Die Zukunft der Solidarität – (keine) zwei Meinungen

„Solidarität“ ist, nicht zuletzt im Kontext der diversen ‚Krisen‘ der jüngeren Vergangenheit, in aller Munde und erfährt auch aus politik- bzw. sozialwissenschaftlicher Perspektive (wieder) zunehmend Aufmerksamkeit. Deshalb kann es nicht überraschen, dass auch Heinz Budes jüngst unter dem Titel „Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee“ (Hanser 2019, 176 Seiten) veröffentliche Überlegungen eine rasche Rezeption erfahren haben. Hier auf dem Theorieblog schlägt sich dies darin nieder, dass wir mit einer ‚doppelten‘ Lesenotiz von Stefan Wallaschek und Marie Wachinger gleich zwei Perspektiven auf Budes Buch bekommen. Wie immer dürfen natürlich aber auch hier weitere Eindrücke gerne im Kommentarbereich ergänzt werden.

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„An unexpected source of power“: Nicole Doerrs Entdeckung politischer Übersetzung für deliberative Theorie und Praxis

Nicole Doerr (2018). Political Translation. How Social Movement Democracies Survive. Cambridge University Press.

Nicole Doerrs Buch Political Translation analysiert nicht nur Machtverhältnisse in basisdemokratischen, mehrsprachigen Gruppen. Es erforscht auch ein Handlungsmodell, das solidarische Verständigung über Subjektpositionen hinweg ermöglicht: Politische Übersetzung. Als empirisch verankertes Konzept zeigt politische Übersetzung, dass gemeinsames Erwägen und Entscheiden (lat. deliberare) weder eine „realpolitisch nicht umsetzbare Utopie“ bleiben muss, noch eine bloße Inszenierung demokratischer Abläufe bei gleichzeitiger Durchsetzung harter Interessen. Political Translation ist ein bedeutsames Plädoyer für deliberative Verfahren – und steht im Kontrast zu den zunehmend fatalistischen, zynischen und autoritären Antworten auf die Probleme demokratischer Repräsentation und Entscheidungsfindung. (mehr …)

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Europawahl 2019: Entscheidungen über die institutionelle Architektur der EU?!

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

So lautet die Einleitung zur Kampagne „Diesmal wähle ich“, mit der das Europäische Parlament zur Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai 2019 aufruft. Das Video der Kampagne, in der Neugeborene die Hauptrollen spielen, endet mit der Aufforderung: „Choose the Europe you want me to grow up in.” Die Europawahl 2019 wird hier und auch in der weiteren Diskussion als Schicksalswahl für die EU präsentiert.

Dem entspricht einerseits der Eindruck, dass inhaltliche Entscheidungen auf europäischer Ebene – von Klimaschutz über Steuergesetzgebung bis Außenpolitik – aktuell stärker im Fokus stehen als bei früheren Europawahlen. Andererseits ist das grundsätzliche Bekenntnis für oder gegen die EU prominent in den Europawahlprogrammen präsent. Fragen und Antworten zur institutionellen Architektur der EU, die über ein einfaches Ja oder Nein zur europäischen Integration hinausgehen, nehmen allerdings in der Diskussion oft eine nachgeordnete Position ein. Wie die unterschiedlichen Elemente der europäischen Mehrebenenordnung voneinander abhängen und zusammenspielen (sollen), bleibt meist vage

Die Europawahl ist ein Anlass und Schauplatz für Auseinandersetzungen über europäische Politik und die EU. In der Wahl selbst kulminieren aber auch eine Reihe von Spannungslinien zwischen zwischenstaatlichen, transnationalen und supranationalen Ordnungslogiken. Sie beruhen auf unterschiedlichen Verständnissen demokratischer Legitimation, insbesondere der Unionsbürgerschaft, und prägen die Rollen sowie die Verhältnisse der europäischen Institutionen zueinander. Die damit verbundenen Fragen der institutionellen Architektur stellen sich vor allem bei Änderungen der EU-Verträge. Gerade weil die unterschiedlichen Ordnungslogiken der EU bei der Europawahl aufeinandertreffen, wird ihre Balance aber auch durch die anstehenden Entscheidungen beeinflusst. (mehr …)

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Hannah Arendts Aufklärung: die Hamburger Lessingrede vom 28. September 1959

Die Universität Hamburg begeht derzeit ihren 100sten Geburtstag und die Hamburger Politologie feiert kräftig mit: Sie hat den politik100x100-blog ins Leben gerufen. Präsentiert werden dort nach und nach 100 Einträge zur Geschichte der Hamburger Politikwissenschaft samt Vorgeschichten und Informationen zum intellektuellen Kontext. Bisher erschienen sind u.a. Beiträge zu Wilhelm Hennis, Joachim Raschke, Carl Schmitt, Ernst Cassirer, Winfried Steffani, Christine Landfried, Andreas Anter und zur Hamburger Kriegsursachenforschung.  Noch erscheinen werden u.a. Beiträge zu Michel Foucault, Leo Strauß, Jürgen Habermas, Siegfried Landshut, Jan Philipp Reemtsma, Helmut Schelsky, Ernst Forsthoff und Vladimir Putin.

Der theorieblog freut sich, etwas mitfeiern zu dürfen: Gemeinsam mit dem politik100x100-blog präsentieren wir Clara Maiers für die Hamburger Politologie verfassten Beitrag über Hannah Arendts Lessing-Rede aus dem Herbst 1959. Los geht’s! – Red. (mehr …)

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Wer entscheidet, was redlich ist? Zur Untersuchung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Deutschland

Infolge prominenter und weniger prominenter Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens, z.B. in Form von Plagiaten oder Datenmanipulationen, wurden an deutschen Hochschulen seit Ende der 1990er Jahre Institutionen und Strukturen aufgebaut, die der Untersuchung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens dienen. Doch ist es aus wissenschaftstheoretischer Sicht überhaupt sinnvoll, dass über das, was in der Wissenschaft statthaft ist und was nicht, durch amtliche Organe und Kommissionen entschieden wird. Ist es richtig, über gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliches Fehlverhalten sozusagen auf dem Amtsweg zu befinden? Muss nicht vielmehr im wissenschaftlichen Diskurs selbst darüber entschieden werden, was gut ist und was nicht? Zensieren Untersuchungsgremien letztlich die Wissenschaftsfreiheit?

Zur Legitimation und Rechtfertigung der in Deutschland bestehenden Strukturen zur Untersuchung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens seien vier Argumente angeführt: (mehr …)

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Plagiate: Die frühe Rolle der Universitäten

— Vor ein paar Jahren hat Frieder Vogelmann hier auf dem Blog die „Politik des Plagiats“ diskutiert. Da die Debatte zuletzt wieder aufflackert, bringen wir heute und morgen zwei Beiträge, die die Rolle der Universitäten in den Blick nehmen. Janne Mende rückt heute die Bedeutung der Lehre, der Lehrenden und des institutionellen Kontexts, in dem sie sich befinden, in den Fokus. Morgen schreibt Tobias Haas über den universitären Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in Qualifikationsarbeiten und in der Forschung insgesamt. —

Regelmäßig entfacht ein Thema aus dem Innersten der Wissenschaft öffentliche Debatten: Mit Franziska Giffey steht erneut eine Bundespolitikerin unter dem Verdacht, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben – dieses Mal im Fach Politikwissenschaft. Auf der Suche nach Umgangsmöglichkeiten verweisen viele Debattenbeiträge auf die offensichtliche Verantwortung der Plagiierenden selbst. Aber auch die Universitäten rücken in den Fokus, wenn eine zeitweilige Betreuungssperre von Doktoreltern oder Beratungs- und Fortbildungsstellen an den Universitäten vorgeschlagen werden.

Während der erste Vorschlag einer Betreuungssperre – durchaus bewusst überspitzend – die individuelle Verantwortung der Betreuer/innen in den Vordergrund rückt, zielt der zweite auf institutionalisierte Lösungen ab. Gemeinsam ist ihnen eine Lösungssuche, welche die Universität als Akteurin in den Blick nimmt. (mehr …)

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Lesenotiz: „Zeit der Prävention. Eine Genealogie“

Es ist zu einem gängigen Klischee geworden, die Probleme der Prävention durch Rekurs auf Science-Fiction Filme wie „Minority Report“ oder „Gattaca“ zu illustrieren. In einer fernen und irgendwie düster-ungemütlichen Zukunft sehen wir hier männliche Helden mit den Zumutungen konfrontiert, die von Regimen der gesundheitlichen bzw. kriminologischen Prävention ausgehen. Die präzisen Vorhersagen künftiger Ereignisse dienen mächtigen Institutionen dazu eine Tyrannei der Zukunft zu organisieren, in der das antizipierte Ereignis zur Ursache gegenwärtigen Handelns wird. Die Filme operieren – wie die Prognosetechniken, die sie zeigen – mit Zukunftsszenarien, um eben diese inszenierte Zukunft noch abzuwenden. Die Filme sollen einen kritischen Effekt bewirken, der die Hoffnungen auf die Tugenden der Prävention, mit ihren möglichen Nebenfolgen konfrontiert. Zugleich wiegen die Filme ihre Zuschauer_innen aber auch in der trügerischen Hoffnung, dass es sich eben um Science Fiction handelt; also eine Zukunft, die wenn sie überhaupt eintreten sollte, noch in weiter Ferne liegt. Damit verschleiern sie, dass Prävention bereits im Hier und Jetzt eine ungemein wirkmächtige Sicherheitstechnik geworden ist, die trotz ihrer kaum zu bestreitenden positiven Wirkungen, auch eine Reihe von negativen Folgen mit sich bringt. Mathias Leanzas 2017 im Velbrück Verlag erschienene Dissertationsschrift über die Geschichte insbesondere medizinischer Vorbeugungstechniken wechselt demgegenüber das Genre. Leanza veranschaulicht die Probleme der Prävention nicht durch Rückgriff auf Science Fiction, sondern auf deren historische Ursprünge und Verlaufsformen. (mehr …)

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It’s not over until it’s over. Adam Tooze zu zehn Jahren Finanzkrise

Auf dem Höhepunkt der durch einen Bankenkrach in den USA ausgelösten und sich rasant über den halben Erdball verbreitenden Wirtschaftskrise 1857 bemerkte Karl Marx, seine Arbeit sei nun eine „doppelte“: die Ausarbeitung der ökonomischen Theorie in den Grundrissen sowie die Abfassung einer Broschüre über die Krise (MEGA III/8, S. 221). Marx hat die Broschüre nicht geschrieben, aber dazu Material über den Verlauf der Krise auf den Geld-, Industrie- und Rohstoffmärkten, ihre Ausdehnung über den Globus und die Rolle des Staats bei ihrer Moderation zusammengetragen. Anders als die reine Theorie hat es die Krisenanalyse mit einer konkreten Konstellation der bürgerlichen Gesellschaft zu tun. Weil die 2007 ausgebrochene Finanzkrise das welthistorisch bedeutendste Ereignis der vergangenen Dekade gewesen ist – sie zeitigte nicht nur globale und weit über rein ökonomische Belange hinausgehende Folgen, es ist auch ungewiss, ob sie überhaupt vorüber ist –, sind Synthesen dazu dringlich. Umso wichtiger ist Crashed, das neue Buch des britischen, an der New Yorker Columbia University lehrenden Historikers Adam Tooze über die Krise und ihr Weiterleben in der Gegenwart. (mehr …)

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Zwischen Abenddämmerung und Morgenröte – eine Replik auf Frank Nullmeier

In seinem Text „Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik“ hat Frank Nullmeier sich vor zwei Wochen mit Michael Zürns bei Oxford University Press erschienener Monographie „A Theory of Global Governance“ auseinandergesetzt. Nun hat Michael Zürn auf dem Blog des Wissenschaftszentrum Berlin „Orders Beyond Borders“ geantwortet. Hier (und bei OBB hier) die ausführliche Erwiderung:

Frank Nullmeier hat sich im Theorieblog kritisch mit meiner „Theory of Global Governance“ (TOGG) auseinandergesetzt. Über seine kluge Kritik freue ich mich und möchte im Gegenzug darauf reagieren.  Im besten Fall regt die Auseinandersetzung weitere Beiträge an. Frank Nullmeiers Beitrag beruht auf einer äußerst konzisen und fairen Zusammenfassung der Argumentation. Besonders schmeichelhaft ist es dabei, wenn er die Theoriekonstruktionsprinzipien von Jürgen Habermas‘ „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ als Vergleichsfolie heranzieht. Schmeicheleien sind aber oft zweischneidig und so auch hier. Bei einem solchen Vergleich werden nämlich Defizite nur allzu gut sichtbar. Frank Nullmeier hebt in seiner Kritik v.a. drei Punkte hervor. Zum einen erweist sich der Anspruch von TOGG vor dem Habermasschen Hintergrund als geradezu bescheiden. Es handelt sich nur um eine Theorie des (globalen) politischen Systems und stellt keine Theorie der (kapitalistischen) Weltgesellschaft dar.  Dadurch – so der zentrale Kritikpunkt von Frank Nullmeier – würden aber andere gesellschaftliche Systeme und mithin gewaltbasierte und interessengeladene Macht- und Herrschaftsbeziehungen ausgeblendet. Zweitens werde der Begriff der Autorität überdehnt, indem er durch das Konzept der Aufforderungen (requests) weit gefasst wird. Politische Systeme arbeiten aber nach Easton und Nullmeier üblicherweise mit Anweisungen (commands). Und dann ist da auch noch die Eule der Minerva, die ihren Flug erst in der Dämmerung beginnt. Ich möchte in dieser Reaktion kurz auf diese drei wichtigen Kritikpunkte eingehen. (mehr …)

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Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

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