Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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Beherrschung und Sezession – Andreas Oldenbourgs ZPTh-Artikel in der Diskussion

„Die Gründung der Republik“ lautet der Schwerpunkt des aktuellen Themenhefts (2/2017) der Zeitschrift für Politische Theorie.  In der Verantwortung von Gastherausgeber Andreas Braune behandeln die Beiträge dabei Dilemmata der Entstehung und Erhaltung konstitutioneller Demokratien und ringen um eine „theoriegeleitete Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie und Konstitutionalismus“ (Braune, S. 140). Danny Michelsen thematisiert zum Einstieg und bezugnehmend auf Arendt und Jefferson Möglichkeiten der Fortführung des Gründungsmoments in Verfassungsordnungen. Im Anschluss setzen sich Maike Heber mit aktuellen Kritiken und Herausforderungen des italienischen Konstitutionalismus, Dagmar Comtesse mit Lehren aus Rousseaus radikaldemokratischem Volkssouveränitätsverständnis für eine postnationale Republik und Oliver W. Lembcke und Bart van Klink mit dem Böckenförde-Diktum und Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen in Zeiten von Islamismus und Populismus auseinander. Damit umfasst das Themenheft politiktheoretische Analysen und Beiträge zu einigen der dringendsten politischen Fragen der Gegenwart.

Andreas Oldenbourgs Aufsatz zu konstituierender Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen gehört ebenfalls in diese Reihe. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Mit Markus Patberg haben wir zudem den passenden Kommentator gefunden, der im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Andreas Oldenbourg wird auf den Kommentar, wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten. Los geht‘s mit dem Kommentar von Markus Patberg:

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CfA: Widerstand transnational (Sonderheft ZPTh)

Frauke Höntzsch und Robin Celikates geben das nächste Themenheft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) heraus. Das Thema lautet „Widerstand transnational“ und gefragt wird aus ideengeschichtlicher und systmatischer Perspektive nach Widerstand, seiner Geschichte und seiner Vernetzung. Wer mitschreiben will, kann bis zum 15.03 Abstracts einreichen, die Beiträge selbst sind dann am 15.09 fällig. Eine Beschreibung des Bandes und seiner Fragestellung sowie alle weiteren Infos zum Bewerbungsprozess findet ihr hier in der PDF.

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Kritische Theorie? Die ZPTh lädt zur Debatte

Was heißt Kritische Theorie heute? Welche ihrer Instrumente und Begriffe sind für Analysen heute besonders fruchtbar? Welchen Fragen sollte sie sich stellen? Und welche Alternativen gibt es? Diesen und weiteren Fragen widmet sich eine Debatte, zu der die Zeitschrift für Politische Theorie aufruft. Wer daran teilnehmen möchte, ist eingeladen, bis zum 27.03.2017 sechs Fragen zu Stand und Zukunft der Kritischen Theorie zu beantworten. Antworten werden in einer der kommenden Ausgaben – gegebenenfalls gekürzt – abgedruckt. Der komplette Call findet sich hier – oder nach dem Klick.

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CfP: ZPTh-Themenheft zu „Die Gründung der Republik“

Die Zeitschrift für Politische Theorie bittet um Beiträge zum Themenheft „Die Gründung der Republik. Konstitutionelle Demokratien und die Dilemmata ihrer Entstehung und Erhaltung“. Inhaltlich sollen dabei Fragen der konstituierenden und konstituierten Gewalt, Fragen der Verfassung und Verfassheit politischer Gemeinwesen zur Debatte stehen. Ziel ist, der „Reflexion über das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie, Gründung und Konstitutionalismus“ historisch informiert und im Kontext gegenwärtiger Herausforderungen neue Impulse zu geben. Kurze Abstracts sind bis 31. Januar 2017 an den Herausgeber des Themenheftest,  Andreas Braune (FSU Jena), zu senden. Die Frist für die kompletten Beiträge ist der 31. Mai 2017. Weitere Infos zu konkreter Themenstellung und formalen Anforderungen finden sich im Call bzw. nach dem Klick.

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Zur (Selbst-)Autorisierung von Pouvoirs Constituants und Politischer Theorie – Replik auf Luise Müller

Luise Müller hat vor zwei Wochen in unserer Reihe „ZPTh-Debatte“ einen Kommentar zu dem jüngst im Sonderheft „Internationale Politische Theorie“ der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen Text „Konstitutierende Autorität. Ein Grundbegriff für die Internationale Politische Theorie“ (bei uns frei als PDF erhältlich) veröffentlicht. Heute replizieren die drei Autoren des Beitrags: Peter Niesen, Svenja Ahlhaus und Markus Patberg. Viel Spaß beim Lesen und Mitdiskutieren. (mehr …)

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Konstituierende Autorität – Der ZPTH-Artikel von Niesen, Ahlhaus & Patberg in der Diskussion

Das neue Heft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) ist erschienen und es ist ein von Nicole Deitelhoff und Christian Volk verantwortetes Sonderheft zu Internationaler Politischer Theorie. In ihm sind Beiträge von Oliver Eberl und David Salomon zu globaler Demokratiewissenschaft, Oliver Flügel-Martinsen zur Normativitätsbegründungsfalle, Janne Mende zu Privatheit und Global Governance, Pablo Holmes zu transnationaler Rechtspolitik und Christopher Daase und Nicole Deitelhoff zur Herrschafts- und Gesellschaftstheorie der IPT versammelt. Außerdem gibt es einen von Peter Niesen, Svenja Ahlhaus und Markus Patberg geschriebenen Beitrag mit dem Titel: „Konstitutierende Autorität. Ein Grundbegriff für die Internationale Politische Theorie„. Wir freuen uns sehr, dass wir auch für diese Ausgabe unsere Zusammenarbeit mit der ZPTh fortsetzen können und euch heute den Beitrag von Niesen/Ahlhaus/Patberg zum kostenlosen Download als PDF präsentieren.  Noch mehr freuen wir uns, dass Luise Müller sich bereit erklärt hat, den Artikel zu kommentieren. Luises Kommentar findet ihr unter dem Strich, die Verfasser des Originalbeitrags werden auf diesen und etwaige weitere Kommentare – zu denen ihr unter dem Beitrag eingeladen seid – replizieren.

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„Rationalität und Normativität“ – Der ZPTH-Artikel von Johannes Marx und Christine Tiefensee in der Diskussion

In der zuletzt erschienenen Ausgabe 1/2015 der ZPTH nehmen Johannes Marx (Bamberg) und Christine Tiefensee (Frankfurt/M.) mit ihrem Beitrag die normative Dimension des Rationalitätsbegriffes in den Blick. Wie in der Vergangenheit bieten wir in Kooperation mit der ZPTH den Beitrag exklusiv zum Download (pdf) an – und hoffen auf eine lebendige Diskussion! Den Auftakt hierzu macht Felix Koch (Berlin) mit einem ausführlicheren Kommentar, in der Folge werden dann die beiden Autoren auch noch einmal reagieren. Wir freuen uns auf eure Anmerkungen, Ergänzungen und Rückfragen. (mehr …)

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CfP: ZPTh-Themenheft zu Pierre Rosanvallon

Die Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) lädt dazu ein, Beiträge für einen Themenschwerpunkt zu „Pierre Rosanvallons Beitrag zur politischen Theorie“ einzureichen. Artikel von bis zu 50.000 Zeichen können bis spätestens 31. Januar 2016 an Daniel Schulz (daniel.schulz@tu-dresden.de), den Herausgeber des Themenheftes, gesendet werden. Ein kurzes Abstrakt wird bereits für Ende Oktober erbeten. Alle Information auf einen Blick sind hier zu finden.

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ZPTh-Replik auf Nina Eggers: Konfliktiver Liberalismus als gegenhegemoniales Projekt

Zunächst sind wir Nina Eggers zu großem Dank verpflichtet. Selten enthielt eine Kritik so viel Zustimmung. Indem wir Mouffe als eine Liberale lesen, öffnen wir eine neue Perspektive auf ihr Werk. Dabei folgt Nina Eggers fast durchgehend unseren Thesen und unterstreicht selbst noch einmal Mouffes „Verteidigung der Errungenschaften liberaler Demokratien“ und ihren „liberalen Pluralismus“. Umso verwunderlicher ist dann ihre kritische Pointierung, wir würden Mouffe als eine „verkappte Liberale“ „entlarven“ wollen. Mouffe ist in unserer Lesart keine „verkappte“ Liberale, sondern eine Liberale, die – ihrem eigenen hegemonietheoretischen Ansatz folgend – für ein anderes, alternatives Verständnis des Liberalismus eintritt. Zu „entlarven“ gibt es hier folglich nichts. Vielmehr geht es ihr und ging es auch uns darum, Traditionslinien dieses anderen Liberalismus aufzuzeigen. (mehr …)

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