Wer im deutschen Sprachgebrauch ‚Rechtsstaat‘ sagt, betritt die Arena eines stark umkämpften Begriffs. Von den einen gefeiert als die Errungenschaft liberaler Staatlichkeit und aufklärerischer Bemühungen, Gewalt zu bündeln, zu legitimieren und – vor allem – zu begrenzen, wird der Begriff und die damit verbundene institutionelle Struktur von anderen mit Skepsis beäugt. Die skeptische Perspektive versteht […]
Sollte man das Bundesverfassungsgericht besser gegen Übergriffe des Gesetzgebers schützen? Vor dem Hintergrund der drohenden Wahlsiege der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wird diese Frage seit einigen Monaten in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die bisher nur einfachgesetzlichen Regelungen zur Organisation des Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, liegt inzwischen vor. Verhindert werden […]
Es gehört zu den zahlreichen Ironien des vorliegenden Buches, einer überarbeiteten politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift (Darmstadt), dass es bei Suhrkamp erschien, dementiert es doch mit kaltem Spott den ganzen linken und linksliberalen Mainstream, der mit der Suhrkamp-Theoriereihe – in der Selks Buch 2023 erschien – und Habermas in die alte und mittlere Bundesrepublik gelangte und zur Standardlektüre […]
In den aktuellen Debatten der gesellschaftlichen Linken sind Foucault und Marx die beiden wichtigsten theoretischen Bezugspunkte. Während Ersterer als Ideengeber für eine tendenziell identitätspolitische Linke gilt, die den intersektionalen Kampf gegen die Vielfalt der Unterdrückungsstrukturen betont, ist Marx der Bezugspunkt für eine tendenziell sozialkritische Linke, die den Klassenkampf gegen die kapitalistische Produktionsweise in den Vordergrund […]
1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang […]
Für (radikale) Demokratietheoretiker_innen muss der Titel von Chantal Mouffes neuem Buch, Towards a Green Democratic Revolution, wie ein verheißungsvolles Versprechen klingen. Denn im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs um die „Klimakrise“ steht die Demokratie seit Längerem im Verdacht, für die verhandelte Problembewältigung ungeeignet zu sein. Nicht nur hat Demokratie den Ruf notorischer Langsamkeit in der Entscheidungsfindung, […]
Dem Projekt der Verwirklichung der Menschenrechte werden von verschiedenen Seiten Unzulänglichkeiten vorgeworfen, an die sich verschiedene Fragen knüpfen lassen: Ist die globale Durchsetzung der Menschenrechte ein Projekt westlicher Staaten und Gesellschaften, die damit ein weiteres Mal dem globalen Süden ihre kulturellen Praxen zu oktroyieren versuchen? Gibt es eine linke und eine rechte Kritik am Menschenrechtsdiskurs, […]
Grundlage des vorliegenden Bands ist ein Gespräch zwischen Jacques Rancière und Axel Honneth, das im Juni 2009 am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main stattfand. Nach einer wechselseitigen kritischen Würdigung trafen sie in einem durch Christoph Menke moderierten Gespräch aufeinander. Dieser Kern des Bandes ist durch eine kenntnisreiche Einführung von Jean-Philippe Deranty und Katia […]
Die jüngsten Transformationen des finanzialisierten Kapitalismus lassen sich schwer auf einen Begriff bringen. Die Schaffung, Verbreitung und Verselbstständigung neuartiger Finanzinstrumente seit den 1980er-Jahren begünstigten die Entkopplung der Kapital- und Kredit- von der realen Produktionswirtschaft. Weil der Deregulierungswille mittlerweile jedoch merklich abgenommen hat und sich selbst treueste Anhänger von ihrer früheren Liberalisierungseuphorie distanzieren, und weil gleichzeitig […]
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden schon vielfach beschrieben: als Brennglas, unter dem soziale Ungleichheiten verschärft werden (z. B. Ludwig/Voss/Miller 2020 und Werkmann/Wolfs 2021) oder als Generalprobe für den Klimawandel (Latour 2020). Für Benjamin Bratton ist die Corona-Pandemie vor allem die Rache des Realen, wie er in seinem gleichnamigen Buch (2021) in wortgewaltiger Sprache beschreibt. Dabei attestiert […]
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