Lesenotiz zu Veith Selks „Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie“

Es gehört zu den zahlreichen Ironien des vorliegenden Buches, einer überarbeiteten politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift (Darmstadt), dass es bei Suhrkamp erschien, dementiert es doch mit kaltem Spott den ganzen linken und linksliberalen Mainstream, der mit der Suhrkamp-Theoriereihe – in der Selks Buch 2023 erschien – und Habermas in die alte und mittlere Bundesrepublik gelangte und zur Standardlektüre aller Intellektuellen wurde. Selk räumt aber noch weit mehr ab, wie der Titel „Demokratiedämmerung“ im Anklang an die „Götterdämmerung“ und der Untertitel im Anklang an Kant und Ingeborg Maus, aber auch an den geläufigen Konnex von Kritik und Krise (Schmitt, Koselleck) schon andeutet. Selk schlachtet nicht weniger als das Gründungsprojekt der bundesdeutschen Politikwissenschaft ab: die „Demokratiewissenschaft“ als „Legitimationswissenschaft“ und Versprechen politischer Bildung und „Demokratisierung“, darüber hinaus die real existierenden Demokratien, die als solche nicht mehr unter der Idee der Demokratie und grundbegrifflichen Orientierung an normativen Leitbegriffen wie „Gleichheit“ beschreibbar seien.  

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Buchvorstellung: John McCormick – „Machiavelli und der populistische Schmerzensschrei“ (Darmstadt)

Am Mittwoch dem 31. Mai 2023 findet von 16.00 bis 19.00 Uhr die Buchvorstellung der Neuerscheinung von John McCormick: „Machiavelli und der populistische Schmerzensschrei. Studien zur politischen Theorie“ an der TU Darmstadt statt. Nach einer Einführung von Dirk Jörke und einem Vortrag McCormicks werden Dagmar Comtesse, Manon Westphal, Thomas Mayer und Philipp Hölzling das Buch kommentieren. Anmeldungen zur Veranstaltung an jensen@pg.tu-darmstadt.de. Weitere Informationen können hier eingesehen werden.

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Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.

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Frankfurter Adorno-Vorlesungen 2021: Dagmar Herzog über „Eugenische Phantasmen: Behinderung, Macht, Moral“

Das Frankfurter Institut für Sozialforschung lädt zu den Adorno-Vorlesungen 2021 ein, die in Kooperation mit dem Suhrkamp-Verlag veranstaltet werden. Dieses Jahr liest Dagmar Herzog (Graduate Center, City University of New York) zum Thema „Eugenische Phantasmen: Behinderung, Macht, Moral“, und zwar an folgenden Terminen: (mehr …)

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Die Geschichte der Begriffsgeschichte: Zwischen Historisierung und Begriffspolitik

2016 haben Falko Schmieder und Ernst Müller ein umfassendes kritisches Kompendium zum Thema Begriffsgeschichte und Historische Semantik im Suhrkamp Verlag herausgegeben. Für das Journal of the History of Ideas hat Jonas Knatz ausführlich mit einem der beiden Herausgeber gesprochen. Mit freundlicher Genehmigung des Journals veröffentlicht der Theorieblog heute eine deutschsprachige Kurzversion des umfangreichen Interviews:

Jonas Knatz (JK): Falko Schmieder, der Titel Ihres Buches lautet „Begriffsgeschichte und Historische Semantik“. Was ist die Beziehung zwischen Begriffsgeschichte und Historischer Semantik, was war die Motivation von Ihnen und Ernst Müller, ein Kompendium der Begriffsgeschichte zu erstellen und, wie Sie beide im Vorwort schreiben, die Methodologie der Begriffsgeschichte auf diese selbst anzuwenden? (mehr …)

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„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen. (mehr …)

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Die Größe der Demokratie: Über (eine) räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 3)

Da seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert mit der Erfindung und Etablierung repräsentativer Demokratien auch „Flächenstaaten“ als Demokratien bezeichnet werden, ist es nach Dirk Jörke fraglich, ob die Größe noch immer als Ermöglichungsbedingung einer normativ-anspruchsvollen Form von Demokratie angenommen werden kann (S. 81). Um die Möglichkeiten einer Aktualisierung der klassischen (republikanischen) Lehre von Demokratie und Größe auszuloten, schlägt er vor, die „Größe des Herrschaftsverbandes“ über die „Fläche des Staates“ oder „Einwohnerzahl“ zu bestimmen (S. 82). Dieses Größenverständnis ist der maßgebende Bezugspunkt für die Überprüfung der Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung hinsichtlich etwaiger Zusammenhänge von Größe, Demokratieaffinität und -qualität.

Jörke deutet allerdings selbst an, dass „diese Operationalisierung von Größe nicht optimal ist“ und im Gegensatz zum Demokratiebegriff fällt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Größe doch eher knapp aus (S. 83). Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen, inwiefern unter Einbeziehung anderer Ideen und Verständnisweisen der räumlichen Dimension von Demokratie, Partizipation und Herrschaft ein differenzierter Größenbegriff entworfen werden könnte. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimension der politisch-ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens erweist sich als besonders vielversprechend, um das begriffliche Verständnis von Größe zu schärfen. (mehr …)

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Für eine Europäische Konföderation? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 2)

Ist die Europäische Union noch zu retten? In seinem Buch bejaht Dirk Jörke diese Frage. Die EU stehe zwar vor dem ideengeschichtlich altbekannten Dilemma der Vereinbarkeit von Demokratie und großer Ausdehnung. Doch die eher düstere Diagnose, wonach die EU in ihrer derzeitigen Form politische Teilhabe wie auch soziale Gleichheit unterminiere, endet eben nicht in einer Jeremiade. Das letzte Kapitel bietet nämlich einen recht konkreten Lösungsvorschlag: den Föderalismus.

Die Attraktivität des Föderalen für Konstellationen komplexen, großräumigen Regierens hat gewichtige Gewährsleute, denn föderale Arrangements durchziehen die politische Ideengeschichte seit der Renaissance: Sie werden, von Althusius und Montesquieu bis zu Tocqueville, wenn schon nicht als ideale, so doch als pragmatische, realisierbare, auf Ausgleich bedachte Mittelwege angesichts unauflösbarer Zielkonflikte konturiert. Der Zielkonflikt räumlich großer politischer Gebilde betrifft dabei häufig die Vereinbarkeit von politischer Ordnungsleistung – etwa militärischer und wirtschaftlicher Absicherung – mit republikanischer Freiheit oder demokratischer Qualität. Dieses Motiv transponiert Jörke, an bekannte Positionen der Europaforschung anschließend, auf seine Analyse der EU: Ihr Dilemma zwischen supranationaler Problembewältigung einerseits und der Gefährdung effektiver Teilhabe und sozialer Gleichheit andererseits könne durch eine föderale Verfasstheit bewältigt werden. (mehr …)

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Buchforum zu Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp Berlin 2019)

Dieses Buchforum widmet sich Dirk Jörkes von Suhrkamp verlegtem Buch Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Folgen wir der Verlagsbeschreibung des Buchs, herrschte „lange Konsens über die Einbindung von Nationalstaaten in transnationale Gemeinwesen wie die Europäische Union“, eine Ansicht, die „zuletzt unter Druck“ geriet. „Angesichts dieser Konstellation“ sichte „Jörke – von Aristoteles bis Jürgen Habermas – Argumente und Befunde zum Zusammenhang zwischen der Größe und der demokratischen Qualität von Staaten. Ausgehend von einer republikanischen Position, bei der die Gleichheit und die Partizipation der Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, plädiert er in seinem so wichtigen wie kontroversen Beitrag für eine räumliche Begrenzung der Demokratie und den Umbau der EU zu einer Konföderation.“ (mehr …)

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E.-Richter-Buchforum (4) – Replik: „Demokratischer Symbolismus und demokratische Haltungen“

— Abschließender Teil unseres Buchforums zu Emanuel Richters „Demokratischer Symbolismus“. Teil 1 gestalteten Luzia Sievi und Marcel Vondermaßen, den zweiten Teil 2 lieferte Anna Meine, den dritten Grit Straßenberger. Hier nun die Replik des Autors. Selbstverständlich sind Kommentare dazu und zur gesamten Diskussion weiter willkommen!  

 

Ich danke Anna Meine, Luzia Sievi, Grit Straßenberger und Marcel Vondermaßen sehr für ihre gründliche Auseinandersetzung mit meinem Buch. Dem normativen Demokratietheoretiker kann nichts Besseres passieren als eine solche tiefenscharfe Lektüre. In der sorgfältigen Interpretation meiner Gedanken finde ich mich durchaus verstanden. Die skeptischen Nachfragen und die Kritik, die sie üben, kann ich nachvollziehen, sie machen Klarstellungen erforderlich.

Ich sehe die Notwendigkeit, zu zwei grundlegenden, bei allen Rezensenten wiederkehrenden Einwürfen Stellung zu nehmen: einerseits zu der dort gehegten Skepsis gegenüber der normativen Intention, die ich mit meinem „demokratischen Symbolismus“ verfolge, andererseits zu der Ratlosigkeit darüber, wie man sich denn eine realpolitische Wirksamkeit des demokratischen Symbolismus vorzustellen habe. (mehr …)

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