1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang durch ihre Urteile auch ausweiten, beschäftigt die deutschsprachige Rechtstheorie wohl schon mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Dass dieser Frage auch eine demokratietheoretische Dimension immanent ist, tritt spätestens mit der wachsenden Bedeutung derart „expansiver“ Urteile für den selbstständigen Ausbau inter- und transnationaler Organisationen offen zutage: Woher bezieht ein Gericht schließlich die demokratische Legitimation, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Politik nicht nur zu überprüfen, sondern selbst neu zu fassen? Sabine Müller-Mall begegnet dieser Fragestellung nun in „Verfassende Urteile“ mit einer prozessorientierten Perspektive: Nicht die Legitimation der Institution des Gerichtes ist ihr Ansatzpunkt, sondern der Prozess des Urteilens, welcher als solcher stets expansiv ist (S. 11). In der Konsequenz verbergen sich damit tatsächlich zwei, gelungen ineinander geschobene Werke in diesem Buch: eine Verfassungstheorie der Konstitutionalisierung und eine Rechtstheorie des Urteils.
Europa
Call für die „Hamburg Summer School for Social Research“ zum Thema „(DE)CONSTRUCTING EUROPE — EUROSCEPTICISM, RIGHT WING POLITICS, AND THE CRISIS OF EUROPEAN DEMOCRACY“ (5.-10. Juni 2023; Frist 20. Februar 2023)
Im Juni 2023 organisieren Philipp Müller und Stefan Malthaner vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) gemeinsam mit Anna Hofmann von der ZEIT-Stiftung eine „Hamburg Summer School for Social Research“ zum Thema „(DE)CONSTRUCTING EUROPE — EUROSCEPTICISM, RIGHT WING POLITICS, AND THE CRISIS OF EUROPEAN DEMOCRACY“. Sie erbitten Bewerbungen bis zum 20. Februar d.J.
Keynote Speakers und Lectures: Donatella della Porta (SNS), James Ellison (Queen Mary University, London), Andrea Pirro (University of Bologna), Wolfram Kaiser (Portsmouth University), Wolfgang Knöbl (HIS), Shalini Randeria (CEU) und Laura Wolters (HIS).
Genauere Informationen finden sich hier.
Tagung „Zur Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union“ (Frankfurt)
Das Wilhelm Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main veranstaltet am 4. November 2022 eine digitale Tagung zum Thema „Zur Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union“. Alle Informationen sowie das Tagungsprogramm gibt es auf diesem Flyer.
Reminder: Call for Blogposts „Souveränität“
Eine kurze Erinnerung in eigener Sache: Der diesjährige Call for Blogposts des Theorieblogs läuft noch bis Sonntag, den 18.09.2022. Dieses Jahr freuen wir uns über Beiträge zum Thema „Souveränität“. Den vollständigen Call gibt hier:
Call for Blogposts: Souveränität!?
Auch in diesem Sommer schreibt der Theorieblog wieder einen Call for Blogposts aus. Nachdem wir uns im vergangenen Jahr mit dem Konzept der „Sorge“ auseinandergesetzt haben, wollen wir uns in diesem Jahr dem Begriff der Souveränität zuwenden. Wir freuen uns wie immer über zahlreiche Ideen und Beiträge zum Thema. Den kompletten Call und alle weiteren Informationen gibt es nach dem Klick. (mehr …)
CfP „Zur Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union“ (Frankfurt/Main)
Das Wilhelm Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung an der Goethe-Universität Frankfurt veranstaltet am 4. November 2022 eine digitale Tagung zum Thema „Zur Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union“. Diese Tagung richtet sich insbesondere an Nachwuchswissenschaftler*innen
Sorge an den Grenzen Europas
Nach vielfältigen Beiträgen unserer Debatte um den Begriff der Sorge diskutiert Jasmin Behrends zum Abschluss Sorge als universelle zwischenmenschliche Praxis und rückt dabei die Situation an den EU-Außengrenzen ins Blickfeld.
Vielen ist das Thema Sorge, Fürsorge oder Care in deutschsprachigen, sozialwissenschaftlichen Debatten als eine Kernfrage feministischer Politik bekannt, welche häufig entlang vergeschlechtlichter Ungleichheitsverhältnisse in klassisch feminisierten und gesellschaftlich abgewerteten Arbeitsbereichen der Kinderbetreuung, der Pflege, der Bildung und der Hausarbeit diskutiert wird. Neben diesen etablierten Care-Debatten zeigen aktuelle Werke wie das Care Manifesto des The Care Collective wie der Strang der Care-Ethik aus der feministischen Moralphilosophie einen anderen, universellen Sorgebegriff prägt. Die Autor:innen Joan C. Tronto und Berenice Fisher betrachten Sorge auf diese Weise als ubiquitäre Handlung, die sich in einer Vielzahl unserer alltäglichen Praktiken wiederfinden lässt und eine essenzielle Grundlage menschlichen Lebens in einer interdependenten Welt ist. Ausgehend von einem Begriff der Sorge, der diese als universelle zwischenmenschliche Praxis versteht und das Aufeinander-angewiesen-sein als lebensnotwendig in den Vordergrund theoretischer Überlegungen stellt, lässt sich aus einer machtkritischen Perspektive die Frage diskutieren: wer kümmert sich in einer bestimmten Situation / Konstellation um wen und wer wird von Sorge ausgeschlossen?
Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“
„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der allgemeinen Wahrnehmung ohnehin jenes Paar, dessen Beziehung im neoliberalen Denken, egal von welcher Seite es betrachtet wird, den zentralen Anker darstellt. Nach Lektüre der nun in deutscher Übersetzung im Suhrkamp-Verlag erschienenen Habilitationsschrift von Thomas Biebricher, ist eben jener Beziehungsstatus wohl eher als „kompliziert“ zu kennzeichnen, wird doch deutlich, dass eine angenommene Gegnerschaft beider Partner vor dem Hintergrund des vielgestaltigen und keinesfalls konsensualen neoliberalen Denkens, auf einem zu unterkomplexen Verständnis dieser Dichotomie beruht.
Vortragsreihe „Rechtskritik als Gesellschaftstheorie“ (Berlin)
In der Vortragsreihe „Rechtskritik als Gesellschaftstheorie“ am Arbeitsbereich Politik und Recht an der FU Berlin finden in diesem Semester zwei Vorträge statt. Der erste steht in dieser Woche an: Am 13. Juni spricht Sophie Loidolt zu „Hannah Arends Phänomenologie der Pluralität“. Am 2. Juli hält Ulrich K. Preuß einen Vortrag über „Die staatliche Neuordnung Europas durch die Pariser Friedenskonferenz 1919: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Beide Vorträge finden von 18 bis 20 Uhr im Hörsaal A des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft statt. Weitere Infos zu den Vorträgen sowie zu der Vortragsreihe gibt es hier.
Europawahl 2019: Entscheidungen über die institutionelle Architektur der EU?!
„Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.“
So lautet die Einleitung zur Kampagne „Diesmal wähle ich“, mit der das Europäische Parlament zur Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai 2019 aufruft. Das Video der Kampagne, in der Neugeborene die Hauptrollen spielen, endet mit der Aufforderung: „Choose the Europe you want me to grow up in.” Die Europawahl 2019 wird hier und auch in der weiteren Diskussion als Schicksalswahl für die EU präsentiert.
Dem entspricht einerseits der Eindruck, dass inhaltliche Entscheidungen auf europäischer Ebene – von Klimaschutz über Steuergesetzgebung bis Außenpolitik – aktuell stärker im Fokus stehen als bei früheren Europawahlen. Andererseits ist das grundsätzliche Bekenntnis für oder gegen die EU prominent in den Europawahlprogrammen präsent. Fragen und Antworten zur institutionellen Architektur der EU, die über ein einfaches Ja oder Nein zur europäischen Integration hinausgehen, nehmen allerdings in der Diskussion oft eine nachgeordnete Position ein. Wie die unterschiedlichen Elemente der europäischen Mehrebenenordnung voneinander abhängen und zusammenspielen (sollen), bleibt meist vage
Die Europawahl ist ein Anlass und Schauplatz für Auseinandersetzungen über europäische Politik und die EU. In der Wahl selbst kulminieren aber auch eine Reihe von Spannungslinien zwischen zwischenstaatlichen, transnationalen und supranationalen Ordnungslogiken. Sie beruhen auf unterschiedlichen Verständnissen demokratischer Legitimation, insbesondere der Unionsbürgerschaft, und prägen die Rollen sowie die Verhältnisse der europäischen Institutionen zueinander. Die damit verbundenen Fragen der institutionellen Architektur stellen sich vor allem bei Änderungen der EU-Verträge. Gerade weil die unterschiedlichen Ordnungslogiken der EU bei der Europawahl aufeinandertreffen, wird ihre Balance aber auch durch die anstehenden Entscheidungen beeinflusst. (mehr …)
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