Lesenotiz

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Die gefühlte Abschaffung des Anderen. Lesenotiz zu Dagmar Herzogs „Der neue faschistische Körper“

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„Woran erkennt man einen Faschismus?“, fragt Dagmar Herzog zu Beginn ihres Buches (S. 5). Die Erklärungsnot für die gegenwärtige Zerstörung des Planeten sowie unzähliger Menschenleben in brutal geführten territorialen und imperialen Kriegen drängt. Dagmar Herzog untersucht die Kontinuitäten einer faschistischen Körperpolitik, die auf die Produktion und Mobilisierung von Emotionen abzielt. Indem sie nach dem „affektive[n] Wirken sowohl weit zurückliegender als auch gegenwärtiger Faschismen“ (S. 7) fragt, verschiebt sie den Fokus von der viel diskutierten und wichtigen Frage, ob gegenwärtige politische Maßnahmen und Umstände noch oder bereits faschistisch seien. Denn die affektive Vorwegnahme einer faschistischen Realität ist keineswegs potenziell, sondern verändert bereits jetzt die Art und Weise, wie wir politisch fühlen. Zwischen Erotisierung und Desensibilisierung eröffnet Herzog eine wichtige Perspektive auf affektive Kontinuitäten zwischen den Anfängen der NS, der Nachkriegszeit und der Gegenwart. …

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Lesenotiz zu Ben Tarnoff und Quinn Slobodian: Muskismus

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Der neue Leviathan

Auf dem Cover thront er: Elon Musk im Gewand des Leviathans! Einst zierte der Stich des allherrschenden Souveräns mit Zepter, Krone und zusammengesetzt aus seinen Untertanen Thomas Hobbes’ Buch aus dem Jahr 1651. Nun wollen also der Journalist Ben Tarnoff und der Historiker Quinn Slobodian den Stich in seine gegenwärtige Form überführen. Nicht nur das Cover, auch der Inhalt zeigt: Für die Politische Theorie ist es unerlässlich, sich auch diesem Thema zu widmen und die politische Wirksamkeit der technizistischen Unternehmen und deren Macht zu betrachten.

Hobbes’ Leviathan sollte die Souveränität an sich binden und den (Natur-)Zustand des permanenten Krieges beenden und damit den Staat begründen, unter dessen neutraler politischer Herrschaft sich die Bürger im legitimatorischen Rahmen eines Vertrags freiwillig unterordnen sollten. Musk als Leviathan unserer Gegenwart verdeutlicht, dass die Souveränität im Zeitalter des Muskismus, wie die Autoren schließlich das Buch benannt haben, nicht von der politischen Staatsgewalt ausgeht, sondern von Unternehmen (Musks Unternehmen im Besonderen). Doch diese „neue selektive Souveränität“ ist selbstverständlich nicht neutral und deren legitimatorischer Anspruch bleibt aus. …

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Debatte, Lesenotiz

Politische Theorie dekolonisieren? Eine Lesenotiz zur Junius-Einführung „Dekoloniale Theorien“ von Frederik Schulze und Philipp Wolfesberger

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Vor kurzem wurde die Junius Einführungsreihe durch einen weiteren Band bereichert: „Dekoloniale Theorien“ von Frederik Schulze und Philipp Wolfesberger. Ist der Begriff der postkolonialen Theorien nun schon seit längerer Zeit Bestandteil der Diskussionen in der politischen Theorie – einschlägige Einführungen wurden bereits 2015 durch María do Mar Castro Varela/Nikita Dhawan oder 2021 durch Ina Kerner vorgelegt –, so geistert der Begriff der Dekolonialität wohl erst seit kurzem umher. Einführungsliteratur war zu dem Thema bisher eher dünn gesät. Ausnahmen bilden dabei der Sammelband Kolonialität der Macht (2013), herausgegeben von Pablo Quintero und Sebastian Garbe sowie die Monografie Dekolonialistische Theorie aus Lateinamerika (2022) von Jens Kastner. Mit der Einführung bei Junius liegt nun ein handlicher Überblick vor, der Ausgangspunkt für ein erstes Kennenlernen, aber auch für eine tiefergehende Beschäftigung mit dekolonialen Theorien sein kann. …

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Debatte, Lesenotiz

Lesenotiz zu „Enduring Enmity. The Story of Otto Kirchheimer and Carl Schmitt“ von Hubertus Buchstein

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Nochmal Carl Schmitt? 

„Es vergeht doch kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo auf dieser Welt ein Buch über Carl Schmitt erscheint“ bilanzierte Volker Neumann (2015, S. V) im Vorwort seines Werkes Carl Schmitt als Jurist. Ausgehend von dieser Feststellung Neumanns ist die Frage berechtigt, ob man zu Carl Schmitt eigentlich noch etwas Neues schreiben kann? Gibt es nach der umfassenden Biografie von Reinhard Mehring (2009), die 2022 in einer überarbeiteten und deutlich lesbareren Auflage erschien, noch etwas zu Schmitt zu sagen, was bisher noch nicht veröffentlicht wurde? Hubertus Buchstein hat, diesen Fragen zum Trotz, ein neues Werk zu Carl Schmitt und Otto Kirchheimer vorgelegt. Und das mit Ertrag: Indem er Schmitt aus der Perspektive einer seiner Schüler betrachtet, gelingt es ihm tatsächlich, die Schmitt-Forschung um eine weitere Facette zu bereichern. 

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Bruch am Rand. Lesenotiz zu Norma Tiedemanns „Un/gehorsame Demokratie und umkämpfte Patronagestaatlichkeit in Südosteuropa“

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Die Demokratie scheint derzeit global auf dem Rückzug. Europa ist keine Ausnahme. Gerade der europäische Osten scheint mit Blick auf Ungarn, die Slowakei oder Serbien ein Labor für den autoritären Backlash. Doch selbst mit Blick auf Osteuropa greift das Narrativ des democratic decline zu kurz. Wer sich auf die Dissertation „Un/gehorsame Demokratie und umkämpfte Patronagestaatlichkeit in Südosteuropa. Eine Konjunkturanalyse der munizipalistischen Plattformen in Zagreb und Belgrad“ der Kasseler Politologin Norma Tiedemann einlässt, um über den Tellerrand der westeuropäischen Kernstaaten und der rechtspopulistischen Konjunktur zu blicken, dürfte überrascht werden. Hier erscheint Südosteuropa als ein radikaldemokratisches Experimentierfeld – was wertvolle Impulse liefert für den oft territorial verengten Blick der (deutschsprachigen) politischen Theorie. Die Studie argumentiert analytisch präzise und bewegt sich auch sprachlich auf einem (sehr) hohen Niveau. Meine Lesenotiz möchte für die Arbeit neugierig machen, indem es zugleich Teile des Arguments skizziert und dessen Spannungslinien benennt – insbesondere hinsichtlich des komplizierten Verhältnisses zwischen Tiedemanns materialistischer Position und der radikalen Demokratietheorie.  …

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Debatte, Lesenotiz

Lesenotiz zu Maximilian Pichls „Law statt Order“

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Wer im deutschen Sprachgebrauch ‚Rechtsstaat‘ sagt, betritt die Arena eines stark umkämpften Begriffs. Von den einen gefeiert als die Errungenschaft liberaler Staatlichkeit und aufklärerischer Bemühungen, Gewalt zu bündeln, zu legitimieren und – vor allem – zu begrenzen, wird der Begriff und die damit verbundene institutionelle Struktur von anderen mit Skepsis beäugt. Die skeptische Perspektive versteht Appelle an den Rechtsstaat oft als eine weitere Art, autoritäre Bestrebungen im Kleid der Legitimität durchzusetzen. Wer Rechtsstaat sagt, so die kritische Lesart, sagt auch Polizeieinsatz gegen Aktivist*innen, Pushbacks an den Außengrenzen, und nicht-öffentliche Schnellverfahren. Maximilian Pichls jüngst erschienener Beitrag zu dieser Debatte, Law statt Order, spielt bereits im Titel auf die Spannungen zwischen beiden Lesarten an.

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Die Pathogenese der liberalen Demokratie? Lesenotiz zu Philip Manows „Unter Beobachtung“

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Sollte man das Bundesverfassungsgericht besser gegen Übergriffe des Gesetzgebers schützen? Vor dem Hintergrund der drohenden Wahlsiege der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wird diese Frage seit einigen Monaten in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die bisher nur einfachgesetzlichen Regelungen zur Organisation des Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, liegt inzwischen vor. Verhindert werden soll so vor allem, dass sich die Angstszenarien Polen und Ungarn, wo rechtspopulistische Mehrheiten die Institutionen des Rechtsstaats nachhaltig beschädigt haben, in Deutschland wiederholen. Die „Wächter der Demokratie“ müssen, so die konsequente Forderung, gegen die „Demokratiefeinde“ geschützt werden. Aber gestalten sich die Fronten tatsächlich so einfach?

Den Verdacht, dass das Verhältnis zwischen den Feind*innen und Freund*innen der Demokratie womöglich doch etwas komplizierter angelegt sein könnte, verfolgt Philip Manow nun in seiner Neuerscheinung „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“. Manow wählt hierzu einen dezidiert ideengeschichtlichen Ansatz, indem er die Frage aufwirft, ob es „eigentlich vor – sagen wir – 1990 Feinde der liberalen Demokratie“ gegeben habe (S. 9). Seine ebenso provokante Antwort ist ein entschiedenes Nein: schlichtweg daher, „weil es die liberale Demokratie weder als spezifische Vorstellung noch als distinktes institutionelles Ensemble gab“ (S. 11). Die Feind*innen der liberalen Demokratie sind für ihn insofern Produkte der liberalen Demokratie selbst: Erst ihre Institutionen führen überhaupt die Möglichkeit ein, sich gegen gerade diese historisch sehr spezifischen und vor allem neuen Arrangements zu positionieren. Wenn verstanden werden soll, worin die spezifisch „illiberale Demokratie“ eines Viktor Orbáns besteht, muss daher nachvollzogen werden, wie sich unsere eigene gegenwärtige Demokratiekonzeption von vorangegangenen Ideen unterscheidet.

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Debatte, Lesenotiz

Macht als immanente Dynamik. Lorina Buhr untersucht den aristotelischen Hintergrund des Machtbegriffs bei Hobbes und Foucault

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Der Begriff der Macht hat längst eine unhintergehbare Stellung in der politischen Theorie eingenommen. Spätestens seit Michel Foucault die immersiven Wirkungen von Macht freigelegt hat, ist der Machtbegriff zu einem unabdingbaren grundbegrifflichen Werkzeug der Theoriebildung geworden. Die Öffnung philosophiegeschichtlicher Forschung und die Sichtbarmachung frühneuzeitlichen Denkens in der politischen Theorie der Gegenwart haben dazu beigetragen, den Machtbegriff wieder in seine historischen Bezüge einzurücken und von hier aus weiterzuentwickeln. Insbesondere Hobbes und Spinoza sind dabei zu wichtigen Referenzpunkten einer politischen Theorie der Gegenwart geworden, die die immanenten Konstitutionsprozesse des Politischen von einem dynamischen Machtgeschehen her zu denken erlauben. In einer umfangreichen Studie hat Lorina Buhr nun die Entwicklung des modernen Machtdenkens aus der aristotelischen Konzeption der dynamis hergleitet und bis in aktuelle Debatten der politischen Theorie und Sozialtheorie verfolgt. …

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Lesenotiz zu Veith Selks „Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie“

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Es gehört zu den zahlreichen Ironien des vorliegenden Buches, einer überarbeiteten politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift (Darmstadt), dass es bei Suhrkamp erschien, dementiert es doch mit kaltem Spott den ganzen linken und linksliberalen Mainstream, der mit der Suhrkamp-Theoriereihe – in der Selks Buch 2023 erschien – und Habermas in die alte und mittlere Bundesrepublik gelangte und zur Standardlektüre aller Intellektuellen wurde. Selk räumt aber noch weit mehr ab, wie der Titel „Demokratiedämmerung“ im Anklang an die „Götterdämmerung“ und der Untertitel im Anklang an Kant und Ingeborg Maus, aber auch an den geläufigen Konnex von Kritik und Krise (Schmitt, Koselleck) schon andeutet. Selk schlachtet nicht weniger als das Gründungsprojekt der bundesdeutschen Politikwissenschaft ab: die „Demokratiewissenschaft“ als „Legitimationswissenschaft“ und Versprechen politischer Bildung und „Demokratisierung“, darüber hinaus die real existierenden Demokratien, die als solche nicht mehr unter der Idee der Demokratie und grundbegrifflichen Orientierung an normativen Leitbegriffen wie „Gleichheit“ beschreibbar seien.  

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Wie die Klassengesellschaft denken? Lesenotiz zu Jacques Bidets Buch „Foucault mit Marx“

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In den aktuellen Debatten der gesellschaftlichen Linken sind Foucault und Marx die beiden wichtigsten theoretischen Bezugspunkte. Während Ersterer als Ideengeber für eine tendenziell identitätspolitische Linke gilt, die den intersektionalen Kampf gegen die Vielfalt der Unterdrückungsstrukturen betont, ist Marx der Bezugspunkt für eine tendenziell sozialkritische Linke, die den Klassenkampf gegen die kapitalistische Produktionsweise in den Vordergrund stellt. Nicht selten stehen sich diese beiden Lager unversöhnlich gegenüber, wenn es um Kernfragen der Gesellschaftsanalyse und politischen Strategie geht. „Marx oder Foucault?“, lautet die (implizite) Frage. So weit, so bekannt. So weit, so aktuell.  

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