Lesenotiz: Reicht uns das? Politische Theorie als bloße Begleitung

Was kann und soll politische Theorie? Diese Frage will Oliver Flügel-Martinsen mit „Befragungen des Politischen. Subjektkonstitution – Gesellschaftsordnung – Radikale Demokratie“ beantworten. Sein Ziel ist es, die „Implikationen und Konsequenzen des Denkens des Politischen für zentrale Themen und Aufgaben politischer Theorie zu reflektieren.“ (S. 2). Das Denken des Politischen (in Abgrenzung zu Politik) befindet sich angestoßen von frankophilen Theorieentwicklungen auch in Deutschland in den letzten Jahren in der Diskussion. Nun hat Flügel-Martinsen eine Studie zum Politischen, zu dessen ideengeschichtlicher Grundlage und demokratietheoretischen Implikationen vorgelegt, die sich erstens recht deutlich von Marcharts einschlägiger Monografie „Die politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben“ abgrenzt und zweitens eine erstaunliche Antwort auf die Ausgangsfrage gibt: Aufgabe politischer Theorie ist die bloße reflektierende Begleitung der Kämpfe sozialer und politischer Bewegungen. (mehr …)

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Tagungsbericht: Zwischen Dissidenz und Opposition – Was ist Widerstand und wie kann man dazu forschen?

Herrschaft und Widerstand stehen konzeptionell in einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit zueinander. Erst in ihrer Reaktion auf Widerstand wird Herrschaft sichtbar und ohne letztere wäre jedweder Widerstand obsolet. Aber das erklärt natürlich bei weitem noch nicht alles. Viele offene Fragen zum Verhältnis zwischen beiden Konzepten und deren Konstitution wurden auf der Konferenz International Dissidence: Rule and Resistance in a Globalized World  gestellt und diskutiert. Organisiert wurde die zwischen 2. und 4. März 2017 in Frankfurt stattfindende Konferenz vom gleichnamigen Forschungszusammenhang und dem Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt sowie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Im Zentrum stand dabei die Fragen, wie sich Widerstand räumlich und zeitlich verändert (hat) und welchen Einfluss Transnationalisierungsprozesse auf Widerstand haben.

Aber wie kann Widerstand überhaupt konzeptionell erfasst werden? Die Arbeitsdefinition des Forschungszusammenhangs unterscheidet zunächst zwischen den Begriffen Dissidenz und Opposition. Dissidenz wird dabei verstanden als ein „radikale[r] Widerspruch von Akteuren, der sich gegen Institutionen und die in ihnen verkörperten Normen richtet.“ (Daase/ Deitelhoff)  Zwar wird Opposition ebenfalls als eine Form des politischen Widerspruchs gefasst, unterscheidet sich jedoch von Dissidenz darin, dass die bestehende politische Ordnung mit ihren Spielregeln anerkannt wird.  (mehr …)

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Was die Politikwissenschaft jetzt tun muss

In den Nachwehen der Rezession nach 2008 mussten sich Ökonomen fragen lassen, wie sie den bevorstehenden Kollaps der Weltwirtschaft übersehen konnten: Welchem Zweck dienten komplexe ökonomische Modelle, wenn sie nicht einmal solch eklatantes Systemversagen vorhersagen konnten?

Haben Ökonomen in der Vorhersage der Wirtschaftskrise versagt, so versagten die Politikwissenschaften jüngst in der Vorhersage tiefgreifender politischer Umbrüche. Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ist ein besonders eklatanter Fall. Doch schon davor haben Politikwissenschaftler Stabilitätskräfte immer wieder überschätzt – etwa im Falle des Brexit oder im Fall der ernsten Bedrohung, die die populistische Regierung Polens für die Demokratie darstellt. (mehr …)

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Zwischen Republikanismus und Radikaldemokratie

— Fortsetzung des Buchforums zu Emanuel Richters Demokratischer Symbolismus: Teil 1 (Luzia Sievei und Marcel Vondermaßen)

Ausgangspunkt für Emanuel Richters Demokratischen Symbolismus ist die breit diagnostizierte Krise von Demokratie und Demokratietheorie zwischen Allgegenwärtigkeit und Beliebigkeit. Damit Demokratie im aktuellen Gewirr von Begriffen, Idealen und Forderungen nicht zu einem „hohlen Allgemeinplatz“ (7) verkomme, ist es sein Ziel, eine grundlegende Funktionsbestimmung der Demokratie vorzulegen. Nicht eine weitere Idealisierung unter vielen soll diese „Demokratietheorie zweiter Ordnung“ (22) bilden, sondern einen allgemeinen analytischen Orientierungspunkt sowie eine kritische Prüfinstanz für partikulare demokratietheoretische Ideale und die demokratische Praxis. Demokratischer Symbolismus bezeichnet in diesem Kontext die hermeneutische Suchbewegung nach den „zumeist unbewussten Sinngrundlagen und Bedeutungszuschreibungen im realen politischen Handeln“ (22), die an den Punkt vorzudringen beabsichtigt, „der eine für alle Menschen verallgemeinerungsfähige Funktionsbestimmung demokratischen Handelns beschreibt“ (23).

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Konstruktive Symbolpolitik. Zu Emanuel Richters “Demokratischer Symbolismus”

Die Ausgangslage dieses Buches ist viel beschrieben: Die Demokratie als Regierungsform droht ein Opfer ihres Erfolgs zu werden. Fast jede Regierung reklamiert für sich, demokratisch legitimiert zu sein. Dem Demokratiebegriff droht die Bedeutungslosigkeit durch All­gegenwart. Emanuel Richter strebt mit seiner Theorie des „demokratischen Symbolismus“ das ambi­tionierte Ziel an, für die Demokratietheorie einen „übergeordneten Punkt der Betrachtung“ (21) zu finden, indem er in dem breiten Feld an verschiedensten Demokratievorstellungen den allgemeinsten symbolischen Kern der Demokratie herausschält. Richter schlägt vor, sich dabei auf eine allgemeine Funktionsbestimmung der Demokratie zu beschränken, die „Gewährleistung von gleichrangiger Präsenz in der politischen Sphäre“ (23). Diese Funktionsbeschreibung soll jener Maßstab sein, mit dem demokratische Erscheinungsformen klassifiziert und Demokratiedefizite von Staaten kritisiert werden können. Richter spannt einen Bogen von einem auf dem Symbolischen beruhenden Erkenntnismodell über ein intersubjektives Menschenbild bis hin zu einer Demokratietheorie, die aus der Suche nach dem allgemeinsten Symbolgehalt der Demokratie eine kritische und emanzipatorische Haltung für die politischen Akteur*innen generiert. In jedem Schritt seines klaren und strukturierten Aufbaus zieht Richter Bezüge zur Demokratie und versucht, Reflexionsschleifen in seiner Theorie zu verankern.

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Buchforum zu Emanuel Richters “Demokratischer Symbolismus”

Ab heute und in den nächsten Wochen laden wir zur nächsten Etappe unserer Buchforen ein. Zur Debatte steht diesmal mit Emanuel Richters soeben erschienenem Buch Demokratischer Symbolismus. Eine Theorie der Demokratie eine Monographie, die im Gewirr von Demokratieverständnissen und ihren jeweiligen Krisen versucht, den Kern von Demokratie wiederzufinden und die gerade deshalb kontroverse und produktive Diskussionen verspricht.

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Kritische Theorie? Die ZPTh lädt zur Debatte

Was heißt Kritische Theorie heute? Welche ihrer Instrumente und Begriffe sind für Analysen heute besonders fruchtbar? Welchen Fragen sollte sie sich stellen? Und welche Alternativen gibt es? Diesen und weiteren Fragen widmet sich eine Debatte, zu der die Zeitschrift für Politische Theorie aufruft. Wer daran teilnehmen möchte, ist eingeladen, bis zum 27.03.2017 sechs Fragen zu Stand und Zukunft der Kritischen Theorie zu beantworten. Antworten werden in einer der kommenden Ausgaben – gegebenenfalls gekürzt – abgedruckt. Der komplette Call findet sich hier – oder nach dem Klick.

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Die unvollendeten Normen für das digitale Zeitalter. Interview mit Philip N. Pettit

Die Digitalisierung verändert unser Leben immer schneller und immer stärker. Der Politikwissenschaftler und Philosoph Philip N. Pettit rät im folgenden Interview dennoch zur Vorsicht bei der Aushandlung von Normen für das digitale Zeitalter. Er warnt vor unerwünschten Nebeneffekten gutgemeinter Regulierung, etwa im Bereich der Redefreiheit im Netz. Als Lösung für das Überwachungsproblem unserer digitalen Demokratien verweist er auf eine bewährte Tradition. (mehr …)

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Andreas Cassees Plädoyer für globale Bewegungsfreiheit – Zugang zu Institutionen oder zu Territorien?

cassee_bewegungsfreiheit_coverAndreas Cassees „Globale Bewegungsfreiheit“ ist zwar, wie es im Untertitel heißt, ein Plädoyer für offene Grenzen, das von einer Grundsympathie für Migrierende getragen ist. Dennoch funktioniert es auf Grund seines sehr klaren Aufbaus und der einfachen, zugänglichen Sprache auch als eine ausgezeichnete Einführung in die Migrationsethik. Das Buch ist eine tour de force, die alle wichtigen Positionen in der englischsprachigen und in der deutschen Literatur zur Frage eines Rechts auf globale Bewegungsfreiheit in überschaubarem Umfang zusammenfasst, in eine Beziehung zueinander stellt und kritisch bespricht. (mehr …)

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Verschlingt der Föderalismus seine Kinder? Zur Gegenwart der US-Verfassung

Wer in der liberalen Echokammer – im persönlichen Twitterfeed oder in entsprechenden Blogs – verkehrt, kann die Auszählung der noch ausstehenden US-Wahlzettel fast in Echtzeit verfolgen: Bei 2,7 Millionen Vorsprung ist Hillary Clinton angelangt, keine Lappalie bei rund 124 Millionen abgegebener Wahlzettel. Hinter dieser Fixierung auf die Gesamtzahl der Stimmen steht nicht allein beleidigtes Verlierertum der Demokraten – oder der Wunsch, die kommenden vier Jahre trotzig unter dem Slogan “Nicht mein Präsident!” durchzuprotestieren.

Denn so funktioniert nun einmal das föderale Wahlsystem, und auf diese Institution zielt dann auch die Kritik ab: Die Präsidentenkür durch Wahlmänner der Bundesstaaten beinhalte demokratietheoretisch kaum tragbare Verzerrungen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger in drastisch unterschiedliche Machtpositionen versetzt. In den vergangenen Jahrzehnten oblag die Entscheidung darüber, wer Präsident wird, allein den Wählern in geographisch relativ konstant bleibenden Swing States. Seit der Verfassungsratifikation 1788 in Stein gemeißelt ist aber ein weiterer Verzerrungseffekt: kleine Staaten sind in der Anzahl der Wahlmänner stets im Vorteil, sehr große Staaten im Nachteil. Zwar gilt „one person, one vote“ – doch die Stimmen selbst haben unterschiedliches Gewicht. Fällt die Entscheidung mit der Stimmenmehrheit zusammen, erscheint dies unproblematisch, doch nun siegt zum vierten Male seit Gründung der Republik ein Kandidat, ohne die meisten Stimmen zu erhalten. (mehr …)

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