An der Freien Universität Berlin findet vom 8. bis 10. September eine Tagung zum Thema „Populism, Protest, and New Forms of Political Organization: Ten Years after the Movements of the Squares“ statt, die nach Beiträgen sucht; Einreichungen sind eingeladen bis zum 15. Februar. Alle Infos finden sich nach dem Klick. (mehr …)
Debatte
Promotionsstellen in Hamburg: „Geschichte der Euroskepsis“
Das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) schreibt zwei Promotionsstellen zu Anfang April aus, die auch für Politiktheoretiker*innen insbesondere mit ideenhistorischem Schwerpunkt interessant sein könnten – und zwar in einem Verbundprojekt des BMBF zur Geschichte der Euroskepsis. Bewerbungsschluss ist der 31.1.; alle Infos inklusive eines Bewilligungsvorbehaltes finden sich nach dem Klick. (mehr …)
Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie
Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem Desinteresse, ja mit Geringschätzung für Fragen der Bewertung und Gestaltung demokratischer Institutionen einher.
Diese Bedenken wurden wiederholt sowohl von Kritiker*innen als auch, im Rahmen einer Binnenkritik, von Parteigänger*innen der radikalen Demokratietheorie vorgebracht. Sie stehen etwa im Zentrum der Debatte zwischen Hubertus Buchstein und Oliver Flügel-Martinsen, die hier anlässlich der Veröffentlichung von Flügel-Martinsens Band Radikale Demokratietheorien zur Einführung (2020) angestoßen wurde. Mit ihrer Edition Institutionen des Politischen. Perspektiven der radikalen Demokratietheorie versammeln die Herausgeber Steffen Herrmann und Matthias Flatscher nun vierzehn radikaldemokratische Beiträge zur Institutionenfrage. Insofern der Band die Pluralität radikaler Demokratietheorien abbildet, darf man sich von der Lektüre keine definitiven Antworten erwarten. Er liefert aber viele Denkanstöße und eröffnet mehrere, durchaus konfligierende Pfade, entlang derer radikaldemokratische Ansätze auf Institutionen reflektieren können. (mehr …)
„2050“ – 30 Jahre Wandel und doch kein Neuanfang
Aus dem Jahr 2050 zurückblickend sehen wir, dass viele Chancen und Weichenstellungen verpasst wurden, das Zusammenleben auf der Erde friedlich, gerecht und im Rahmen der planetaren Grenzen ökologisch zu gestalten. Ein echter Neuanfang fand nicht statt, und doch können wir einen starken sozialen Wandel voller Widersprüchlichkeiten, abrupter Kipppunkte und harscher Konflikte konstatieren. Während das 20. Jahrhundert (trotz disruptiver humanitärer Katastrophen in Form von Weltkriegen und Holocaust) noch im Modus stetigen sozialen Wandels ablief, deutete sich bereits zu Beginn des neuen Jahrhunderts an, dass Disruption den sozialen Wandel fortan kennzeichnen sollte: Die historischen Einschnitte des Terrorangriffs vom 11. September 2001, der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 oder der Covid 19-Pandemie des Jahres 2020 sind hier chiffrenartig zu nennen. Insbesondere mit dem Corona-Jahr 2020/21 entstand weltweit in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass das bisher hegemoniale Projekt der westlichen Moderne mit seiner Fortschrittserzählung an sein Ende gekommen war.
Soziale Revolution als radikale und umfassende Gesellschaftstransformation
Neuanfänge gleich welcher Art zu initiieren, bedeutet einen Dreischritt im Umgang mit den vorhandenen Ordnungen zu gehen. Zunächst setzten sie eine Ent-Identifizierung von Subjekten mit einer verfestigten, bestehenden Ordnungsstruktur voraus, in welcher sie keinen Anteil finden können. Zweitens ist zu verstehen, dass Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Entfremdung in unterschiedlichen Ausprägungen Folgen jeder historisch-spezifischen Herrschaftsformation sind. Ein gesellschaftlicher Neuanfang, welcher diese Bezeichnung verdient, kann nur glaubwürdig von jenen sozialen Gruppen ausgehend gedacht werden, welche aus der dominanten Gesellschaftsordnung aus verschiedenen Gründen herausfallen, die sich jedoch organisieren und nicht mehr mit dem Alten identifizieren wollen. Als dritter Schritt folgt die Neu-Identifizierung mit einer Alternative, welche aus der Erfahrung von Kontingenz möglich wird. Das anarchistische Konzept der sozialen Revolution ist motiviert von der Sehnsucht nach einem radikalen gesellschaftlichen Neuanfang als solidarische, egalitäre und libertäre alternative Moderne. Zu jener Motivation tritt die Überzeugung hinzu, dies sei nicht nur aus ethischen Gründen erstrebenswert, sondern auch vernünftig und machbar. Wie gesamtgesellschaftliche Neuanfänge im anarchistischen Denken durch die soziale Revolution gedacht werden, soll im folgenden Beitrag umrissen werden. (mehr …)
Online neuanfangen? Hannah Arendts Handlungstheorie während der Quarantäne
Hannah Arendts Konzept von Natalität bezieht sich nicht nur auf die natürliche Geburt, sondern auch auf ein Neuanfangen, das ihrer Handlungstheorie entsprechend einen öffentlichen Raum voraussetzt. Da dieser Raum während der aktuellen Corona-Krise zumindest physisch eingeschränkt wird, lohnt es sich, Arendts Handlungstheorie erneut zu betrachten. In vielen Ländern gilt über Monate hinweg das Gebot, zu Hause zu bleiben und den öffentlichen Raum nur dann zu betreten, wenn dies unbedingt notwendig ist. Da viele Tätigkeiten und Aspekte des menschlichen Lebens pausiert wurden, gilt es neue Handlungsweisen zu erkunden. Während viele Alltagsaktivitäten eingeschränkt wurden, bleiben Online-Aktivitäten bestehen, wurden gar notwendiger denn je. Daher erscheint es plausibel, die aktuelle Situation anhand von Arendts Handlungstheorie zu verstehen und den digitalen Raum als möglichen öffentlichen Raum für Neuanfänge zu erkennen. Mein Vorschlag lautet, dass Neuanfänge während der Quarantäne möglicherweise in einem digitalen Raum stattfinden könnten, sofern Arendts Faktum der Pluralität in diesem voll zum Ausdruck kommen kann. Allerdings droht die Vielfältigkeit im digitalen Raum durch Isolierung verschiedener Gruppen von Gleichgesinnten zerstört zu werden. (mehr …)
Wie Sicherheit organisieren? Neuanfang zwischen Reform und Revolution
Zwar prägt besonders die Covid-19-Pandemie das Jahr 2020, jedoch erlangte ein weiteres Thema in den vergangenen Monaten viel Aufmerksamkeit: Nachdem am 25. Mai in Minneapolis George Floyd von Polizisten getötet und ein Video des Tathergangs weltweit verbreitet wurde, entfachten nicht nur in den USA Proteste und Debatten über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus. Seitdem reißen die Proteste nicht ab und auch hierzulande sind Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Akteure bemüht, das Bewusstsein für institutionelle Erklärungen rassistischer Polizeigewalt zu stärken. Zahlreiche Befunde zu rechtsextremen Strukturen in Teilen der deutschen Sicherheitsarchitektur unterstreichen die Notwendigkeit, sich eines zu vergegenwärtigen: In den Institutionen, die für Sicherheit sorgen sollen, stimmt etwas nicht, wenn man sich fragen muss, für wen das Sicherheitsversprechen gilt und für wen die Polizei eine Bedrohung darstellt. Hier muss etwas neu gedacht und neu gemacht werden – wir brauchen einen Neuanfang. Wie also kann Sicherheit neu organisiert werden? Die Antwortsuche eröffnet das Diskussionsspektrum zwischen Reform (als planmäßiger Umgestaltung des Bestehenden) und Revolution (als radikalem strukturellen Wandel). Dieser Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die Polizei nicht reformiert werden kann, sondern abgeschafft werden muss, um ein neues Sicherheitsverständnis zu etablieren. Damit wird an die Forderung des Police Abolition Movements angeknüpft, der Polizei finanzielle Mittel zu entziehen und in andere Strukturen öffentlicher Sicherheit umzuverteilen (‚defund the police‘). (mehr …)
Ökologischer Neuanfang – mit der Demokratie!?
Nie wurde die Notwendigkeit eines ökologischen Neuanfangs dringlicher empfunden als in den 1970er-Jahren, als große Studien wie Die Grenzen des Wachstums oder Blueprint of Survival das Überleben der Menschheit auf der Erde innerhalb weniger Dekaden an sich infrage stellten. In dieser Zeit wurde intensiv und offen über die Neuanfangskapazität der liberalen und nationalstaatlich organsierten Demokratie diskutiert. Zu einer Verteidigung dieser wollte sich dabei kaum einer der ökologischen Vordenker jener Zeit aufschwingen. Einflussreiche Köpfe wie Herbert Gruhl, der als umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1975 mit Ein Planet wird geplündert einen Bestseller (über 400 000 Mal verkauft) veröffentlichte, oder Hans Jonas, dessen Prinzip Verantwortung (1979) bis Ende der 80er-Jahre in 16 Neuauflagen erschien, sahen die Notwendigkeit einer Abkehr von der Demokratie zugunsten autoritärer Regierungsformen. Für sie legt die Demokratie die politischen Verantwortungsträger auf den aus ihrer Sicht kurzsichtigen und eigennutzorientierten Bürgerwillen fest und ist deshalb unfähig sich mit Weitblick und Kontinuität auf die ökologischen Zukunftsprobleme zu richten. Demgegenüber plädierten viele andere Klassiker des Ökologischen Politischen Denkens, die an der Demokratie festhalten wollten, für eine umfassende Dezentralisierung von Entscheidungsmacht und direktdemokratische Beteiligung (z.B. Carl Amery, Johano Strasser, Erich Fromm). Sie sahen in der liberal-repräsentativen Demokratie ein System struktureller Verantwortungslosigkeit, in dem sich unverantwortliche, weil unbeteiligte Bürger durch bürgerferne und machtfokussierte Eliten vertreten lassen.
Auch wenn die apokalyptische Krisenwahrnehmung und die radikalen Gegenentwürfe der 1970er- und frühen 80er-Jahre aus heutiger Sicht etwas aus der Zeit gefallen anmuten, bleibt die mit ihnen verbundene Anfrage an die bestehende demokratische Ordnung virulent: Kann sie ökologischen Neuanfang? (mehr …)
Die Sozialphilosophie und die Rede vom Neuanfang in Corona-Zeiten. Form und Risiko eines reizvollen Versprechens
„Alle Geburt ist Geburt aus Dunkel ans Licht;
das Samenkorn muß in die Erde versenkt werden und in der
Finsternis sterben, damit die schönere Lichtgestalt
sich erhebe und am Sonnenstrahl sich entfalte“
(F. W. J. Schelling).
In Krisenzeiten wie den heutigen ist immer mehr die sozialphilosophische Rede von strukturellen Wendepunkten zu beobachten. Weil die Kontingenz des Bestehenden in solchen bewegenden Zeiten besonders hervortritt, werden Ideen von Normalität enttäuscht und stehen stattdessen neue Überlegungen zu einer anders gestalteten Zukunft auf der Tagesordnung. Angesichts dieser Ungewissheit verspricht die Idee des „Neuanfangs“ eine Möglichkeit, mit dieser Situation umzugehen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was die Idee des Neuanfangs im Rahmen der Sozialphilosophie bedeutet und welche Konsequenzen sie für die gegenwärtige Situation hat. Besonders interessant erscheint heute die Idee des Neuanfangs im Kontext der Coronakrise, insofern sie den Beginn einer neuen Zeit ankündigt, die, wie bei Schelling, dialektisch als „Geburt aus Dunkel ans Licht“ vorkommt [I]. Diese Neuanfangsdiagnose sagt aber nicht nur viel darüber aus, wie die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft intellektuell verankert ist, sondern auch, wie Sozialphilosoph*innen solche Umstände bewerten und wie sie sich selbst darin miteinbeziehen. Die Rede vom Neuanfang kennzeichnet also nicht nur die Epoche, sondern auch denjenigen, der sie anspricht [II]. Im Lichte dieser Überlegungen werden die Schwierigkeiten, mit denen der Diskurs über den Neuanfang zu tun hat, ebenso deutlich. Während er zuerst mit dem Risiko einer Art voluntaristischer Beobachtung der Gesellschaft konfrontiert ist, kann er zweitens gleichsam auf einen narzisstischen Gestus stoßen, der die Neuanfangsdiagnose durch die eigene intellektuelle Größe affiziert [III]. Nach der Thematisierung solcher Risiken, die oft mit der Rede vom Neuanfang in der Sozialphilosophie verbunden sind – d.h. voluntaristische bzw. narzisstische Elemente – werden am Ende einige Überlegungen zu einem konstruktiven Umgang mit der Idee des Neuanfangs in Corona-Zeiten aufgestellt [IV]. (mehr …)
(Neu) Anfangen, Regieren, Bewegen – eine begriffliche und theoretische Annäherung
Ein Bedürfnis nach Neuanfang beschleicht uns dieser Tage auf zweifache Weise. Zum einen das Bedürfnis neu anzufangen, oder vielmehr: überhaupt erst einmal anfangen, drängende Dinge, dringendes Denken (wieder) in Bewegung zu setzen; zum anderen das Bedürfnis, einige Dinge und Denkweisen von ihrer rasanten Bahn auf das Schlechte, auf das Zuvermeidende abzulenken und die Dinge (wieder) zu einem Guten hin zu lenken. So formuliert, deutet sich in dem Bedürfnis, Dinge neu anzufangen, das zarte, aber fruchtbare Band einer noch unbestimmten Verknüpfung an: Anfangen, Bewegen, Lenken und Regieren gehören begrifflich und empirisch zusammen. Inwiefern aber sind das Anfangen und der Anfang von etwas mit Bewegung und Veränderungen verbunden? Wie lassen sich Lenken und Regieren in Bezug zur Bewegung – sowohl zum In-Bewegung-Setzen als auch zum Lenken von Bewegung – verstehen? Und schließlich: wie lassen sich Anfangen und Regieren zusammendenken?
Der Beitrag versucht einige wichtige Dimensionen der begrifflichen Verbindungen von Anfangen, Regieren und Bewegung zu beleuchten, um sie für eine systematische Diskussion von (Neu)Anfängen in der politischen Theorie und Philosophie aufzubereiten. Dazu erweist sich zunächst ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmung von „Anfang“ bei Aristoteles als hilfreich. Interessanterweise sind sowohl bei Aristoteles, aber auch bei Foucault, wie in einem zweiten Schritt aufgezeigt werden soll, Anfangen, Regierung und Bewegung verbunden. Indem Aristoteles‘ begriffliche Bestimmung mit Foucaults historischer Analyse von Regierung und Regierungskunst zusammengeführt wird, kann schließlich ein Fragenkatalog für eine mögliche politische Theorie des Anfangens als Theorie der Regierungskunst gewonnen werden. (mehr …)
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