Patberg-Buchforum (3): Rekonstruktion mit Methode

In der dritten Runde unseres Buchforums setzt sich Andreas Busen aus methodologischer Sicht mit Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ auseinander.

Aus methodologischer Sicht ist Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung“ ein echter Glücksfall. Dies hat mehrere Gründe: Zunächst einmal ist es bereits bemerkenswert, dass man hier eine Arbeit vor sich hat, in der nicht nur eine differenzierte Methoden-Reflexion stattfindet, sondern auch die einzelnen Schritte der Untersuchung immer wieder methodologisch rückgebunden und überprüft werden. Das ist in der politischen Theorie bei Weitem nicht immer der Fall – weshalb bisweilen gar die Auffassung vertreten wird, die politische Theorie arbeite regelrecht Methoden-frei und insofern unwissenschaftlich (so etwa Kittel 2009). Patbergs Studie liefert hier einen mehr als überzeugenden Gegenbeweis. Entscheidender ist aber, dass sich Patberg mit der Rekonstruktion für eine Methode entschieden hat, die erst in den letzten Jahren überhaupt als eine distinkte Methode der politischen Theorie erkannt und diskutiert worden ist – und zwar praktisch ausschließlich in Verbindung mit den Werken von Jürgen Habermas und Axel Honneth. Dies hat nicht nur die Schwierigkeit mit sich gebracht, Rekonstruktion als Methode von den substanziellen Thesen dieser Werke zu isolieren, sondern auch die Frage aufgeworfen, inwiefern sie sich überhaupt fruchtbar jenseits der spezifischen Projekte von Habermas und Honneth anwenden lässt. Mit Blick auf beide Aspekte verspricht Patbergs Studie aufschlussreiche Erkenntnisse. Denn er schließt zwar an Habermas‘ ‚rationale Rekonstruktion‘ an, wählt aber mit der suprastaatlichen Verfassungspolitik einen über Habermas‘ Arbeiten hinausgehenden Untersuchungsgegenstand und muss so zwangsläufig ausloten, wie und unter welchen Bedingungen sich diese Methode verallgemeinern lässt. Dieser, wenn man so will, methodologischen Pionierarbeit soll im Folgenden eine kritische Würdigung zuteilwerden.

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Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative

In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.

Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.

In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.

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Vortrag Ute Daniels „Die Wahrheit der ‚Fake News'“ (Frankfurt)

Am 14. November 2018 findet der zweite Vortrag der IfS-Vortragsreihe »Demokratie und Wahrheit« im Rahmen der Frankfurter Positionen 2019 mit der Historikerin Ute Daniel zum Thema »Die Wahrheit der ›Fake News‹« statt. Der Vortrag analysiert ausgehend vom Phänomen gezielter Falschmeldungen die spannungsreichen Beziehungen zwischen Medien, Politik und Wissenschaft.

Es folgen Vorträge von Frieder Vogelmann, Micha Brumlik und Susanne Lüdemann. Alle Vorträge der Vortragsreihe beginnen um 19.30 Uhr in der Zentralbibliothek Frankfurt am Main. Die Teilnahme ist kostenfrei. Alle Termine und Informationen zu der Vortragsreihe finden sich hier.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der bereits angekündigte Vortrag von Jan Assmann leider ausfällt. Stattdessen konnte Micha Brumlik für den Vortrag am 12. Dezember 2018 gewonnen werden.

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Patberg-Buchforum (1): Konstituierende Gewalt zwischen Faktizität und Geltung

Den Auftakt zu unserem Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ macht Rainer Schmalz-Bruns.

Die von Markus Patberg im Januar dieses Jahres in der Reihe „Theorie und Gesellschaft“ im Campus Verlag veröffentlichte und höchst bemerkenswerte Arbeit lässt wenig Spielraum, nicht schlicht beeindruckt zu sein. Was fasziniert und unmittelbar einnimmt, ist die intellektuelle Verve, mit der hier das Projekt verfolgt wird, suprastaatliche Verfassungspolitik als eine Praxis von freien und gleichen Bürgern zu fassen und zu gestalten. Was aspirativ und vom Anspruch her überzeugt, ist der Versuch, das Konzept der pouvoir constituant für diese Zwecke als Kategorie der demokratischen Legitimität gegen verbreitete Widerstände in der verfassungstheoretischen, internationalrechtlichen und politikwissenschaftlichen Diskussion zu reaktivieren und sie im Rahmen eines aufwändigen, mehrstufigen und mehrdimensionalen Verfahrens der Rekonstruktion in eine neue, transnationale Konzeption zu überführen. Was schließlich dazu führt, dass man sich dem Sog der äußerst umsichtig angelegten und bis in die Details der Durchführung höchst instruktiven begrifflichen und konzeptionellen Überlegungen gerne überlässt, ist der Umstand, dass Patberg diese am Ende auf eine konstruktive Pointe zulaufen lässt, mit der er ein Modell der institutionellen Gewährleistung und Hegung einer auf Dauer gestellten demokratischen Praxis konstitutioneller Selbsttransformation politischer Gemeinschaften auf nationaler und transnationaler Ebene anzubieten vermag – ein Modell, das trotz seiner visionär-aspirativen Züge nicht einfach als bloße Projektion eines Geistersehers abgetan werden kann, sondern als freilich verdichteter Ausdruck praktisch bereits wirksamer Spuren kommunikativer Vernunft verstanden werden kann und soll.

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Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung“

Unsere Buchforen gehen in eine neue Runde, zur Debatte steht diesmal Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ (Campus Verlag, 2018). Ausgehend von der Frage, wie ein legitimer Modus der Autorisierung konstitutioneller Normsetzung jenseits des Staates aussehen könnte, unternimmt Patberg (Universität Hamburg) darin den Versuch, die Kategorie der verfassunggebenden Gewalt für die suprastaatliche Ebene neu zu entwickeln.

Wir freuen uns, Rainer Schmalz-Bruns (der heute den Anfang macht), Esther Neuhann (12.11.) sowie Andreas Busen (19.11.) für kritische Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven gewonnen zu haben. Markus Patberg (26.11.) wird das Forum mit einer Entgegnung abschließen. Wir hoffen auf lebhafte und lehrreiche Diskussionen in den kommenden Wochen!

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Kein Zuhause für die Heimat – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

— Zum Abschluss unserer vierwöchigen Debatte plädiert Tobias Adler-Bartels für einen begriffssensibleren Umgang mit Heimat!?. Er greift dabei Aspekte der vorangegangenen Beiträge auf, widmet sich der Semantik des Heimatbegriffs in der politischen Sprache und analysiert seine völkischen und essentialistischen Bedeutungsgehalte. —

„Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss“ – diese Johann Gottfried Herder zugeschriebene Sentenz deutet Heimat als ein höchst subjektives Phänomen des vermeintlich vorpolitischen Raums, welches gegen gesellschaftliche Kritik immun ist. Die jüngsten politischen Debatten um den Begriff der Heimat und die christsoziale Namenserweiterung der obersten Bundesbehörde zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verdeutlichen jedoch die eminent politische Dimension dieses Begriffes. Wurde die ministerielle Umbenennung bisher vor allem aufgrund ihrer parteistrategischen Motivation und programmatischen Inhaltsleere kritisiert, so sollen im Folgenden grundsätzlichere Probleme dieser quasi-ministeriellen Weihe des Heimat-Begriffes im Fokus stehen.

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Neues Newsletter-System

„Never change a winning team…“ Stimmt, geht aber leider nicht immer. Seit wir den Theorieblog 2010 gegründet haben, nutzen wir ein Zusatzprogramm („plugin“) namens „Post Notification“, um euch per Email über neue Beiträge hier auf dem Blog zu informieren. Das Plugin wurde von Moritz Strübe entwickelt, open source zur Verfügung gestellt – und hat uns viele Jahre gute Dienste geleistet. Schon länger jedoch wurde es nicht weiterentwickelt, so dass es mit den heutigen Anforderungen unseres Systems (genauer: PHP 7.0) nicht mehr kompatibel ist. Darum mussten wir auf ein neues System zur Email-Benachrichtigung umstellen. Dieses wird von einer französischen Firma names „MailPoet“ angeboten. Es gibt eine kommerzielle Variante, über die sich das Angebot finanziert; im Umfang des Theorieblogs jedoch bleibt das Ganze für uns kostenfrei. Wir hoffen, euch auf diese Weise langfristig einen zuverlässigen Benachrichtigungsservice anbieten zu können. Die rechtliche Grundlage für die Zustellung bildet wie in der Vergangenheit eure explizite Zustimmung per „double opt-in“.

Im besten Fall sollte die Umstellung für euch kaum spürbar sein, wenn auch die Emails jetzt etwas anders aussehen. Aber man weiß ja nie, falls doch etwas nicht gleich ganz funktioniert, habt bitte Geduld – und gebt uns Bescheid! Gleich hier als Kommentar oder per Email an team@theorieblog.de Und: am Ende jeder Email-Benachrichtigung findet ihr einen Link, über den ihr euch abmelden könnt, wenn euch das neue System nicht behagt. Dort findet ihr außerdem auch den Hinweis zu unserer aktualisierten Datenschutzerklärung.

… und ja, aus technischen Gründen kann es sein, dass einige von euch die Benachrichtigung über diesen Post gleich zweimal erhalten. Das geht leider nicht anders und wir wollten vor allem sicherstellen, dass alle über die Umstellung informiert sind.

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Den Staat wieder spüren – Heimat und Infrastruktur

— Amina Nolte und Carola Westermeier richten zum Start der letzten Woche unserer Heimat!?-Reihe den Blick auf die Bedeutung von Infrastruktur und damit auf die materielle Dimension von Heimat und Heimatpolitik. —

„Zusammenhalt“ und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind die erklärten Ziele des Bundesministeriums des Innern, für Bau und – seit dieser Legislaturperiode – Heimat. Viele öffentliche Beiträge, die sich mit dem Heimatbegriff beschäftigen, haben darauf aufmerksam gemacht, dass Diskurse um Zugehörigkeit auch immer Ausgrenzungsprozesse erzeugen und dass ein Gefühl von Heimat mitunter Ergebnis eines langen Prozesses sein kann. Was in diesen Diskussionen wenig Beachtung gefunden hat, sind die sich konkretisierenden politischen Maßnahmen, die keineswegs nur auf Identitätsdiskurse und Leitkultur abzielen, sondern eine durchaus handfeste materielle Dimension implizieren. Ganz konkret geht es dem Bundesministerium in Bezug auf Heimat weniger um Emotionen und Identitäten als „um Infrastruktur, um Kultur, um Daseinsvorsorge. Da müssen sehr handfeste strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden,” wie der Abteilungsleiter des neuen Heimatministeriums kürzlich im STERN erklärte. Auf diese Weise bekommt der eher abstrakte und umstrittene Heimatbegriff mittels des scheinbar unproblematischen Begriffs der Infrastruktur eine konsensfähige materielle Grundlage. Denn angesichts maroder Straßen, schlechter Netzversorgung und chronisch überlasteter Bahntrassen wird der Aufruf zum Infrastrukturausbau gemeinhin sehr begrüßt. Der Ausbau und Betrieb von Infrastrukturen als zentralen Versorgungssystemen, die Gesellschaft erst ermöglichen, steht jedoch in einem engen Zusammenhang mit dem Ausbau der Sicherung eben dieser Systeme. Infrastrukturpolitik, hier verstanden als techno- und biopolitische Regierung der Gesellschaft, wird somit zum Gegenstand sicherheitspolitischer Bedenken und Maßnahmen, durch die staatliche Akteure in Kooperation mit privaten Anbietern ihren Zugriff auf die Bevölkerung unhinterfragt ausbauen können. Der Zusammenhang von Heimat, (privatisierter) Infrastruktur und Sicherheit soll deshalb in diesem Beitrag einer kritischen Analyse unterzogen werden. (mehr …)

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Wiedergelesen: Stanislav Andreskis „Social Sciences as Sorcery“

Wiedergelesen-Beitrag: Andreski, Stanislav. Social Sciences as Sorcery. London: Trinity Press 1972, 238 S.

Am 02. Oktober dieses Jahres sorgten die amerikanischen Sozialwissenschaftler*innen Helen Pluckrose, James Lindsay und Peter Boghossian für einen kleinen Skandal: Innerhalb von zwölf Monaten war es ihnen gelungen, 14 unsinnige, aber sprachlich galante Journal-„Artikel“ in Peer-Review-Zeitschriften zu veröffentlichen oder in Review-Verfahren zu platzieren. Dieser Schabernack ist bei weitem nicht der erste seiner Art. In unregelmäßigen Abständen werden die Geistes- und Sozialwissenschaften von für-wahr-gehaltenen Veröffentlichungen heimgesucht, die sich postwendend als gekonnte Verhöhnung akademischer Trends entlarven – man denke nur an den „Schäferhund-Hoax“, den „konzeptuellen Penis“ und die „Sokal-Affäre“, welche in dieser Hinsicht wohl den Rang eines Klassikers erreicht hat. Die Veröffentlichungen von Pluckrose, Lindsay und Boghossian beschrieb Yascha Mounk daher auch zurecht als „Sokal Squared“. Die Karriere solcher Scherzartikel (im doppelten Wortsinne) ist meist vorhersehbar: Der ‚hoax‘ wird gestreut, bleibt einige Zeit in Umlauf, wird dann von seinen Autor*innen publik gemacht, kommt in die Feuilletons, die sich über die weltfremden Geisteswissenschaften verulken, daraufhin gibt es eine innerdisziplinäre Nachlese (hierzu Ross 1997; Hilgartner 1997; Guillory 2002; Heitzer u. Schultze 2018) und schlussendlich machen alle genauso weiter wie zuvor. (mehr …)

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Heimat als normativer Anker?

— Nach Cornelius Moriz‘ Argument für Heimat als Gebot der Solidarität, macht Christian Aldenhoff nun die Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte für einen skeptischen Blick auf Heimat!? im politischen Bereich fruchtbar. —

Muss Heimat als Begriff in der entsprechenden gegenwärtigen Debatte von den Akteuren der „politischen Mitte“ zurückerobert werden? Der Versuch, die Herkunft einer Person als bedeutsam für die Konstitution von Werten zu statuieren, ist nicht neu. Sowohl auf lokaler, regionaler als auch auf nationaler Ebene dürfte es Anknüpfungspunkte für etwas geben, was viele im jeweiligen Kontext mit Heimat verbinden können. In individueller Hinsicht kann eine solche Vorstellung möglicherweise eine sinnvolle Funktion bei der eigenen Konstruktion von Identität haben. Als politischer Begriff ist Heimat jedoch für die Begründung normativer Werte prinzipiell ungeeignet. Im Folgenden wird argumentiert, dass der Begriff politisch verwendet zwangsläufig zu einer Form der Ausgrenzung führt, die es zu vermeiden gilt. Im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs etwa durch Rechtspopulisten erscheint dies evident. Aber auch anspruchsvollere Ansätze wie der von Alasdair MacIntyre entgehen dieser Problematik nicht. In einer pluralen Gesellschaft sollte die vornehmliche Aufgabe der Politik darin bestehen, zwischen unterschiedlichen Auffassungen keine unüberbrückbaren Hürden zu schaffen, sondern zwischen ihnen zu vermitteln. Es ist daher für politische Akteure aller Couleur nicht ratsam, Heimat als Begriff in normativer Hinsicht zu gebrauchen.

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