Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.

(mehr …)

Weiterlesen

Die Pandemie als europäische Katharsis? Lesenotiz zu Luuk van Middelaars „Das europäische Pandämonium“

Die Europäische Union, so Luuk van Middelaars These, habe sich im „Pandämonium der Pandemie“ (64) nicht nur als äußerst robust erwiesen, ihre Institutionen würden aus dieser Krise sogar gestärkt hervorgehen. Um diese Ansicht zu untermauern, lässt der Autor in einer Chronik der Pandemiepolitik die Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahres Revue passieren (67 ff). Doch die Coronakrise begreift van Middelaar nur als jüngstes Kapitel einer weit umfassenderen Transformation der Europäischen Union, in deren Licht er die gegenwärtigen Ereignisse ordnet und interpretiert. Gemäß dieser Lesart zwingen die geopolitischen Entwicklungen und vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten auf den Pfad einer „Schicksalsgemeinschaft“ (24), die lernen müsse, als Einheit zu agieren, ohne ihre nationalstaatliche Verfasstheit einzubüßen. Im Folgenden möchte ich, ausgehend von einer kleinen ideengeschichtlichen Verortung, die teleologische Grundstruktur des Essays problematisieren: Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischem Gemeinwohl, die der Lauf der Geschichte zu verlangen scheint, gelingt nur negativ durch die Ausblendung der konkreten institutionellen Probleme und Dilemmata in der EU und positiv durch einen Kulturalismus, demgemäß „Europa“ als ein Wert an sich erscheint, der dem Wollen und Handeln der Menschen schon vorgängig ist.

(mehr …)

Weiterlesen

Zhao Tingyangs „Alles unter dem Himmel“ – Ein chinesischer Weg zur neuen Weltordnung

Inklusive Weltordnung, globale Kooperation, weltweiter Friede – dies sind die größten Wünsche Zhao Tingyangs, der als einer der bekanntesten chinesischen Philosophen der Gegenwart gilt. Er unterrichtet Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, die direkt dem Staatsrat der Volksrepublik China untersteht. Allerdings will sich Zhao eine globalpolitische Ordnung nicht nur wünschen, sondern auch an einer Realisierung derselben beitragen: So skizziert er in seinem 2020 bei Suhrkamp erschienenen Werk „Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung“ einen Weg zur Umsetzung einer inklusiven Weltordnung.

Grundsätzlich bringe die Globalisierung laut Zhao ernsthafte Gefahren mit sich. Daher plädiert er für eine globalpolitische Ordnung, die unsere Zukunft vor dem Untergang retten soll: eine Weltordnung im Sinne des chinesischen Konzeptes des „Tianxia“. „Tianxia“ bedeutet so viel wie „Alles unter dem Himmel“ und ist ein zentraler Begriff der chinesischen Philosophie. Im Kern bezeichnet das Tianxia eine globale Ordnung der Koexistenz und Inklusion, die keine außenstehenden Feinde kennt und in der es im Sinne des „konfuzianischen Optimums“ (S. 41) gilt, den gegenseitigen Nutzen zu maximieren. Als ausgereiftes politisches System geht dieses Konzept auf die Zhou-Dynastie vor ca. 3000 Jahren zurück. Nun greift Zhao dieses Prinzip wieder auf und hofft somit, eine globalpolitische Lösung gefunden zu haben, die weltweiten Frieden garantiert. (mehr …)

Weiterlesen

Lesenotiz zu Hannah Arendts „Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin“

Lesenotiz zu Hannah Arendt: Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin / The Life of a Jewish Woman (= Kritische Gesamtausgabe/Complete Works. Critical Edition, Bd. 2, Göttingen 2021).

Eine der ungewöhnlichsten biographischen Erzählungen und das intimste Buch Hannah Arendts: Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin ist soeben als Band 2 der Kritischen Gesamtausgabe erschienen. Es ist ein schöner Zufall, dass das Buch von Arendt – einer deutsch-jüdischen politischen Theoretikerin – über das Leben von Rahel Varnhagen – einer deutsch-jüdischen Salonnière und Schriftstellerin – in dem Jahr neu erscheint, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland begangen werden. Nach The Modern Challenge to Tradition: Fragmente eines Buchs (2018) und Sechs Essays. Die verborgene Tradition (2019) ist der Rahel-Band – unter der Leitung von Barbara Hahn – die dritte Buchveröffentlichung des Projekts.  (mehr …)

Weiterlesen

Wider den Methodenzwang? Krise, Kritik und politische Theorie

Lesenotiz zu „Kritik in der Krise. Perspektiven politischer Theorie auf die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Clara Arnold, Oliver Flügel-Martinsen, Samia Mohammed und Andreas Vasilache

 

Vor ungefähr einem Jahr überraschte der politische Theoretiker Giorgio Agamben mit der Behauptung, dass es sich beim Corona-Virus um kaum mehr als eine Grippe handle (vgl. The Invention of an Epidemic). Wenig später ergänzte er diese uninformierte Einlassung um die dystopische Diagnose, dass in Italien fortan lediglich das nackte Leben zähle (vgl. Clarifications). Es folgte in diesen ersten Monaten der Pandemie eine Debatte, in der Agambens Behauptungen von verschiedenen Theoretiker*innen zwar zurecht zurückgewiesen wurden, die jedoch häufig in oberflächlichen ad-hoc-Beiträgen bestand. Der vorliegende Sammelband situiert sich in dieser Anfangsphase und nimmt vielfach (produktiv) auf Agamben Bezug. Dabei ist er jedoch einem stärker reflexiven Ansatz verpflichtet und plädiert – trotz der gegebenen Schwierigkeit einer pandemischen Situation – für die Notwendigkeit von politiktheoretischer Kritik.

  (mehr …)

Weiterlesen

Das Problem der Sittlichkeit

Lesenotitz zu „Debating Critical Theory. Engagements with Axel Honneth“, herausgegeben von Julia Christ, Kristina Lepold, Daniel Loick & Titus Stahl

Bald dreißig Jahre nach ihrem Erscheinen ist Axel Honneths Habilitationsschrift von ungebrochener Aktualität. Kämpfe um Anerkennung sind offensichtlich ein Signum unserer Zeit. Doch um Anerkennung wird nicht nur von links gerungen. Den migrantischen Kämpfen um politische und kulturelle Teilhabe (um nur ein Beispiel zu nennen) steht die rechtspopulistische Forderung gegenüber, nationale Identitäten und angestammte Privilegien zu schützen und zu respektieren. Diese pluralisierte Aktualität eines Kampfes um Anerkennung führt auch zu einer gewissen Verunsicherung. Einerseits liegt das normative Urteil über den Rechtspopulismus „für uns“ mehr oder weniger deutlich auf der Hand. Andererseits hat die Kritische Theorie von Hegel bis Honneth (und darüber hinaus) herausgestellt, dass solchen Urteilen solange die Gefahr der Willkürlichkeit innewohnt, wie sie nicht auch aus einer „normativen Rekonstruktion“, „bestimmten Negation“ oder „immanenten Kritik“ der artikulierten Anerkennungsansprüche selbst heraus erwachsen.  (mehr …)

Weiterlesen

Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie

Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem Desinteresse, ja mit Geringschätzung für Fragen der Bewertung und Gestaltung demokratischer Institutionen einher.

Diese Bedenken wurden wiederholt sowohl von Kritiker*innen als auch, im Rahmen einer Binnenkritik, von Parteigänger*innen der radikalen Demokratietheorie vorgebracht. Sie stehen etwa im Zentrum der Debatte zwischen Hubertus Buchstein und Oliver Flügel-Martinsen, die hier anlässlich der Veröffentlichung von Flügel-Martinsens Band Radikale Demokratietheorien zur Einführung (2020) angestoßen wurde. Mit ihrer Edition Institutionen des Politischen. Perspektiven der radikalen Demokratietheorie versammeln die Herausgeber Steffen Herrmann und Matthias Flatscher nun vierzehn radikaldemokratische Beiträge zur Institutionenfrage. Insofern der Band die Pluralität radikaler Demokratietheorien abbildet, darf man sich von der Lektüre keine definitiven Antworten erwarten. Er liefert aber viele Denkanstöße und eröffnet mehrere, durchaus konfligierende Pfade, entlang derer radikaldemokratische Ansätze auf Institutionen reflektieren können. (mehr …)

Weiterlesen

Zerstörung und Selbstzerstörung: Warum Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen sieht und was das für die Politik bedeutet

Lesenotiz zu Helmut Königs Buch „Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co.“, Bielefeld: Transcript, 2020

 

Es ist wirklich keine Überraschung, dass Donald Trump nun behauptet, die Präsidentschaftswahlen seien gefälscht worden. Schließlich hatte Trump schon die letzten Wahlen 2016 als Fälschung bezeichnet, obwohl er sie selbst gewonnen hatte. Damals behauptete Trump allen Ernstes, dass seine Gegnerin Hillary Clinton nur deshalb so viele Stimmen erhalten hätte, weil manche Menschen in zwei oder mehr Staaten für sie abgestimmt hätten. Die Behauptung, alles sei Lüge, ist ein zentrales Motiv der Trump‘schen Rhetorik. Da kann es um den Klimawandel gehen, um die Details seines Besuchs bei der britischen Königin oder um die Anzahl der Teilnehmerinnen an seiner Amtseinweihungszeremonie – der Vorwurf „fake news“ ist seine Allzweck-Waffe. Aber warum sieht Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen? Warum lügt er selbst so ausgiebig und rücksichtslos? Und warum ist er trotzdem so erstaunlich populär, dass er die Wahlen fast gewonnen hätte? (mehr …)

Weiterlesen

Es könnte alles anders sein: Lesenotiz zu Thomas Pikettys „Kapital und Ideologie“

Thomas Pikettys neues Buch Kapital und Ideologie bietet eine Globalgeschichte der Ungleichheit. Grundlage bilden die Ergebnisse eines jahrzehntelangen Forschungsprojekts, in dessen Rahmen über 100 Forscher*innen Daten zur weltweiten Ungleichheitsentwicklung zusammengetragen haben. Dass hier, wie schon in der früheren Studie Das Kapital im 21. Jahrhundert, gegenüber dem eher statischen Konzept der Ungleichheit eine Vorstellung von Klassenkampf kaum vorkommt, hat Piketty scharfe Kritik von links eingebracht. Gleichwohl schlägt er im letzten Teil des Buchs einen „partizipativen Sozialismus“ vor. Im Licht dieses Anspruchs auf Veränderung lässt sich seine Analyse historischer Transformationen diskutieren.

(mehr …)

Weiterlesen

Eine Geschichte der theoriepolitischen Gegenwart: Lesenotiz zu Katrina Forresters „In the Shadow of Justice – Postwar Liberalism and the Remaking of Political Philosophy“

Auf Tagungen diesseits und jenseits des Atlantiks läuft die Historisierung von John Rawls (1921-2002) derzeit auf Hochtouren. Kaum eine Intervention ist dabei ohne theoriepolitisches Anliegen: eingefleischte AnhängerInnen versuchen, Rawls endgültig als große Figur der Ideengeschichte vom Range eines Hobbes, Locke oder Kant zu etablieren und damit auch ihre eigene intellektuelle Abstammung aufzuwerten. KritikerInnen hingegen können es kaum erwarten, die Hegemonie des Rawlsschen Paradigmas zu durchbrechen, indem sie es historisch kontextualisieren und damit auch relativieren. Vor dem Hintergrund dieses Spannungsfelds hat Katrina Forrester nun mit In the Shadow of Justice – Postwar Liberalism and the Remaking of Political Philosophy eine vielbeachtete Monographie vorgelegt, die erstmals systematisch und mit großem Detailreichtum sowohl die Entstehung von Rawls Theorie der Gerechtigkeit rekonstruiert als auch dessen Aufstieg zu unbestrittener Dominanz in der (anglophonen) politischen Theorie der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wie Forrester u.a. auch beim theorieblog erläutert, fragt sie dabei nicht nur, wie Rawls und ein nach ihm geformter Egalitarismus es geschafft hat, die (liberale, anglophone) politische Philosophie über Generationen hinweg zu dominieren, sondern auch, was dessen andauernde Dominanz für unseren gegenwärtigen intellektuellen und politischen Moment bedeutet.

(mehr …)

Weiterlesen