Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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Call for Blogposts: Heimat!?

“Heimat!” Der Begriff bzw. die Idee wird in jüngster Zeit in politischen Debatten und Auseinandersetzungen, aber auch in der weiteren Öffentlichkeit verstärkt verwendet und ist zugleich Gegenstand und Mittel heftiger Auseinandersetzungen. Politiker*innen unterschiedlicher Parteien haben den Begriff entdeckt, auch um die Sehnsucht der Bürger*innen “nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und vor allen Dingen Anerkennung … nicht den Nationalisten zu überlassen”, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgedrückt hat. Heimat – der Begriff soll hier guten Patriotismus von schlechtem Nationalismus scheiden, die Gefühle der Bürger*innen ernst nehmen, gesellschaftlicher Vielfalt Ausdruck geben, in die Zukunft weisen, aus der Sackgasse der Leitkultur-Debatte herausführen – und das am besten alles zugleich.

Soviel begriffspolitische Hoffnung macht gleichwohl misstrauisch. Denn der Begriff bleibt ambivalent. Er dient der Identifikation und der Abgrenzung, will Sicherheit vermitteln und ruft zugleich Unbehagen hervor: In einem jüngst zirkulierten offenen Brief mit dem Titel “Solidarität statt Heimat” etwa wandten sich die Unterzeichner*innen – darunter auch eine Reihe von Politiktheoretiker*Innen – gegen “weltfremde Phantasien […] wohligen Privatglücks” und warnten vor einer Diffusion rechten Gedankengutes in die politische Mitte. Vermittelnde Positionen – wie der Versuch den Begriff “Heimat” mit “Vielfalt” und “Weltoffenheit” zu assoziieren, so geschehen in einem Artikel von Ferda Ataman – laufen dagegen ihrerseits Gefahr, missverstanden zu werden: So hat ausgerechnet der neue Heimatminister Horst Seehofer den Artikel zum Anlass genommen, den Integrationsgipfel des Kanzleramtes zu boykottieren.

Haben wir es also mit einem neuen politischen Kampfbegriff zu tun? In begriffshistorischer Perspektive wird deutlich, dass eine gewisse Spannung dem modernen Begriffsverständnis bereits inhärent ist. Der moderne Begriff der Heimat zeichnet sich, so schreiben Edoardo Costadura und Klaus Ries in der Einleitung zu einem interdisziplinären Sammelband über “Heimat gestern und heute”, mindestens durch drei Faktoren aus: Er vereint räumliche, zeitliche, soziale und kulturelle Dimensionen, ist also multidimensional. Er kennzeichnet ein reaktives Phänomen, nämlich die Reaktion auf Modernisierungs- und Transformationsumbrüche und bringt nicht selten eine Verlusterfahrung zum Ausdruck. Und er ist zugleich ein Reflexionsbegriff, der eine kollektive oder individuelle Selbstreflexion markiert.

Vor diesem Hintergrund möchten wir uns im Spätsommer bzw. Herbst aus politiktheoretischer Perspektive mit dem Begriff der Heimat auseinandersetzen und laden deshalb dazu ein, Blogposts einzureichen, die das Thema bzw. die Idee pointiert aus unterschiedlichen ideengeschichtlichen, politiktheoretischen oder politikphilosophischen Perspektiven beleuchten und erkunden, wertschätzen und erhellen oder fundiert kritisieren:

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Mehr als nur ein Adressbuch: Wie ICANN politische Autorität ausübt und warum es darüber zunehmend Streit gibt

Das Internet ist ein gigantisches Netzwerk von Maschinen. Während sich dessen konkrete Nutzung permanent weiterentwickelt, bleibt dessen Funktion im Kern doch immer der Austausch von Informationen. Die vielfältigen Institutionen der Internet Governance lassen sich als Versuch verstehen, diesen Austausch zu ermöglichen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu. Sie verwaltet das globale Adressbuch des Internets und legt so fest, wie weit das Netz des Internets reicht. Die technische Notwendigkeit einer solchen zentralen Instanz wird im Prinzip kaum bestritten. Zunehmend jedoch verschärfen sich die Konflikte darüber, wie weit deren Kompetenzen reichen und wer sie kontrollieren sollte. Letztlich, so möchte ich zeigen, geht es um die Frage, wieviel internationale Autorität in diesem Bereich der Internet Governance notwendig und legitim ist. (mehr …)

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Datenschutz auf dem Theorieblog

Seit zwei Jahren ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Am 25. Mai dieses Jahres, also morgen, endet die in der Verordnung vorgesehene Übergangszeit, ab diesem Tag kommen die Vorgaben der DSGVO europaweit zur Anwendung. Auch für einen Wissenschaftsblog wie den Theorieblog entstehen daraus gewisse Verpflichtungen. Insbesondere sind wir nun gesetzlich verpflichtet, eine umfassende Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Diese enthält u.a. Hinweise zur Datenerfassung im Rahmen unseres Email-Newsletters und ist unter dem folgenden Link abrufbar:

http://www.theorieblog.de/index.php/datenschutz/

Wie unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen ist, ist es seit jeher unser Anliegen, den Theorieblog technisch so zu gestalten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erfasst werden. Interessanterweise setzt dies ein nicht geringes Maß an technischer Kenntnis und Aufmerksamkeit voraus. Über Anmerkungen und Vorschläge zu unserer Datenschutzerklärung freuen wir uns sehr. Bitte sendet uns dazu am besten eine Email an team@theorieblog.de.

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Die Ambivalenz politischer Stabilität – Tagungsbericht: Politische Stabilität. Ordnungsversprechen, Demokratiegefährdung, Kampfbegriff

In Zeiten der Krise und der gesellschaftlichen Umbrüche wächst das Bedürfnis nach Stabilität. Trotz einer langen Tradition des Nachdenkens über politische Stabilität von Aristoteles bis Rawls ist es schwierig anzugeben, was politische Stabilität ist, was sie ausmacht und wie sie hergestellt werden kann. Woran messen wir politische Stabilität? Wie viel (In)stabilität können Demokratien aushalten? Ist Stabilität überhaupt eine erkenntnisfördernde analytische Kategorie oder lediglich ein politischer Kampfbegriff? (mehr …)

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Beherrschung und Sezession – Andreas Oldenbourgs ZPTh-Artikel in der Diskussion

„Die Gründung der Republik“ lautet der Schwerpunkt des aktuellen Themenhefts (2/2017) der Zeitschrift für Politische Theorie.  In der Verantwortung von Gastherausgeber Andreas Braune behandeln die Beiträge dabei Dilemmata der Entstehung und Erhaltung konstitutioneller Demokratien und ringen um eine „theoriegeleitete Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie und Konstitutionalismus“ (Braune, S. 140). Danny Michelsen thematisiert zum Einstieg und bezugnehmend auf Arendt und Jefferson Möglichkeiten der Fortführung des Gründungsmoments in Verfassungsordnungen. Im Anschluss setzen sich Maike Heber mit aktuellen Kritiken und Herausforderungen des italienischen Konstitutionalismus, Dagmar Comtesse mit Lehren aus Rousseaus radikaldemokratischem Volkssouveränitätsverständnis für eine postnationale Republik und Oliver W. Lembcke und Bart van Klink mit dem Böckenförde-Diktum und Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen in Zeiten von Islamismus und Populismus auseinander. Damit umfasst das Themenheft politiktheoretische Analysen und Beiträge zu einigen der dringendsten politischen Fragen der Gegenwart.

Andreas Oldenbourgs Aufsatz zu konstituierender Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen gehört ebenfalls in diese Reihe. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Mit Markus Patberg haben wir zudem den passenden Kommentator gefunden, der im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Andreas Oldenbourg wird auf den Kommentar, wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten. Los geht‘s mit dem Kommentar von Markus Patberg:

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E.-Richter-Buchforum (4) – Replik: „Demokratischer Symbolismus und demokratische Haltungen“

— Abschließender Teil unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine, den dritten Grit Straßenberger. Hier nun die Replik des Autors. Selbstverständlich sind Kommentare dazu und zur gesamten Diskussion weiter willkommen!  

 

Ich danke Anna Meine, Luzia Sievi, Grit Straßenberger und Marcel Vondermaßen sehr für ihre gründliche Auseinandersetzung mit meinem Buch. Dem normativen Demokratietheoretiker kann nichts Besseres passieren als eine solche tiefenscharfe Lektüre. In der sorgfältigen Interpretation meiner Gedanken finde ich mich durchaus verstanden. Die skeptischen Nachfragen und die Kritik, die sie üben, kann ich nachvollziehen, sie machen Klarstellungen erforderlich.

Ich sehe die Notwendigkeit, zu zwei grundlegenden, bei allen Rezensenten wiederkehrenden Einwürfen Stellung zu nehmen: einerseits zu der dort gehegten Skepsis gegenüber der normativen Intention, die ich mit meinem „demokratischen Symbolismus“ verfolge, andererseits zu der Ratlosigkeit darüber, wie man sich denn eine realpolitische Wirksamkeit des demokratischen Symbolismus vorzustellen habe. (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (3): Demokratie ohne Stabilität?

— Teil 3 unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine. Eine Gesamtreplik des Autors folgt in Kürze.

 

Was ist Demokratie? Diese alte Frage diskutiert und beantwortet Emanuel Richter im Modus einer hermeneutischen Suchbewegung. „Vorhandene[] Erscheinungsformen der Demokratie in der Praxis wie auch in der Modelltheorie“, von Richter Demokratie „erster Ordnung“ genannt, werden auf eine „allgemeine Funktionsbestimmung“ hin re-interpretiert (22). Richter bringt die hermeneutische Suchbewegung und das Ergebnis dieser Demokratietheorie „zweiter Ordnung“ (22) – den „Sinn der Demokratie“ (68) – auf den Begriff „demokratischer Symbolismus“ (23). Er steht damit in der Tradition einer politischen Hermeneutik, die auf die Trias von Verstehen, Erfahrung und Demokratie abstellt. (mehr …)

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Entmythologisierung. Zur Neuausgabe der „Deutschen Ideologie“ (MEGA2 I/5)

Im kollektiven Gedächtnis des Marxismus sowie der Marx- und Engelsforschung hat die Deutsche Ideologie – genauer jenes Textkonvolut, das unter dieser Überschrift firmierte – immer einen besonderen Platz eingenommen. Mit der Deutschen Ideologie, wie sie im dritten Band der Marx-Engels-Werke (MEW) lange Zeit wirkmächtig und kanonisch überliefert wurde, assoziierte man vor allem das berühmte Feuerbach-Kapitel, das nicht nur dem Traditionsmarxismus als die Geburtsstunde des sogenannten „historischen Materialismus“ galt. Zwar hatte man schon seit Längerem geahnt, dass Kapitel I. Feuerbach das Ergebnis einer editions- und wissenspolitischen Konstruktion war und man wusste auch, dass möglicherweise nicht so sehr der große Philosoph Feuerbach, sondern stärker noch der gespenstische Stirner die Hand an der „Wiege des Marxismus“ (Wolfgang Eßbach) hatte; gleichwohl wirkte der Mythos von einem abgeschlossenen, kohärenten und ursprünglichen „Werk“ oder Referenztext des „historischen Materialismus“ in weiten Teilen einer akademischen und politischen Öffentlichkeit fort.

Spätestens aber mit der Neuausgabe der Deutschen Ideologie innerhalb der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA2 I/5) ist dieser Mythos als ein solcher offengelegt und sichtbar gemacht. Die HerausgeberInnen, Ulrich Pagel, Gerald Hubmann und Christine Weckwerth, haben daher mit dieser Neuausgabe nicht weniger geleistet als einen weiteren, mächtigen Schritt zur Entmythologisierung des Marxismus wie wir ihn bisher kannten. (mehr …)

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Ein neues Recht für die digitale Gesellschaft? Tagungsbericht „Demokratie und Künstliche Intelligenz“ (Trier)

Künstliche Intelligenz war stets eines der zentralen Schlagworte der Digitalisierung. Schon zu Zeiten von Joseph Weizenbaums ELIZA kontrovers, wird sie durch neuere Entwicklungen zum Gegenstand alarmistischer Diskussionen und lässt Probleme offensichtlich werden, etwa im Falle von Microsofts Tay oder Chinas Skynet-Programm. Dabei wird häufig der Eindruck vermittelt, der Mensch stehe einer expansiven Rationalität gegenüber, die sich ihm zunehmend entfremde und die gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer eigenen Logik entsprechend beeinflusse. Kernkonzepte demokratischen Denkens wie Selbstbestimmung, eine allgemein zugängliche Öffentlichkeit und ein egalitäres Menschenbild geraten damit potentiell in Konflikt zur technologischen Entwicklung. Diese Spannung hat die von Antje von Unger-Sternberg (Trier) und Sebastian Unger (Bochum) ausgerichtete Tagung „Demokratie und künstliche Intelligenz“ am 22. und 23. Februar 2018 an der Universität Trier mit Blick auf die öffentliche Meinungsbildung und demokratische Herrschaftsausübung beleuchtet. (mehr …)

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