Politische Theorie und politische Beratung

Die folgenden Ausführungen sind eine überarbeitete Fassung eines Vortrags im Rahmen der Herbsttagung der Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) in Zusammenarbeit mit der AG Politische Philosophie der Deutschen Gesellschaft für Philosophie (DGPhil) an der Universität Hamburg im September 2019.

Eignet sich die vermeintlich so praxisferne politische Theorie als Ausgangspunkt für die Politikberatung? Diese Frage ist grundsätzlicher Natur, für mich aber auch ganz persönlich: Nach einigen Jahren in der politischen Theorie arbeite ich nun bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird seit 60 Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert und hat die Aufgabe, Bundesrat und Bundestag zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Im Folgenden möchte ich auf Basis meiner bisherigen Erfahrungen bei der SWP einige Überlegungen dazu vorstellen, welche Herausforderungen sich beim Übergang von der politischen Theorie zur Politikberatung ergeben. Nicht jede politische Theoretikerin, nicht jeder politischer Theoretiker, will und muss politische Beratung anbieten; in ähnlicher Form sind diese Herausforderungen aber wohl doch für all jene relevant, die aus der politischen Theorie heraus am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Zunächst werde ich in zwei Hinsichten meinen Ausgangspunkt darlegen und dann vier Herausforderungen aufzeigen, die sich mir stellen.

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Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger – Lesenotiz zu Judith Shklar über „Verpflichtung, Loyalität, Exil“

Die in Lettland geborene amerikanische Philosophin Judith Shklar bezeichnet ihre Auseinandersetzung mit politischer Verpflichtung und Loyalität als „Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger“. In der Kontrastierung der auch in der politischen Philosophie marginalisierten Perspektive der Exilierten zeigt sich erneut Shklars Gespür für die Spannungsfelder der politischen Philosophie. Im von Hannes Bajohr übersetzten und herausgegebenen Sammelband Verpflichtung, Loyalität, Exil (Mattes & Seitz Berlin, 2019) untersucht Shklar in zwei Essays ihres Spätwerks die unterschiedlichen Funktionslogiken der Begriffe „Loyalität“ und „Verpflichtung“. Wie der Herausgeber in der Vorbemerkung betont, ist die Frage nach politischer Loyalität und Verpflichtung sowohl in den USA als auch in der EU hochaktuell: Shklar zufolge werden in politischen Debatten um die Integration von Exilierten die systematischen Unterschiede zwischen Loyalität und Verpflichtung verwischt – und damit die Grenzen dessen, was der liberale Staat legitimerweise überhaupt von seinen Bürger*innen verlangen kann. Die Forderung nach einer – vorgeblich liberalen – „Leitkultur“ beispielsweise kann unter diesem Blickwinkel nur als kritikwürdig gelten. Die begriffliche Analyse bleibt damit nicht bloß eine philosophische Fingerübung, sondern wird direkt auf ihre politischen Implikationen hin untersucht – eine Rückbindung ganz im Sinne realistischer Ansätze der politischen Philosophie.

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Frauen* in der Politischen Theorie. Eine feministische Kritik am Zustand unserer Disziplin

Die Politische Theorie ist männlich und weiß. Für Frauen* und People of Colour ist es offensichtlich deutlich schwieriger, sich in der Politischen Theorie zu etablieren. In Sachen Diversität hinkt die Disziplin anderen Geistes- und Sozialwissenschaften hinterher. In einem Fach, dessen Gegenstand die Reflexion gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse ist, erscheint dieser Zustand besonders verwunderlich. Warum also ist das so und was können wir dagegen tun? (mehr …)

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Alle im selben Boot? Schiffbruch, Seenotrettung und die Grenzen der Solidarität

— Nachdem bereits Felix Anderl eine postkoloniale Perspektive auf Solidarität eröffnet hatte, vertieft Jeanette Ehrmann im letzten Beitrag zu unserer Solidaritäts-Debatte diese weiter – und nimmt dabei mit der Seenotrettung ein ebenso besonders aktuelles wie besonders umstrittenes Feld der Solidarität in den Fokus. —

 

Banksy, 2015: We’re not all in the same boat

Der Schiffbruch ist eine zentrale Metapher in der Geschichte des europäischen Denkens, so Hans Blumenberg in seiner Untersuchung „Schiffbruch mit Zuschauer“ (1979). Gerade in der Haltung des unbeteiligten, auf festem Lande stehenden Zuschauers angesichts der Katastrophe eines bevorstehenden oder überstandenen Schiffbruchs offenbare sich die Erfahrung der jeweiligen Zeit. Doch was bedeutet es für die politische Gegenwart, dass sich derzeit täglich reale Szenen des Schiffbruchs an den Grenzen Europas ereignen? Die Flucht über das Mittelmeer, eine der am höchsten überwachten Meereszonen der Welt, ist zur weltweit tödlichsten Migrationsroute auf dem Seeweg geworden. Seit 2014 sind dem Missing Migrants Project zufolge 17.419 Menschen im Mittelmeer zu Tode gekommen, und dies sind nur die dokumentierten Todesfälle. Während noch immer über eine gemeinsame europäische Seenotrettung, über Aufnahmekapazitäten und Verteilungsschlüssel gestritten wird, sind in diesem Jahr bereits 1.091 Menschen auf den „left-to-die boats“ gestorben, jenen namenlosen Booten, die von der libyschen Küste abfahren und keinen sicheren Hafen mehr erreichen. Was bedeutet es für unsere Zeit, so fragt Paul Gilroy, dass wir Zuschauer*innen einer fortgesetzten Katastrophe des Schiffbruchs sind?

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Solidarität über Grenzen hinweg? Die Kritik des Globalen und das reflexive Potenzial gemeinsamer Praxis

— Nach dem starken Plädoyer von Brigitte Bargetz, Alexandra Scheele und Silke Schneider für feministische Perspektiven gerade auch auf umkämpfte Solidaritäten, blickt Felix Anderl im vorletzten Beitrag unserer Solidaritäts!?-Debatte heute auf den potentiell expansiven Charakter der Solidarität im globalen Horizont. —

“Das Eins hat schlechthin nur Wahrheit als viele Eins.“ (Karl Marx)

 Solidarität hat etwas Expansives. Sie reicht einer Gegenüber die Hand und erwirkt damit eine Einheit, die zuvor nicht bestand. Ihr Horizont ist globale Gerechtigkeit. Dies lässt sich gut an Institutionen wie dem Weltsozialforum zeigen, aber auch an der Entwicklungspolitik oder der Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die auf dem Versprechen aufbaut(e), dass es – durch europaweite solidarische Politik – allen Europäerinnen einmal so gut gehen würde wie jenen im „Kerneuropa“. Dass dies nicht nur die leere Rhetorik eines neoliberalen Clubs war, zeigt sich etwa in der Verwendung von Solidarität in der Kritischen Theorie. Hauke Brunkhorst (1997, ähnlich Fraser) definiert Fortschritt als die Ausweitung der Solidarität unter Freunden auf die Solidarität mit Fremden. Die Verallgemeinerung der Solidarität in diesem Zusammenhang ist ein Prozess, in dem sich der Kreis derer, für die wir mitfühlend und verantwortlich sind, sukzessive erweitert. (mehr …)

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Impulse aus dem feministischen Archiv: Zur Theoretisierung umkämpfter Solidaritäten

— Nach den facettenreichen Beiträgen der letzten Wochen leiten Brigitte Bargetz, Alexandra Scheele und Silke Schneider mit bisher vernachlässigten feministischen Perspektiven auf umkämpfte Solidaritäten die abschließende Woche unserer Solidaritäts-Debatte ein. —

Was bedeutet Solidarität, wenn neoliberale Prozesse beschleunigter Individualisierung sowie staatlicher und gesellschaftlicher Entsolidarisierung in den Blick genommen werden? Oder jene Tendenzen zur Autoritarisierung im globalen Norden, in denen sich rechte und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen auf Solidarität berufen? Oder auch jene transnationalen Solidarisierungen, die sich im Engagement mit und für Geflüchtete(n) oder in sozialen Bewegungen wie #BlackLivesMatter, #NiUnaMenos oder #MeToo zeigen? Welche Form, welches Verständnis politisch-emanzipatorischer Solidarität ist dann gefragt? In unserem Beitrag plädieren wir für einen Blick in die feministische Werkzeugkiste. Denn die Theoretisierung und Politisierung der (Un-)Möglichkeiten feministischer Solidarität prägt feministische Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten. Damit stellen sie nicht nur ein instruktives Archiv für Konzeptionierungen politischer Solidarität dar. Vielmehr bieten sie auch aktuell wichtige Anknüpfungspunkte für Bündnispolitiken und Möglichkeiten kollektiven Handelns. (mehr …)

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Bewegende Solidarität – Gedanken zur Solidarität im Kontext Sozialer Bewegungen

— Nach den Überlegungen von Lukasz Dziedzic zu Solidarität in der EU eröffnet Marieluise Mühe heute in unserer Soldaritäts-Debatte eine andere Perspektive auf Solidarität – die der Sozialen Bewegungen. —

Als Demo-Slogan und als (Gegen-)Narrativ – z.B. zum Rechtspopulismus und im Kontext der Debatte um Klimagerechtigkeit –  erlebt der Aufruf zur Solidarität heutzutage eine starke Konjunktur.  So tragen aktuelle Bündnisse und öffentliche Appelle Namen bzw. Überschriften wie ‚Solidarität statt Ausgrenzung‘, ‚Solidarität statt Heimat‘, ‚Solidarität unter Minderheiten‘.  Solidarität wird normativ als Haltung in eine spannungsreiche und fragmentierte Gesellschaft hineingetragen, die gemeinsames Handeln gegen einen politischen Kontrapunkt dringlich als Konsequenz fordert. In meinem Beitrag möchte ich eingangs einige (wenige) grundlegende Konzeptionalisierungen von Solidarität aufgreifen und mich anschließend vor allem auf die Verschränkung von Solidarität und Sozialen Bewegungen innerhalb der Protest- und Bewegungsforschung beziehen.

Solidarität sollte eigentlich ausnahmslos im Plural verwendet werden.  Anders kommt die begriffliche Vielfalt, die sich in mannigfaltigen Bestimmungen, Systematisierungen, Anrufungen und Anwendungspraxen in der wissenschaftlichen Literatur und in der politischen Debatte zeigt (siehe zur inflationären Nutzung Marie Wachinger und Stefan Wallaschek hier auf dem Theorieblog), schwer zum Ausdruck. Allerdings würde die Rede von Solidaritäten vermutlich mehr Verwirrung stiften und Erklärungsbedarf einfordern als Klarheit schaffen. Zugleich würde der Aufruf zu Solidaritäten im Rahmen von Mobilisierungen eher zu Ungunsten rhetorischer Schlagkraft sowie eines gemeinsamen Verständigungshorizonts ausfallen, sondern die eindeutige Aufforderung zum Einstehen füreinander abmildern. Um die verschiedenen Formationen und Bestandteile des Solidaritätsbegriffs kenntlich zu machen und Konturen des eigenen Verständnisses zu schärfen, werden von vielen Autor_innen alternativ Labels zur Determination und Kategorisierung vergeben: Solidarität kann alt/neu, sozial/politisch, postnational/international/lokal, kosmopolitisch/kommunitaristisch, institutionell/zivil, inkludierend/exkludierend, fluide usw. verfasst oder gelagert sein. (mehr …)

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Einige Reflexionen zum Begriff der Solidarität in der Europäischen Union

— Nach den Überlegungen zum Begriff der Solidarität von Ulf Tranow und Stefan Wallaschek in der letzten Woche diskutiert Lukasz Dziedzic im Rahmen unserer Solidaritäts!?-Debatte heute unterschiedliche Solidaritätskonzeptionen in der EU und ihr Verhältnis zueinander. —

Solidarität ist im Zuge der mannigfaltigen Krisen der europäischen Integration der letzten beiden Jahrzehnte zu einem inflationär gebrauchten Begriff geworden. Dabei scheint die Verschiedenheit der Kontexte, in denen der Begriff eingeworfen wird, sowie die daraus folgende begriffliche Unschärfe desselben, jenen KritikerInnen auf den ersten Blick Recht zu geben, die fordern, dass der Solidaritätsbegriff der politischen Rhetorik überlassen werden sollte. Doch wie dieser Beitrag anhand der sogenannten Flüchtlingskrise zeigt, kann man im Kontext dieser Krisen durchaus klar abgrenzbare und teils komplementäre Solidaritätskonzepte beobachten, die eine gewichtige Rolle im Prozess der politischen Integration der Europäischen Union übernehmen.

Zu unterscheiden ist am Beispiel der sogenannten Flüchtlingskrise in der Europäischen Union dabei zuallererst zwischen einer Form von Gruppensolidarität zwischen den Mitgliedstaaten (und ihren Völkern) und einer Solidarität mit anderen, die außerhalb dieser Gruppe stehen, aber von dieser ungerecht behandelt oder unterdrückt werden – also um die Anerkennung ihrer verkannten Rechte kämpfen. (mehr …)

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Eine „société de vigilance“? Über die Beschädigungen von Rechtsstaat und politischer Kultur in der „gestressten Demokratie“

Frankreich ist am 3. Oktober zum wiederholten Mal Opfer eines Terroranschlags geworden. Als Reaktion hat Staatspräsident Macron in seiner Gedenkrede das Projekt einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ ausgerufen. Drückt dieses Vorhaben einerseits den berechtigten Wunsch nach Prävention aus, so ist diese Idee doch andererseits auch eine Chiffre für die Schäden, die Recht und Gesellschaft unter Maßgabe eines stetig expandierenden Sicherheitsstrebens drohen. Antoine Garapon und Michel Rosenfeld gelingt es in ihrem 2016 erschienenen Buch Démocraties sous stress anschaulich, die Aushebelung des Rechtsstaats im Anti-Terror-Kampf als Transformation der Temporalität des Rechts offenzulegen. Im Anschluss daran stellt sich auch die Frage, was der Aufruf zur Überwachung „kleiner Gesten“ für die demokratische Kultur bedeutet. (mehr …)

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Strategie und Methodik: Zum Verhältnis von Politischer Theorie und Politischer Philosophie (Bericht zur Hamburger Sektionstagung)

Politische Theorie ist die Verkörperung von Interdisziplinarität. Formal und inhaltlich zur Politikwissenschaft zugehörig, gibt es doch erhebliche Schnittmengen mit anderen Disziplinen, vielleicht in herausgehobener Weise mit der Politischen Philosophie. Was folgt aus dieser Nähe? Wie sollte sich die (Teil-)Disziplin der Politischen Theorie und Ideengeschichte strategisch und methodisch im Verhältnis zur Politischen Philosophie positionieren? Diese selbstreflexiven Fragen der Disziplin gewinnen an Dringlichkeit vor dem Hintergrund möglicherweise anhaltender Marginalisierungstendenzen der Politischen Theorie innerhalb der deutschen Politikwissenschaft.

Unter dem Titel Politische Theorie und Politische Philosophie in Wissenschaft und Öffentlichkeit fand vom 17. bis 19. September 2019 die Herbsttagung der Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW an der Universität Hamburg statt. OrganisatorInnen waren Peter Niesen und Svenja Ahlhaus sowie mitwirkend Matthew Braham (allesamt Hamburg) und Stefan Gosepath (Berlin). Den einleitenden Worten Niesens zufolge sollte die Tagung eine Bestandsaufnahme der an Universitäten und Forschungsinstituten institutionalisierten Politischen Theorie in Deutschland zwischen Abgrenzung und Nähe zur Politischen Philosophie leisten und damit einen inhaltlichen und strategischen Reflexionsprozess anstoßen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass seit den 1990er Jahren über philosophische Zugänge etwa im Bereich der Demokratie- und Gerechtigkeitstheorie Anknüpfungen an den internationalen Forschungsdiskurs stattgefunden hätten. Dies wiederum habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht und damit den schleichenden Niedergang der Politischen Theorie verhindert, aber auch die Frage nach disziplinärer Zugehörigkeit der Politischen Theorie neu aufgeworfen. (mehr …)

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