Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.

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Die Pandemie als europäische Katharsis? Lesenotiz zu Luuk van Middelaars „Das europäische Pandämonium“

Die Europäische Union, so Luuk van Middelaars These, habe sich im „Pandämonium der Pandemie“ (64) nicht nur als äußerst robust erwiesen, ihre Institutionen würden aus dieser Krise sogar gestärkt hervorgehen. Um diese Ansicht zu untermauern, lässt der Autor in einer Chronik der Pandemiepolitik die Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahres Revue passieren (67 ff). Doch die Coronakrise begreift van Middelaar nur als jüngstes Kapitel einer weit umfassenderen Transformation der Europäischen Union, in deren Licht er die gegenwärtigen Ereignisse ordnet und interpretiert. Gemäß dieser Lesart zwingen die geopolitischen Entwicklungen und vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten auf den Pfad einer „Schicksalsgemeinschaft“ (24), die lernen müsse, als Einheit zu agieren, ohne ihre nationalstaatliche Verfasstheit einzubüßen. Im Folgenden möchte ich, ausgehend von einer kleinen ideengeschichtlichen Verortung, die teleologische Grundstruktur des Essays problematisieren: Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischem Gemeinwohl, die der Lauf der Geschichte zu verlangen scheint, gelingt nur negativ durch die Ausblendung der konkreten institutionellen Probleme und Dilemmata in der EU und positiv durch einen Kulturalismus, demgemäß „Europa“ als ein Wert an sich erscheint, der dem Wollen und Handeln der Menschen schon vorgängig ist.

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Zhao Tingyangs „Alles unter dem Himmel“ – Ein chinesischer Weg zur neuen Weltordnung

Inklusive Weltordnung, globale Kooperation, weltweiter Friede – dies sind die größten Wünsche Zhao Tingyangs, der als einer der bekanntesten chinesischen Philosophen der Gegenwart gilt. Er unterrichtet Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, die direkt dem Staatsrat der Volksrepublik China untersteht. Allerdings will sich Zhao eine globalpolitische Ordnung nicht nur wünschen, sondern auch an einer Realisierung derselben beitragen: So skizziert er in seinem 2020 bei Suhrkamp erschienenen Werk „Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung“ einen Weg zur Umsetzung einer inklusiven Weltordnung.

Grundsätzlich bringe die Globalisierung laut Zhao ernsthafte Gefahren mit sich. Daher plädiert er für eine globalpolitische Ordnung, die unsere Zukunft vor dem Untergang retten soll: eine Weltordnung im Sinne des chinesischen Konzeptes des „Tianxia“. „Tianxia“ bedeutet so viel wie „Alles unter dem Himmel“ und ist ein zentraler Begriff der chinesischen Philosophie. Im Kern bezeichnet das Tianxia eine globale Ordnung der Koexistenz und Inklusion, die keine außenstehenden Feinde kennt und in der es im Sinne des „konfuzianischen Optimums“ (S. 41) gilt, den gegenseitigen Nutzen zu maximieren. Als ausgereiftes politisches System geht dieses Konzept auf die Zhou-Dynastie vor ca. 3000 Jahren zurück. Nun greift Zhao dieses Prinzip wieder auf und hofft somit, eine globalpolitische Lösung gefunden zu haben, die weltweiten Frieden garantiert. (mehr …)

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Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie

Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem Desinteresse, ja mit Geringschätzung für Fragen der Bewertung und Gestaltung demokratischer Institutionen einher.

Diese Bedenken wurden wiederholt sowohl von Kritiker*innen als auch, im Rahmen einer Binnenkritik, von Parteigänger*innen der radikalen Demokratietheorie vorgebracht. Sie stehen etwa im Zentrum der Debatte zwischen Hubertus Buchstein und Oliver Flügel-Martinsen, die hier anlässlich der Veröffentlichung von Flügel-Martinsens Band Radikale Demokratietheorien zur Einführung (2020) angestoßen wurde. Mit ihrer Edition Institutionen des Politischen. Perspektiven der radikalen Demokratietheorie versammeln die Herausgeber Steffen Herrmann und Matthias Flatscher nun vierzehn radikaldemokratische Beiträge zur Institutionenfrage. Insofern der Band die Pluralität radikaler Demokratietheorien abbildet, darf man sich von der Lektüre keine definitiven Antworten erwarten. Er liefert aber viele Denkanstöße und eröffnet mehrere, durchaus konfligierende Pfade, entlang derer radikaldemokratische Ansätze auf Institutionen reflektieren können. (mehr …)

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Zerstörung und Selbstzerstörung: Warum Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen sieht und was das für die Politik bedeutet

Lesenotiz zu Helmut Königs Buch „Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co.“, Bielefeld: Transcript, 2020

 

Es ist wirklich keine Überraschung, dass Donald Trump nun behauptet, die Präsidentschaftswahlen seien gefälscht worden. Schließlich hatte Trump schon die letzten Wahlen 2016 als Fälschung bezeichnet, obwohl er sie selbst gewonnen hatte. Damals behauptete Trump allen Ernstes, dass seine Gegnerin Hillary Clinton nur deshalb so viele Stimmen erhalten hätte, weil manche Menschen in zwei oder mehr Staaten für sie abgestimmt hätten. Die Behauptung, alles sei Lüge, ist ein zentrales Motiv der Trump‘schen Rhetorik. Da kann es um den Klimawandel gehen, um die Details seines Besuchs bei der britischen Königin oder um die Anzahl der Teilnehmerinnen an seiner Amtseinweihungszeremonie – der Vorwurf „fake news“ ist seine Allzweck-Waffe. Aber warum sieht Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen? Warum lügt er selbst so ausgiebig und rücksichtslos? Und warum ist er trotzdem so erstaunlich populär, dass er die Wahlen fast gewonnen hätte? (mehr …)

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Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger – Lesenotiz zu Judith Shklar über „Verpflichtung, Loyalität, Exil“

Die in Lettland geborene amerikanische Philosophin Judith Shklar bezeichnet ihre Auseinandersetzung mit politischer Verpflichtung und Loyalität als „Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger“. In der Kontrastierung der auch in der politischen Philosophie marginalisierten Perspektive der Exilierten zeigt sich erneut Shklars Gespür für die Spannungsfelder der politischen Philosophie. Im von Hannes Bajohr übersetzten und herausgegebenen Sammelband Verpflichtung, Loyalität, Exil (Mattes & Seitz Berlin, 2019) untersucht Shklar in zwei Essays ihres Spätwerks die unterschiedlichen Funktionslogiken der Begriffe „Loyalität“ und „Verpflichtung“. Wie der Herausgeber in der Vorbemerkung betont, ist die Frage nach politischer Loyalität und Verpflichtung sowohl in den USA als auch in der EU hochaktuell: Shklar zufolge werden in politischen Debatten um die Integration von Exilierten die systematischen Unterschiede zwischen Loyalität und Verpflichtung verwischt – und damit die Grenzen dessen, was der liberale Staat legitimerweise überhaupt von seinen Bürger*innen verlangen kann. Die Forderung nach einer – vorgeblich liberalen – „Leitkultur“ beispielsweise kann unter diesem Blickwinkel nur als kritikwürdig gelten. Die begriffliche Analyse bleibt damit nicht bloß eine philosophische Fingerübung, sondern wird direkt auf ihre politischen Implikationen hin untersucht – eine Rückbindung ganz im Sinne realistischer Ansätze der politischen Philosophie.

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Die christlichen Wurzeln der Kritik. Lesenotiz zu Michel Foucaults „Die Geständnisse des Fleisches. Sexualität und Wahrheit 4“

Die Veröffentlichung von Foucaults viertem Band der Geschichte der Sexualität, Die Geständnisse des Fleisches (Berlin: Suhrkamp 2019), wurde von der Foucault-Community und der interessierten Öffentlichkeit gespannt erwartet. Vom lange unter Verschluss gehaltenen Band erhofft sich die Leser_innenschaft neue Erkenntnisse nicht nur zum Thema des Buches – die Reflexionen der Kirchenväter bis Augustinus zu Sexualität und Lebens­führung –, sondern zu Foucaults Werk im Allgemeinen und den großen Fragen nach Macht, Freiheit und Kritik, die dessen Rezeption bestimmen. Und tatsächlich bietet der Band überraschend neue Einsichten, in deren Lichte sich die herrschende Meinung zu Foucaults Freiheits- und Kritikbegriff als falsch herausstellt. Heute ist die These verbreitet, dass Foucaults Arbeiten zur antiken Ethik und parrhesia als Beitrag zu ei­nem normativen Freiheitsbegriff gewertet werden können. Dagegen zeigt Die Geständnisse des Fleisches, dass die für Foucault und unsere Gegenwart relevante Freiheit, die Fähigkeit zur reflexiven Selbst- und Machtkritik, ihren Ursprung in den Subjektivierungen des frühen Christentums hat, das Subjektivität zum ersten Mal an kritische Machtreflexion koppelt. (mehr …)

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Die Zukunft der Solidarität – (keine) zwei Meinungen

„Solidarität“ ist, nicht zuletzt im Kontext der diversen ‚Krisen‘ der jüngeren Vergangenheit, in aller Munde und erfährt auch aus politik- bzw. sozialwissenschaftlicher Perspektive (wieder) zunehmend Aufmerksamkeit. Deshalb kann es nicht überraschen, dass auch Heinz Budes jüngst unter dem Titel „Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee“ (Hanser 2019, 176 Seiten) veröffentliche Überlegungen eine rasche Rezeption erfahren haben. Hier auf dem Theorieblog schlägt sich dies darin nieder, dass wir mit einer ‚doppelten‘ Lesenotiz von Stefan Wallaschek und Marie Wachinger gleich zwei Perspektiven auf Budes Buch bekommen. Wie immer dürfen natürlich aber auch hier weitere Eindrücke gerne im Kommentarbereich ergänzt werden.

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Lesenotiz: „Zeit der Prävention. Eine Genealogie“

Es ist zu einem gängigen Klischee geworden, die Probleme der Prävention durch Rekurs auf Science-Fiction Filme wie „Minority Report“ oder „Gattaca“ zu illustrieren. In einer fernen und irgendwie düster-ungemütlichen Zukunft sehen wir hier männliche Helden mit den Zumutungen konfrontiert, die von Regimen der gesundheitlichen bzw. kriminologischen Prävention ausgehen. Die präzisen Vorhersagen künftiger Ereignisse dienen mächtigen Institutionen dazu eine Tyrannei der Zukunft zu organisieren, in der das antizipierte Ereignis zur Ursache gegenwärtigen Handelns wird. Die Filme operieren – wie die Prognosetechniken, die sie zeigen – mit Zukunftsszenarien, um eben diese inszenierte Zukunft noch abzuwenden. Die Filme sollen einen kritischen Effekt bewirken, der die Hoffnungen auf die Tugenden der Prävention, mit ihren möglichen Nebenfolgen konfrontiert. Zugleich wiegen die Filme ihre Zuschauer_innen aber auch in der trügerischen Hoffnung, dass es sich eben um Science Fiction handelt; also eine Zukunft, die wenn sie überhaupt eintreten sollte, noch in weiter Ferne liegt. Damit verschleiern sie, dass Prävention bereits im Hier und Jetzt eine ungemein wirkmächtige Sicherheitstechnik geworden ist, die trotz ihrer kaum zu bestreitenden positiven Wirkungen, auch eine Reihe von negativen Folgen mit sich bringt. Mathias Leanzas 2017 im Velbrück Verlag erschienene Dissertationsschrift über die Geschichte insbesondere medizinischer Vorbeugungstechniken wechselt demgegenüber das Genre. Leanza veranschaulicht die Probleme der Prävention nicht durch Rückgriff auf Science Fiction, sondern auf deren historische Ursprünge und Verlaufsformen. (mehr …)

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Zwischen Abenddämmerung und Morgenröte – eine Replik auf Frank Nullmeier

In seinem Text „Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik“ hat Frank Nullmeier sich vor zwei Wochen mit Michael Zürns bei Oxford University Press erschienener Monographie „A Theory of Global Governance“ auseinandergesetzt. Nun hat Michael Zürn auf dem Blog des Wissenschaftszentrum Berlin „Orders Beyond Borders“ geantwortet. Hier (und bei OBB hier) die ausführliche Erwiderung:

Frank Nullmeier hat sich im Theorieblog kritisch mit meiner „Theory of Global Governance“ (TOGG) auseinandergesetzt. Über seine kluge Kritik freue ich mich und möchte im Gegenzug darauf reagieren.  Im besten Fall regt die Auseinandersetzung weitere Beiträge an. Frank Nullmeiers Beitrag beruht auf einer äußerst konzisen und fairen Zusammenfassung der Argumentation. Besonders schmeichelhaft ist es dabei, wenn er die Theoriekonstruktionsprinzipien von Jürgen Habermas‘ „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ als Vergleichsfolie heranzieht. Schmeicheleien sind aber oft zweischneidig und so auch hier. Bei einem solchen Vergleich werden nämlich Defizite nur allzu gut sichtbar. Frank Nullmeier hebt in seiner Kritik v.a. drei Punkte hervor. Zum einen erweist sich der Anspruch von TOGG vor dem Habermasschen Hintergrund als geradezu bescheiden. Es handelt sich nur um eine Theorie des (globalen) politischen Systems und stellt keine Theorie der (kapitalistischen) Weltgesellschaft dar.  Dadurch – so der zentrale Kritikpunkt von Frank Nullmeier – würden aber andere gesellschaftliche Systeme und mithin gewaltbasierte und interessengeladene Macht- und Herrschaftsbeziehungen ausgeblendet. Zweitens werde der Begriff der Autorität überdehnt, indem er durch das Konzept der Aufforderungen (requests) weit gefasst wird. Politische Systeme arbeiten aber nach Easton und Nullmeier üblicherweise mit Anweisungen (commands). Und dann ist da auch noch die Eule der Minerva, die ihren Flug erst in der Dämmerung beginnt. Ich möchte in dieser Reaktion kurz auf diese drei wichtigen Kritikpunkte eingehen. (mehr …)

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