die „Fläche des Staates“ oder „Einwohnerzahl“ zu bestimmen (S. 82). Dieses Größenverständnis ist der maßgebende Bezugspunkt für die Überprüfung der Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung hinsichtlich etwaiger Zusammenhänge von Größe, Demokratieaffinität und -qualität.

Jörke deutet allerdings selbst an, dass „diese Operationalisierung von Größe nicht optimal ist“ und im Gegensatz zum Demokratiebegriff fällt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Größe doch eher knapp aus (S. 83). Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen, inwiefern unter Einbeziehung anderer Ideen und Verständnisweisen der räumlichen Dimension von Demokratie, Partizipation und Herrschaft ein differenzierter Größenbegriff entworfen werden könnte. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimension der politisch-ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens erweist sich als besonders vielversprechend, um das begriffliche Verständnis von Größe zu schärfen. …

Nach oben scrollen