Im Rahmen unserer aktuellen ZPTh-Debatte antwortet heute Tim Wihl auf den Kommentar von Rieke Trimçev zu seinem ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“, den wir am Dienstag veröffentlicht haben.
Die außerordentlich gedankenreiche und scharfsinnige Kommentierung meines Aufsatzes „Die Demo als Revolte?“ durch Rieke Trimçev ist Anlass für diese Replik, die ich in vier knappe Erwiderungen gliedern möchte. Es geht zuerst um die Kritik an von mir gewählten Bezeichnungen (1.), dann um die vorgeschlagenen Kriterien bzw. Unterscheidungsmerkmale (2.), daraufhin um die im Aufsatz betriebene Art von Begriffsbildung (3.) und schließlich den sinnvollerweise zu wählenden Forschungsgegenstand für das angedeutete Begriffs- und Kriteriengerüst (4.).
- Die Armut der Bezeichnungen
Dreht sich „Die Demo als Revolte?“ zuvörderst um den Gegensatz „plebejischer“ und „populistischer“ Demonstrationen? Und welche Demonstrationen wären damit überhaupt bezeichnet? In der Tat geht es hier um (nur) eine der vielen möglichen kategorialen Unterscheidungen von Versammlungsformen und -inhalten, wobei gerade diese Differenzierung geeignet sein könnte, bestimmte hervorstechende Tendenzen der Gegenwart auszudrücken.
Bei dem Wortpaar plebejisch – populistisch handelt es sich um eine Anleihe bei der radikaldemokratisch inspirierten Populismustheorie. Dort bezeichnet populus weniger das staatsrechtliche Gesamtvolk als ein bloß vermeintliches Volksganzes, das sich gegen eine imaginierte „fremde“ Elite und andere „Fremde“ positioniert. Demgegenüber handelt es sich bei der plebs in der Regel um ein heterogenes Bündnis von Unterdrückten mit bestimmten gemeinsamen Interessen.
Plebejische Demos wären dann solche, bei denen eine Reflexion über Unterdrückungsverhältnisse zu einer gemeinsamen Erkenntnis verbindender Interessen geführt hat. Populistische kommen hingegen ohne Selbstreflexion aus und suchen die Probleme bei einem imaginären auszuschließenden Anderen.
Soweit zur Herkunft der Unterscheidung. Doch ist diese überhaupt erkenntnisreich? Oder bestätigt sie nur gängige linksliberale Vorurteile?
Letzteres ist zu bezweifeln. Denn die französischen Gelbwestendemos (Gilets jaunes) sind gerade zu Beginn sehr häufig vorschnell als regressive, antiökologische, eben „typisch rurale“ und dann auch populistische Versammlungen eingestuft worden. Dieses Urteil war ganz sicher verfehlt. In der Regel stellt sich im Falle der heute verbreiteten voreiligen Kulturalisierungen politischer Urteile im Nachhinein heraus, dass diese das Vernünftige im Wirklichen übersehen. Die Gelbwesten wiesen in diesem Sinne zentral auf die Verteilungsdimension der ökologischen Politiken hin. Ganz vergleichbar den derzeitigen Bauernprotesten, die auch von progressiv-ökologisch orientierten Landwirtschaftsvereinigungen (wie der AbL) unterstützt werden.
Ein vielleicht noch heiklerer Fall sind die Coronademos. Sie sind seinerzeit meist als höchst zwielichtig eingestuft worden, als populistisch bis rechtsradikal. Aber kam in ihnen nicht – ex post betrachtet – ein Hinweis auf eine für soziale Differenzen blinde, allzu absolute „Maßnahmenpolitik“ zum Tragen? Selbst wenn man damals für das Konzept der Solidarität durch Isolation eingetreten ist, wäre doch zuzugeben, dass die wiederholte Perhorreszierung der Demonstrationen der Maßnahmengegner im Nachhinein überzogen erscheint.
Das Schema populistisch – plebejisch bestätigt daher weniger die linksliberalen Vorurteile des Tages, als dass es ein Angebot zur Unterscheidung unterbreitet, das im Gegensatz von Pegida-Demos einerseits, Gelbwesten- und Anti-Antisemitismus-/Anti-Rassismusdemos andererseits eine eher anspruchslose und, nur in diesem Sinne von free speech, liberale Unterscheidung trifft. Überhaupt nicht in Abrede stellt das Schema die Notwendigkeit weiterer, sogar wichtigerer Bezeichnungen und Gegensätze. So sind die derzeitigen republikweiten Anti-Rechts-Demos mit dem Wortpaar plebejisch – populistisch ganz sicher nicht einzuordnen. Hier wäre nach anderen Kriterien zu suchen.
- Der Reichtum der Kriterien
Höchst ergiebig ist daher auch Rieke Trimcevs Frage nach den wirklich geeigneten Kriterien für die Differenzierung zwischen Demos nach ihrem unterschiedlich demokratischen, mehr oder weniger plebejischen Gehalt. Der Inhalte-Handlungsformen/Praktiken-Zusammenhang erscheint ihr dabei am interessantesten; sie nennt die physische Präsenz als eine denkbare Kandidatin.
Ich teile die Einschätzung, dass nicht nur auf Inhalte der Demo geschaut werden sollte: wird hier weniger oder mehr Demokratisches, d. h. auf gleiche Freiheit Gerichtetes eingefordert? Vergleichbar wenig theoretisch interessant ist es, wie gewaltsam eine bestimmte Demo – bezogen auf ihre Form – verläuft. Aufschlussreicher ist der Zusammenhang beider. So könnte man fragen: Besteht eine Kongruenz der Ziele und der Methoden der Demo? Oder entstehen schwer lösbare Widersprüche? Wie demokratisch ist die Demo organisiert? Ziehen Ziele wie auch Handlungsformen potentiell ein breites Publikum an? Oder kommt es darauf gar nicht an? Diese und viele verwandte Fragen wären zu erörtern. (Das versuche ich im demnächst erscheinenden Buch „Wilde Demokratie“ ansatzweise zu leisten.) So kann eine hoffentlich reichhaltige Typologie der Demo und darüber hinaus anderer politischer Protestformen entwickelt werden.
Diese sollte sich zentral auf die Inhalte und Formen der Fernziele der Demo wie auch – vorrangig – des Protestprozesses selbst sowie auf deren beider integralen Zusammenhang stützen. Sie kann sich dabei auf eine Synthese von Spinozas potentia multitudinis-Idee mit Hegels zentraler logischer Figur der konkreten Negation in politik- und rechtstheoretischer Absicht beziehen. „Splitter“ solcher theoretischen Überlegungen finden sich auch bereits an der ein oder anderen zentralen Stelle im geltenden Recht, wenn etwa das Bundesverfassungsgericht auf die unmittelbar-demokratischen Gehalte der Demonstrationen gerade gesellschaftlich schwacher Gruppen verweist oder unter näher bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigte Praktiken des zivilen Ungehorsams, also das Umschlagen von Unrecht in Recht, identifiziert.
- Das Insistieren auf Begriffen
Dass eine Theorie, die auf begriffliche Kriterien wie Selbstreflexion oder das Universalisierungsprinzip setzt, sich allzu sehr „von gesellschaftlicher Komplexität“ abschottet, ist möglich, aber nicht zwingend. Die Realität ist voller Inkonsistenzen, vor allem aber Widersprüche. Diese gilt es, so weit wie möglich in die eigene Theoriebildung zu integrieren. Eine begrifflich verfahrende Theorie muss daher von Begriffen mit Idealgehalten ausgehen, deren Relationalität und Widersprüche zu benennen suchen und dabei auf möglichst viel empirisch-vergleichendes Material zurückgreifen. Daher ist jeder spezifische Hinweis auf die komplexe Realität willkommen, sollte aber anschließend in der Theorie selbst „aufgehoben“ werden. Das ist im Grunde nicht mehr als das alte Programm jeder positivismuskritischen Theoriebildung (etwa in der derzeit wieder wichtigen Theorie des „autoritären Charakters“).
- Die Weiterungen des Gegenstands
Sehr weiterführend ist Rieke Trimçev Frage: Geht es dem Text um die (einzelne) Demo oder nicht doch um die (ganze) Bewegung? Was sollte der Gegenstand einer Theorie des demokratischen Protests sein?
Die wenig überraschende Antwort muss lauten: beides. Ein Recht (im Sinne der Hegelschen Frage nach der Rechtfertigung) der sozialen Bewegungen wäre die konsequente Fortführung des Rechts des Demoprotests – seine naheliegende Erweiterung und Vertiefung. Wir haben es hier mit einem Kontinuum des Protests zu tun, das in beide Richtungen wirkt. Organisationen veranstalten Demos, und aus Demos können Organisationen entstehen. Vielleicht über Bewegungen als Netzwerke hinaus gar politische Parteien: „Bewegungsparteien“ wie die Piratenpartei, die spanische Podemos oder die italienischen Cinque Stelle; schon im 19. Jahrhundert die SPD.
Die Analyse der Demos des demos ist allerdings, wie Rieke Trimçev zu Recht anmahnt, auch für sich genommen ein längst nicht erschöpftes Forschungsvorhaben, das sich selbst nicht vorschnell mit der Untersuchung sozialer Bewegungen identifizieren sollte. Beides expliziter zusammenzudenken – die Eigenständigkeit und die kontinuierliche Verwiesenheit aufeinander – wäre sicherlich ein Thema für weitere lehrreiche Forschungen.
Tim Wihl war Gastprofessor für Theorie der Politik, Verfassungstheorie und rechtliche Bezüge der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin, anschließend bis September 2023 Vertretungsprofessor für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Universität Erfurt und forscht derzeit als Fellow an The New Institute in Hamburg.