Plagiate: Die frühe Rolle der Universitäten

— Vor ein paar Jahren hat Frieder Vogelmann hier auf dem Blog die „Politik des Plagiats“ diskutiert. Da die Debatte zuletzt wieder aufflackert, bringen wir heute und morgen zwei Beiträge, die die Rolle der Universitäten in den Blick nehmen. Janne Mende rückt heute die Bedeutung der Lehre, der Lehrenden und des institutionellen Kontexts, in dem sie sich befinden, in den Fokus. Morgen schreibt Tobias Haas über den universitären Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in Qualifikationsarbeiten und in der Forschung insgesamt. —

Regelmäßig entfacht ein Thema aus dem Innersten der Wissenschaft öffentliche Debatten: Mit Franziska Giffey steht erneut eine Bundespolitikerin unter dem Verdacht, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben – dieses Mal im Fach Politikwissenschaft. Auf der Suche nach Umgangsmöglichkeiten verweisen viele Debattenbeiträge auf die offensichtliche Verantwortung der Plagiierenden selbst. Aber auch die Universitäten rücken in den Fokus, wenn eine zeitweilige Betreuungssperre von Doktoreltern oder Beratungs- und Fortbildungsstellen an den Universitäten vorgeschlagen werden.

Während der erste Vorschlag einer Betreuungssperre – durchaus bewusst überspitzend – die individuelle Verantwortung der Betreuer/innen in den Vordergrund rückt, zielt der zweite auf institutionalisierte Lösungen ab. Gemeinsam ist ihnen eine Lösungssuche, welche die Universität als Akteurin in den Blick nimmt. (mehr …)

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Lesenotiz: „Zeit der Prävention. Eine Genealogie“

Es ist zu einem gängigen Klischee geworden, die Probleme der Prävention durch Rekurs auf Science-Fiction Filme wie „Minority Report“ oder „Gattaca“ zu illustrieren. In einer fernen und irgendwie düster-ungemütlichen Zukunft sehen wir hier männliche Helden mit den Zumutungen konfrontiert, die von Regimen der gesundheitlichen bzw. kriminologischen Prävention ausgehen. Die präzisen Vorhersagen künftiger Ereignisse dienen mächtigen Institutionen dazu eine Tyrannei der Zukunft zu organisieren, in der das antizipierte Ereignis zur Ursache gegenwärtigen Handelns wird. Die Filme operieren – wie die Prognosetechniken, die sie zeigen – mit Zukunftsszenarien, um eben diese inszenierte Zukunft noch abzuwenden. Die Filme sollen einen kritischen Effekt bewirken, der die Hoffnungen auf die Tugenden der Prävention, mit ihren möglichen Nebenfolgen konfrontiert. Zugleich wiegen die Filme ihre Zuschauer_innen aber auch in der trügerischen Hoffnung, dass es sich eben um Science Fiction handelt; also eine Zukunft, die wenn sie überhaupt eintreten sollte, noch in weiter Ferne liegt. Damit verschleiern sie, dass Prävention bereits im Hier und Jetzt eine ungemein wirkmächtige Sicherheitstechnik geworden ist, die trotz ihrer kaum zu bestreitenden positiven Wirkungen, auch eine Reihe von negativen Folgen mit sich bringt. Mathias Leanzas 2017 im Velbrück Verlag erschienene Dissertationsschrift über die Geschichte insbesondere medizinischer Vorbeugungstechniken wechselt demgegenüber das Genre. Leanza veranschaulicht die Probleme der Prävention nicht durch Rückgriff auf Science Fiction, sondern auf deren historische Ursprünge und Verlaufsformen. (mehr …)

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It’s not over until it’s over. Adam Tooze zu zehn Jahren Finanzkrise

Auf dem Höhepunkt der durch einen Bankenkrach in den USA ausgelösten und sich rasant über den halben Erdball verbreitenden Wirtschaftskrise 1857 bemerkte Karl Marx, seine Arbeit sei nun eine „doppelte“: die Ausarbeitung der ökonomischen Theorie in den Grundrissen sowie die Abfassung einer Broschüre über die Krise (MEGA III/8, S. 221). Marx hat die Broschüre nicht geschrieben, aber dazu Material über den Verlauf der Krise auf den Geld-, Industrie- und Rohstoffmärkten, ihre Ausdehnung über den Globus und die Rolle des Staats bei ihrer Moderation zusammengetragen. Anders als die reine Theorie hat es die Krisenanalyse mit einer konkreten Konstellation der bürgerlichen Gesellschaft zu tun. Weil die 2007 ausgebrochene Finanzkrise das welthistorisch bedeutendste Ereignis der vergangenen Dekade gewesen ist – sie zeitigte nicht nur globale und weit über rein ökonomische Belange hinausgehende Folgen, es ist auch ungewiss, ob sie überhaupt vorüber ist –, sind Synthesen dazu dringlich. Umso wichtiger ist Crashed, das neue Buch des britischen, an der New Yorker Columbia University lehrenden Historikers Adam Tooze über die Krise und ihr Weiterleben in der Gegenwart. (mehr …)

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Zwischen Abenddämmerung und Morgenröte – eine Replik auf Frank Nullmeier

In seinem Text „Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik“ hat Frank Nullmeier sich vor zwei Wochen mit Michael Zürns bei Oxford University Press erschienener Monographie „A Theory of Global Governance“ auseinandergesetzt. Nun hat Michael Zürn auf dem Blog des Wissenschaftszentrum Berlin „Orders Beyond Borders“ geantwortet. Hier (und bei OBB hier) die ausführliche Erwiderung:

Frank Nullmeier hat sich im Theorieblog kritisch mit meiner „Theory of Global Governance“ (TOGG) auseinandergesetzt. Über seine kluge Kritik freue ich mich und möchte im Gegenzug darauf reagieren.  Im besten Fall regt die Auseinandersetzung weitere Beiträge an. Frank Nullmeiers Beitrag beruht auf einer äußerst konzisen und fairen Zusammenfassung der Argumentation. Besonders schmeichelhaft ist es dabei, wenn er die Theoriekonstruktionsprinzipien von Jürgen Habermas‘ „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ als Vergleichsfolie heranzieht. Schmeicheleien sind aber oft zweischneidig und so auch hier. Bei einem solchen Vergleich werden nämlich Defizite nur allzu gut sichtbar. Frank Nullmeier hebt in seiner Kritik v.a. drei Punkte hervor. Zum einen erweist sich der Anspruch von TOGG vor dem Habermasschen Hintergrund als geradezu bescheiden. Es handelt sich nur um eine Theorie des (globalen) politischen Systems und stellt keine Theorie der (kapitalistischen) Weltgesellschaft dar.  Dadurch – so der zentrale Kritikpunkt von Frank Nullmeier – würden aber andere gesellschaftliche Systeme und mithin gewaltbasierte und interessengeladene Macht- und Herrschaftsbeziehungen ausgeblendet. Zweitens werde der Begriff der Autorität überdehnt, indem er durch das Konzept der Aufforderungen (requests) weit gefasst wird. Politische Systeme arbeiten aber nach Easton und Nullmeier üblicherweise mit Anweisungen (commands). Und dann ist da auch noch die Eule der Minerva, die ihren Flug erst in der Dämmerung beginnt. Ich möchte in dieser Reaktion kurz auf diese drei wichtigen Kritikpunkte eingehen. (mehr …)

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Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

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Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik

Mit seiner bei Oxford University Press publizierten Monographie „A Theory of Global Governance“ hat Michael Zürn nicht nur die Summe seiner Forschungen vorgelegt, sondern eine beeindruckende Theorie der globalen Politik auf der Basis der neuesten empirischen Forschung und bei genauer Kenntnis der Internationalen Politischen Theorie vorgelegt. Der entscheidende kreative Schritt liegt darin, das internationale politische Geschehen als ein eigenes politisches System, das „Global Governance System“ (GGS), zu verstehen.

Der Systembegriff ist hier nicht bloß analytisches Instrument. Das GGS gibt es. Es ist eine politische Einheit, die keinen staatsartigen Charakter besitzt, aber auf fest eingelebten normativen Prinzipien und der Ausübung von globaler Autorität vorrangig durch internationale Organisationen (IOs) beruht. Die politische und epistemische Autorität der IOs ist in den letzten dreißig Jahren massiv gewachsen, aber immer nur sektoral angelegt, auf einen Politikbereich bezogen. So bilden die Träger des GGS nur ein Netzwerk lose miteinander verkoppelter Institutionen. Erhebliche Legitimationsprobleme sind die Folge. Während früher IOs öffentlich fast unbemerkt agieren konnten, kommt es nun zu einer wachsenden globalen Thematisierung und Politisierung. Auf die kritischen Debatten und Proteste, aber auch die positiven Bezugnahmen auf globale Normen reagieren wiederum die internationalen Organisationen. Im Ergebnis dieser Kämpfe um Legitimität entscheidet sich, ob das GGS sich vertiefen kann oder einen Niedergang erlebt. (mehr …)

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Lesenotiz zu Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus (Frankfurt am Main, 2018)

Populismus zu erklären ist unter Politikwissenschaftlern und politischen Theoretikern inzwischen zu einer Art Volkssport geworden. Verfolgt man die Debatte aus nächster Nähe, so könnte man durchaus meinen, es sei bereits alles gesagt – nur noch nicht von jedem. Und die meisten sind sich einig: Populismus, das ist in erster Linie eine Art „Identitätspolitik“. In scharfer Abgrenzung zu dieser gängigen Interpretation bietet Philip Manow in seinem Buch „Die Politische Ökonomie des Populismus“ eine neue und interessante Perspektive an.

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Lesenotiz zu Hannah Arendts „Sechs Essays/Die verborgene Tradition“

Lesenotiz zu Hannah Arendt: Sechs Essays/Die verborgene Tradition (= Kritische Gesamtausgabe/Complete Works. Critical Edition, Bd. 3, Göttingen 2019).

Für Politische Theoretiker*innen, die sich für Hannah Arendt interessieren, hatte das lange Warten im Herbst vergangenen Jahres endlich ein Ende: Die Veröffentlichung der Kritischen Arendt-Gesamtausgabe ist angelaufen. Aber hat sich das Warten auch gelohnt? Nach dem fulminanten Auftakt durch Band 6 The Modern Challenge to Tradition: Fragmente eines Buches, gibt der gerade erschienene Band 3 Sechs Essays/Die verborgene Tradition nun weiteren Aufschluss über diese Frage. Er ist Anfang Januar recht zeitnah nach dem Marx-Band als zweites Buch des voluminösen, insgesamt auf 17 Ausgaben angelegten Projekts erschienen. Laut Editionsplan sind die Sechs Essays zugleich der einzige für 2019 geplante Band. (mehr …)

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Zur demokratischen Repräsentation des Volkes. Ein Tagungsbericht aus Leipzig

Wer das Volk zu vertreten, in seinem Namen zu sprechen oder es als „Wir“ selbst zu verkörpern beansprucht, tritt nicht gerade bescheiden auf: Nicht nur behauptet man, den Willen des gesamten Volkes zu kennen, sondern auch, ihn als einzige Instanz oder Gruppe legitimerweise artikulieren zu können. Als Objekt der politischen Repräsentation schlechthin wird das Volk von vielen Seiten umworben. Diesen oftmals konkurrierenden Repräsentationsansprüchen widmete sich die studentisch organisierte Tagung „‚Im Namen des Volkes‘ – Zur Kritik eines politischen Anspruchs“, die am 8. und 9. November 2018 in Leipzig stattfand und von Marvin Neubauer, Max Stange, Charlott Resske und Frederik Doktor veranstaltet wurde. Die Organisator*innen nahmen dabei die derzeit unter anderem von populistischen Parteien angezweifelte Legitimität repräsentativer Demokratien zum Anlass, um die vielerorts diagnostizierte Notlage der Demokratie als Krise der politischen Repräsentation zu untersuchen. Dieser Krise und ihrem Gegenstand näherten sich die Vortragenden aus den Geistes- und Rechtswissenschaften aus drei verschiedenen Richtungen: So wurden grundlegende theoretische Reflexionen über die Funktionsweise von politischer Repräsentation angestrengt, divergierende Abwägungen zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen artikuliert und mit Nachdruck auf die temporale Dimension von Repräsentation hingewiesen.

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Juristische Staatstheorie in kulturwissenschaftlicher Absicht. Thomas Vestings „Staatstheorie“ in der Diskussion

Was in der Politikwissenschaft inzwischen zum state of the art gehört, nämlich dass die einst mit viel Verve betriebene Verabschiedung des Staates nunmehr selbst zu verabschieden ist, erhitzt in der staatsrechtlichen Nachbardisziplin bis heute die Gemüter. Der Staatsbegriff wird dort gerade von einer jüngeren Generation gern als Ausweis nationaler Introvertiertheit des deutschen Staatsrechts, internationales Rezeptionshindernis staatsrechtlicher Forschung sowie Relikt vordemokratischer Traditionsbestände dargestellt. Daher darf man das gerade erschienene Studienbuch von Thomas Vesting, überschrieben mit dem schlichten Titel „Staatstheorie“, als Ausrufezeichen verstehen.

Mit disziplinären Querelen hält sich der Autor indes nicht lange auf, sondern schickt seiner Studie die Klarstellung voran, dass ohne die Ordnungs- und Stabilisierungsleistungen, wie sie der moderne Staat erbracht hat und immer noch erbringt, auch künftig kein dauerhaftes friedliches Zusammenleben zwischen Menschen möglich sein wird. Wie der Staat diese Leistungen im Zeitalter der Globalisierung weiter erbringen kann, wie sich seine Rolle dabei wandelt und vor allem was das für die Theorie des Staates bedeutet, war Gegenstand der Diskussionen eines Kolloquiums zum Thema „Staatstheorie im 21. Jahrhundert“, das am 13. Dezember 2018 am Frankfurter Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte anlässlich des Erscheinens des Buchs im Beisein des Autors stattgefunden hat und von Ino Augsberg, Ricardo Campos und Uwe Volkmann organisiert wurde.

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