ZPTh-Debatte

Unionsbürgerschaft und Doppelbürgerschaften: Replik auf Joachim Blatters Kommentar zum ZPTh-Artikel „Wer gehört zum Volk?“ 

Eva-Maria Schäfferle ZPTh-Debatte Kommentieren

Zum Abschluss unserer ZPTh-Debatten zum aktuellen Doppelheft antwortet heute Eva-Maria Schäfferle auf den Kommentar von Joachim Blatter, der am Montag bei uns erschienen ist.

Von Verbündeten in der Zielsetzung … 

Die Kritikpunkte, die Joachim Blatter in seinem anregenden Kommentar anführt, kommen nicht überraschend. Sie speisen sich aus seiner Antwort auf einen demokratischen Missstand, der uns gleichermaßen Sorge bereitet. Entgegen dem demokratischen Versprechen einer Identität zwischen Herrschenden und Beherrschten, beobachten wir gegenwärtig ein zunehmendes Auseinanderfallen von demos und kratos. Im Zuge fortschreitender globaler Interdependenzen und eines bisher ungekannten Ausmaßes an internationaler Mobilität werden immer mehr Menschen politischer Herrschaft ausgesetzt, ohne im Gegenzug an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Die Frage Wer gehört zum (Wahl- bzw. Stimm-)Volk? – da sind sich Joachim Blatter und ich einig – verlangt deswegen nach neuen, innovativen und durchaus auch kreativen Antworten.

Einig sind wir uns zudem in der Einschätzung, dass eine zufriedenstellende Antwort in der bisherigen Diskussion um das Boundary Problem noch nicht zu finden ist. Genauso wie mein Aufsatz lehnt Joachim Blatter in seinen Arbeiten nicht nur kosmopolitische Lösungsvorschläge ab, sondern kritisiert auch die weitverbreitete Suche nach allgemeingültigen Inklusionsprinzipien, die die Frage Wer gehört zum Volk? allein auf Grundlage moralischer Überlegungen beantworten sollen (Blatter 2008: 14). Mehr noch: Die geteilte Kritik an bisherigen Lösungsversuchen führt uns zu ähnlichen Ausgangsüberlegungen: Die Grenzen des Wahlvolks sollen nicht allein von Bürger*innen, sondern auch von Nicht-Bürger*innen bestimmt werden, wodurch Formen transnationaler Politikgestaltung nötig werden. 

…zu Gegenspieler*innen in der Umsetzung  (mehr …)

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Doppelbürgerschaften statt Unionsbürgerschaft als Vorbild transnationaler Mitgliedschaften! Eva Maria Schäfferles ZPTh-Artikel in der Diskussion

Joachim Blatter Debatte, ZPTh-Debatte 1 Kommentar

Mit einem Beitrag von Joachim Blatter beginnt heute unsere zweite ZPTh-Debatte zum aktuellen Doppelheft der Zeitschrift für Politische Theorie. In dessen zweitem Teil sind Beiträge aus unterschiedlichen Bereichen des Fachs vertreten: Den Auftakt machen Texte von Stefan Matern und Ulrich Hedtke zum Schumpeter-Archiv bzw. zu den werkgeschichtlichen und biographischen Hintergründen der Demokratietheorie Schumpeters, nach denen Schumpeter auch selbst zu Wort kommt. Wer sich weniger für diesen Klassiker und mehr für postkoloniale Perspektiven interessiert, findet im Interview mit Dipesh Chakrabarty sowie dessen Einführung von Nicki K. Weber, Martin Oppelt und Christina Pauls Lesestoff. Hinzu kommen drei Abhandlungen – von Behzad Förstl zu Meinungsöffentlichkeiten als Idealtypus, von Skadi Krause zu den Anfängen modernen demokratischen Denkens in der Englischen Revolution sowie von Eva-Maria Schäfferle mit einer Rekonstruktion der europäischen Unionsbürgerschaft im Kontext der Debatten um demokratische Grenzen. Letzterer steht online open access zur Verfügung nun im Fokus des Kommentars von Joachim Blatter. Herzliche Einladung auch an dieser Stelle an alle zum Mitdiskutieren in den Kommentarspalten.

Eva-Maria Schäfferle liefert mit ihrer Rekonstruktion der Unionsbürgerschaft im Lichte der gegenwärtigen Boundary Debatten wertvolle Beiträge zur Diskussion über die normative Frage, wer zum Volk gehören soll, sowie zum besseren Verständnis der Europäischen Unionsbürgerschaft. Ihr Beitrag greift aber zu kurz, da sie sich zu sehr auf die Inklusion von Immigrant:innen konzentriert. Bei der Beantwortung der Frage, wer zum (Wahl- bzw. Stimm‑)Volk gehören soll, müssen wir stattdessen alle grenzüberschreitenden Ströme und (Inter‑)Dependenzen berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir sowohl den mobilen wie auch den sesshaften Bürger:innen mehr Zugehörigkeiten und Mitbestimmungsmöglichkeiten in verschiedenen EU-Ländern eröffnen. (mehr …)

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Demokratietheorie im Digitalen: Ein Reflexionsdiskurs über nachhaltige Updates und disruptive Innovation (Replik)

Robert Brumme & Dennis Rudolf ZPTh-Debatte Kommentieren

Dennis Rudolf und Robert Brumme antworten heute auf den Kommentar von Ann-Kathrin Koster und Sebastian Berg auf ihren ZPTh-Artikel, den wir am Montag veröffentlicht haben.

 

“Paradigmata können durch normale Wissenschaft überhaupt nicht korrigiert werden. Vielmehr führt die normale Wissenschaft […] letztendlich nur zum Erkennen von Anomalien und zu Krisen.“
(Kuhn 1976: 134)

Finden sich im Zuge eines Kommentars gleich mehrere Einsprüche substantieller Natur gegenüber den Definitionen, Rekonstruktionen, Interpretationen und Argumenten eines wissenschaftlichen Artikels, muss in der Tat dessen Relevanz für die übergeordnete Debatte hinterfragt werden. Mit Blick auf die Potentiale einer fruchtbaren Auseinandersetzung, wollen wir mit unserer Replik jedoch die Lesart unterstreichen, dass sich dieser Umstand auf ein tieferliegendes Problem hinsichtlich der Rolle der Politischen Theorie und der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen zurückführen lässt. Schließlich gilt auch für die demokratietheoretische Debatte die Erkenntnis „that our scientific knowledge is fallible, and that even cherished truths may be overthrown by future research means, that we never now anything” (Moon 2004: 26). Uns erscheint es insofern konsequent und folgerichtig, dass wir mit unserer kritischen Befragung Einsprüche substantieller Art bei den Kommentator:innen hervorgerufen haben. Wir erkennen in unseren Ausführungen aber weder eine Abwertung bestehender Perspektiven in der Digitalisierungsforschung (S. 5) noch die sprichwörtliche Notwendigkeit, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vielmehr wollen wir einen Beitrag zur Bearbeitung eines demokratietheoretischen Pluralismus leisten, in welchem Schwerpunktsetzungen mit ihren jeweiligen ‚Stärken‘ über mögliche ‚Schwächen‘ hinwegtrösten müssen. (mehr …)

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Digitale Demokratietheorie: Nachhaltige Updates statt disruptiver Innovation – Kommentar zum ZPTH-Artikel von Robert Brumme und Dennis Bastian Rudolf

Sebastian Berg & Ann-Kathrin Koster ZPTh-Debatte 2 Kommentare

Das neue Heft der Zeitschrift für Politische Theorie, diesmal ein Doppelheft, ist erschienen. Entsprechend folgen auch bei uns pünktlich zum Semesterschluss zwei ZPTh-Debatten. Bevor in der nächsten Woche die Grenzen von Bürgerschaft und Demos in Europa Gegenstand der Debatte werden, steht heute der Themenschwerpunkt des Doppelhefts im Fokus. Andreas Busen und Alexander Weiß haben hier unter der Überschrift „Realität und Realismus in der Demokratietheorie“ eine Vielfalt an Beiträgen versammelt. Christof Royer diskutiert das Verhältnis von politischem Realismus und agonistischer Demokratie, Manon Westphal skizziert mit Blick auf agonalen Pluralismus und Populismus die ‚Konturen einer realistischen Demokratietheorie‘ und Amadeus Ulrich widmet sich mit einem Aufsatz zu ‚Furcht und Elend in der Demokratie‘ dem Denken Judith N. Shklars. Im zweiten Teil des Schwerpunkts konfrontiert uns Marlon Barbehön mit ‚der Realität der Zeit‘ und Gedanken zur Temporalisierung der Demokratietheorie, während Dominik Austrup und Palle Bech-Pedersen nach den Folgen des Unwillens zu Partizipieren in und für die Demokratie fragen. Bevor der Schwerpunkt mit einem Interview zum Verhältnis von Demokratietheorie und Realismus endet, das Busen und Weiß mit Lisa Herzog und Enzo Rossi geführt haben, diskutieren Robert Brumme und Dennis Bastian Rudolf den Umgang mit digitalen Technologien in der Demokratietheorie. Letzterer Aufsatz steht open access zur Verfügung und in der folgenden ersten der beiden ZPTh-Debatten zur Diskussion. Den Aufschlag machen Ann-Kathrin Koster und Sebastian Berg mit ihrem Kommentar, auf den die Autoren antworten werden. Wie immer sind alle herzlich zum Mitdiskutieren in den Kommentarspalten eingeladen. … to be continued …
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Demokratietheorie und die methodologischen Herausforderungen postkolonialer Kritik. Eine Antwort auf Floris Biskamp

Ina Kerner ZPTh-Debatte Kommentieren

In seinem inspirierenden Beitrag „Postkolonialität und die Methodologie normativer politischer Theorie“ denkt Floris Biskamp ausgehend von meinem Aufsatz „Zur Kolonialität der liberalen Demokratie“ darüber nach, welche methodologischen Implikationen sich aus der dort präsentierten Zusammenstellung unterschiedlicher postkolonialer Theorieperspektiven auf Demokratie ergeben – und zwar für die normative politische Theorie. Biskamp kommt zu einem zweigliedrigen Programm: zum einen „postkoloniale Ideologiekritik“, eine ideologiekritische Reflexion der Praxisimplikationen politiktheoretisch als legitim ausgewiesener Normen; zum anderen „plurale theoretische Diskurse“ über die gegebene Vielfalt normativer, hier v.a. demokratischer Ordnungen. Die postkoloniale Ideologiekritik ist inspiriert vom Verweis auf zwei Aspekte der Kolonialität, d.h. eingeschriebener kolonialer Machtstrukturen der liberalen Demokratie. Dabei handelt es sich zum einen um strukturellen Rassismus (in meinem Aufsatz argumentiert unter Rekurs auf Arbeiten von Achille Mbembe) und zum anderen um die Stützung von Freihandelsimperialismus (argumentiert mit Bezug auf Texte von James Tully). Ich komme weiter unten auf beide Aspekte zurück. Die vorgeschlagene Strategie der diskursiven Pluralisierung reagiert zum einen auf Iris Marion Youngs Arbeit über die beschwiegenen indigenen Einflüsse auf das US-amerikanische Föderalismusverständnis und zum anderen auf eine politikethnologische Studie von Jean und John Comaroff über die mangelnde Passförmigkeit des Mehrparteiensystems im unabhängigen Botswana. Mangelnde Passförmigkeit verweist hier darauf, dass dieses System nicht gut zur demokratischen politischen Kultur im Land passte, da sich diese im Zusammenhang eines deutlich anders funktionierenden politischen Systems etabliert hatte. In beiden Fällen, beim US-amerikanischen Föderalismus wie auch bei der real existierenden Mehrparteiendemokratie in Botswana, hat man es in gewissem Sinne mit hybriden Demokratieformen zu tun: in den USA verschmolzen indigene und europäische Ideen zu einem Modell (bezeichnenderweise einem Modell, das die indigenen Einflüsse negierte und die indigene Bevölkerung in der Umsetzungspraxis weitgehend ausschloss), in Botswana funktionierte ein europäisches Modell aufgrund lokaler Kontextbedingungen anders als erwartet.

Bis auf fünf Punkte – zwei kleine und drei etwas grundlegendere –, die im Folgenden textchronologisch genannt seien, folge ich Biskamps instruktiven Ausführungen gerne. Danach allerdings werde ich die Frage aufwerfen, wie sinnvoll es ist, die methodologischen Potentiale des Dargestellten auf die normative Demokratietheorie (als den in diesem Zusammenhang relevanten Teilbereich der von Biskamp ins Spiel gebrachten normativen politische Theorie) zu beschränken. Aber zunächst zu den besagten fünf Punkten. (mehr …)

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Postkolonialität und die Methodologie normativer politischer Theorie. Ina Kerners ZPTh-Artikel in der Diskussion

Floris Biskamp ZPTh-Debatte 1 Kommentar

Der Themenschwerpunkt „Postkolonialität und die Krise der Demokratie“ prägt die gerade neu erschiene Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie. Der von Jeanette Ehrmann herausgegebenen Schwerpunkt umfasst Beiträge von Luciana Ballestrin über die Abwesenheit des Globalen Südens in der Debatte um die Krise liberaler Demokratien, von Oliver Eberl über die Herausforderung indigener Bürgerschaft für die Demokratietheorie und von Gundula Ludwig über das Verhältnis von Demokratie und die Kolonialität der Gewalt. Ina Kerners Beitrag, den wir als Gegenstand für die aktuelle ZPTh-Debatte ausgewählt haben und der damit zugleich hier open access verfügbar ist, widmet sich der Kolonialität der liberalen Demokratie. Vervollständigt wird das Heflt durch Marco Bitschnaus Diskussion sexualpolitischer Dimorphismen und Skadi Krauses Skizze der Figur des aktiven Bürgers in der politischen Ideengeschichte.
Wie immer wünschen wir eine gute Lektüre der facettenreichen Beiträge. Wir übergeben nun an Floris Biskamp, der in seinem Kommentar zu Ina Kerners Beitrag vor allem methodologische Fragen in den Fokus rückt. Auch in diesem Fall laden wir herzlich zum Mitdiskutieren in den Kommentarspalten ein. Ina Kerner wird im Anschluss antworten. Die Theorieblog-Redaktion

In ihrem Beitrag Zur Kolonialität der liberalen Demokratie nimmt Ina Kerner aktuelle Diskussionen um eine Krise der Demokratie zum Ausgangspunkt, um verschiedene Formen postkolonialer Theoriekritik zu rekonstruieren. Ich möchte ihre dabei formulierten Thesen aufnehmen, um darüber zu reflektieren, welche Implikationen diese postkolonialen Kritiken für die Methodologie normativer Theoriebildung haben: Wie sollten wir westlichen Theoretiker:innen im globalen Norden unseren Beruf in Zukunft anders betreiben, wenn wir diese Kritiken ernstnehmen? Dafür rekapituliere ich zunächst die beiden von Kerner formulierten Thesen und ordne ihnen jeweils eine Methode zu, deren Herausforderungen ich erläutere: postkoloniale Ideologiekritik und plurale theoretische Diskurse. (mehr …)

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ZPTh-Debatte „Eingriffe in Märkte“ (II) – Replik auf Carolin Müllers Kommentar zur „Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“

Marco Meyer Debatte, ZPTh-Debatte Kommentieren

In meinem Artikel habe ich gegen die Separationsthese argumentiert: die Behauptung, man solle Märkte ausschließlich nach Effizienzkriterien regulieren, da sich beliebige Gerechtigkeitsvorstellungen durch Besteuerung und Umverteilung herstellen ließen. Nach Lektüre des darauf von Carolin Müller für unsere theorieblog-Diskussion verfassten Kommentars scheint, dass Müller und ich uns darin einig sind, dass die Separationsthese falsch ist. Wir sind uns auch einig, dass die Regulierung von Güter- und Finanzmärkten immer auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten erfolgen sollte. Besonders gut gefällt mir an ihrem Kommentar, dass Müller fordert, Rawls Positionen nicht nur im Lichte neuer Erkenntnisse aus der Ökonomik weiterzuentwickeln, sondern auch andere sozialwissenschaftliche Perspektiven einzubeziehen. (mehr …)

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ZPTh-Debatte „Eingriffe in Märkte“ (I) – Kommentar zu Marco Meyers „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“

Carolin Müller Debatte, ZPTh-Debatte Kommentieren

Soeben ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen – ein Themenheft über „Eingriffe in Märkte“, herausgegeben von Stefan Gosepath und Peter Niesen. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh den Beitrag „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“ von Marco Meyer bei uns präsentieren dürfen – und dass Carolin Müller vom Hamburger Institut für Sozialforschung diesen Artikel im Folgenden diskutieren und kommentieren wird, worauf wiederum eine Replik des Autors, Marco Meyer, folgt.

Das Themenheft widmet sich der Frage von Markteingriffen aus politiktheoretischen und politikphilosophischen Sichtweisen, weil, wie im Editorial herausgestellt wird, „marktförmiger Wettbewerb keineswegs als eine rein natürliche Entwicklung verstanden werden“ könne, „sondern als bewusste, rationale Entscheidung begriffen werden muss, die zumindest denen gegenüber rechtfertigungspflichtig ist, die ihr unterliegen.“ Die insgesamt vier Beiträge des Schwerpunkts – neben Marco Meyer schreiben Jürgen Sirsch, Sebastian Huhnholz und Fabian Schuppert – gehen das Thema „allerdings unterschiedlich an, indem sie marktstrukturierende (Meyer, Schuppert) oder eher marktkompensierende (Sirsch, Huhnholz) Instrumente einer Prüfung unterziehen.“ Mit diesem Themenheft setzt die ZfPT die in vergangenen Ausgaben intensivierte Beschäftigung der Politischen Theorie mit Fragen ökonomischer Organisation, des konzeptionellen Verhältnisses von Wirtschaft und Politik sowie fiskalischer Regulierung fort. Das verdankt sich einerseits „dem Umstand“, so die Gastherausgeber Gosepath und Niesen, „dass trotz der globalen Finanzkrise und europäischen Fiskal-, Währungs- und Schuldenkrisen des letzten Jahrzehnts Finanzthemen noch immer randständig sind in den Diskursen der Politischen Theorie und Philosophie“. Andererseits sei „fachlich wünschenswert, wenn von Seiten der Ökonomie mehr Interesse und Bereitschaft bestände, sich normativen Diskussionen des Marktes zu öffnen“. Wir wünschen allen eine gute Lektüre und übergeben das Wort nun an Carolin Müller. Eine erste Replik, die des Autors Marco Meyer, findet sich hier. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten in die Diskussion einzusteigen! (Red.) (mehr …)

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Unjust Inequality under Law. Nicolas Lipperts ZPTh-Beitrag in der Diskussion

Johannes Schulz ZPTh-Debatte Kommentieren

Vor Kurzem ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen – ein Themenheft zur Dialektik des Liberalismus, herausgegeben von Michael Reder, Karsten Fischer, Dominik Finkelde SJ. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer bewährten  Zusammenarbeit mit der ZPTh den Beitrag „Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus“ von Nicolas Lippert bei uns zum Download zur Verfügung stellen können – und dass Johannes Schulz ihn im Folgenden diskutieren und kommentieren wird. Das facettenreiche Themenheft umfasst darüber hinaus Beiträge zu Liberalismus und dem Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur von Andreas Niederberger und Philipp Schink, zu Judith Shklars konfliktivem und Hans Kelsens kritischem Liberalismus von Katharina Kaufmann respektive Stefan Matern, sowie zu aktuellen Debatten um Religionsfreiheit und Steuervermeidung von Marco Schendel bzw. Alexander Leipold. Wir wünschen allen eine gute Lektüre und übergeben das Wort nun an Johannes Schulz. Im Anschluss laden wir wie immer alle herzlich ein, in den Kommentarspalten mit in die Diskussion einzusteigen.

Der Umgang mit historischem Unrecht spielt im Liberalismus spätestens seit den Debatten um „black reparations“ und „indigenous land claims“ in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle, doch erst seit Kurzem erfahren diese Debatten eine kritische Wende: vom Versuch, liberale Gerechtigkeitsmodelle für das Problem historischen Unrechts nutzbar zu machen, zur Frage, ob historisches Unrecht nicht das liberale Gerechtigkeitsverständnis als solches in Frage stellt. Es ist genau diese Wende die Nicolas Lippert, im Stile eines „literature reviews“, gekonnt in den Blick nimmt. Im Folgenden fasse ich den Argumentationsgang seines Beitrags kurz zusammen, um dann aufzuzeigen, dass dieser dem radikal-kritischen Potential der Debatte um historisches Unrecht, im Sinne eines den Liberalismus als Lebensform herausfordernden Gegennarrativs, nicht gerecht wird. (mehr …)

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Auf konzeptionelles Wissen vertrauen! Perspektiven einer pandemiesensiblen Sozialpolitik – Kommentar zu Frank Nullmeiers „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Berthold Vogel Debatte, ZPTh-Debatte 1 Kommentar

Was macht diese Pandemie mit uns? Zunächst verändert sie unser Wissen und unsere Praxis. Wir kennen seit dem Frühjahr 2020 nun allerlei Virologinnen und Virologen, die – oh Wunder – nicht immer einer Meinung sind. Wir nutzen bisweilen Podcasts, um unser medizinisches Halbwissen aufzurüsten. Dabei haben wir von einem Inzidenzwert erfahren, der unser aller Leben beeinflusst. Deswegen schauen wir nun jeden Morgen aufs Smartphone und werden von einem Institut, das nach Robert Koch benannt ist, über fallende und steigende Infektionszahlen informiert. Wir haben uns schließlich für jeden Anlass eine Kollektion an Nase-Mundschutz-Masken zugelegt. Aber verändert sich nach dieser allmählichen Neujustierung der Gewohnheiten des Alltags auch unser Blick auf Gesellschaft – abgesehen davon, dass wir alle im Einkaufsmarkt, im Büroflur oder beim Treffen mit Freundinnen und Freunden zum Teil skurrile Choreographien des Abstandnehmens einüben? Ja, wir teilen die Erfahrung, dass sich Vorhandenes und Bekanntes vergrößert und verstärkt. Dort, wo Ungleichheit vor der Pandemie war, nimmt sie nun noch zu; dort wo Solidarität vor Corona funktionierte, bestätigt sie sich. (mehr …)

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