CfP zu „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im Recht“ der studentischen Frankfurt Law Review

Wer sich mit „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im Recht“ beschäftigt und dabei Student*in (auch) des Rechts ist oder jüngst noch war, für die/den ist die aktuelle Ausschreibung der Frankfurt Law Review etwas. Dieses noch junge studentische Organ erscheint halbjährlich und will seinen Beitrag zu aktuellen Debatten leisten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Grundlagen des Rechts. Bis zum 15.08.2024 können neue oder geübte Autor*innen nun Beiträge zum Themenschwerpunkt Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit einreichen. Alle weiteren Infos finden sich im Call bzw. auf den Seiten der Zeitschrift.

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Replik auf Rieke Trimçev, „Die Demos des demos“

Im Rahmen unserer aktuellen ZPTh-Debatte antwortet heute Tim Wihl auf den Kommentar von Rieke Trimçev zu seinem ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“, den wir am Dienstag veröffentlicht haben.

 

Die außerordentlich gedankenreiche und scharfsinnige Kommentierung meines Aufsatzes „Die Demo als Revolte?“ durch Rieke Trimçev ist Anlass für diese Replik, die ich in vier knappe Erwiderungen gliedern möchte. Es geht zuerst um die Kritik an von mir gewählten Bezeichnungen (1.), dann um die vorgeschlagenen Kriterien bzw. Unterscheidungsmerkmale (2.), daraufhin um die im Aufsatz betriebene Art von Begriffsbildung (3.) und schließlich den sinnvollerweise zu wählenden Forschungsgegenstand für das angedeutete Begriffs- und Kriteriengerüst (4.).

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Die Demos des demos – Kommentar zu Tim Wihls ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist erschienen. Unter dem Themenschwerpunkt „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ haben die beiden Herausgeber des Heftes, Karsten Schubert und Kolja Möller, eine Reihe spannender Beiträge versammelt. Maximilian Pichl analysiert in seinem Aufsatz Kämpfe um den Rechtsstaat aus einer historisch-materialistischen Perspektive, Daniel Keil widmet sich den Entwicklungen europäischer Staatlichkeit in der posthegemonialen Konstellation und Alexander Stulpe skizziert unter Rekurs auf den Resilienzbegriff ‚Elemente einer Politischen Theorie der Lebensfähigkeit liberaler Demokratien‘. Der Beitrag von Tim Wihl, den wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der Zeitschrift für Politische Theorie als Gegenstand für die Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit hier open access verfügbar ist, beleuchtet das Phänomen der Demonstration in ihrem Verhältnis zur Revolte und stellt davon ausgehend ‚vorläufige Überlegungen zu einer politisch-juristischen Theorie der Demonstration in der liberalen Demokratie‘ an. Neben diesen Abhandlungen zum Themenschwerpunkt diskutiert Tamara Jugov in ihrem Beitrag die Frage, wann eine Utopie als hinreichend realistisch ausgezeichnet werden kann. Schließlich findet sich unter der Rubrik ,Ideengeschichtliche Fundstücke‘ ein Wiederabdruck einer ,in Vergessenheit geratenen‘ und ,erst vor kurzem in der Forschung wiederentdeckt[en]‘ Vortragsfassung des Textes „Der Beamte im sozialen Volksstaat“ von Hermann Heller, wie Marcus Llanque in seiner Einleitung zu diesem Wiederabdruck herausstellt.

Wir freuen uns sehr, dass Rieke Trimçev von der Universität Erlangen-Nürnberg mit einem Kommentar zum Beitrag von Tim Wihl die ZPTh-Debatte im Folgenden eröffnen wird, worauf wiederum eine Replik des Autors folgt. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren! Wir wünschen eine gute Lektüre und übergeben nun das Wort an Rieke Trimçev.

 

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Online-Buchpräsentation: Die Rechte der Natur

Am 7. Dezember (16-18 Uhr) präsentiert Tilo Wesche am Max-Weber-Kolleg in Erfurt sein Buch „Die Rechte der Natur“. Das Buch behandelt unter anderem die Fragen, inwiefern eine Rechtspraxis, die der Natur Rechte zugesteht, zur Bewältigung des Klimawandels beitragen kann und wie sich solche Rechte begründen und anwenden lassen. Moderiert wird die Veranstaltung von Hartmut Rosa und es gibt Kommentare von Carsten Herrmann-Pillath (Erfurt) und Judith Möllhoff (FU Berlin). Die Buchpräsentation findet online statt und wer teilnehmen möchte, ist gebeten, sich vorher anzumelden. Alle Infos finden sich hier.

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CfP „Human Rights in Migration Societies“ (Gießen)

Die Gießener DFG-Forschungsgruppe „Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft“ (MeDiMi) veranstaltet vom 18. bis zum 20. September 2024 eine Konfrenz mit dem Titel „Human Rights in Migration Societies. Exploring the Intersection of Human Rights and Migration in Law, Politics, and Everyday Life“. Ziel der multidisziplinären Tagung ist, den Nexus von Menschenrechten und Migration im fächerübergreifenden Dialog auszuleuchten und zu diskutieren. Vorschläge für Beiträge (max. 300 Worte, Schlagworte und kurzer CV) können bis zum 31. Januar 2024 eingereicht werden. Weitere inhaltliche und organisatorische Informationen sind online zu finden unter: https://www.medimi.de/de/topic/10.aktuelles.html.

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CfP Konferenz „Human Rights in Migration Societies“, 18.-20. September 2024 (Gießen)

Vom 18.–20. September 2024 findet an der Justus-Liebig-Universität Gießen eine Konferenz mit dem Titel „Human Rights in Migration Societies“ statt. Organisiert wird die Konferenz von der interdisziplinären DFG-Forschungsgruppe Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft (MeDiMi). (mehr …)

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Recht und Utopie? – Pfade in eine neue normative Ordnung (Tagungsbericht) 

Der Anspruch der Frühjahrstagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie, die vom 9. bis 11. März 2023 stattfand, war es, in interdisziplinärem Austausch Pfade in eine neue normative Ordnung zu entwerfen, die von bestehender Rechtspraxis ausgehen, diese jedoch grundlegend hinterfragen und in ihren problematischen Dimensionen zu überwinden suchen.  

Welche normative Praxis kann der Prekarität von Gerechtigkeit Rechnung tragen? Wie können Interventionen innerhalb des bestehenden Rechtssystems legitimiert werden? Wie kann Wandel hin zu einer neuen normativen Ordnung aussehen und welche Rolle kann Recht darin spielen? Der Beitrag rekapituliert anhand dieser Fragen die Tagung, die ihrem Titel alle Ehre machte: „Utopie einer neuen normativen Ordnung – Alternativen im Recht/Alternativen zum Recht“  (mehr …)

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Der Geschmack der Richter. Lesenotiz zu Sabine Müller-Malls „Verfassende Urteile“

1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang durch ihre Urteile auch ausweiten, beschäftigt die deutschsprachige Rechtstheorie wohl schon mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Dass dieser Frage auch eine demokratietheoretische Dimension immanent ist, tritt spätestens mit der wachsenden Bedeutung derart „expansiver“ Urteile für den selbstständigen Ausbau inter- und transnationaler Organisationen offen zutage: Woher bezieht ein Gericht schließlich die demokratische Legitimation, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Politik nicht nur zu überprüfen, sondern selbst neu zu fassen? Sabine Müller-Mall begegnet dieser Fragestellung nun in „Verfassende Urteile“ mit einer prozessorientierten Perspektive: Nicht die Legitimation der Institution des Gerichtes ist ihr Ansatzpunkt, sondern der Prozess des Urteilens, welcher als solcher stets expansiv ist (S. 11). In der Konsequenz verbergen sich damit tatsächlich zwei, gelungen ineinander geschobene Werke in diesem Buch: eine Verfassungstheorie der Konstitutionalisierung und eine Rechtstheorie des Urteils.

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CfP: 75 Jahre Grundgesetz (Femina Politica)

Für einen von ihnen betreuten Schwerpunkt in der Femina Politica zu „75 Jahre Grundgesetz – Perspektiven feministisch-politikwissenschaftlicher Rechtskritik“ laden Gesine Fuchs und Gabriele Wilde zur Einreichung von Beitragsvorschlägen ein. Erwünscht sind insbesondere theoretische und theoriegeleitete empirische Beiträge, die sich mit der gesellschaftspolitischen Bilanz und Zukunft des Grundgesetzes befassen und dabei – ausgehend auch von neuen rechtsphilosophischen Ausdeutungen des Begriffs der Würde – den Fokus auf individuelle und soziale Aspekte grundrechtlicher Regelungen richten und deren Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche, öffentliche und familiale Lebensordnungen kritisch hinterfragen. Vorschläge sollen dabei bis zum 26. Juni 2023 eingereicht werden. Weitere Informationen zum geplanten Schwerpunkt und möglicher Beiträge finden sich hier.

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