Debatte

Politische Theorie und Politische Bildung. Ein Schwerpunkt zum Jubiläum der bpb

Theorieblog-Team Debatte Kommentieren

Am vergangenen Freitag, den 25. November 2022, feierte die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ihren 70. Geburtstag. Der Theorieblog gratuliert von Herzen! Und wir kommen nicht mit leeren Händen! Denn wir nehmen den Ehrentag der bpb zum Anlass, einen Schwerpunkt zum Thema Politische Bildung zu veröffentlichen. Im Laufe dieser Woche werden vier Autor:innen über das Verhältnis von Politischer Theorie und Politischer Bildung nachdenken.

Ist es wirklich so, dass Politische Theorie und Politische Bildung sich gegenseitig missachten, wie ab und zu diagnostiziert wird? Was könnten Politische Theorie und Politische Bildung voneinander lernen – und was haben sie vielleicht schon voneinander gelernt? Wie würde eine politiktheoretisch informierte Politische Bildung aussehen? Welche Rolle spielt Politische Theorie vielleicht sogar schon in der Praxis der Politischen Bildung? Vor welchen Herausforderungen steht die Politische Bildung aktuell und was kann die Theorie zu deren Bewältigung beitragen?

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Bodins Souveränitätsverständnis und das republikanische Ordnungsideal der Freiwilligkeit – ein Impuls aus vorstaatlichen Zeiten

Eva-Sophie Mörschel Debatte Kommentieren

Heute schließen wir unsere Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ mit einem Beitrag von Eva-Sophie Mörschel ab, der Überlegungen zur Relevanz und Aktualität von Bodins Souveränitätsbegriff anstellt.

Seit Jean Bodin die Definition des Souveränitätsbegriffs auf eine machtpolitische Bedeutung ausgeweitet hatte, konnte Souveränität allmählich zum Grundbegriff der Moderne aufsteigen. Die “Six livres de la république” erschienen 1576, als die Legitimation vorstaatlicher Herrschaftsformen in Europa zunehmend in Frage gestellt wurde. Bodins naturrechtliche und universalgeschichtliche Überlegungen kündigten eine politische Versöhnung in Zeiten erbitterter Kämpfe um die Thronfolge und der damit verbundenen Verfolgung hunderttausender Hugenotten im Herrschaftsbereich des Hauses Valois an. Aus seiner Überarbeitung der aristotelischen Regierungsformenlehre leitete Bodin einen Vorschlag für eine neuartige republikanische Form der monarchischen Regierung ab, die er teleologisch durch das Streben nach der freiwilligen Anerkennung naturrechtlicher Pflichten fundierte. Dieser neue normative Zweck der öffentlichen Ordnung sollte dem königlichen Privatkabinett des Ancien Régimes als Leitfaden dienen, um den religiösen, sozialen und politischen Wandel beherrschbar zu machen und den Weg in eine prosperierende Zukunft zu bestreiten. Um die Voraussetzungen zu schaffen, denen es bedürfe, um die Anerkennung naturrechtlicher Pflichten zu verwirklichen, müsse nur das Wesen der politischen Macht – die Souveränität – ‚richtig‘ verstanden und in Form einer republikanischen Ordnung in Kraft gesetzt werden. (mehr …)

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Souveränitäten jenseits und gegen den Staat

Jonathan Eibisch Debatte Kommentieren

Im fünften Beitrag unserer Blogpost-Reihe zu Souveränität stellt Jonathan Eibisch anarchistische staatlichen Souveränitätskonzeptionen gegenüber.

Während Marx eine Kritik der politischen Ökonomie hervorbrachte, entwickelten anarchistische Denker*innen eine Kritik der Form, die Politik in spezifischen Herrschaftsordnungen annimmt, als einen wesentlichen Ankerpunkt ihrer Gesellschaftstheorie. Ideengeschichtlich betrachtet entsteht der neuzeitliche, europäische Anarchismus als Hauptströmung im Sozialismus in jener Phase, als der Sozialismus als Graswurzelbewegung politisiert wurde. In Abgrenzung zum sozialdemokratischen Weg der politischen Reformen und dem parteikommunistischen Konzept der politischen Revolution wurden im Anarchismus die mutualistische Selbstorganisation, die Revolte, die Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen, sowie die soziale Revolution als Transformationsstrategien entwickelt.

In diesem Beitrag wird ein wesentlicher Aspekt der anarchistischen Kritik der Politik dargestellt, die sich in ihrem Kern an der Anmaßung, Legitimierung und Durchsetzung der Souveränität des Staates festmachen lässt. Dem entgegengestellt werden andere gesellschaftliche Sphären, in welchen (auf bestimmte Weise und mit bestimmten Zielsetzungen) Souveränität erlangt werden soll. Ich werde im Folgenden zeigen, inwiefern die anarchistische Hoffnung darin besteht, der politischen Herrschaft zu entkommen und Alternativen zu ihr aufzubauen.

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Die begriffliche Beliebigkeit digitaler Souveränität

Daniel Lambach Debatte Kommentieren

In die zweite Woche unserer Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ starten wir mit einem Text von Daniel Lambach, der das ‚Label digitale Souveränität‘ kritisch hinterfragt.

In digitalpolitischen Debatten in Deutschland, Europa und der Welt ist der Begriff der „digitalen Souveränität“ seit etwa 2014 populär geworden. Gemeint ist damit in deutschsprachigen Diskursen – im groben – Handlungsfähigkeit, Resilienz, Selbstbestimmtheit und/oder Autonomie des Staates, der Gesellschaft, von Unternehmen oder von Bürger:innen in digitalen Kontexten. Das kann im konkreten dann alles mögliche bedeuten: Deutschland brauche digitale Souveränität, um seine Bürger:innen vor datenhungrigen US-Plattformunternehmen zu schützen, Unternehmen bräuchten digitale Souveränität, um ihre Geschäftsmodelle im digitalen Kapitalismus weiterzuentwickeln und an der Speerspitze der technologischen Entwicklung zu bleiben oder aber Europa schütze seine digitale Souveränität durch die Ansiedlung von Chipfabriken. Man müsse die digitale Souveränität von Nutzer:innen durch Medienbildung verbessern und Open Source-Software sei quasi inhärent souverän, aller Widersprüche zwischen dem hierarchischen Kern der Souveränität und der dezentralen Natur von Open Source-Projekten zum Trotz. Kurz gesagt: weder ist klar, was genau Souveränität bedeutet, noch um wessen Souveränität es geht. „Digitale Souveränität“ ist ein Label, keine Aussage. (mehr …)

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Plurale Demoi für die Demokratie

Julius Wolf Debatte Kommentieren

Im dritter Beitrag in unserer Reihe zum Thema „Souveränität“ diskutiert Julius Wolf die Souveränität pluraler Demoi als Antwort auf die Krise der liberalen Demoi.

Zwar geht in Demokratien alle Souveränität vom Volke aus, allerdings wird diese durch Institutionen gebändigt und delegiert. Der Souverän gibt, ob er will oder nicht, seine Legislativmacht vorläufig ab. Die institutionelle Anlage der liberalen, elektoralen Demokratie hält nur ein spärliches Repertoire an Partizipationsmöglichkeiten bereit und verrät eine tiefe Skepsis gegenüber dem Volk. Darüber hinaus produziert diese Demokratie Eliten, Ausschlüsse und Unzufriedenheit. Das ist einer der Gründe gegenwärtiger Demokratiekrisen, die in der repräsentativen Demokratie angelegt sind. Schließlich ist die Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit der Demokratie institutionell fixiert. Die Krisen stellen aber auch eine Chance dar, da in ihnen gleichzeitig Demokratisierungspotenzial enthalten ist: In vielen Protesten wird diese Demokratie kritisiert, weil sie über den Wahlakt hinaus kaum demokratisch ist. Gefordert wird, das Versprechen der Volkssouveränität (anders) einzulösen – etwa mit mehr Beteiligung, Referenden und „Mini-Publics“. Ebenso wird Kritik an der mangelnden Inklusivität demokratischer Prozesse formuliert, von denen beispielsweise Armutsbetroffene oder Migrant*innengruppen ausgeschlossen sind.

Angesichts der vielfältig konstatierten Krise repräsentativer Demokratie stellt sich die Frage, wie Volkssouveränität realisiert werden sollte, um diese Krise demokratisch zu bewältigen. Die in diesem Beitrag vertretene These lautet, dass die Defizite elektoraler Demokratien nicht nur bedeuten, andere Verfahren stärken zu müssen, sondern auch, verschiedenen Gruppen als Demoi Zugang zum demokratischen Prozess zu ermöglichen. Große Teile liberaldemokratischer Gesellschaften, die faktisch diskriminiert sind, müssen sichtbar gemacht werden, um sie zu inkludieren bzw. die strukturellen Voraussetzungen des Ausschlusses zu bekämpfen. (mehr …)

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Bataille reloaded: Für einen radikal aufgeklärten Souveränitätsbegriff

Daniel Lieb Debatte Kommentieren

Weiter geht es in unserer Blogpost-Reihe zu Souveränität mit Daniel Liebs Plädoyer für einen Souveränitätsbegriff, der radikal aufgeklärt ist.

„Meine Angst ist endlich absolut und souverän. Meine tote Souveränität liegt auf der Straße“. Diese Zeilen stellt der Schriftsteller Georges Bataille (1897 – 1962) seinem Frühwerk Madame Edwarda voran. Mit dieser zunächst verwirrenden Formulierung wird das tradierte Verständnis von Souveränität, das von Bodin über Hobbes bis hin zu Batailles Zeitgenossen Carl Schmitt reicht, einer Irritation unterzogen: Bataille leitet seinen Souveränitätsbegriff augenscheinlich nicht vom Staat respektive vom Volk, sondern vom individuellen Seelenleben (Meine Angst) ab. Wie ein Blick in Batailles theoretisches Werk zeigt, ist damit eine Kultur- und Kapitalismuskritik verbunden, die an der Dichotomie von Natur versus Kultur ansetzt: er postuliert, dass infolge der Unterwerfung der Natur im Zuge der europäischen Aufklärung eine sukzessive Verdrängung vieler Aspekte einherging, die jenseits der Ratio liegen. Dieser Prozess – so die These dieses Blogposts – hat sich im Zuge des Neoliberalismus seit den 1970er Jahren noch einmal radikalisiert. Neben dem (vermeintlich) Nicht-Menschlichen betrifft diese Verdrängung auch die Felder der Emotionalität sowie kollektiver Existenzen. Ziel dieses Blogposts ist es, Batailles Kritik an der rationalen Epistemologie der Nützlichkeit und Verwertbarkeit aus ihrem diskursiven Schattendasein hervorzuholen und mit aktuellen Debatten um eine Neue radikale Aufklärung zu verknüpfen. Souveränität erscheint so einerseits als Moment einer innersubjektiven Versöhnung von Rationalität und Emotionalität, indem anstelle eines singularisierten Zwangs zur (Selbst-)Ausbeutung der Arbeitskraft eine neue kollektive Autonomie eröffnet wird. Andererseits als äußere Versöhnung des Menschen mit der Welt, indem an die Stelle einer Ausbeutung natürlicher Ressourcen eine solidarische Haltung rückt, die eine nachhaltige Koexistenz von Mensch und Natur antizipiert. (mehr …)

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Souveränität als Macht im Dienste des Friedens             

Laetitia Ramelet Debatte Kommentieren

Zum Start unserer Blogpost-Reihe zum Thema Souveränität erinnert Laetitia Ramelet daran, dass Souveränität nicht zuletzt bei Hobbes und Pufendorf im Dienst des Friedens steht.

Wer Souverän oder Souveränin ist, verfügt über die oberste Gewalt innerhalb eines Staates und ist von keiner anderen Instanz abhängig, weder im In- noch im Ausland. Zumindest entspricht dies der Auffassung berühmter Staatstheoretiker wie Jean Bodin, Thomas Hobbes oder Samuel Pufendorf, die den Begriff weit über die frühe Neuzeit hinaus entscheidend geprägt haben. Ihnen zufolge soll Souveränität absolut sein, was heißt, dass ihr keine institutionellen Schranken gesetzt werden dürfen − nicht einmal, um eventuelle Machtmissbräuche zu verhindern. Viele sehen hier eine extreme Auffassung des Begriffs, die staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Aus diesem Grund ist jedoch eine andere interessante Facette dieser Theorien in Vergessenheit geraten. Bei diesen Autoren ist Souveränität mit einer Reihe von moralischen Verpflichtungen verknüpft, die alle darauf abzielen, den Frieden zu gewährleisten. Aus Sicht von Hobbes und Pufendorf bildet der Frieden nämlich den primären Zweck des Staates sowie den Grund für die Zustimmung der Staatssubjekte zur Autorität der Herrschenden. Gerade jetzt, wenn sich Krisen kumulieren, Polarisierung droht und sich Grundsatzfragen zu unserem Verhältnis zur Macht des Staates aufdrängen, kann dieses Verständnis von Souveränität Inspiration bieten. Es basiert nämlich auf einer Grundsatzüberlegung zu den Voraussetzungen eines Lebens in politischer Gemeinschaft. (mehr …)

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Blogdebatte: Souveränität

Theorieblog-Team Debatte, In eigener Sache, Service Kommentieren

Liebe Theorieblog-Leser*innen,

auch in diesem Jahr hat unser sommerlicher Call for Blogposts, diesmal zum Thema Souveränität, großen Rücklauf hervorgerufen. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für die ganz unterschiedlichen Beitragsvorschläge. Unsere Auswahl deckt auch in diesem Jahr verschiedene Zugänge zu Souveränität und vielfältige Aspekte der Debatte um den gewählten Begriff ab.

Die Texte, die wir in den nächsten zwei Wochen veröffentlichen, beleuchten die ideengeschichtlichen Ursprünge des Souveränitätsdenkens und seine in Teilen vergessen Aspekte. Sie argumentieren für ein Weiterdenken von Volkssouveränität in Kontexten pluraler Demoi bzw. für ein radikal aufgeklärtes Verständnis menschlicher Souveränität, das eine Neuverortung des Menschen in seiner natürlichen Umwelt anstrebt. Sie kritisieren, dass Souveränität gegenwärtig im Kontext der Digitalisierung mehr als Label denn als sinnvolle Kategorie verwendet wird oder stellen anarchistische staatlichen Souveränitätskonzeptionen gegenüber.

Die gewählten Beiträge werfen somit systematische und praktische Fragen auf und laden sicherlich auch zu kontroversen Diskussionen ein. Alle Leser*innen laden wir an dieser Stelle herzlich ein, aktiv mitzudiskutieren. Wie immer sind Zustimmung und Kritik, Ergänzungen und alternative Perspektiven in den Kommentarspalten willkommen – auf dass wir eine möglichst lebendige und vielfältige Debatte führen können. (mehr …)

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Zwischen menschenmachendem Sein und menschengemachtem Sollen. Ein Workshop-Bericht aus Darmstadt

David Leopold Winterhagen Debatte 1 Kommentar

Krisen wie die Coronapandemie und der Klimawandel scheinen dem Menschen seine natürlichen Grenzen aufzuzeigen. Da jedoch beide Krisen mit kollektiv hervorgebrachten Umständen wie etwa einem globalisierten ausbeuterischen Wirtschaftssystem zusammenhängen, werden in ihnen nicht bloß die Notwendigkeiten der Natur, sondern ebenso die Kontingenzen der Kultur sichtbar. In dieser eminent natürlichen wie nicht-natürlichen Dimension werfen sie somit die Frage auf, in welchem System ‚der Mensch‘ leben will bzw. welches System für ‚den Menschen‘ am gedeihlichsten ist. Die politiktheoretische Anthropologie könnte darauf Antworten liefern. Schließlich beschäftigt sie sich mit philosophischen Annahmen über die Natur des Menschen im Hinblick auf die Ausgestaltung einer damit korrespondierenden politischen Ordnung. Aus dieser Doppelfrage – Was ist der Mensch und wie soll die politische Ordnung beschaffen sein? – ergibt sich allerdings eine Spannung zwischen dem (notwendigen) Sein der menschlichen Natur und dem (kontingenten) Sollen ordnungspolitischer Forderungen. Um die Auslotung wie potenzielle Überwindung dieser Spannung lassen sich daher auch einige Beiträge des Workshops Politische Anthropologie und kritische Gesellschaftstheorie gruppieren, der vom 22. bis zum 23. September an der TU Darmstadt stattgefunden hat (zum vollständigen Programm).

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Demokratietheorie und die methodologischen Herausforderungen postkolonialer Kritik. Eine Antwort auf Floris Biskamp

Ina Kerner ZPTh-Debatte Kommentieren

In seinem inspirierenden Beitrag „Postkolonialität und die Methodologie normativer politischer Theorie“ denkt Floris Biskamp ausgehend von meinem Aufsatz „Zur Kolonialität der liberalen Demokratie“ darüber nach, welche methodologischen Implikationen sich aus der dort präsentierten Zusammenstellung unterschiedlicher postkolonialer Theorieperspektiven auf Demokratie ergeben – und zwar für die normative politische Theorie. Biskamp kommt zu einem zweigliedrigen Programm: zum einen „postkoloniale Ideologiekritik“, eine ideologiekritische Reflexion der Praxisimplikationen politiktheoretisch als legitim ausgewiesener Normen; zum anderen „plurale theoretische Diskurse“ über die gegebene Vielfalt normativer, hier v.a. demokratischer Ordnungen. Die postkoloniale Ideologiekritik ist inspiriert vom Verweis auf zwei Aspekte der Kolonialität, d.h. eingeschriebener kolonialer Machtstrukturen der liberalen Demokratie. Dabei handelt es sich zum einen um strukturellen Rassismus (in meinem Aufsatz argumentiert unter Rekurs auf Arbeiten von Achille Mbembe) und zum anderen um die Stützung von Freihandelsimperialismus (argumentiert mit Bezug auf Texte von James Tully). Ich komme weiter unten auf beide Aspekte zurück. Die vorgeschlagene Strategie der diskursiven Pluralisierung reagiert zum einen auf Iris Marion Youngs Arbeit über die beschwiegenen indigenen Einflüsse auf das US-amerikanische Föderalismusverständnis und zum anderen auf eine politikethnologische Studie von Jean und John Comaroff über die mangelnde Passförmigkeit des Mehrparteiensystems im unabhängigen Botswana. Mangelnde Passförmigkeit verweist hier darauf, dass dieses System nicht gut zur demokratischen politischen Kultur im Land passte, da sich diese im Zusammenhang eines deutlich anders funktionierenden politischen Systems etabliert hatte. In beiden Fällen, beim US-amerikanischen Föderalismus wie auch bei der real existierenden Mehrparteiendemokratie in Botswana, hat man es in gewissem Sinne mit hybriden Demokratieformen zu tun: in den USA verschmolzen indigene und europäische Ideen zu einem Modell (bezeichnenderweise einem Modell, das die indigenen Einflüsse negierte und die indigene Bevölkerung in der Umsetzungspraxis weitgehend ausschloss), in Botswana funktionierte ein europäisches Modell aufgrund lokaler Kontextbedingungen anders als erwartet.

Bis auf fünf Punkte – zwei kleine und drei etwas grundlegendere –, die im Folgenden textchronologisch genannt seien, folge ich Biskamps instruktiven Ausführungen gerne. Danach allerdings werde ich die Frage aufwerfen, wie sinnvoll es ist, die methodologischen Potentiale des Dargestellten auf die normative Demokratietheorie (als den in diesem Zusammenhang relevanten Teilbereich der von Biskamp ins Spiel gebrachten normativen politische Theorie) zu beschränken. Aber zunächst zu den besagten fünf Punkten. (mehr …)

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