Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.

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Axel Honneths Benjamin Lectures: Arbeit als Mittel zum Zweck der Demokratie

Es war – mal wieder – eine Veranstaltung im Zeichen der Pandemie. Und zwar in gleich zweifacher Hinsicht. Zum einen war den Organisator*innen rund um Rahel Jaeggi und Robin Celikates die Freude und Erleichterung darüber anzumerken, dass es ihnen möglich gewesen ist, die Walter Benjamin Lectures 2021 tatsächlich in Präsenz durchzuführen: Axel Honneth hielt seine dreiteilige Vorlesung vom 16. bis 18. Juni vor geschätzten 200 Zuhörer*innen pro Abend in einem Freiluftkino in der Berliner Hasenheide. Zum anderen stand auch das von Honneth gewählte Thema, die Arbeit, während der Pandemie im Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Dieses öffentliche Interesse an den „systemrelevanten Jobs“ verging jedoch so schnell wie es entstand, obwohl sich – trotz Systemrelevanz – nichts an den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege, auf der Intensivstation oder an der Supermarktkasse verändert hat. Für sein (nicht nur) deshalb dringliches Vorhaben einer Kritik der Arbeitsverhältnisse setzt Honneth die Arbeit in ein „notwendiges Ergänzungsverhältnis“ zur Demokratie. Ohne die „vorpolitische“ Schule guter Arbeitsverhältnisse, so die Hauptthese seines Vortrages, sei eine gelingende Demokratie gar nicht möglich. Mit der Arbeit steht also auch die Demokratie auf dem Spiel.

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Call for Blogposts: Sorge

Nach der positiven Resonanz der vergangenen drei Jahre schreibt der Theorieblog diesen Sommer zum dritten Mal einen Call for Blogposts aus. Nach „Heimat“ (2018), „Solidarität“ (2019) und „Neuanfang“ (2020) freuen wir uns in diesem Jahr über eure Ideen und Beiträge zum Thema „Sorge“.

Wir leben in einer Zeit der Sorge: Seit 2019 bringen Fridays for Future mit großer Kraftanstrengung die Vulnerabilität des Klimas und damit die Dringlichkeit von entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen in die Mitte des öffentlichen Bewusstseins. Mit der seit 2020 andauernden COVID-19-Pandemie rücken nun zahlreiche weitere Bereiche in den Fokus: Deutlich wird die chronische materielle wie personelle Unterversorgung der Pflege von Alten und Kranken – gleiches gilt zunehmend auch für Kindergärten und Schulen. Auch die teilweise höchst zermürbende Situation von Familien zwischen Erwerbs- und Reproduktionsarbeit erhält in der Krise deutlich mehr Aufmerksamkeit: Klagen, die eine Ökonomisierung der Familien-, Pflege- und Gesundheitspolitik schon seit einigen Jahren anprangern, mischen sich nun vermehrt mit breiten gesellschaftlichen Sorgen.

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theorieblog.de-Colloquium über „Naturzustand und Barbarei“ mit Oliver Eberl und Philip Manow

Unser Digitalkolloquium „Naturzustand und Barbarei“ fand am 21. Juni 2021 statt. Zur gemeinsamen Diskussion gestellt wurde die Seiten 1-45 und 179-238 von Oliver Eberls „Naturzustand und Barbarei. Begründung und Kritik staatlicher Ordnung im Zeichen des Kolonialismus“. Der Hamburger-Editions-Verlag stellte diesen Ausschnitt freundlicherweise zur Verfügung. Vielen Dank dafür! (Achtung: Der download ist/war nur vorübergehend möglich und nicht mit der „Leseprobe“ identisch).

Es kommentierten und diskutierten zunächst Philip Manow und Oliver Eberl, die Moderation übernahm Sebastian Huhnholz, die technische Organisation Philipp Tubbe. Vielen Dank allen Beteiligten! Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet sich unten. Für weitere und bereits erfolgte Diskussionen verweisen wir gern auch auf BUCHFORUM „Naturzustand und Barbarei“ des Hamburger blogs 100×100. (mehr …)

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Die Pandemie als europäische Katharsis? Lesenotiz zu Luuk van Middelaars „Das europäische Pandämonium“

Die Europäische Union, so Luuk van Middelaars These, habe sich im „Pandämonium der Pandemie“ (64) nicht nur als äußerst robust erwiesen, ihre Institutionen würden aus dieser Krise sogar gestärkt hervorgehen. Um diese Ansicht zu untermauern, lässt der Autor in einer Chronik der Pandemiepolitik die Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahres Revue passieren (67 ff). Doch die Coronakrise begreift van Middelaar nur als jüngstes Kapitel einer weit umfassenderen Transformation der Europäischen Union, in deren Licht er die gegenwärtigen Ereignisse ordnet und interpretiert. Gemäß dieser Lesart zwingen die geopolitischen Entwicklungen und vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten auf den Pfad einer „Schicksalsgemeinschaft“ (24), die lernen müsse, als Einheit zu agieren, ohne ihre nationalstaatliche Verfasstheit einzubüßen. Im Folgenden möchte ich, ausgehend von einer kleinen ideengeschichtlichen Verortung, die teleologische Grundstruktur des Essays problematisieren: Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischem Gemeinwohl, die der Lauf der Geschichte zu verlangen scheint, gelingt nur negativ durch die Ausblendung der konkreten institutionellen Probleme und Dilemmata in der EU und positiv durch einen Kulturalismus, demgemäß „Europa“ als ein Wert an sich erscheint, der dem Wollen und Handeln der Menschen schon vorgängig ist.

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21. Juni 16 Uhr (c.t.): Nächstes theorieblog.de-Colloquium über „Naturzustand und Barbarei“ mit Oliver Eberl und Philip Manow

Wie angekündigt laden der theorieblog und der Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte der Leibniz-Universität zum 21. Juni 2021 ab 16 Uhr c.t. zu einem weiteren digitalen theorieblog.de-Colloquium, diesmal zum Thema „Naturzustand und Barbarei“ gemeinsam mit Oliver Eberl und Philip Manow sowie mit freundlicher Unterstützung der Hamburger Edition, des Verlags des Hamburger Instituts für Sozialforschung. (mehr …)

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Digitalisierung und die Frage ihrer politiktheoretischen Bearbeitung

Ob es um die Rolle von sozialen Medien im politischen Wahlkampf geht, die politische Regulierung von Plattformen oder die Diskriminierung durch Algorithmen: In den Debatten um die wissenschaftliche Interpretation wie auch der politischen Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft ist die Politische Theorie bis auf wenige Ausnahmen bisher kaum zu vernehmen. Eine Erklärung dafür wäre die ambivalente Haltung der politischen Theorie zum Gegenstand: Denn die Digitalisierung als datengetriebenes Phänomen scheint mitunter einen datenbezogenen Forschungsmodus nahezulegen, wie ihn etwa die quantitative Kommunikationswissenschaft in der Analyse von Twitter ambitioniert betreibt. Ein solcher Zusammenhang zwischen Digitalisierung und quantitativer Forschung würde jedoch wesentlichen Arbeitsmodi Politischer Theorie – so etwa historische oder rationale Rekonstruktion, argumentative Abwägung oder begriffliche Reflexion – nicht gerecht werden und diese damit vermeintlich ins Hintertreffen geraten.

Ich möchte im weiteren Verlauf argumentieren, dass die Politische Theorie zur Erforschung der Digitalisierung nicht nur notwendige Voraussetzungen mitbringt, sondern ihre Perspektive sogar gefragt ist. Nicht nur kann sie Verfahren und Prozesse der Digitalisierung historisch kontextualisieren, sie begrifflich vielfältig erschließen, einordnen und kritisch hinterfragen, auch drängen sich beispielsweise im Hinblick auf die Herausbildung intersektionaler Diskriminierungsverhältnisse normative Fragen geradezu auf. Um jedoch an analytischer Schärfe zu gewinnen und die eigene Position innerhalb der politikwissenschaftlichen Digitalisierungsforschung zu stärken, sollte die Politische Theorie wieder sensibel für die Bedeutung und Ambivalenzen der Technik werden. So kann sie ihren Begriffs- und Theorieapparat präzisieren wie erweitern und ihren perspektivischen Pluralismus gewinnbringend ausspielen. In einen zunehmend interdisziplinären Digitalisierungsdiskurs kann sie so produktiv intervieren und letztlich auch die eigenen forschungstheoretischen Positionen stärken.

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Zhao Tingyangs „Alles unter dem Himmel“ – Ein chinesischer Weg zur neuen Weltordnung

Inklusive Weltordnung, globale Kooperation, weltweiter Friede – dies sind die größten Wünsche Zhao Tingyangs, der als einer der bekanntesten chinesischen Philosophen der Gegenwart gilt. Er unterrichtet Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, die direkt dem Staatsrat der Volksrepublik China untersteht. Allerdings will sich Zhao eine globalpolitische Ordnung nicht nur wünschen, sondern auch an einer Realisierung derselben beitragen: So skizziert er in seinem 2020 bei Suhrkamp erschienenen Werk „Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung“ einen Weg zur Umsetzung einer inklusiven Weltordnung.

Grundsätzlich bringe die Globalisierung laut Zhao ernsthafte Gefahren mit sich. Daher plädiert er für eine globalpolitische Ordnung, die unsere Zukunft vor dem Untergang retten soll: eine Weltordnung im Sinne des chinesischen Konzeptes des „Tianxia“. „Tianxia“ bedeutet so viel wie „Alles unter dem Himmel“ und ist ein zentraler Begriff der chinesischen Philosophie. Im Kern bezeichnet das Tianxia eine globale Ordnung der Koexistenz und Inklusion, die keine außenstehenden Feinde kennt und in der es im Sinne des „konfuzianischen Optimums“ (S. 41) gilt, den gegenseitigen Nutzen zu maximieren. Als ausgereiftes politisches System geht dieses Konzept auf die Zhou-Dynastie vor ca. 3000 Jahren zurück. Nun greift Zhao dieses Prinzip wieder auf und hofft somit, eine globalpolitische Lösung gefunden zu haben, die weltweiten Frieden garantiert. (mehr …)

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„Geisteswissenschaft im Dialog“-Interview-Reihe: „Hannah Arendt heute“

Die „Max Weber Stiftung“ in Kooperation mit der Bundeskunsthalle und der „Union der deutschen Akademien der Wissenschaften“ veranstaltet derzeit eine vierteilige Interview-Reihe „Hannah Arendt heute“. Die Interviews werden vorab aufgezeichnet und als Video auf dem Blog „Geisteswissenschaften im Dialog“ der „Max Weber Stiftung“ veröffentlicht.

Die erste Folge ist bereits am 7. Mai 2021 erschienen. Die nächste Folge folgt zum Thema Antisemitismus erscheint am Freitag, dem 21. Mai 2021; die übrigen Folgen werden in vierzehntägigen Abständen zu den Themen Rassismus und Totale Herrschaft veröffentlicht.

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Die vielen Gesichter der Menschenrechte. Ein Resümee der (einen) Frühjahrstagung der DVPW-Theoriesektion

Die Grundlage der Menschenrechte ist philosophisch notorisch schwer zu bestimmen. Aus welcher Quelle entspringen unantastbare Rechte? Welche Fähigkeiten oder Sensibilitäten, obwohl sie faktisch ungleich verteilt oder ausgebildet sein können, konstituieren moralische Gleichheit? Knifflige Fragen, die einem Skeptiker wie Raymond Geuss zufolge nicht weit führen, weil die Gründe, aus denen sich heute innerhalb einer politischen Kultur auf eine bestimmte moralische Kategorie gestützt wird, meist kontingente sind: Der Versuch, eine politische Theorie auf einer ahistorischen Idee subjektiver Rechte zu gründen (wie etwa Robert Nozick), ende, schreibt er in Philosophy and Real Politics, in einer „philosophischen Sackgasse“. In eine solche verrannte sich die virtuelle DVPW-Sektionstagung Die Grundlagen der Menschenrechte (11./12. März) jedoch keineswegs: Sie versuchte, die moralische, politische und soziale Dimension der Menschenrechte kohärent zusammenzuführen, ohne Spannungsverhältnisse zu verdecken, und das Potenzial relationaler Ansätze zu erkunden. Im Folgenden bespreche ich schlaglichtartig jene Vorträge, bei denen grundlegende theoretische Herausforderungen, denen Begründungsversuche der Menschenrechte gegenüberstehen, auf besonders erhellende und unterschiedliche Weisen zutage traten.

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