Radikale Demokratietheorie zwischen Traditionspflege und Innovation. Ein Konferenzbericht

Der Aufstieg der radikalen Rechten, die sich verschärfende Klimakrise, makroökonomische Verwerfungen und jüngst neue geopolitische Kampffelder stellen die politische Theoriebildung zu Beginn der 2020er Jahre vor neue Herausforderungen. Inwiefern kann die radikale Demokratietheorie (RDT) – eine Denkrichtung, die in den 1980er Jahren entstand und in Deutschland vor allem in den 2000er Jahren mit einer dezidiert linken bzw. linkspopulistischen Stoßrichtung hervortrat – vor diesem veränderten Hintergrund am Puls der Zeit bleiben? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „Transformationen des Politischen. Radikaldemokratische Theorie für die 2020er Jahre“ vom 20. – 22. Oktober, die Karsten Schubert, Georg Spoo, Lucas von Ramin und Vincent Gengnagel am Freiburger Institute for Advanced Studies organisiert haben. Die Beiträge schwankten dabei zwischen einer gewissen Apologetik der radikalen Demokratietheorie – also der der Verteidigung ihrer tradierten Grundbegriffe und Beschäftigungsfelder – und innovativen Impulsen, die sich um eine Revision bestimmter Konzepte und Erschließung neuer Untersuchungsfelder bemühten.

(mehr …)

Weiterlesen

Philosophie für das Silicon Valley: Longtermism

Wenn es in der Philosophie so etwas wie populäre Trends gibt, dann gehört der Longtermism gegenwärtig sicher zu den einflussreichsten. Longtermism beschäftigt die Frage nach der moralischen Verantwortung auf lange Sicht. Es ist ein Trend der weniger in Academia als in Podcasts, populären Büchern und privaten Stiftungen stattfindet. Im Silicon Valley erfreut er sich großer Popularität. Zuletzt ist ihm größere Aufmerksamkeit zugekommen, weil einer seiner prominentesten Förderer, der inzwischen bankrotte Krypto-Unternehmer Sam Bankman-Fried, sich als Betrüger herausgestellt hat. Einer der wichtigsten theoretischen Vertreter des Longtermism ist der Shooting Star William MacAskill, junger Assistenzprofessor für Philosophie in Oxford, zeitweise jüngster Philosophieprofessor weltweit. In seinem neuen Buch „What We Owe the Future“ möchte er die zentralen Thesen des Longtermism einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Elon Musk sieht das Buch nah an seiner eigenen Philosophie. Bill Gates nennt MacAskill einen „Data nerd after my own heart”.

(mehr …)

Weiterlesen

Bündnisse schmieden. Drei Herausforderungen beim Kampf gegen Privilegien

Heute veröffentlichen wir den vierten und letzten Beitrag zu unserem Schwerpunkt „Politische Theorie und Politische Bildung“. Markus Rieger-Ladich diskutiert Nutzen und Konjunktur des Privileg-Begriffs sowie Herausforderungen, denen sich Kämpfe gegen Privilegien gegenübersehen – im Bildungswesen und darüber hinaus.

Unlängst wurde Kae Tempest dazu eingeladen, für eine Reihe kurzer Flugschriften einen Text zu verfassen. Obwohl die Herausgeber:innen ein klares politisches Statement erwartet hatten, legte die non-binäre Künstler:in eine Reflexion über das Schreiben von Musik vor, schilderte den Stress, der mit öffentlichen Performances einhergeht, und sprach von der Suche nach Verbundenheit mit Konzertbesucher:innen. Tempest blickte dabei auch zurück und sparte Konflikte und Belastungen der Jugendzeit nicht aus: „Als Teenager riss ich aus, brach die Schule ab und dealte mit Drogen, war aber weiß und mittelschichtsprivilegiert […]. Meine Privilegien gaben mir Raum, Fehler zu machen. Dieselben Fehler führten bei Freund:innen von mir, die Schwarz waren oder aus der Arbeiterklasse stammten, zu Haftstrafen, Hospitalisierung und in manchen Fällen sogar zum Tod.“

Texte dieser Art sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. An die Stelle der großen Ego-Show treten immer häufiger, so scheint es, selbstkritische Betrachtungen. Musiker:innen, Schriftsteller:innen, aber auch Wissenschaftler:innen thematisieren die eigenen Arbeitsbedingungen, legen Rechenschaft ab, spüren der eigenen Biographie nach – und greifen zu diesem Zweck auf den Begriff des Privilegs zurück. Wie ist das zu erklären? Welchen Umständen verdankt der juristische Terminus seine Konjunktur? Warum wanderte er in die Bildungssoziologie und von dort aus weiter in die Debatten um Identitätspolitik? Und was leistet er – nicht allein für die individuelle Selbstvergewisserung, sondern auch für die Analyse gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse? Schließlich: Mit welchen Herausforderungen ist dabei zu rechnen? Um diese Fragen soll es im Folgenden gehen. Ich werde sie nicht abschließend beantworten können, sondern will die These vorstellen, die ich unlängst zur Diskussion gestellt habe. (mehr …)

Weiterlesen

Die Bundeszentrale für politische Bildung als Förderer innovativer Formate?

Wir setzen unseren Schwerpunkt „Politische Theorie und Politische Bildung“ mit einem Beitrag von Alexander Wohnig fort, der anhand eines Modellprojektes zeigt, was es heißen kann, politische Partizipation zu einem Ziel politischer Bildung zu machen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine der zentralen Institutionen im Feld der politischen Bildung. Als Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wird ihr teilweise eine staatstragende Funktion zugeschrieben, mit der ein Fokus auf affirmative, d.h. an die bestehenden Verhältnisse anpassende politische Bildung einhergehen könnte. Dagegen zeigen konkrete Projekte, die in den Verantwortungsbereich der bpb fallen, dass hier (bei allen Einschränkungen) auch kritische, Widerspruch erzeugende und auf Demokratisierung drängende Projekte entstehen. Im Folgenden soll ein kurzer exemplarischer Einblick in ein konkretes Projekt gegeben werden, das als innovativ (statt als bewahrend) beschrieben werden kann und das in seiner Begründung auf politiktheoretischen Argumenten fußt, in deren Konsequenz die Erfahrung politischer Partizipation als zentraler Aspekt von Bildung in der Demokratie und für die Demokratie definiert wird. (mehr …)

Weiterlesen

Gesellschaftliche Herausforderungen unserer Zeit: Multiple Krisen, politische Bildung und politische Urteilskraft

Den zweiten Beitrag zu unserem Schwerpunkt „Politische Theorie und Politische Bildung“ steuert Waltraud Meints-Stender bei. Den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sollten politische Theorie und politische Bildung einen pluralitätsbejahenden Politikbegriff entgegensetzen – und dabei die Reflexion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren.

Krieg in der Ukraine, Corona-Epidemie, Klimakrise, Migrationsbewegungen, wachsende soziale Ungleichheit im globalen Maßstab und die darauf reagierende Renaissance völkisch-nationalistischer Politikprojekte sowie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus stellen die politische Theorie und politische Bildung vor enorme Herausforderungen. Sie nötigen zur Kritik. Sowohl die politische Theorie als auch die politische Bildung bedürfen heute mehr denn je einer Hinwendung zur Wirklichkeit. Sie müssen den autoritären Versuchungen in der Gegenwart ein nicht identitäres, nicht homogenisierendes Verständnis von Politik entgegensetzen, das diese nicht an Gemeinschafts- und Zugehörigkeitspostulate bindet, sondern das Faktum der Pluralität ins Zentrum rückt. Und sie bedürfen gesellschaftstheoretischer Analysen, die es ermöglichen, die sozialen Voraussetzungen der Demokratie in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden drei Thesen formuliert. (mehr …)

Weiterlesen

Zum Verhältnis von Politischer Bildung und Politischer Theorie. Ein pragmatistischer Blick auf eine Leerstelle zeitgenössischer Demokratie(theorie)

Zum Start unseres Schwerpunktes „Politische Theorie und Politische Bildung“ plädiert Katharina Liesenberg dafür, das Verhältnis von Demokratie(theorie) und Bildung (wieder) enger zu denken. Um den Herausforderungen einer zeitgenössischen Erziehung zur Mündigkeit zu begegnen, erinnert sie an John Dewey.

Die Krisenhaftigkeit von Demokratie ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz des demokratietheoretischen Diskurses geworden. Weil die Ursachen dieser Krisen komplex sind, sind mögliche Lösungsvorschläge umstritten. Auffällig häufig ist es aber ein Mehr an politischer Bildung, auf das sich Politiker:innen, aber auch Politikwissenschaftler:innen, zur Rettung der Demokratie problemlos einigen können. Im Folgenden soll es daher kritisch um das Verhältnis von politischer Bildung und Demokratie(theorie) gehen. Mit John Dewey plädiere ich für eine stärkere Auseinandersetzung der Demokratietheorie mit bildungspolitischen Fragen sowie einer Orientierung beider Disziplinen an den konkreten Erfahrungen ihrer Adressat:innen. (mehr …)

Weiterlesen

Politische Theorie und Politische Bildung. Ein Schwerpunkt zum Jubiläum der bpb

Am vergangenen Freitag, den 25. November 2022, feierte die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ihren 70. Geburtstag. Der Theorieblog gratuliert von Herzen! Und wir kommen nicht mit leeren Händen! Denn wir nehmen den Ehrentag der bpb zum Anlass, einen Schwerpunkt zum Thema Politische Bildung zu veröffentlichen. Im Laufe dieser Woche werden vier Autor:innen über das Verhältnis von Politischer Theorie und Politischer Bildung nachdenken.

Ist es wirklich so, dass Politische Theorie und Politische Bildung sich gegenseitig missachten, wie ab und zu diagnostiziert wird? Was könnten Politische Theorie und Politische Bildung voneinander lernen – und was haben sie vielleicht schon voneinander gelernt? Wie würde eine politiktheoretisch informierte Politische Bildung aussehen? Welche Rolle spielt Politische Theorie vielleicht sogar schon in der Praxis der Politischen Bildung? Vor welchen Herausforderungen steht die Politische Bildung aktuell und was kann die Theorie zu deren Bewältigung beitragen?

(mehr …)

Weiterlesen

Bodins Souveränitätsverständnis und das republikanische Ordnungsideal der Freiwilligkeit – ein Impuls aus vorstaatlichen Zeiten

Heute schließen wir unsere Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ mit einem Beitrag von Eva-Sophie Mörschel ab, der Überlegungen zur Relevanz und Aktualität von Bodins Souveränitätsbegriff anstellt.

Seit Jean Bodin die Definition des Souveränitätsbegriffs auf eine machtpolitische Bedeutung ausgeweitet hatte, konnte Souveränität allmählich zum Grundbegriff der Moderne aufsteigen. Die “Six livres de la république” erschienen 1576, als die Legitimation vorstaatlicher Herrschaftsformen in Europa zunehmend in Frage gestellt wurde. Bodins naturrechtliche und universalgeschichtliche Überlegungen kündigten eine politische Versöhnung in Zeiten erbitterter Kämpfe um die Thronfolge und der damit verbundenen Verfolgung hunderttausender Hugenotten im Herrschaftsbereich des Hauses Valois an. Aus seiner Überarbeitung der aristotelischen Regierungsformenlehre leitete Bodin einen Vorschlag für eine neuartige republikanische Form der monarchischen Regierung ab, die er teleologisch durch das Streben nach der freiwilligen Anerkennung naturrechtlicher Pflichten fundierte. Dieser neue normative Zweck der öffentlichen Ordnung sollte dem königlichen Privatkabinett des Ancien Régimes als Leitfaden dienen, um den religiösen, sozialen und politischen Wandel beherrschbar zu machen und den Weg in eine prosperierende Zukunft zu bestreiten. Um die Voraussetzungen zu schaffen, denen es bedürfe, um die Anerkennung naturrechtlicher Pflichten zu verwirklichen, müsse nur das Wesen der politischen Macht – die Souveränität – ‚richtig‘ verstanden und in Form einer republikanischen Ordnung in Kraft gesetzt werden. (mehr …)

Weiterlesen

Souveränitäten jenseits und gegen den Staat

Im fünften Beitrag unserer Blogpost-Reihe zu Souveränität stellt Jonathan Eibisch anarchistische staatlichen Souveränitätskonzeptionen gegenüber.

Während Marx eine Kritik der politischen Ökonomie hervorbrachte, entwickelten anarchistische Denker*innen eine Kritik der Form, die Politik in spezifischen Herrschaftsordnungen annimmt, als einen wesentlichen Ankerpunkt ihrer Gesellschaftstheorie. Ideengeschichtlich betrachtet entsteht der neuzeitliche, europäische Anarchismus als Hauptströmung im Sozialismus in jener Phase, als der Sozialismus als Graswurzelbewegung politisiert wurde. In Abgrenzung zum sozialdemokratischen Weg der politischen Reformen und dem parteikommunistischen Konzept der politischen Revolution wurden im Anarchismus die mutualistische Selbstorganisation, die Revolte, die Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen, sowie die soziale Revolution als Transformationsstrategien entwickelt.

In diesem Beitrag wird ein wesentlicher Aspekt der anarchistischen Kritik der Politik dargestellt, die sich in ihrem Kern an der Anmaßung, Legitimierung und Durchsetzung der Souveränität des Staates festmachen lässt. Dem entgegengestellt werden andere gesellschaftliche Sphären, in welchen (auf bestimmte Weise und mit bestimmten Zielsetzungen) Souveränität erlangt werden soll. Ich werde im Folgenden zeigen, inwiefern die anarchistische Hoffnung darin besteht, der politischen Herrschaft zu entkommen und Alternativen zu ihr aufzubauen.

(mehr …)

Weiterlesen

Die begriffliche Beliebigkeit digitaler Souveränität

In die zweite Woche unserer Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ starten wir mit einem Text von Daniel Lambach, der das ‚Label digitale Souveränität‘ kritisch hinterfragt.

In digitalpolitischen Debatten in Deutschland, Europa und der Welt ist der Begriff der „digitalen Souveränität“ seit etwa 2014 populär geworden. Gemeint ist damit in deutschsprachigen Diskursen – im groben – Handlungsfähigkeit, Resilienz, Selbstbestimmtheit und/oder Autonomie des Staates, der Gesellschaft, von Unternehmen oder von Bürger:innen in digitalen Kontexten. Das kann im konkreten dann alles mögliche bedeuten: Deutschland brauche digitale Souveränität, um seine Bürger:innen vor datenhungrigen US-Plattformunternehmen zu schützen, Unternehmen bräuchten digitale Souveränität, um ihre Geschäftsmodelle im digitalen Kapitalismus weiterzuentwickeln und an der Speerspitze der technologischen Entwicklung zu bleiben oder aber Europa schütze seine digitale Souveränität durch die Ansiedlung von Chipfabriken. Man müsse die digitale Souveränität von Nutzer:innen durch Medienbildung verbessern und Open Source-Software sei quasi inhärent souverän, aller Widersprüche zwischen dem hierarchischen Kern der Souveränität und der dezentralen Natur von Open Source-Projekten zum Trotz. Kurz gesagt: weder ist klar, was genau Souveränität bedeutet, noch um wessen Souveränität es geht. „Digitale Souveränität“ ist ein Label, keine Aussage. (mehr …)

Weiterlesen