Ökologischer Neuanfang – mit der Demokratie!?

Nie wurde die Notwendigkeit eines ökologischen Neuanfangs dringlicher empfunden als in den 1970er-Jahren, als große Studien wie Die Grenzen des Wachstums oder Blueprint of Survival das Überleben der Menschheit auf der Erde innerhalb weniger Dekaden an sich infrage stellten. In dieser Zeit wurde intensiv und offen über die Neuanfangskapazität der liberalen und nationalstaatlich organsierten Demokratie diskutiert. Zu einer Verteidigung dieser wollte sich dabei kaum einer der ökologischen Vordenker jener Zeit aufschwingen. Einflussreiche Köpfe wie Herbert Gruhl, der als umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1975 mit Ein Planet wird geplündert einen Bestseller (über 400 000 Mal verkauft) veröffentlichte, oder Hans Jonas, dessen Prinzip Verantwortung (1979) bis Ende der 80er-Jahre in 16 Neuauflagen erschien, sahen die Notwendigkeit einer Abkehr von der Demokratie zugunsten autoritärer Regierungsformen. Für sie legt die Demokratie die politischen Verantwortungsträger auf den aus ihrer Sicht kurzsichtigen und eigennutzorientierten Bürgerwillen fest und ist deshalb unfähig sich mit Weitblick und Kontinuität auf die ökologischen Zukunftsprobleme zu richten. Demgegenüber plädierten viele andere Klassiker des Ökologischen Politischen Denkens, die an der Demokratie festhalten wollten, für eine umfassende Dezentralisierung von Entscheidungsmacht und direktdemokratische Beteiligung (z.B. Carl Amery, Johano Strasser, Erich Fromm). Sie sahen in der liberal-repräsentativen Demokratie ein System struktureller Verantwortungslosigkeit, in dem sich unverantwortliche, weil unbeteiligte Bürger durch bürgerferne und machtfokussierte Eliten vertreten lassen.

Auch wenn die apokalyptische Krisenwahrnehmung und die radikalen Gegenentwürfe der 1970er- und frühen 80er-Jahre aus heutiger Sicht etwas aus der Zeit gefallen anmuten, bleibt die mit ihnen verbundene Anfrage an die bestehende demokratische Ordnung virulent: Kann sie ökologischen Neuanfang? (mehr …)

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Die Sozialphilosophie und die Rede vom Neuanfang in Corona-Zeiten. Form und Risiko eines reizvollen Versprechens

Alle Geburt ist Geburt aus Dunkel ans Licht;
das
Samenkorn muß in die Erde versenkt werden und in der
Finsternis sterben, damit die schönere Lichtgestalt
sich erhebe und am Sonnenstrahl sich entfalte
(F. W. J. Schelling).

In Krisenzeiten wie den heutigen ist immer mehr die sozialphilosophische Rede von strukturellen Wendepunkten zu beobachten. Weil die Kontingenz des Bestehenden in solchen bewegenden Zeiten besonders hervortritt, werden Ideen von Normalität enttäuscht und stehen stattdessen neue Überlegungen zu einer anders gestalteten Zukunft auf der Tagesordnung. Angesichts dieser Ungewissheit verspricht die Idee des „Neuanfangs“ eine Möglichkeit, mit dieser Situation umzugehen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was die Idee des Neuanfangs im Rahmen der Sozialphilosophie bedeutet und welche Konsequenzen sie für die gegenwärtige Situation hat. Besonders interessant erscheint heute die Idee des Neuanfangs im Kontext der Coronakrise, insofern sie den Beginn einer neuen Zeit ankündigt, die, wie bei Schelling, dialektisch als „Geburt aus Dunkel ans Licht“ vorkommt [I]. Diese Neuanfangsdiagnose sagt aber nicht nur viel darüber aus, wie die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft intellektuell verankert ist, sondern auch, wie Sozialphilosoph*innen solche Umstände bewerten und wie sie sich selbst darin miteinbeziehen. Die Rede vom Neuanfang kennzeichnet also nicht nur die Epoche, sondern auch denjenigen, der sie anspricht [II]. Im Lichte dieser Überlegungen werden die Schwierigkeiten, mit denen der Diskurs über den Neuanfang zu tun hat, ebenso deutlich. Während er zuerst mit dem Risiko einer Art voluntaristischer Beobachtung der Gesellschaft konfrontiert ist, kann er zweitens gleichsam auf einen narzisstischen Gestus stoßen, der die Neuanfangsdiagnose durch die eigene intellektuelle Größe affiziert [III]. Nach der Thematisierung solcher Risiken, die oft mit der Rede vom Neuanfang in der Sozialphilosophie verbunden sind – d.h. voluntaristische bzw. narzisstische Elemente – werden am Ende einige Überlegungen zu einem konstruktiven Umgang mit der Idee des Neuanfangs in Corona-Zeiten aufgestellt [IV]. (mehr …)

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(Neu) Anfangen, Regieren, Bewegen – eine begriffliche und theoretische Annäherung

Ein Bedürfnis nach Neuanfang beschleicht uns dieser Tage auf zweifache Weise. Zum einen das Bedürfnis neu anzufangen, oder vielmehr: überhaupt erst einmal anfangen, drängende Dinge, dringendes Denken (wieder) in Bewegung zu setzen; zum anderen das Bedürfnis, einige Dinge und Denkweisen von ihrer rasanten Bahn auf das Schlechte, auf das Zuvermeidende abzulenken und die Dinge (wieder) zu einem Guten hin zu lenken. So formuliert, deutet sich in dem Bedürfnis, Dinge neu anzufangen, das zarte, aber fruchtbare Band einer noch unbestimmten Verknüpfung an: Anfangen, Bewegen, Lenken und Regieren gehören begrifflich und empirisch zusammen. Inwiefern aber sind das Anfangen und der Anfang von etwas mit Bewegung und Veränderungen verbunden? Wie lassen sich Lenken und Regieren in Bezug zur Bewegung – sowohl zum In-Bewegung-Setzen als auch zum Lenken von Bewegung – verstehen? Und schließlich: wie lassen sich Anfangen und Regieren zusammendenken?

Der Beitrag versucht einige wichtige Dimensionen der begrifflichen Verbindungen von Anfangen, Regieren und Bewegung zu beleuchten, um sie für eine systematische Diskussion von (Neu)Anfängen in der politischen Theorie und Philosophie aufzubereiten. Dazu erweist sich zunächst ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmung von „Anfang“ bei Aristoteles als hilfreich. Interessanterweise sind sowohl bei Aristoteles, aber auch bei Foucault, wie in einem zweiten Schritt aufgezeigt werden soll, Anfangen, Regierung und Bewegung verbunden. Indem Aristoteles‘ begriffliche Bestimmung mit Foucaults historischer Analyse von Regierung und Regierungskunst zusammengeführt wird, kann schließlich ein Fragenkatalog für eine mögliche politische Theorie des Anfangens als Theorie der Regierungskunst gewonnen werden. (mehr …)

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Neuanfang!?

„Ein (politischer) Nauanfang ist immer möglich!“ – haben wir mit Hannah Arendt in unserem diesjährigen Call for Blogposts behauptet und damit zu Beiträgen zu einem Thema eingeladen, das sich im Jahr 2020 besonders aufdrängt. Braucht es nach der globalen Pandemie einen politischen, gesellschaftlichen und/oder ökonomischen Neuanfang? Müssen wir die Art, wie wir gesellschaftliches Zusammenleben organisieren, neu überdenken?

Vor allem zu Beginn der Krise wurde mit ihr auch die Hoffnung auf einen Neuanfang verbunden: Nach Corona, so die Hoffnung vieler Kommentator*innen, würde sich die Art, wie wir gesellschaftliches Miteinander organisieren, grundsätzlich ändern. Von einem solidarischeren Umgang untereinander und einem Überdenken unseres Verhältnisses zur Natur war die Rede; von der Neustrukturierung des Arbeits- und Soziallebens und manchmal gar der gesamten Wirtschaftsweise. Die Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen offenbarten, so eine verbreitete These, was wirklich wichtig ist. Einige Monate später wird einiges nüchterner diskutiert, doch Fragen danach, ob es einen Neuanfang braucht und worin er bestehen könnte, sind nicht weniger dringend. Einigen von ihnen widmen sich die Beiträge zu unserem Call.

Auch in diesem Jahr haben wir eine große Vielfalt an Beitragsvorschlägen erhalten. Wir danken allen, die sich beteiligt haben, recht herzlich. In den nächsten drei Wochen veröffentlichen wir nun unsere Auswahl der Texte hier auf dem Blog. Sie reichen von Begriffsanalysen über Reflektionen zur Rolle der Theoretiker*innen selbst bis zur Diskussion konkreter Politikfelder und Problemstellungen. Die Reihe der Beiträge endet mit einem Blick zurück aus dem Jahr 2050.

Alle Texte werden wir im Laufe der Zeit – nach dem Klick – in diesem Post vermerken, um die Navigation zu vereinfachen.

Wir laden euch an dieser Stelle zudem noch einmal besonders ein, aktiv mitzudiskutieren und die Debatte auch über die Texte hinaus weiterzuführen, um die Lebendigkeit und Relevanz der Politischen Theorie weit(er)hin deutlich zu machen. (mehr …)

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Auf konzeptionelles Wissen vertrauen! Perspektiven einer pandemiesensiblen Sozialpolitik – Kommentar zu Frank Nullmeiers „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Was macht diese Pandemie mit uns? Zunächst verändert sie unser Wissen und unsere Praxis. Wir kennen seit dem Frühjahr 2020 nun allerlei Virologinnen und Virologen, die – oh Wunder – nicht immer einer Meinung sind. Wir nutzen bisweilen Podcasts, um unser medizinisches Halbwissen aufzurüsten. Dabei haben wir von einem Inzidenzwert erfahren, der unser aller Leben beeinflusst. Deswegen schauen wir nun jeden Morgen aufs Smartphone und werden von einem Institut, das nach Robert Koch benannt ist, über fallende und steigende Infektionszahlen informiert. Wir haben uns schließlich für jeden Anlass eine Kollektion an Nase-Mundschutz-Masken zugelegt. Aber verändert sich nach dieser allmählichen Neujustierung der Gewohnheiten des Alltags auch unser Blick auf Gesellschaft – abgesehen davon, dass wir alle im Einkaufsmarkt, im Büroflur oder beim Treffen mit Freundinnen und Freunden zum Teil skurrile Choreographien des Abstandnehmens einüben? Ja, wir teilen die Erfahrung, dass sich Vorhandenes und Bekanntes vergrößert und verstärkt. Dort, wo Ungleichheit vor der Pandemie war, nimmt sie nun noch zu; dort wo Solidarität vor Corona funktionierte, bestätigt sie sich. (mehr …)

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ZPTh-Debatte: „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Das nächste Heft (1/2020) der Zeitschrift für Politische Theorie erscheint bald. Wir freuen uns, vorab und aus selbstverständlichem – aktuellen – Anlass den hiesigen Beitrag Frank Nullmeiers veröffentlichen zu dürfen. Der Volltext steht hier kostenfrei als PDF zur Verfügung – ein Abstract findet sich unterm Strich. Ein Kommentar zum Beitrag wurde von Berthold Vogel erstellt, wofür wir sehr danken! – Aber, wie immer, sind alle zur Diskussion aufgefordert und eingeladen! – red.

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Zerstörung und Selbstzerstörung: Warum Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen sieht und was das für die Politik bedeutet

Lesenotiz zu Helmut Königs Buch „Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co.“, Bielefeld: Transcript, 2020

 

Es ist wirklich keine Überraschung, dass Donald Trump nun behauptet, die Präsidentschaftswahlen seien gefälscht worden. Schließlich hatte Trump schon die letzten Wahlen 2016 als Fälschung bezeichnet, obwohl er sie selbst gewonnen hatte. Damals behauptete Trump allen Ernstes, dass seine Gegnerin Hillary Clinton nur deshalb so viele Stimmen erhalten hätte, weil manche Menschen in zwei oder mehr Staaten für sie abgestimmt hätten. Die Behauptung, alles sei Lüge, ist ein zentrales Motiv der Trump‘schen Rhetorik. Da kann es um den Klimawandel gehen, um die Details seines Besuchs bei der britischen Königin oder um die Anzahl der Teilnehmerinnen an seiner Amtseinweihungszeremonie – der Vorwurf „fake news“ ist seine Allzweck-Waffe. Aber warum sieht Donald Trump überall nur Lügen und Täuschungen? Warum lügt er selbst so ausgiebig und rücksichtslos? Und warum ist er trotzdem so erstaunlich populär, dass er die Wahlen fast gewonnen hätte? (mehr …)

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Tagungsbericht: Ressourcen der Rechtskritik – Methodische Reflexion und Kritische Praxis

Am 26. August 2020 organisierten Dana Schmalz und Jörn Reinhardt eine halbtägige Online-Konferenz zu „Ressourcen der Rechtskritik“ an der Universität Bremen. Der Schwerpunkt lag darauf, das Verhältnis zwischen kritischer Theorie und Praxis zu reflektieren. Während der Tagung wurden Themen wie der gerichtliche Prozess, das juridische Urteilen, Dogmatik, die Ideologie des Rechtsstaates, sowie strategische Prozessführung aufgegriffen. Eine Besonderheit der Tagung war die Interaktion von Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen der juristischen Praxis. Im Folgenden sollen vier zentrale Diskussionspunkte skizziert werden. Diese beziehen sich auf die epistemischen Asymmetrien und Rassismus im Recht, Typen der Rechtskritik, das Rechtssystem als Spiel, welches von Machthaber*innen flexibel für sie selbst gestaltet wird und die Frage nach der (un-)möglichen Emanzipation durch das Recht. In all diesen Punkten geht es darum, welche Rolle das Recht letztlich für Gesellschaftskritik und gesellschaftliche Transformation spielen kann. (mehr …)

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Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Wer kann einer so freundlich-polemischen Gesprächseinladung schon widerstehen?

Eine Replik auf Hubertus Buchsteins Kritik radikaler Demokratietheorien

Hubertus Buchstein hat meine kleine Einführung in die radikalen Demokratietheorien zum Anlass einer kritischen Auseinandersetzung mit dem radikaldemokratischen Denken genommen, die er als freundliche Polemik untertitelt – und tatsächlich ist sein Text durchgängig wertschätzend und dialogorientiert im Tonfall. Buchstein wäre aber nicht der mit allen argumentativen Wassern gewaschene Autor, als der er sich in einer Vielzahl an maßgeblichen Beiträgen zur Demokratietheorie der Gegenwart in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erwiesen hat, wenn er nicht wüsste, dass so freundlich vorgetragen die inhaltliche Härte der Einwände umso nachhaltiger wirkt.  (mehr …)

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Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum mal anders! Vor kurzem ist Oliver Flügel-Martinsens neues Buch Radikale Demokratietheorien zur Einführung im Junius-Verlag erschienen. Der Band versucht den Spagat, von radikalen Demokratietheorien im Plural zu sprechen und die kleineren (und manchmal größeren) Differenzen zwischen den verschiedenen Vertreter*innen dieses Diskurses zu berücksichtigen, zugleich aber die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es überhaupt erst rechtfertigen könnten, von einem zusammenhängenden Ansatz zu sprechen. Flügel-Martinsens Buch ist entsprechend nicht anhand einzelner Autor*innen gegliedert, sondern über (geteilte) Grundannahmen, Konzepte und Themen.

Hubertus Buchstein hat dieses den Diskurs sortierende Vorgehen zum Anlass genommen, eine kritische Zwischenbilanz des radikaldemokratischen Diskurses zu ziehen. Seine ins Grundsätzliche gehenden Rückfragen veröffentlichen wir nun auf dem Theorieblog. Am Mittwoch antwortet Oliver Flügel-Martinsen hier!

Alle Leser*innen sind aufgerufen, sich an der hiermit eröffneten Debatte zu beteiligen!

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