Kritische Theorien in der Pandemie: (k)eine Finissage zum Corona-Glossar

Bei der Spendenaktion rund um die Beiträge aus der YouTube-Reihe des Frankfurter Arbeitskreises „Kritische Theorie in der Pandemie: Ein Glossar zur Corona-Krise“ sind 13.200 Euro zusammengekommen, die an die Medico Nothilfe und an Project Shelter überwiesen wurden.

Nach dem missglückten Livestream im März, vor allem aber aufgrund des großen Interesses an den Beiträgen und dem Bedürfnis nach Diskussion und Austausch darüber, was kritische Theorien zu einem besseren Verständnis der Pandemie in ihren komplexen Verschränkungen mit anderen Krisen beitragen können, findet an diesem Sonntag noch einmal ein Live-Event statt:

Unter dem Titel: Kritische Theorie in der Pandemie – (k)eine Finissage wird es am Sonntag, 3. Mai 2020, ab 17:00 eine Live-Diskussion auf dem YouTube-Kanal des Frankfurter Arbeitskreises geben: https://www.youtube.com/watch?v=RQJTvNR7FEs

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Tagung „Maschinerie des Staates – Aufgabe und Grenzen der Bürokratie“ (Tutzing, 24./25. Januar 2020)

An der Akademie für Politische Bildung in Tutzing findet am 24. und 25. Januar eine Tagung mit dem Titel „Maschinerie des Staates – Aufgabe und Grenzen der Bürokratie“ statt. Im Fokus soll dabei die Frage stehen, welche Rolle Bürokraten in der Organisation des politischen Lebens spielen. Vor diesem Hintergrund werden u.a. die Beziehungen zwischen Bürgern und Bürokratie sowie die Technokratisierung des Staates thematisiert und die Kritiken sowie die Grenzen und die unverbrüchlichen Aufgaben der Bürokratie diskutiert. Das vollständige Programm der Tagung und weitere Informationen finden sich hier.

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Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

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„Grenzen der Verfassung“ an der HU Berlin

Vom 22. bis 24. September veranstaltet die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ an der Humboldt-Universität eine spannende Tagung zu den „Grenzen der Verfassung“ – mit dabei sind Christoph Möllers, Ran Hirschl und viele andere. Das vollständige Programm findet sich hier, Ansprechpartner ist Michael Hein (michael.hein at hu-berlin.de), Anmeldungen bis zum 15.9. sind erbeten.

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Vortragsreihe „Ander(e)s Wissen: Kritische Betrachtungen globaler Wissensproduktion“ (Berlin)

bgsmcs_offener_hoersaal_2016_anderes_wissenAn der FU Berlin gibt es im Sommersemester spannende Vorträge zur Frage globaler Wissensproduktion, veranstaltet vom Institut für Islamwissenschaft und der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies im Rahmen des Offenen Hörsaals. Die Reihe beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie kann regionalwissenschaftliche Forschung systematischer für eine vertiefte Auseinandersetzung mit sozialwissenschaftlichen Grundannahmen genutzt werden? Auf welche Weise müssen eingeschliffene Begriffe wie Religion, Geschlecht, Gesellschaft oder Staat überdacht werden, wenn sich regionalwissenschaftliches Wissen stärker auch in die Theoriebildung einbringt? Und wie lassen sich auf diese Weise globale Machtasymmetrien auch im Bereich der akademischen Wissensproduktion sichtbar machen?

Hier geht es zum Programm.

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Wiedergelesen zum 60. Geburtstag: Flammende Worte, brennende Heime. Zur Aktualität von Judith Butlers »Haß spricht«

Wiedergelesen-Beitrag: Judith Butler: Excitable Speech. A Politics of the Performative. New York, London: Routledge 1997 (dt.: Haß spricht. Zur Politik des Performativen. Berlin: Berlin-Verlag 1998/Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2006).

Sollen rassistische Kommentare im Internet gelöscht werden? Soll man die Neuauflage von Hitlers Mein Kampf unterbinden? Soll die AfD aus den Debatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgeschlossen werden? Es gibt einen guten Grund, alle diese Fragen mit ja zu beantworten: Hassrede führt zu Gewalt. Sie verletzt die Angesprochen, und zwar nicht nur psychisch, sondern früher oder später auch physisch. Wie Justizminister Heiko Maas sagte: „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“ Die flammenden Worte besorgter Bürger und Politiker führen letztlich zu den brennenden Heimen, von denen wir in letzter Zeit viel zu viele gesehen haben. Darum endet hier die Redefreiheit. – Diese Argumentation ist verständlich. Doch sie richtet mehr Schaden an, als sie hilft.

Diese Auffassung hat Judith Butler in ihrem Klassiker Haß spricht vertreten. Heute, am 24. Februar 2016, begeht sie ihren 60. Geburtstag. Mit ihrem Buch ergriff sie das Wort in einer amerikanischen Debatte um die Redefreiheit. (mehr …)

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