Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

(mehr …)

Weiterlesen

„Grenzen der Verfassung“ an der HU Berlin

Vom 22. bis 24. September veranstaltet die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ an der Humboldt-Universität eine spannende Tagung zu den „Grenzen der Verfassung“ – mit dabei sind Christoph Möllers, Ran Hirschl und viele andere. Das vollständige Programm findet sich hier, Ansprechpartner ist Michael Hein (michael.hein at hu-berlin.de), Anmeldungen bis zum 15.9. sind erbeten.

Weiterlesen

Vortragsreihe „Ander(e)s Wissen: Kritische Betrachtungen globaler Wissensproduktion“ (Berlin)

bgsmcs_offener_hoersaal_2016_anderes_wissenAn der FU Berlin gibt es im Sommersemester spannende Vorträge zur Frage globaler Wissensproduktion, veranstaltet vom Institut für Islamwissenschaft und der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies im Rahmen des Offenen Hörsaals. Die Reihe beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie kann regionalwissenschaftliche Forschung systematischer für eine vertiefte Auseinandersetzung mit sozialwissenschaftlichen Grundannahmen genutzt werden? Auf welche Weise müssen eingeschliffene Begriffe wie Religion, Geschlecht, Gesellschaft oder Staat überdacht werden, wenn sich regionalwissenschaftliches Wissen stärker auch in die Theoriebildung einbringt? Und wie lassen sich auf diese Weise globale Machtasymmetrien auch im Bereich der akademischen Wissensproduktion sichtbar machen?

Hier geht es zum Programm.

Weiterlesen

Wiedergelesen zum 60. Geburtstag: Flammende Worte, brennende Heime. Zur Aktualität von Judith Butlers »Haß spricht«

Wiedergelesen-Beitrag: Judith Butler: Excitable Speech. A Politics of the Performative. New York, London: Routledge 1997 (dt.: Haß spricht. Zur Politik des Performativen. Berlin: Berlin-Verlag 1998/Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2006).

Sollen rassistische Kommentare im Internet gelöscht werden? Soll man die Neuauflage von Hitlers Mein Kampf unterbinden? Soll die AfD aus den Debatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgeschlossen werden? Es gibt einen guten Grund, alle diese Fragen mit ja zu beantworten: Hassrede führt zu Gewalt. Sie verletzt die Angesprochen, und zwar nicht nur psychisch, sondern früher oder später auch physisch. Wie Justizminister Heiko Maas sagte: „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“ Die flammenden Worte besorgter Bürger und Politiker führen letztlich zu den brennenden Heimen, von denen wir in letzter Zeit viel zu viele gesehen haben. Darum endet hier die Redefreiheit. – Diese Argumentation ist verständlich. Doch sie richtet mehr Schaden an, als sie hilft.

Diese Auffassung hat Judith Butler in ihrem Klassiker Haß spricht vertreten. Heute, am 24. Februar 2016, begeht sie ihren 60. Geburtstag. Mit ihrem Buch ergriff sie das Wort in einer amerikanischen Debatte um die Redefreiheit. (mehr …)

Weiterlesen

CfA: Seminar und Workshop „Militant Democracy“ in Berlin mit Jan Werner Müller

An insgesamt sechs Terminen vom 10. Juni bis 1. Juli 2014 veranstaltet Jan Werner Müller an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Seminar mit anschließendem Workshop zum Thema: „Protecting Democracy: Transatlantic Normative and Empirical Perspectives“. Jan Werner Müller lehrt politische Theorie in Princeton und hat zuletzt eine politische Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts veröffentlicht. (mehr …)

Weiterlesen

Workshop: Transnationalismus und der moderne Staat (Trier)

Vom 24. bis 26. April 2014 veranstalten Christian Volk und Friederike Kuntz im Rahmen des Forschungsprojekt „Der Begriff der Souveränität in der Transnationalen Konstellation“ einen internationalen Workshop zum Thema „Transnational Process and the Modern State: Changing Modes of Socio-Political Organization through Transnationalization“ an der Universität Trier. Ziel des Workshops ist es, Disziplinenübergreifend die Spezifik von Transnationalisierungsprozessen und deren Verhältnis zu Komponenten des modernen Staates (begrenztes Territorium, begrenzte Jurisdiktion, begrenzte Gemeinschaft, Souveränität) zu führen. Der Workshop beginnt am Donnerstag, den 24. April, um 18 Uhr mit einem Abendvortrag von Ursula Lehmkuhl zum Thema: „Transnationalism and Transnationalization in Historical Perspective: Concepts, Contexts and Controversies since the late 19th Century“. Interessierte sind herzlich eingeladen, an dem Workshop teilzunehmen. Kosten für die Anreise, Übernachtung und Verpflegung können leider nicht übernommen werden. Das vorläufige Programm und alle Infos findet sich hier. Um Anmeldung wird bis zum 18. April 2014 bei Friederike Kuntz (kuntzf@uni-trier.de )  gebeten.

Weiterlesen