Demokratie zwischen Aggregation, Verhandlung und Deliberation – Thorsten Hüllers ZPTH Artikel in der Diskussion

Das neue Heft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTH) ist frisch erschienen. Anlass für uns die Kooperation fortzusetzen und euch einen neuen Beitrag samt Kommentar zu präsentieren: Diesmal haben wir uns für den Beitrag von Thorsten Hüller entschieden. Dieser schließt unter dem Titel „Deliberation oder Demokratie? Zur egalitären Kritik an deliberativen Demokratiekonzeptionen“ direkt an die jüngst auf der Theoriesektion geführte Debatte um deliberative Demokratie in der Bewährungsprobe an. Hüllers Beitrag (hier zum Download) wird unter dem Strich kommentiert von Daniel Gaus (vorherige Beiträge in der Reihe gibt es von Bernd LadwigOliver Flügel-MartinsenSteven SchällerOliviero Angeli, Alexander Weiß). Thorsten Hüller hat zudem angekündigt auf Daniels Beitrag und stets gespannt erwartete Kommentare von eurer Seite in Kürze zu reagieren. Jetzt aber lest erstmal Daniels Kommentar:

 

Demokratie zwischen Aggregation, Verhandlung und Deliberation – Thorsten Hüllers ZPTH Artikel in der Diskussion

Thorsten Hüller spricht sich in seinem Artikel gegen eine überzogene wechselseitige Kritik der Modelle aggregativer, Verhandlungs- und deliberativer Demokratie aus und plädiert dafür, stattdessen stärker deren potentielle Synergieeffekte in den Blick zu nehmen. Er entwickelt ein Argument, das für die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Rechtfertigung, Möglichkeitsbedingungen und Gestalt transnationaler Demokratie von hoher Wichtigkeit ist. Diese Einschätzung mag zunächst überraschen, weil die Debatte um Demokratie jenseits des Staates in seinem Artikel gar nicht erwähnt wird. Vielmehr wendet er sich gegen folgenden, ebenso weit verbreiteten wie ernstzunehmenden Einwand gegenüber Theorien deliberativer Demokratie: Durch den Fokus auf politische Beratungsprozesse und, damit verbunden, die Rationalität von Politikergebnissen, verfehlten deliberative Demokratiekonzeptionen grundsätzlich das Ideal politischer Gleichheit – daher seien sie letzten Endes undemokratisch. An Hüllers Argument besticht nun vor allem die Art und Weise, in der er diesen Einwand zu entkräften versucht. Anstatt, wie so häufig, mit einer begriffsanalytischen Argumentation so lange an den Schrauben der Konzepte politische Gleichheit und Deliberation zu drehen, bis sich deren Vereinbarkeit nachweisen lässt, präsentiert Hüller eine vergleichende Diskussion der Wirkung und normativen Leistungsfähigkeit gängiger demokratischer Verfahren unter Bedingungen pluralistischer, von Statusunterschieden und den „Bürden des Urteilens“ geprägten modernen Gesellschaften.

Die Annahme ist: wenn die Kritik an der deliberativen Demokratiekonzeption überzeugen soll, muss sie zeigen können, dass „alternative Politikmodi oder normative Konzeptionen ohne wesentliche deliberative Elemente bessere, sprich demokratischere Ergebnisse versprechen würden“ (132). Hüllers These lautet, dass die Kritik mangelnder politischer Gleichheit im deliberativen Demokratieverständnis zwar triftig, aber nicht überzeugend ist. Anders gesagt: Deliberative Verfahren müssen zwar Abstriche hinsichtlich politischer Gleichheit machen, die Leistungsbilanz der von den alternativen Modellen unterstellten Verfahren sieht jedoch nicht besser aus. Während auf Wahlen bzw. Wahlen und Referenda basierende aggregative Demokratiemodelle zwar politische Gleichheit sichern, schwächeln sie im Hinblick auf Responsivität bzw. die Einflussnahme der Bürgerschaft auf Politikergebnisse. Das Ideal der Verhandlungsdemokratie leidet dagegen – je nachdem, ob es eher egalitär oder agonal strukturiert ist – am geringen Grad der Bürgerbeteiligung bzw. ebenfalls an mangelnder politischer Gleichheit. Hüller bilanziert, das keines der drei Verfahrensmodelle für sich eine demokratische Ordnung einrichten kann. Jedes ist für sich genommen defizitär. Und jedes ist zum Ausgleich der eigenen Schwächen auf Leistungen der jeweils anderen angewiesen. Daher sollte, so Hüllers Pointe, die Diskussion von der gegenseitigen Kritik der Demokratiemodelle abrücken und stattdessen „über das adäquate Mischungsverhältnis dieser Modi in einer politischen Ordnung gestritten werden“ (145).

Mit seinem spezifischen Zugriff vermeidet Hüller einerseits, Demokratiemodelle abstrakt als „regulative Ideale“ zu vergleichen, und andererseits, einzelne Verfahrensvorschläge als konkrete Reformmaßnahmen isoliert zu diskutieren. Damit gelingt ihm der Brückenschlag zwischen zwei Strängen demokratietheoretischer Diskussion, die oft unverbunden nebeneinanderstehen. Es ist insbesondere dieser systematisch vergleichende Zugriff sowie Hüllers Schlussfolgerung daraus, die auch für die Debatte um transnationale Demokratie wichtig sind. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es in dieser Debatte nur in zweiter Linie darum geht, welches Demokratieverständnis für die Legitimierung europäischer bzw. globaler Politik vorzuziehen wäre. Viel grundsätzlicher steht nach wie vor die Frage im Raum, ob Demokratie jenseits des Staates überhaupt möglich und wünschenswert ist. Es geht, kurz gesagt, um die Rechtfertigung und die Realisierungsbedingungen transnationaler Demokratie.

Im Hinblick auf die Aufgabe der Rechtfertigung von Demokratie – auch in transnationalen Kontexten – kann die Front gegen undemokratische Alternativen (seien es machtpolitisch basierte Hegemonialvorstellungen oder marktlogisch begründete Ideale selbstregulierender Politiknetzwerke) nicht stark genug sein. Die von Hüller eingenommene Perspektive ist hier hilfreich, weil sie dazu beiträgt, den Grad der Unterschiede zwischen verschiedenen Demokratiekonzeptionen ins rechte Licht zu rücken und deren Gemeinsamkeiten zu betonen. Bei der Betrachtung der stärker philosophisch geführten Auseinandersetzung über die Rechtfertigung von Demokratie kann mitunter der Eindruck entstehen, es bestünden harsche Gegensätze zwischen der Vielzahl vorgeschlagener Demokratiekonzeptionen (liberale, republikanische, deliberative, unpolitische/„depolitizised“, agonale, radikale usw.). Erweitert man jedoch den Blick auf die Verfahren, die notwendig wären, um die jeweils implizierten demokratischen Werte in die Organisation des politischen Prozesses zu übersetzen, entsteht ein anderer Eindruck. Dann wird die wechselseitige Abhängigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit der für sich genommen defizitär bleibenden Demokratievorstellungen sichtbar.

Entsprechend ist Hüllers Schlussfolgerung auch im Hinblick auf die Analyse der Realisierungsbedingungen transnationaler Demokratie jenseits des Staates zu teilen. Die Dringlichkeit der Frage nach dem kontextadäquaten Mischungsverhältnis demokratischer Verfahren ist angesichts ihrer jeweiligen Ergänzungsbedürftigkeit einerseits offensichtlich. Andererseits scheint die Wahrnehmung der Gegensätzlichkeit unterschiedlicher Demokratiekonzeptionen mitunter eine offene Diskussion über Verfahren zu überlagern. Eine dichotome Perspektive, die deliberative gegen nicht-deliberative Verfahren aufrechnet, wird dabei aber nicht nur von den Kritikern eingenommen, sondern findet sich gleichermaßen auch bei vielen Vertretern deliberativer Demokratietheorie. Was hier fehlt ist eine Rückbesinnung auf jene pluralistische, ganzheitliche Perspektive im Nachdenken über die Einrichtung legitimer politischer Ordnung, die Hüller (übrigens im Einklang mit jüngeren Beiträgen zur deliberativen Demokratietheorie, siehe Parkinson/Mansbridge 2012) einfordert. Rückbesinnung deshalb, weil die Theorie deliberativer Demokratie zum Zeitpunkt ihres Auftauchens in der demokratietheoretischen Diskussion wesentlich von einer solchen, die Gesamtheit des politischen Systems in den Blick nehmenden Perspektive motiviert wurde – und das sowohl in ihrem angelsächsischen als auch in ihrem deutschen Entstehungskontext.

Das erlaubt mir, mit einer kurzen kritischen Bemerkung zu schließen. Eine mögliche Ursache für diese Perspektivenverschiebung könnte nämlich in der Annahme bestehen, bei der deliberativen Demokratie handele es sich um ein „eigenständiges“ Demokratiemodell, das andere Modelle ersetzen könne und solle. Obwohl Hüllers These dem einerseits widerspricht, deutet ein anderer Umstand darauf hin, dass auch er (zumindest implizit) von der Selbstgenügsamkeit des deliberativen Demokratiemodells ausgeht. Er stellt nämlich die drei Modelle aggregativer Demokratie, Verhandlungsdemokratie und deliberative Demokratie in seinem Vergleich auf Augenhöhe gegenüber.

Der Tatsache, dass sich im Gegensatz zu den ersten beiden Ansätzen für die deliberative Konzeption „keine Institutionalisierungsform angeben lässt, die in ähnlicher Weise eine best-case-Verkörperung demokratischer Ziele darstellt“ (143), sollte allerdings schon stutzig machen. Ein Grund dafür ist, dass die deliberative Konzeption im Unterschied zum Aggregations- und Verhandlungsmodell keine spezifische Form der Herbeiführung politischer Entscheidungen zugrundelegt. Im Gegensatz zu einer weithin geteilten Annahme, verbinden zumindest frühe Beiträge das deliberative Demokratieverständnis nicht mit der Annahme, Entscheidungen durch Deliberation, also durch Konsens, herbeizuführen. So war es weder Bessettes (1980), noch Manins (1997) noch Habermas‘ (1992) Anliegen, deliberative Demokratie als ein alternatives Modell mit eigenen Entscheidungsverfahren vorzuschlagen. Im Gegenteil zielten sie darauf, blinde Flecke in gängigen Deutungen repräsentativ-demokratischer Systeme freizulegen. Es ging darum, darauf hinzuweisen, dass der demokratische Wert von Verfahren (wie Verhandlungen, Wahl von Delegierten, Abstimmung) in repräsentativen Demokratien wesentlich auf deren Einbettung in den Kontext institutionalisierter und öffentlicher politischer Deliberation zurückzuführen ist. Von dieser Sichtweise hat sich jedoch die gegenwärtige Diskussionslage, in der deliberative Demokratie häufig als Modell begriffen wird, das altbekannte Formen demokratischer Ordnung ersetzen kann, weit entfernt – zum Schaden der emanzipatorischen Kraft des Arguments, dass die deliberative Theorie in den demokratietheoretischen Diskurs eingebracht hat. Erst die Unterstellung der Eigenständigkeit des Modells deliberativer Demokratie bereitet nämlich den Weg zur Überhöhung des normativen Gehalts politischer Deliberation. Von ihr ist es nur ein kleiner Schritt zu der Annahme, Deliberation habe einen demokratischen Wert, der sich auch ohne den Kontext anderer demokratischer Institutionen entfalten ließe. Die Tatsache, dass selbst eine kritische Argumentation, wie sie Hüller vorlegt, stillschweigend von der Eigenständigkeit deliberativer Modelle ausgeht, zeigt, wie stark diese Prämisse der Ansätze von „Deliberation ohne Demokratie“ (Niesen 2008) mittlerweile im Diskurs verankert ist. Obwohl Hüllers These also einerseits zuzustimmen ist, ruht andererseits sein Vergleich von Demokratiemodellen auf einer Annahme, die seinem Anliegen, eine integrierende, offene und pluralistische Diskussion der Modi demokratischer Verfahren anzustoßen, abträglich sein könnte.

 

Daniel Gaus ist gegenwärtig Fellow am Käte Hamburger Kolleg „Politische Kulturen der Weltgesellschaft“ der Universität Duisburg-Essen.

Ein Kommentar zu “Demokratie zwischen Aggregation, Verhandlung und Deliberation – Thorsten Hüllers ZPTH Artikel in der Diskussion

  1. Zunächst vielen Dank für den sehr interessanten Artikel und den ebenso anregenden Kommentar! Letzterem würde ich gerne zwei weitere Anmerkungen hinzufügen:

    1) Zu Beginn des zweiten Abschnitts argumentiert Thorsten Hüller unter dem Slogan „Es kann nur eine geben“ dafür, dass allen demokratietheoretischen Kontroversen letztlich ein gewisser Grundkonsens vorausgehe bzw. vorausgehen sollte. Entsprechend, so Hüller weiter, bezweifelten auch die egalitären Kritiker deliberativer Demokratiemodelle nicht grundsätzlich den moralischen Wert der Demokratie, „sondern nur, dass durch den Modus der Deliberation die an sich wünschenswerte Demokratie bestmöglich umgesetzt wird“ (134). Wie auch Daniel Gaus in seinem Kommentar betont, lässt sich dieser Hinweis als berechtigte Mahnung verstehen, allen demokratietheoretischen Auseinandersetzungen zum Trotz die gemeinsame politische Stoßrichtung nicht aus dem Auge zu verlieren. Schließlich gibt es „da draußen“ auch viele Menschen, die die Demokratie ganz grundsätzlich in Frage stellen. So wichtig dieser Hinweis auf den politischen Kontext ist, frage ich mich aber dennoch, was damit für die demokratietheoretische Debatte selbst gewonnen ist. Denn auch wenn wohl fast allen Beiträgen in dieser Debatte ein sehr allgemeines Bekenntnis zum moralischen Wert „politischer Gleichheit“ zugrunde liegt, finden in diesem Rahmen ja doch sehr grundsätzliche Auseinandersetzungen statt. Und da auch Hüller selbst am Ende für ein kreatives Neben- und Miteinander verschiedener demokratietheoretischer Modelle plädiert, bleibt für mich letztlich die Bedeutung des Slogans „Es kann nur eine geben“ unklar.

    2) Dies schließt gleich an meinen zweiten Punkt an, mit dem ich einen Kritikpunkt von Daniel Gaus vielleicht noch etwas weiter treiben möchte: Ist es wirklich sinnvoll, die drei hier skizzierten Modelle demokratischer Politik – Deliberation, Verhandlung, Aggregation – miteinander zu vergleichen? Hüller benennt als „Gegenstand“ dieser drei Modelle „kollektiv verbindliche Entscheidungen in modernen Gesellschaften“ (138). Mein Eindruck nun ist, dass diese Formulierung des Bezugsgegenstandes das Problem ist. Denn dahinter verbergen sich mindestens zwei zu unterscheidende Dimensionen des demokratischen Prozesses: die öffentliche Willens- und Meinungsbildung einerseits und die im engeren Sinne kollektive Entscheidungsfindung andererseits. Sofern man nicht behaupten wollte, dass Deliberation selbst als Entscheidungsmechanismus zu verstehen ist, entsteht so keine Konkurrenz zwischen deliberativen Verfahren und Wahlen. Wie Robert Goodin prägnant zusammenfasst: „First talk, then vote“ (2008). Die entscheidende Frage ist somit nicht, ob wir uns für Deliberation oder Aggregation entschieden sollten, sondern vielmehr wie sich diese beiden Dimensionen demokratischer Politik am besten miteinander verknüpfen lassen.

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