Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.

Dabei ist der Titel des Buches „Die politische Theorie des Neoliberalismus“ programmatisch zu verstehen, geht es Biebricher doch nicht darum, selbst eine politische Theorie des Neoliberalismus vorzulegen, sondern die politische Theorie des Neoliberalismus ideengeschichtlich anhand der Entwürfe sechs zentraler Denken, entlang vier zentraler Kategorien des neoliberalen politischen Denkens – Staat, Demokratie, Wissenschaft und Politik – zu rekonstruieren (vgl. dazu den ersten Teil des Buches, 49-230). Das übergeordnete Ziel des Autors ist aber vielmehr eine Problematisierung der politischen Theorie des Neoliberalismus, die durch das Verfahren immanenter Kritik mit detektivischer Genauigkeit umfassend vorgenommen wird. Es ist hier nicht der Raum, in jede Verästelung von Biebrichers Darstellungen vorzudringen. Wichtig bleibt jedoch festzuhalten, dass mit Biebricher der Neoliberalismus als in erster Linie intellektuelles Projekt zu verstehen ist, das in Anlehnung an Wendy Brown als eine spezifische Form von Regierungsrationalität und damit als normative Ordnung verstanden werden kann und nicht nur als ein konkretes politisches Programm mit bestimmten politischen Projekten, die in Gang zu setzen sind. Der Schwerpunkt meiner Lesenotiz soll im Folgenden dem zweiten Teil des Buches (231-342) gewidmet sein, in dem es um die Untersuchung des „real existierenden Neoliberalismus“ (9) anhand einer Betrachtung der jüngsten Entwicklungen Europas, genauer: der Europäischen Union (v.a. im Gefolge der Finanz- und Eurokrise 2008 ff.) geht.

Die Disziplinierung Europas?

Bemerkenswert ist zunächst der Titel, den Biebricher diesem zweiten Teil des Buches gegeben hat. „Die Disziplinierung Europas“ weist bereits auf die zeitdiagnostische These hin, die diesem Teil zugrunde liegt: die Eurozone entspricht in ihrem strukturellen Überbau zunehmend den politischen Vorstellungen des Ordoliberalismus als ideelle Basis. Es handelt sich hierbei um eine spezifische Spielart des neoliberalen Denkens, die bekanntermaßen eng mit dem Namen Walter Eucken verknüpft und, vermittelt über das aus ihr hervorgegangene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, tief in der DNA deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik verankert ist. Wie oben bereits angesprochen fokussiert Biebricher den zeitlichen Kontext der Finanzkrise bzw. Eurokrise 2008 ff. und zwar zuvorderst auf die zur Bekämpfung der Krise und in den von ihr besonders betroffenen Ländern in erster Linie angewandte Politik der Austerität, die den Autor dazu veranlasst die These dahingehend weiterzuentwickeln, dass mit der Rettung der krisengebeutelten Länder eine strukturelle Transformation der ökonomischen Governance von EU und WWU im Sinne des Ordoliberalismus, auch und besonders durch die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands in Europa, vollzogen wurde.

„Die Ordoliberalisierung Europas“ (291 ff.) lässt sich anhand dreier Phänomenbereiche nachvollziehen. So sind es erstens die der Europäischen Kommission infolge der Krise eingeräumten, weitreichenden Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten, die diese Institution dem ordoliberalen Ideal eines unparteiischen Schiedsrichters annähern (betrifft die Kategorien Staat und Politik). Daraus folgt zweitens, dass die ordoliberale Sorge eines ungebührlichen Einflusses leidenschaftsgetriebener Massen auf die Wirtschaftspolitik zunehmend gegenstandslos wird, da die größte Macht auf diesem Politikfeld bei der Kommission und der EZB liegt und es damit weitgehend entpolitisiert und dekontestiert wurde (betrifft die Kategorie Demokratie). Diese Entpolitisierung und Dekontestation wird drittens dadurch nachhaltig institutionalisiert, indem die Einhaltung der Spielregeln von unabhängigen Expert*innen wissenschafts- und also evidenzbasiert und damit von parteipolitischen Kalkülen befreit, überwacht wird (betrifft die Kategorie Wissenschaft). Ein letzter Schritt, der nach Biebricher gegangen werden müsste, um die Ordoliberalisierung zur Vervollständigung zu führen, wäre die Implementation von geordneten Insolvenzverfahren auf Länderebene, die eine fiskalische Abwicklung von in (Finanz-)Krisen geratenen Ländern ermöglichen, ohne dabei immer auch direkt die Stabilität der Eurozone zu gefährden.

Die Deutung der Krise

Von zentraler Bedeutung für das Verständnis des zweiten Teils von Biebrichers Untersuchung ist der Ansatz, auf dessen Füßen die Untersuchung der These steht: der diskursive oder konstruktivistische Institutionalismus (280 ff.). Dieser Ansatz geht von der Annahme aus, dass Ideen und Diskurse systematisch in Erklärungsansätze für sich praktisch vollziehende Phänomene einbezogen werden müssen, dass die Ideen also das Fundament von Institutionen und auch den zu verfolgenden Interessen relevanter Akteure sind und insofern den wesentlichen Grenzstein politischer Autonomie darstellen. Nur so ist es nach Biebricher möglich, die Kopplung von neoliberaler Theorie und Praxis zu verstehen, wie sie sich in Gestalt der Entwicklung der EU vollzieht. Besonders in Krisenzeiten kommt es auf die zugrundeliegenden Ideen an, welche Interessen zur Bekämpfung resp. Lösung von Krisen verfolgt werden bzw. welche Interessen überhaupt zur relevanten Verhandlungsmasse gehören.

Die Hegemonie von Ideen in Krisenzeiten resultiert nach Biebricher aus zwei Gründen: der zwangsläufigen Subjektivität von Krisen und der ihnen anheimfallenden Ungewissheit. Die erste Annahme, dass Krisen „nie ein objektives Datum [sind]“ (286) ist in dieser Stärke in meinen Augen nicht tragfähig und wird von Biebricher selbst wenig später relativiert, wenn er schreibt, dass sich die Krisenhaftigkeit von Verhältnissen „nicht allein mit Verweis auf (ökonomische) Daten bestimmen“ lässt (ebd.). Es gibt durchaus, wie jüngst Wolfgang Merkel in seinem Beitrag „Wissenschaft, Moralisierung und die Demokratie im 21. Jahrhundert“ festgehalten hat, eine objektive Dimension von Krisen. Wenn der Dachstuhl brennt, die Bewohner des Hauses das aber nicht wahrnehmen, bedeutet das ja nicht, dass das Haus nicht dennoch früher oder später über ihnen zusammenstürzen wird. Gleichwohl ist damit nicht gesagt, dass es nicht auch eine subjektive Dimension von Krisen gibt, die vielleicht sogar entscheidender für politischen Aktivismus sein kann. Der Punkt ist aber, dass es hier nicht um ein entweder-oder, sondern immer um ein sowohl-als-auch geht. Der Verweis auf objektive Daten rechtfertigt ja mithin die darauffolgende subjektive Wahrnehmung der Krise. Ich folge Biebricher in dem Punkt, dass diese subjektive Dimension durchaus entscheidend dafür ist, um welche Form von Krise es sich handelt. Dies würde aber nicht in Frage stellen, dass überhaupt eine Krise vorliegt. Insofern ist die Aussage dahingehend zu korrigieren, dass Krisen nie nur ein objektives Datum sind. Die zweite Annahme hingegen, dass besonders das mit Krisen verbundene Handeln unter Ungewissheit den Boden bereitet, auf dem die Wirksamkeit von den dem Handeln zugrundeliegenden Ideen gedeihen kann, überzeugt durchaus, haben sich doch die v.a. von Deutschland in der Person des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble orchestrierte Krisenbewältigungspolitik und die dieser Politik zugrundeliegenden Interessen in erster Linie aus der Idee des Ordoliberalismus, genauer: dem Einhalten von Spielregeln des Wirtschaftssystems, gespeist. Dies wurde auch in dem von Schäuble immer wieder bemühten Narrativ manifest, dass bspw. die griechische Regierung „ihre Hausaufgaben machen müsse“.

Die Ent-Ordoliberalisierung Europas

Biebricher plädiert aufgrund der nachvollzogenen Schritte der zunehmenden Ordoliberalisierung Europas für eine Re-Politisierung und Re-Demokratisierung, mithin also eine Ent-Ordoliberalisierung der EU, da sonst die „Gefahr“ einer weiteren Ordoliberalisierung Europas bestehen würde (325). Hier wird jedoch nicht ganz klar, worin genau das „Gefährliche“ an einer entsprechenden Entwicklung bestünde, mutet der Schluss doch in dieser Form tautologisch an. Ganz im Sinne des konstruktivistischen Institutionalismus wäre es also gewinnbringend, wenn der Autor das Fundament der Ideen freigelegt hätte, die zu der Einschätzung einer „Gefahr“ führen und die entsprechenden Lösungsvorschläge, die insgesamt etwas diffus bleiben, rechtfertigen könnten.

Eine Gefahr besteht sicherlich in der drohenden Legitimationslücke, die aus dem resultieren, was Frederik Beck und Sascha Kneip unlängst in ihrem Beitrag für den Sammelband (155-180) als das „Unbehagen an der Macht der Märkte“ bezeichnet haben. Auch eine im Zweifel autoritär ausgerichtete Wirtschaftspolitik, bedarf – zumal vor dem Hintergrund der demokratischen Ansprüche, die die EU an sich selber stellt – einer stabilen Legitimationsbasis durch Anerkennung der Demoi. Was Biebricher im Verlauf seines Buches hin und wieder als weitere Gefahr andeutet, jedoch aufgrund des gewählten Fokus nicht weiter ausbuchstabiert, sind die gegenseitigen Affinitäten, die sich aus den Einstellungen neoliberaler Denker – und damit auch des Ordoliberalismus – zur Demokratie und dem erstarkenden Rechtspopulismus ergeben, die zu einer guten Anschlussfähigkeit beider Ideen führen und in einen autoritär-neoliberalen Populismus amalgamieren könnten. Hier liegt in meinen Augen eine große Sprengkraft neoliberalen Denkens, nährt es doch angesichts der Affinitäten ein Feuer, dessen Flammen Gefahr laufen können, die eigenen freiheitlichen Grundlagen zu verzehren. Aus dieser Perspektive heraus wird das gefährliche Potenzial einer zunehmenden Ordoliberalisierung Europas durchaus nachvollziehbar, stellt doch gerade die gegenwärtige Architektur der EU paradoxerweise die Munition für das diskursive Trommelfeuer bereit, das rechtspopulistische Parteien und Bewegungen der EU entgegenschießen. Um das Bild von weiter oben wieder aufzugreifen: der Dachstuhl scheint bereits zu glimmen. Es wird in Zukunft also darauf ankommen, ob die EU in der Lage ist, dieses Glimmen zu ersticken, bevor ein Brand entsteht. Dabei wird es in Anlehnung an Oliver Flügel-Martinsen ferner darauf ankommen – und dies ist auch in meinen Augen eine zentrale Aufgabe der Politischen Theorie, die Biebricher mit dem zweiten Teil seines Buches implizit angeht –, über eine praktisch-instruktive Gegenwartsdiagnose, bisher verfestigte Gewissheiten und Wahrheitsansprüche, die gerade der Neoliberalismus als politische Theorie erhebt, stets zu befragen. Das ideengeschichtliche Wurzelwerk, um diese Befragung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Entwicklungen der EU durchführen zu können, liefert Biebricher mit dem vorliegenden Buch. Die Zeichen einer solchen Befragung, mithin Neubewertung der bisher geltenden Gewissheiten, die der Ordoliberalismus zu vermitteln gedenkt, stehen angesichts der Transformation der EU zu mehr Staatlichkeit infolge der Corona-Pandemie, sehr günstig. Von großer Relevanz wird aber sein, ob diese Staatlichkeit, wenn sie sich weiter entfalten sollte, autoritären oder demokratischen Charakter annehmen wird. So oder so stellt die Transformation ein offenes Gelegenheitsfenster dar. Der Wind könnte sich also doch noch drehen und dem drohenden Feuer seine Nahrung entziehen.

 

Markus Kasseckert ist Mitarbeiter am Bereich Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Er arbeitet derzeit an seinem Dissertationsprojekt, dass sich auf den Themenfeldern soziale Beschleunigung, Zeitknappheit und (responsive) Demokratie bewegt. Seine Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Politische Theorie und Ideengeschichte, Demokratietheorien allgemein, Repräsentations-, Partizipations- und Responsivitätstheorien im Besonderen sowie Demokratie unter den Bedingungen von Zeitknappheit.

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