Menschenrechte sind universal. Das heißt, sie gelten für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von Merkmalen, „such as race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status“, wie in der Allgemeinen der Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948 (Art. 2) formuliert. Dennoch wird der Universalismus der Menschenrechte vielfach und stets erneut bestritten. Im Folgenden möchte ich die Kritik am Universalismus punktuell aufgreifen und den Universalismus in Form eines vermittelten Universalismus plausibilisieren und damit verteidigen.
CfP: Michel Foucault – Erneute Zwischenbilanz einer Rezeption (Frankfurt)
Im Rahmen des globalen “Foucault: 40 Years after”-Netzwerks veranstalten Thomas Biebricher, Jonas Lang, und Jannik Oestmann vom 03.-05.07.2024 einen Nachwuchsworkshop an der Goethe-Universität Frankfurt, der in der Tradition der Frankfurter Foucault-Konferenz 2001 erneut eine
Zwischenbilanz zur theorie- und ideengeschichtlichen Rezeption Michel Foucaults ziehen möchte. Geplant ist eine Zweiteilung des Workshops in einen theoretischen und einen ideengeschichtlichen Teil – zu beiden Bereichen wird nach Beitragsvorschlägen gesucht.
CfA: Oligarchische Finanzmärkte – gefesselte Demokratie? (Darmstadt)
Am 21. und 22. November 2024 veranstalten Dirk Jörke, Janosch Prinz und Oliver Weber einen Workshop an der TU Darmstadt, der sich dem „Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und potentiell oligarchischer Finanzmacht“ widmet. Wie blickt die Politische Theorie auf das Verhältnis von Demokratie und Finanzmärkten? Kann deren Erscheinung als heutiger Ausdruck ideengeschichtlich bekannter oligarchischer Machtansprüche gedeutet werden? Welche programmatischen Angebote zur Verhältnisbestimmung von Demokratie und Kapital lassen sich ideengeschichtlichen Beiträgen entnehmen? Was bietet hier die aktuelle politische Philosophie?
Diesen und weiteren Fragen zum Verhältnis von Finanzmacht und Demokratie sollen im Rahmen des Workshops Raum für Präsentationen von Forschungsarbeiten und gemeinsame Gesprächsmöglichkeiten geboten werden. Die Veranstaltung schließt unmittelbar an die Ergebnisse und Fragestellungen der u.a von Aaron Sahr und Sebastian Huhnholz organisierten Workshops zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen in Darmstadt und am Hamburger Institut für Sozialforschung an.
Die „realistische Utopie“ der Menschenrechte. Zum 75. Geburtstag einer nie alternden Hoffnung
Als die Vereinten Nationen vor 75 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten, lag darin eine große Hoffnung und ein Versprechen: Die Hoffnung darauf, dass sich Gräueltaten wie jene in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in denen in zwei Weltkriegen und unter den totalitären Regimes des Nationalsozialismus und Stalinismus Menschen zur bloßen Verfügungsmasse staatlicher Herrschaft degradiert wurden, nie wieder ereignen sollten. Und das Versprechen, dass ein transnationaler Menschenrechtspakt und die Formulierung grundlegender freiheitlicher, bürgerlicher und sozialer Rechte die Unantastbarkeit jeder Person gegen nationalstaatliche Willkür und die Eingriffe Dritter wirksam schützen würden. Die aktuelle Weltlage lässt zunächst daran zweifeln, inwiefern dieses Versprechen und diese Hoffnung eingelöst wurden. Ist der 75. Geburtstag der UN-Menschenrechtserklärung trotzdem ein Anlass zum Feiern? Ich denke ja, aber für eine gebührende Würdigung sollte man sich vergegenwärtigen, was es mit der Menschenrechtserklärung auf sich hat, wie sie gealtert ist und welches zukunftsweisende Potential sich aus ihr gewinnen lässt. Eine solche Vergegenwärtigung will ich im Folgenden anhand des Subjekts der Menschenrechte versuchen. (mehr …)
Der Formwandel des Rechts als strukturelle Krise der Menschenrechte
Am 10. Dezember 2023 jährte sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 75. Mal. Seither ist sie Gegenstand kontroverser wissenschaftlicher wie öffentlicher Auseinandersetzungen – einerseits stellen sie eine grundlegende Errungenschaft der Staatenwelt dar, andererseits müssen sie ihre Wirksamkeit und Bedeutung angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Ausgehend vom Jahrestag widmen wir uns in einem kleinen Schwerpunkt der Auseinandersetzung um den aktuellen Zustand der Menschenrechte.
Wir starten mit einem Beitrag von Johannes Haaf, welcher sich den strukturellen Krisen der Menschenrechte zuwendet und diese um eine rechtliche Perspektive erweitert. Anschließend widmet sich Regina Schidel dem zukunftsweisenden Potential der Menschenrechte, woran Marco Schendel eine Beschäftigung mit dem angenommenen Universalismus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschließt. Andreas Busen wirft zuletzt einen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus einer kinderrechtlichen Perspektive.
Wir wünschen eine gute Lektüre und überlassen nun Johannes Haaf das Wort.
Die Menschenrechte sollen sich gegen das Unheil der Welt zur Wehr setzen, es überwinden oder zumindest einhegen. Ob sie das aber können, ist nicht ausgemacht. Wie bei früheren Anlässen, wurde auch zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darauf hingewiesen, dass die Normen und Institutionen, die auf dieser Erklärung aufbauen, sich als ohnmächtig erweisen gegenüber den Verhältnissen der Beherrschung und Unterdrückung, die das Schicksal so vieler Menschen bestimmen. Schon zum Jubiläum vor fünf Jahren bemerkte der Historiker Stefan-Ludwig Hoffmann, dass der „Menschenrechtsidealismus des späten 20. Jahrhunderts selbst historisch geworden ist.“ Diese andauernde Krise der Menschenrechte betrifft ihm zufolge ein strukturelles Moment, denn sie stellt die Fähigkeit der Menschenrechte infrage, die „Ursachen katastrophaler Gewalt“ zu bekämpfen.
Die strukturelle Krise der Menschenrechte wird in der Regel in zwei Hinsichten entfaltet. Sie betrifft den Inhalt der Menschenrechte, und sie dreht sich um die Frage nach den Akteuren eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Ich möchte im Folgenden diese beiden Hinsichten kurz skizzieren, um danach eine dritte – nämlich eine rechtsstrukturelle – Dimension in den Mittelpunkt zu rücken, die sich für das Verständnis der Menschenrechte heute als ebenso folgenreich erweisen könnte, in den Diskussionen der politischen Theorie aber nur selten aufgegriffen wird. (mehr …)
Wie die Klassengesellschaft denken? Lesenotiz zu Jacques Bidets Buch „Foucault mit Marx“
In den aktuellen Debatten der gesellschaftlichen Linken sind Foucault und Marx die beiden wichtigsten theoretischen Bezugspunkte. Während Ersterer als Ideengeber für eine tendenziell identitätspolitische Linke gilt, die den intersektionalen Kampf gegen die Vielfalt der Unterdrückungsstrukturen betont, ist Marx der Bezugspunkt für eine tendenziell sozialkritische Linke, die den Klassenkampf gegen die kapitalistische Produktionsweise in den Vordergrund stellt. Nicht selten stehen sich diese beiden Lager unversöhnlich gegenüber, wenn es um Kernfragen der Gesellschaftsanalyse und politischen Strategie geht. „Marx oder Foucault?“, lautet die (implizite) Frage. So weit, so bekannt. So weit, so aktuell.
Replik auf Rieke Trimçev, „Die Demos des demos“
Im Rahmen unserer aktuellen ZPTh-Debatte antwortet heute Tim Wihl auf den Kommentar von Rieke Trimçev zu seinem ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“, den wir am Dienstag veröffentlicht haben.
Die außerordentlich gedankenreiche und scharfsinnige Kommentierung meines Aufsatzes „Die Demo als Revolte?“ durch Rieke Trimçev ist Anlass für diese Replik, die ich in vier knappe Erwiderungen gliedern möchte. Es geht zuerst um die Kritik an von mir gewählten Bezeichnungen (1.), dann um die vorgeschlagenen Kriterien bzw. Unterscheidungsmerkmale (2.), daraufhin um die im Aufsatz betriebene Art von Begriffsbildung (3.) und schließlich den sinnvollerweise zu wählenden Forschungsgegenstand für das angedeutete Begriffs- und Kriteriengerüst (4.).
CfA: „Geschichte und Gegenwart intersektional-feministischer Bewegungen in Theorie und Praxis“ (Bremen)
Unter dem Titel „‚Living Archives‘ – Geschichte und Gegenwart intersektional-feministischer Bewegungen in Theorie und Praxis“ veranstaltet die DVPW-Sektion Politik und Geschlecht im Sommer eine Tagung, die sich der Bewegungsgeschichte intersektionaler Feminismen in deutschsprachigen Kontexten sowie deren transnationalen Verbindungen widmet. Die Tagung findet in Kooperation mit der Bremer Forschungsverbundplattform „Worlds of Contradiction“ und dem DFG-Graduiertenkolleg „Contradiction Studies“ vom 27-28. Juni in Bremen statt. Keynotespeaker sind Encarnación Gutiérrez Rodríguez (Goethe-Universität Frankfurt/Main) und Serpil Unvar (tbc, Bildungsinitiative Ferhat Unvar Hanau). Die Organisatoren bitten um die Zusendung von Abstracts (200-300 Wörter auf Deutsch oder Englisch) bis zum 15. März 2024 an PolitikUndGeschlecht@dvpw.de (Betreffzeile „Sektionstagung 2024“). Einsendungen aus der Politischen Theorie und Ideengeschichte sind ausdrücklich willkommen.
Ausführliche Informationen zu Inhalten und organisatorischen Details (u.a. Kinderbetreuung, Kostenübernahme) der Tagung finden sich hier.
CfA: Tractatus-Essaypreis 2024 des Philosophicums Lech
Einmal im Jahr und zum 16. Mal auch 2024 vergibt das Philosophicum Lech den mit 25.000€ dotierten Tractatus-Preis für philosophische Essayistik. Prämiert werden herausragende Essays, die philosophische Fragen für eine breitere Öffentlichkeit verständlich diskutieren und so auch einen Beitrag jenseits der fachspezifischen Debatte liefern. Zu den Kriterien gehören Originalität, sprachliche Gestaltung und die Relevanz des Themas. Eingereichte Titel müssen deutschsprachig, offiziell verlegt und zwischen Oktober 2023 und September 2024 erschienen sein bzw. erscheinen. Sie müssen der Form des Essays oder des essayistisch orientierten Sachbuchs verpflichtet und spätestens bei der Verleihung am 20. September 2024 im Buchhandel erhältlich sein.
Die Frist zur Einreichung endet am 28. März 2024 – und die Eingabe der Werke soll über die Verlage erfolgen. Der Preisträger/die Preisträgerin wird Anfang September 2024 verkündet und die Preisverleihung findet im Rahmen des 27. Philosophicum Lech statt.
Diese und weitere Informationen findet sich auch in der offiziellen Ausschreibung für den Tractatus 2024 bzw. auf der Homepage des Philosophicums Lech.
Die Demos des demos – Kommentar zu Tim Wihls ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“
Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist erschienen. Unter dem Themenschwerpunkt „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ haben die beiden Herausgeber des Heftes, Karsten Schubert und Kolja Möller, eine Reihe spannender Beiträge versammelt. Maximilian Pichl analysiert in seinem Aufsatz Kämpfe um den Rechtsstaat aus einer historisch-materialistischen Perspektive, Daniel Keil widmet sich den Entwicklungen europäischer Staatlichkeit in der posthegemonialen Konstellation und Alexander Stulpe skizziert unter Rekurs auf den Resilienzbegriff ‚Elemente einer Politischen Theorie der Lebensfähigkeit liberaler Demokratien‘. Der Beitrag von Tim Wihl, den wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der Zeitschrift für Politische Theorie als Gegenstand für die Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit hier open access verfügbar ist, beleuchtet das Phänomen der Demonstration in ihrem Verhältnis zur Revolte und stellt davon ausgehend ‚vorläufige Überlegungen zu einer politisch-juristischen Theorie der Demonstration in der liberalen Demokratie‘ an. Neben diesen Abhandlungen zum Themenschwerpunkt diskutiert Tamara Jugov in ihrem Beitrag die Frage, wann eine Utopie als hinreichend realistisch ausgezeichnet werden kann. Schließlich findet sich unter der Rubrik ,Ideengeschichtliche Fundstücke‘ ein Wiederabdruck einer ,in Vergessenheit geratenen‘ und ,erst vor kurzem in der Forschung wiederentdeckt[en]‘ Vortragsfassung des Textes „Der Beamte im sozialen Volksstaat“ von Hermann Heller, wie Marcus Llanque in seiner Einleitung zu diesem Wiederabdruck herausstellt.
Wir freuen uns sehr, dass Rieke Trimçev von der Universität Erlangen-Nürnberg mit einem Kommentar zum Beitrag von Tim Wihl die ZPTh-Debatte im Folgenden eröffnen wird, worauf wiederum eine Replik des Autors folgt. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren! Wir wünschen eine gute Lektüre und übergeben nun das Wort an Rieke Trimçev.
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