Wirtschaft

Die begriffliche Beliebigkeit digitaler Souveränität

Daniel Lambach Debatte Kommentieren

In die zweite Woche unserer Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ starten wir mit einem Text von Daniel Lambach, der das ‚Label digitale Souveränität‘ kritisch hinterfragt.

In digitalpolitischen Debatten in Deutschland, Europa und der Welt ist der Begriff der „digitalen Souveränität“ seit etwa 2014 populär geworden. Gemeint ist damit in deutschsprachigen Diskursen – im groben – Handlungsfähigkeit, Resilienz, Selbstbestimmtheit und/oder Autonomie des Staates, der Gesellschaft, von Unternehmen oder von Bürger:innen in digitalen Kontexten. Das kann im konkreten dann alles mögliche bedeuten: Deutschland brauche digitale Souveränität, um seine Bürger:innen vor datenhungrigen US-Plattformunternehmen zu schützen, Unternehmen bräuchten digitale Souveränität, um ihre Geschäftsmodelle im digitalen Kapitalismus weiterzuentwickeln und an der Speerspitze der technologischen Entwicklung zu bleiben oder aber Europa schütze seine digitale Souveränität durch die Ansiedlung von Chipfabriken. Man müsse die digitale Souveränität von Nutzer:innen durch Medienbildung verbessern und Open Source-Software sei quasi inhärent souverän, aller Widersprüche zwischen dem hierarchischen Kern der Souveränität und der dezentralen Natur von Open Source-Projekten zum Trotz. Kurz gesagt: weder ist klar, was genau Souveränität bedeutet, noch um wessen Souveränität es geht. „Digitale Souveränität“ ist ein Label, keine Aussage. (mehr …)

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Von der Politischen Ökologie zu Wirtschaftsdemokratie und demokratischem Eigentum

Paul Sörensen Debatte 1 Kommentar

„Ecology and a radicalization of democracy are indissociable“

Cornelius Castoriadis (1991, 114)

Cornelius Castoriadis war zeit seines Lebens ein homo politicus. Dazu gehört auch die, für einen marxistisch geprägten politischen Philosophen frühe, Beschäftigung mit der ökologischen Frage, die er explizit auch und vor allem als eine politische Frage verstanden wissen wollte, und seine Auseinandersetzung mit der aufkommenden Ökologiebewegung ab Ende der 1970er. Angesichts der sich verschärfenden Biosphärenkrise, die mit Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Ende Gelände auch neue Akteure auf die Bühne des politischen Geschehens brachte, könnte es sich anlässlich seines 100. Geburtstags der Frage nachzugehen lohnen, ob Castoriadis den heutigen Debatten und Kämpfen etwas zu bieten hat. Wenn auch der monumentale Charakter seiner in einer eigenwilligen ‚Privatsprache‘ verfassten Sozialphilosophie Adaptionen nicht unbedingt erleichtern dürfte, so tendiere ich dazu, diese Frage vorsichtig zu bejahen.

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Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)

Sebastian Huhnholz Buchforen, Debatte Kommentieren

Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.

Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. (mehr …)

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