Souveränität als Macht im Dienste des Friedens             

Zum Start unserer Blogpost-Reihe zum Thema Souveränität erinnert Laetitia Ramelet daran, dass Souveränität nicht zuletzt bei Hobbes und Pufendorf im Dienst des Friedens steht.

Wer Souverän oder Souveränin ist, verfügt über die oberste Gewalt innerhalb eines Staates und ist von keiner anderen Instanz abhängig, weder im In- noch im Ausland. Zumindest entspricht dies der Auffassung berühmter Staatstheoretiker wie Jean Bodin, Thomas Hobbes oder Samuel Pufendorf, die den Begriff weit über die frühe Neuzeit hinaus entscheidend geprägt haben. Ihnen zufolge soll Souveränität absolut sein, was heißt, dass ihr keine institutionellen Schranken gesetzt werden dürfen − nicht einmal, um eventuelle Machtmissbräuche zu verhindern. Viele sehen hier eine extreme Auffassung des Begriffs, die staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Aus diesem Grund ist jedoch eine andere interessante Facette dieser Theorien in Vergessenheit geraten. Bei diesen Autoren ist Souveränität mit einer Reihe von moralischen Verpflichtungen verknüpft, die alle darauf abzielen, den Frieden zu gewährleisten. Aus Sicht von Hobbes und Pufendorf bildet der Frieden nämlich den primären Zweck des Staates sowie den Grund für die Zustimmung der Staatssubjekte zur Autorität der Herrschenden. Gerade jetzt, wenn sich Krisen kumulieren, Polarisierung droht und sich Grundsatzfragen zu unserem Verhältnis zur Macht des Staates aufdrängen, kann dieses Verständnis von Souveränität Inspiration bieten. Es basiert nämlich auf einer Grundsatzüberlegung zu den Voraussetzungen eines Lebens in politischer Gemeinschaft. (mehr …)

Weiterlesen

Blogdebatte: Souveränität

Liebe Theorieblog-Leser*innen,

auch in diesem Jahr hat unser sommerlicher Call for Blogposts, diesmal zum Thema Souveränität, großen Rücklauf hervorgerufen. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für die ganz unterschiedlichen Beitragsvorschläge. Unsere Auswahl deckt auch in diesem Jahr verschiedene Zugänge zu Souveränität und vielfältige Aspekte der Debatte um den gewählten Begriff ab.

Die Texte, die wir in den nächsten zwei Wochen veröffentlichen, beleuchten die ideengeschichtlichen Ursprünge des Souveränitätsdenkens und seine in Teilen vergessen Aspekte. Sie argumentieren für ein Weiterdenken von Volkssouveränität in Kontexten pluraler Demoi bzw. für ein radikal aufgeklärtes Verständnis menschlicher Souveränität, das eine Neuverortung des Menschen in seiner natürlichen Umwelt anstrebt. Sie kritisieren, dass Souveränität gegenwärtig im Kontext der Digitalisierung mehr als Label denn als sinnvolle Kategorie verwendet wird oder stellen anarchistische staatlichen Souveränitätskonzeptionen gegenüber.

Die gewählten Beiträge werfen somit systematische und praktische Fragen auf und laden sicherlich auch zu kontroversen Diskussionen ein. Alle Leser*innen laden wir an dieser Stelle herzlich ein, aktiv mitzudiskutieren. Wie immer sind Zustimmung und Kritik, Ergänzungen und alternative Perspektiven in den Kommentarspalten willkommen – auf dass wir eine möglichst lebendige und vielfältige Debatte führen können. (mehr …)

Weiterlesen

Zwischen menschenmachendem Sein und menschengemachtem Sollen. Ein Workshop-Bericht aus Darmstadt

Krisen wie die Coronapandemie und der Klimawandel scheinen dem Menschen seine natürlichen Grenzen aufzuzeigen. Da jedoch beide Krisen mit kollektiv hervorgebrachten Umständen wie etwa einem globalisierten ausbeuterischen Wirtschaftssystem zusammenhängen, werden in ihnen nicht bloß die Notwendigkeiten der Natur, sondern ebenso die Kontingenzen der Kultur sichtbar. In dieser eminent natürlichen wie nicht-natürlichen Dimension werfen sie somit die Frage auf, in welchem System ‚der Mensch‘ leben will bzw. welches System für ‚den Menschen‘ am gedeihlichsten ist. Die politiktheoretische Anthropologie könnte darauf Antworten liefern. Schließlich beschäftigt sie sich mit philosophischen Annahmen über die Natur des Menschen im Hinblick auf die Ausgestaltung einer damit korrespondierenden politischen Ordnung. Aus dieser Doppelfrage – Was ist der Mensch und wie soll die politische Ordnung beschaffen sein? – ergibt sich allerdings eine Spannung zwischen dem (notwendigen) Sein der menschlichen Natur und dem (kontingenten) Sollen ordnungspolitischer Forderungen. Um die Auslotung wie potenzielle Überwindung dieser Spannung lassen sich daher auch einige Beiträge des Workshops Politische Anthropologie und kritische Gesellschaftstheorie gruppieren, der vom 22. bis zum 23. September an der TU Darmstadt stattgefunden hat (zum vollständigen Programm).

(mehr …)

Weiterlesen

Demokratietheorie und die methodologischen Herausforderungen postkolonialer Kritik. Eine Antwort auf Floris Biskamp

In seinem inspirierenden Beitrag „Postkolonialität und die Methodologie normativer politischer Theorie“ denkt Floris Biskamp ausgehend von meinem Aufsatz „Zur Kolonialität der liberalen Demokratie“ darüber nach, welche methodologischen Implikationen sich aus der dort präsentierten Zusammenstellung unterschiedlicher postkolonialer Theorieperspektiven auf Demokratie ergeben – und zwar für die normative politische Theorie. Biskamp kommt zu einem zweigliedrigen Programm: zum einen „postkoloniale Ideologiekritik“, eine ideologiekritische Reflexion der Praxisimplikationen politiktheoretisch als legitim ausgewiesener Normen; zum anderen „plurale theoretische Diskurse“ über die gegebene Vielfalt normativer, hier v.a. demokratischer Ordnungen. Die postkoloniale Ideologiekritik ist inspiriert vom Verweis auf zwei Aspekte der Kolonialität, d.h. eingeschriebener kolonialer Machtstrukturen der liberalen Demokratie. Dabei handelt es sich zum einen um strukturellen Rassismus (in meinem Aufsatz argumentiert unter Rekurs auf Arbeiten von Achille Mbembe) und zum anderen um die Stützung von Freihandelsimperialismus (argumentiert mit Bezug auf Texte von James Tully). Ich komme weiter unten auf beide Aspekte zurück. Die vorgeschlagene Strategie der diskursiven Pluralisierung reagiert zum einen auf Iris Marion Youngs Arbeit über die beschwiegenen indigenen Einflüsse auf das US-amerikanische Föderalismusverständnis und zum anderen auf eine politikethnologische Studie von Jean und John Comaroff über die mangelnde Passförmigkeit des Mehrparteiensystems im unabhängigen Botswana. Mangelnde Passförmigkeit verweist hier darauf, dass dieses System nicht gut zur demokratischen politischen Kultur im Land passte, da sich diese im Zusammenhang eines deutlich anders funktionierenden politischen Systems etabliert hatte. In beiden Fällen, beim US-amerikanischen Föderalismus wie auch bei der real existierenden Mehrparteiendemokratie in Botswana, hat man es in gewissem Sinne mit hybriden Demokratieformen zu tun: in den USA verschmolzen indigene und europäische Ideen zu einem Modell (bezeichnenderweise einem Modell, das die indigenen Einflüsse negierte und die indigene Bevölkerung in der Umsetzungspraxis weitgehend ausschloss), in Botswana funktionierte ein europäisches Modell aufgrund lokaler Kontextbedingungen anders als erwartet.

Bis auf fünf Punkte – zwei kleine und drei etwas grundlegendere –, die im Folgenden textchronologisch genannt seien, folge ich Biskamps instruktiven Ausführungen gerne. Danach allerdings werde ich die Frage aufwerfen, wie sinnvoll es ist, die methodologischen Potentiale des Dargestellten auf die normative Demokratietheorie (als den in diesem Zusammenhang relevanten Teilbereich der von Biskamp ins Spiel gebrachten normativen politische Theorie) zu beschränken. Aber zunächst zu den besagten fünf Punkten. (mehr …)

Weiterlesen

Zu Omri Boehms „Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität“

In der auch hierzulande zusehends hitzigen Debatte um Identitätspolitik unternimmt der Philosoph Omri Boehm den wichtigen Versuch, einerseits den Universalismus gegen den Verdacht zu verteidigen, lediglich eine Herrschaftsideologie des schon sprichwörtlichen alten, weißen Mannes zu sein, andererseits dem emanzipatorischen Gehalt der Identitätspolitik gerecht zu werden.

Boehms lesenswertes ideengeschichtlich fundiertes Plädoyer beinhaltet im Wesentlichen drei Argumentationslinien, denen im Folgenden auf den Zahn gefühlt wird.

(mehr …)

Weiterlesen

Postkolonialität und die Methodologie normativer politischer Theorie. Ina Kerners ZPTh-Artikel in der Diskussion

Der Themenschwerpunkt „Postkolonialität und die Krise der Demokratie“ prägt die gerade neu erschiene Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie. Der von Jeanette Ehrmann herausgegebenen Schwerpunkt umfasst Beiträge von Luciana Ballestrin über die Abwesenheit des Globalen Südens in der Debatte um die Krise liberaler Demokratien, von Oliver Eberl über die Herausforderung indigener Bürgerschaft für die Demokratietheorie und von Gundula Ludwig über das Verhältnis von Demokratie und die Kolonialität der Gewalt. Ina Kerners Beitrag, den wir als Gegenstand für die aktuelle ZPTh-Debatte ausgewählt haben und der damit zugleich hier open access verfügbar ist, widmet sich der Kolonialität der liberalen Demokratie. Vervollständigt wird das Heflt durch Marco Bitschnaus Diskussion sexualpolitischer Dimorphismen und Skadi Krauses Skizze der Figur des aktiven Bürgers in der politischen Ideengeschichte.
Wie immer wünschen wir eine gute Lektüre der facettenreichen Beiträge. Wir übergeben nun an Floris Biskamp, der in seinem Kommentar zu Ina Kerners Beitrag vor allem methodologische Fragen in den Fokus rückt. Auch in diesem Fall laden wir herzlich zum Mitdiskutieren in den Kommentarspalten ein. Ina Kerner wird im Anschluss antworten. Die Theorieblog-Redaktion

In ihrem Beitrag Zur Kolonialität der liberalen Demokratie nimmt Ina Kerner aktuelle Diskussionen um eine Krise der Demokratie zum Ausgangspunkt, um verschiedene Formen postkolonialer Theoriekritik zu rekonstruieren. Ich möchte ihre dabei formulierten Thesen aufnehmen, um darüber zu reflektieren, welche Implikationen diese postkolonialen Kritiken für die Methodologie normativer Theoriebildung haben: Wie sollten wir westlichen Theoretiker:innen im globalen Norden unseren Beruf in Zukunft anders betreiben, wenn wir diese Kritiken ernstnehmen? Dafür rekapituliere ich zunächst die beiden von Kerner formulierten Thesen und ordne ihnen jeweils eine Methode zu, deren Herausforderungen ich erläutere: postkoloniale Ideologiekritik und plurale theoretische Diskurse. (mehr …)

Weiterlesen

Natan Sznaiders Fluchtpunkte der Erinnerung und eine Ethik des Gedenkens

Die gegenwärtigen Erinnerungsdebatten sind oft zersplittert und unübersichtlich. Ausstellungen, Namensgebungen, Statuen – Diskussionen über Themen der Erinnerung gehen oft über Wochen und Monate durch die Medien. Durch eine multidimensionale Ethik des Gedenkens könnten diese Debatten in eine bessere Ordnung gebracht werden. Zu diesem Resümee kann man kommen nach der Vorstellung von Natan Sznaiders sehr lesenswertem Buch „Fluchtpunkte der Erinnerung“ im Literaturhaus in Stuttgart am 22. Juli 2022. Es war eine bemerkenswerte Veranstaltung, moderiert von Matthias Bornuth, als Teil der Serie Schreiben in Entzauberten Zeiten, die seit Herbst 2020 läuft. (mehr …)

Weiterlesen

Philosophieren mit Charles Mills

Es bedarf heutzutage keines besonders geschärften Blicks, um zu sehen, dass die Debatten der akademischen Philosophie in Deutschland eklatant weiß sind. Wer gelesen wird und wer Philosoph:in werden kann, ist einer kleinen – überwiegend weißen – Gruppe vorbehalten. Der strukturelle Rassismus unserer Gesellschaft spiegelt sich darin ebenso wider wie die „weiße“ Einseitigkeit des traditionell produzierten, philosophischen Wissens, die nicht zuletzt das Denken in rassistisch geprägten Kategorien perpetuiert. (mehr …)

Weiterlesen

Die richtigen Schlüsse – Nachruf auf den kritischen Politikwissenschaftler Kurt Lenk

Eine direkte Reaktion des nun Verstorbenen auf die Zeitenwende vom Frühjahr 2022 ist dem Autor dieses Nachrufs nicht bekannt. Aber ganz sicher ist Kurt Lenk nicht überrascht gewesen, dass ein lupenreiner Faschist wie Wladimir Putin am Ende seine Drohungen wahr machte. Faschismus, als giftige Mischung aus aggressivem Nationalismus, radikal autoritär-antidemokratischer und geschichts-revisionistischer Zielsetzung, so war von diesem hervorragenden Vertreter einer neuen, demokratischen Politikwissenschaft in der Nachkriegs-Bundesrepublik zu lernen, ist in Krisenlagen moderner Gesellschaften immer möglich. (mehr …)

Weiterlesen