Vor bald 200 Jahren unternahm ein französischer Aristokrat eine Reise in die damals noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Er wollte das dortige Staatswesen studieren. 190 Jahre nach seinem Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika sehen wir uns erneut mit Alexis de Tocquevilles zentraler Frage konfrontiert: Wie lässt sich Demokratie vor ihren eigenen, möglichen Exzessen bewahren? Und tatsächlich lassen sich krisenhafte Erscheinungen in Demokratien westlicher Prägung weltweit beobachten, nicht nur an konkreten politischen Entscheidungen wie Wahlen; sondern auch daran, wie der Demos als konstitutives Element Demokratie eigentlich wahrnimmt, also konkret als Krise der Legitimation. In der Umfrage Demokratie in der Vertrauenskrise der Körber-Stiftung sind die Befragten, die der Demokratie Vertrauen entgegenbringen, nur knapp in der Mehrheit. Weltweit können wir nicht erst in den vergangenen Jahren, sondern über Jahrzehnte hinweg beobachten, wie das Vertrauen in die (repräsentative!) Demokratie und in staatliche Institutionen allgemein sinkt. Unter anderem vor dem Hintergrund von Desinformation und Verschwörungsideologien zeigt sich das ganz aktuell in vielen Gesellschaften – nicht nur in demokratischen, doch letztere sind aufgrund ihrer direkten legitimatorischen Rückbindung an das Volk besonders anfällig für solche Legitimationskrisen.
Tagungsberichte
Öffentlichkeit – begrifflich bestimmt und empirisch beobachtet (Tagungsbericht zur Frühjahrstagung in Erfurt)
Der Begriff der Öffentlichkeit ist vieldeutig und komplex. Bereits der Versuch der englischsprachigen Übersetzung (public sphere, publicity, the public) verweist auf seine vielfältigen semantischen Dimensionen. Um auf aktuelle Herausforderungen dieser besonders politischen Öffentlichkeit zu reagieren – oder sie zunächst richtig einzuordnen und zu verstehen –, bedarf es daher einer vertieften (politik-)theoretischen Betrachtung. Dieser begrifflichen und theoretischen Herausforderung widmete sich der erste Teil der Doppeltagung der DVPW-Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte vom 19. bis 21. März an der Universität Erfurt. Der Auftakt zeugte sowohl vom überaus prägenden Einfluss Jürgen Habermas‘ in der deutschen Politikwissenschaft als auch von der Vielfalt der Phänomene der Öffentlichkeit, die die Theorie analytisch fassen muss. Obwohl Habermas daher einen gern aufgegriffenen Analyserahmen anbietet, wird die Herausforderung ersichtlich, wenn auch in Verbindung mit anderen Ansätzen, immer zu seiner Theorie zu greifen. Wichtig dabei ist jedoch ebenso, zu schauen, ob die Mischung unterschiedlicher Theorieansätze jenseits von bloßem Theorieabgleich produktiv für unser Verständnis vom Gegenstand ist. (mehr …)
Die Gemeinschaft im Urteil: Sensus communis bei Kant und Arendt (Tagungsbericht)
Unter Rückgriff auf Immanuel Kants Kritik der Urteilskraft bestimmt Hannah Arendt das subjektive Urteilsvermögen als konstitutiv überindividuell und intersubjektiv: „Wenn man urteilt, urteilt man als Mitglied einer Gemeinschaft“ (Arendt 2012 [1970], Das Urteilen, 113). Dieser Ansatz einer politischen Philosophie des Urteilens ist untrennbar verbunden mit Arendts Diagnose der ‚Krise der Moderne‘, in der die Urteilskraft des Subjekts und die sie ermöglichende Integration der Gemeinschaft in einem Missverhältnis stehen. Auch das seit Kurzem neu auftretende Interesse an Arendts Begriff des Urteilens ist angesichts gegenwärtiger Krisen als Versuch eines Brückenschlags zwischen partikularen, epistemischen Standpunkten und dem Bedürfnis nach einer allgemeingültigen, normativen Orientierung zu verstehen. In diesem Sinn organisierten Martin Baesler (Freiburg) und Kevin Licht (Bonn) am 4. Dezember 2024 an der Universität Freiburg die Tagung „Individueller Universalismus? Sensus communis und reflektierendes Urteilen bei Kant und Arendt“.
Tagungsbericht: Vom Gespenst des Postliberalismus heimgesucht
Der ambitionierte Anspruch der Tagung „Demokratischer Postliberalismus? Sozialethische Klärungsversuche in den Krisenzeiten ‚liberaler Demokratie‘“ war, die Krise „der Demokratie“ im Lichte sogenannter postliberaler Ideen zu lesen und womöglich durch dieses Brennglas nicht nur die Diagnose der gegenwärtigen Krise der (liberalen) Demokratien zu schärfen, sondern auch alternative Ansätze, die Krisen zu bearbeiten, freizulegen. Dieser Anspruch der Ende Oktober in Mainz stattgefundenen Tagung war nicht zuletzt deshalb besonders ambitioniert, da Postliberalismus ein breites Spektrum von Positionen umfasst, die von der Identifizierung von erhaltenswerten Elementen des Liberalismus nach dem Ende seiner Dominanz bis zur radikalen Rückkehr zu vorliberalen Politikverständnissen reichen. Passenderweise begann die Vorstellung mit der Bitte, Position zu Liberalismus und Postliberalismus zu beziehen. Von den etwa 30 Teilnehmerinnen bekannten sich einige zum Liberalismus, andere beschrieben sich als Kritiker des Liberalismus, die Positionen zum Postliberalismus reichten von abwartend bis ablehnend. Hubertus Buchstein eröffnete mit der These, linke Kritiker des Liberalismus unterlägen einer Selbsttäuschung, schließlich sei dem Liberalismus schon so häufig fälschlicherweise sein Ende vorausgesagt worden. Wie also steht es um die Zukunft des Liberalismus? Anhand von drei Fragen versuchte die Tagung, sich einer Antwort zu nähern. Ein vierter Fragenkomplex blieb dagegen eher im Hintergrund.
Kongresssplitter: Die Kraft des Anderen: Zum demokratischen Potential (post)migrantischer Gegenpraxis
Kongresssplitter zu Panel Di D14 – Gegenuntersuchungen der „Migrationskrise“: Politiktheoretische Perspektiven auf migrantische Kämpfe und postmigrantische Allianzen
Das von Jeanette Ehrmann und Laura Gorriahn organisierte Panel intervenierte in die gegenwärtige Migrationsdebatte und wies dabei die vielfach vorgenommene Rahmung der Krise der Demokratie als Krise der Migration zurück. Anstelle einer politiktheoretischen Analyse staatlicher Migrationsregime fokussierten die Beiträge auf migrantische und diasporische Gegenperspektiven, um das demokratische Potential von globaler Kohabitation und postnationaler Partizipation auszuloten und alternative Formen der Vergemeinschaftung zu theoretisieren. Ich möchte diesem Einsatzpunkt des „Gegen“, der im Rahmen des Panels unthematisch geblieben ist, in der Folge nachgehen und die einzelnen Beiträge auf ihr begriffstheoretisches Verständnis befragen, um das Leistungsvermögen einer solchen Gegenuntersuchung für eine politische Theorie der Migration abzustecken. Die Beiträge lassen sich, um eine Unterscheidung von Charles Mills zu variieren, auf drei Ebenen verorten: Helge Schwiertz diskutiert die Frage nach dem „Gegen“ auf der Ebene des Lokalen (Mesoebene), Veronika Zablotsky auf der Ebene der Institutionen (Makroebene) und Laura Gorriahn und Christian Volk auf der Ebene des Körpers (Mikroebene). (mehr …)
Kongresssplitter: It’s socio-ecological conflict time, Democracy! Betrachtungen einer Politischen Soziologie sozialer Ungleichheit
Kongresssplitter zu Panel Mi A 20 – Ökologische Konflikte und die Konturen der kommenden demokratischen Gesellschaft
Konflikte, Konflikte und nochmals Konflikte plus demokratietheoretische Ausführungen ließ das Panel „Ökologische Konflikte und die Konturen der kommenden demokratischen Gesellschaft“, organisiert von André Brodocz (Erfurt) und Vincent August (Berlin), vermuten. Eine arbeitssoziologisch fundierte und demokratietheoretisch interessierte Politische Soziologie sozialer Ungleichheit als “Brille” des Autors auf die Beiträge, die eine akteurssensible Betrachtung der Reproduktion bzw. Veränderung bestehender Macht- und Ungleichheitsverhältnisse leisten kann, fördert neben interessanten Erkenntnissen auch mindestens drei Leerstellen zutage. (mehr …)
Kongresssplitter: Zusammenhalt und demokratische Teilhabe innerhalb und außerhalb des Staatsgebietes in Zeiten der Krise
Kongresssplitter zum Panel Di D 05 — Democratic Membership in Times of Crisis: The Double Challenge of Broadening and Deepening Modern Citizenship
Während das 20. Jahrhundert in vielen westlichen Demokratien durch eine enge Verknüpfung von Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und demokratischen Rechten geprägt war, stellen aktuelle gesellschaftliche Transformationsprozesse, wie die globale Klimakrise oder internationale Migration, die Tragfähigkeit dieses Verständnisses von Zugehörigkeit in Frage. Die Präsentator*innen des Panels „Democratic Membership in Times of Crisis“ setzten sich daher mit solchen gesellschaftlichen Veränderungen und ihrer Bedeutung für demokratische Mitgliedschaften auseinander. Zum einen standen Solidarität und sozialer Zusammenhalt in Zeiten gesellschaftlicher Transformationsprozesse innerhalb eines Staatsgebietes im Mittelpunkt, zum anderen wurden demokratische Partizipation und Mitgliedschaftsgrenzen jenseits des Nationalstaates betrachtet. (mehr …)
Kongresssplitter: Geteilte Demokratie? Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie zwischen Ost und West
Kongresssplitter zum Panel Do D 28 — Vom Wandel zur Krise: Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie vor der Polykrise
Wie hat sich die Demokratie in der Bundesrepublik, wie hat sich einer ihrer maßgeblichen Akteure und wie hat sich der Diskurs über die Demokratie der Bundesrepublik bis zum Beginn der 2020er Jahre verändert? Dies waren die Fragen des Panels Vom Wandel zur Krise: Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie vor der Polykrise. Die Beiträge nahmen allesamt eine „gesamtdeutsche” Perspektive ein, in der die Spezifik der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands weder inhaltlich noch forschungspragmatisch in den Blick kam. Dass es hinsichtlich der Entwicklungslinien der Demokratie jedoch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland geben könnte, haben zuletzt etwa die festgestellten Differenzen im Wahlverhalten nahegelegt.
Kongresssplitter: Stein oder nicht Stein? Postfundamentalistische Perspektiven auf die Erschöpfung politischer Vorstellungskraft
Kongresssplitter zum Panel Mi E 26 — The Crisis of Political Imagination
Alle Beiträge dieses Panels kreisten um das Spannungsverhältnis zwischen Fluidität und Festigkeit, Werden und Sein, Gestalt und Auflösung, Zirkulation und Fixierung im Denken über das Politische. Mit der Bezeichnung von Beton als „flüssigem Stein“ bot daher gleich der erste Beitrag eine bildliche Klammer für die nachfolgende Debatte. Diese nahm ihren Ausgang von der Beobachtung, dass die Poly-Krise nicht zuletzt auch eine Krise der politischen Imagination sei – der Fähigkeit, sich eine bessere Gesellschaft vorzustellen. Das Panel wollte aus postfundamentalistischer Perspektive nach den Möglichkeitsbedingungen einer Wiederbelebung politischer Vorstellungskraft und Vertiefung der Demokratie fragen.
Kongresssplitter: (K)ein Liebhaberprojekt: Grundlegendes aus der kritischen Konservatismusforschung
Kongresssplitter zum Panel Di D 17 — Konservatismus: Ideologische Kipppunkte und Konstellationen
„Weil er so voraussetzungsreich und auch ein bisschen rätselhaft ist“: So lautete die Antwort von Thomas Biebricher auf eine Frage der Berliner Zeitung, was ihn eigentlich am Konservatismus reizt. Es ist ja durchaus erklärungsbedürftig, warum man einer ideellen Strömung zwei Bücher widmet und zu ihrer Renaissance als Forschungsgegenstand beiträgt, wenn man ihr (offenkundig) selbst nicht die Fahne hält und sie (erklärtermaßen) als inhaltlich erschöpft erachtet. Aber wie das von ihm organisierte Panel bewies, steht Biebricher damit nicht allein. Ähnlich fasziniert, allerdings auch ähnlich distanziert zeigten sich Tobias Adler-Bartels (Göttingen), Ursula Birsl (Marburg) und Laila Riedmiller (Erlangen) – und laden damit zu kniffligen Grundsatzfragen ein.
Neueste Kommentare