Theresa Gerlachs Kommentar zu meinem Aufsatz „Wirtschaftsdemokratie als Einübungspraxis“ gibt mir die Gelegenheit, einige Argumente zu ergänzen und zu präzisieren. Dabei zeige ich, weshalb nicht nur ein demokratisches Ethos, sondern auch ein Gerechtigkeitsethos eine Einübung in demokratischen Praktiken erfordert – eine durchaus überraschende These, die bei Gerlach zu Recht Rückfragen hervorruft. Zudem mache ich geltend, dass die Grundkonstellation des Marktes, also das Verfolgen eigener Interessen inmitten eines allgemeinen Abhängigkeitszusammenhangs, der Ethosbildung nicht entgegensteht. Im Gegenteil: Genau deshalb ist eine anspruchsvolle Ethosbildung so dringlich. (mehr …)
Debatte
Wirtschaftsdemokratie als Einübungspraxis. Hannes Kuchs ZPTh-Artikel in der Diskussion
Es ist wieder so weit: eine neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist erschienen! Martin Oppelt und Paul 
Sörensen betreuten einen Schwerpunkt zum Thema „Der oikos des demos: Auf dem Weg zu einer demokratischen Ökonomie“. Mit sieben Beiträgen war der Schwerpunkt in diesem Heft besonders ausführlich: Den Auftakt machen Dirk Jörke und David Salomon. In ihrem Beitrag setzen sie sich mit der Genossenschaftsidee bei John Stuart Mill auseinander. Im Beitrag von Falko Blumenthal steht Otto Brenner als gewerkschaftlicher Ideenpolitiker im Fokus. Die gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen der Demokratie im Nachdenken von John Dewey behandelt Katharina Liesenberg in ihrem Beitrag. Heiner Koch denkt in seinem Beitrag über Vergesellschaftung als Entprivatisierung nach. Samia Zahra Mohammed unternimmt eine radikaldemokratietheoretische Lesart der sozialistischen Planwirtschaftsdebatte und im open-access verfügbaren Beitrag von Sara Gebh geht es um den Plebejanismus und die politische Ökonomie der Radikaldemokratie.
Auch Hannes Kuch veröffentlichte einen Beitrag im Schwerpunkt. Unter dem Titel Wirtschaftsdemokratie als Einübungspraxis (ebenfalls online frei verfügbar) setzt er sich mit den normativen Grundlagen einer Demokratisierung der Wirtschaft auseinander. Wir freuen uns ganz besonders, dass unser Redaktions-Mitglied Theresa Gerlach den Kommentar zum Beitrag von Hannes Kuch übernimmt. Anschließend antwortet der Autor in Form einer Replik. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren! Wir wünschen eine gute Lektüre und übergeben nun das Wort an Theresa Gerlach.
Tagungsbericht: Die Krisenhaftigkeit der Demokratie und die Renaissance Alexis de Tocquevilles
Vor bald 200 Jahren unternahm ein französischer Aristokrat eine Reise in die damals noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Er wollte das dortige Staatswesen studieren. 190 Jahre nach seinem Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika sehen wir uns erneut mit Alexis de Tocquevilles zentraler Frage konfrontiert: Wie lässt sich Demokratie vor ihren eigenen, möglichen Exzessen bewahren? Und tatsächlich lassen sich krisenhafte Erscheinungen in Demokratien westlicher Prägung weltweit beobachten, nicht nur an konkreten politischen Entscheidungen wie Wahlen; sondern auch daran, wie der Demos als konstitutives Element Demokratie eigentlich wahrnimmt, also konkret als Krise der Legitimation. In der Umfrage Demokratie in der Vertrauenskrise der Körber-Stiftung sind die Befragten, die der Demokratie Vertrauen entgegenbringen, nur knapp in der Mehrheit. Weltweit können wir nicht erst in den vergangenen Jahren, sondern über Jahrzehnte hinweg beobachten, wie das Vertrauen in die (repräsentative!) Demokratie und in staatliche Institutionen allgemein sinkt. Unter anderem vor dem Hintergrund von Desinformation und Verschwörungsideologien zeigt sich das ganz aktuell in vielen Gesellschaften – nicht nur in demokratischen, doch letztere sind aufgrund ihrer direkten legitimatorischen Rückbindung an das Volk besonders anfällig für solche Legitimationskrisen.
Lesenotiz zu „Enduring Enmity. The Story of Otto Kirchheimer and Carl Schmitt“ von Hubertus Buchstein
Nochmal Carl Schmitt?
„Es vergeht doch kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo auf dieser Welt ein Buch über Carl Schmitt erscheint“ bilanzierte Volker Neumann (2015, S. V) im Vorwort seines Werkes Carl Schmitt als Jurist. Ausgehend von dieser Feststellung Neumanns ist die Frage berechtigt, ob man zu Carl Schmitt eigentlich noch etwas Neues schreiben kann? Gibt es nach der umfassenden Biografie von Reinhard Mehring (2009), die 2022 in einer überarbeiteten und deutlich lesbareren Auflage erschien, noch etwas zu Schmitt zu sagen, was bisher noch nicht veröffentlicht wurde? Hubertus Buchstein hat, diesen Fragen zum Trotz, ein neues Werk zu Carl Schmitt und Otto Kirchheimer vorgelegt. Und das mit Ertrag: Indem er Schmitt aus der Perspektive einer seiner Schüler betrachtet, gelingt es ihm tatsächlich, die Schmitt-Forschung um eine weitere Facette zu bereichern.
Öffentlichkeit – begrifflich bestimmt und empirisch beobachtet (Tagungsbericht zur Frühjahrstagung in Erfurt)
Der Begriff der Öffentlichkeit ist vieldeutig und komplex. Bereits der Versuch der englischsprachigen Übersetzung (public sphere, publicity, the public) verweist auf seine vielfältigen semantischen Dimensionen. Um auf aktuelle Herausforderungen dieser besonders politischen Öffentlichkeit zu reagieren – oder sie zunächst richtig einzuordnen und zu verstehen –, bedarf es daher einer vertieften (politik-)theoretischen Betrachtung. Dieser begrifflichen und theoretischen Herausforderung widmete sich der erste Teil der Doppeltagung der DVPW-Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte vom 19. bis 21. März an der Universität Erfurt. Der Auftakt zeugte sowohl vom überaus prägenden Einfluss Jürgen Habermas‘ in der deutschen Politikwissenschaft als auch von der Vielfalt der Phänomene der Öffentlichkeit, die die Theorie analytisch fassen muss. Obwohl Habermas daher einen gern aufgegriffenen Analyserahmen anbietet, wird die Herausforderung ersichtlich, wenn auch in Verbindung mit anderen Ansätzen, immer zu seiner Theorie zu greifen. Wichtig dabei ist jedoch ebenso, zu schauen, ob die Mischung unterschiedlicher Theorieansätze jenseits von bloßem Theorieabgleich produktiv für unser Verständnis vom Gegenstand ist. (mehr …)
Unverbunden – unverstanden – unveränderbar. Einsamkeit als politisches Problem
Die Corona-Pandemie machte Einsamkeit zu einem virulenten Thema. Definiert wird die Emotion als ein subjektiv wahrgenommener Zustand, in dem das Bedürfnis nach Qualität und Quantität sozialer Beziehungen sich nicht mit den tatsächlich erfahrenen deckt (Luhmann 2022: 12f.). Je nach Studie sind in Deutschland etwa 11 bis 19 % der Gesamtbevölkerung zumindest manchmal davon betroffen (Entringer 2022; Neu & Küpper 2023: 337f.; Schobin et al. 2024: 19). Neuerdings geht es in der Diskussion darum, ob Einsamkeit auch demokratiegefährdend sein kann. So konstatiert etwa die Mitte-Studie: „Einsamkeit kann als Indikator verstanden werden für eine Gesellschaft, die sich zunehmend unverbunden fühlt, die sich von der Demokratie distanziert und ihren Institutionen misstraut“ (353). Daran anknüpfend wird Einsamkeit in diesem Beitrag als Anzeichen für ein gesellschaftliches Verhältnis gedeutet, das durch fehlende Verbundenheit zum Gemeinwesen, dem Gefühl, von demokratischen Institutionen nicht verstanden zu werden sowie dem Schein der Unveränderbarkeit von Politik gekennzeichnet ist.
Gründungsidee revisited: Zur Bedeutung der Anfangsjahre der Politikwissenschaft für die aktuelle Politische Theorie
Es gibt zwei miteinander verwobene Entwicklungslagen, die in diesem Beitrag aufgegriffen und vertieft werden. Beide wurzeln in einem spezifischen Gründungskontext der deutschen Politikwissenschaft nach 1945: Erstens steht die Disziplin in einem Spannungsfeld zwischen ihrem ursprünglich integrativen Selbstverständnis, das durch den pluralen, normativ aufgeladenen Nachkriegskontext geprägt wurde, und einer zunehmenden fachlichen Spezialisierung, die in den empirisch orientierten Teilbereichen ihre Berechtigung hat, in der Politischen Theorie jedoch kritischer reflektiert werden muss. Zweitens läuft die Politische Theorie als ihr Teilgebiet gegenwärtig Gefahr, auf eine bloße Legitimationsinstanz liberal-demokratischer Ordnungen reduziert zu werden. Der Beitrag möchte an eine Politische Theorie erinnern, die ihren integrativen Gründungsanspruch ernst nimmt und mittels eines makrosynthetischen Herangehens das normative und analytische Potenzial des Faches erschließt.
Mehr als nur weißer Rauch: Macht und Mythen im Miniaturstaat
Mit der Wahl von Papst Leo XIV. hat die römisch-katholische Kirche einen neuen Papst, der am 18. Mai offiziell ins Amt eingeführt wird. Im Vorlauf der Wahl gab es mit dem Angebot des College of Cardinals Report, das sich explizit auch an Kardinäle richtet und ihnen eine Entscheidungsgrundlage geben sollte, gab es erstmals eine datengetriebene Vorberichterstattung zur Papstwahl. Eine, wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zu verstehende, Wahlentscheidungshilfe lieferte der Kardinal-O-Mat.
Die politische Bedeutung dieser Wahl ist nicht zu unterschätzen. Beim Papst handelt es sich nämlich nicht nur um das Oberhaupt der größten organisierten Religionsgemeinschaft der Welt mit über 1,4 Milliarden Mitgliedern. Er ist auch Staatsoberhaupt der Vatikanstadt – des zugegebenermaßen flächenmäßig und bevölkerungsmäßig kleinsten Staates der Welt. Wenngleich die unmittelbare politische Macht des Papstes entsprechend beschränkt ist, hat sein Wort in internationalen Beziehungen und als moralische Instanz nicht nur für viele Katholik*innen weltweit Gewicht. Dieser Blogbeitrag setzt sich mit der politischen Rolle des Papstes – als Staatsoberhaupt, aber auch darüber hinaus – und mit einigen Besonderheiten des von ihm regierten Staates auseinander. (mehr …)
Volkssouveränität und demokratische Politik. Zu Ingeborg Maus’ „Politischer Politischer Theorie“
Sonja Buckel und Oystein Lundestad haben mit ihren Beiträgen zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. zur Frage der Moral in Recht und Politik den Theorieblog-Schwerpunkt zum Werk der im Dezember verstorbenen Ingeborg Maus begonnen. Felix Petersen schließt die Trias der Beiträge heute mit einem Beitrag ab, der Maus noch einmal als Gegnerin Schmittscher Souveränitäts- und Verfassungsverständnisse präsentiert und ihre bleibende Aktualität betont.
Machtzentralisierung, exekutive Politik, und Autoritarismus sind Grundcharakteristika der aktuellen demokratischen Schieflage. Gerade bezüglich dieser politischen Entwicklungen, kann Ingeborg Maus’ politisches Denken Orientierung bieten. Entlang einiger grundsätzlicher Aspekte ihres Buchs Über Volkssouveränität (Maus 2011) möchte ich im Folgenden zeigen, dass wir uns an ihrer „Politischen Politischen Theorie“ (Jeremy Waldron) vergewissern können, warum es sinnvoll ist, Politische Theorie auf reale Machtverhältnisse und Institutionen auszurichten. (mehr …)
Recht und Moral bei Ingeborg Maus
Ingeborg Maus ist am 14. Dezember 2024 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der Theorieblog widmet Ingeborg Maus einen Schwerpunkt, der in Form von drei Beiträgen in dieser und den kommenden zwei Wochen unterschiedliche Aspekte ihres politischen Denkens beleuchtet. Den Auftakt gab vergangene Woche Sonja Buckel mit Perspektiven auf Maus‘ demokratietheoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat. Wir führen den Schwerpunkt fort mit einem Beitrag von Øystein Lundestad zum Verhältnis von Moral und Recht sowie Maus‘ Auseinandersetzung mit Kant.
Ingeborg Maus’ Artikel „Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts“ wurde erstmals 1989 in der Zeitschrift Rechtstheorie veröffentlicht. Er wurde später auch in den Anhang ihres bedeutendsten Werks Zur Aufklärung der Demokratietheorie (1992) aufgenommen. Dieser Titel kann zugleich auch als Einstieg in ihr gesamtes Werk dienen: Ein Schwerpunkt für Maus war der für einige kontraintuitive Satz, dass die Legitimation und Struktur des modernen, demokratischen Rechtsstaats eine Trennung zwischen Recht und Moral voraussetzt.
Maus lehnt alle Versuche ab, das Recht an die Moral zu binden. Im Artikel nennt sie die Theorie Ronald Dworkins und die Praxis des Bundesverfassungsgerichts als Beispiele dafür. Maus zufolge stehen aber solche Versuche in Gefahr, die formellen Strukturen des Rechts zu wandeln: Statt eine Art Garantie gegen positiv-rechtliches Unrecht zu bieten, wird das Recht dem willkürlichen Handeln des Staatsapparats und dessen moralischer Selbstbegrenzung überantwortet. Dem Gewaltenteilungsprinzip ähnlich sorgt die Trennung zwischen Recht und Moral eher für eine normativ notwendige Begrenzung des Rechtsbereichs. Wo andere ein normatives Problem in den amoralischen Zügen des Rechts gesehen haben, sah Maus darin seine normative Autonomie, und warnte vor allen Versuchen, moralische Kategorien ins Recht einzuführen.
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