Der Geschmack der Richter. Lesenotiz zu Sabine Müller-Malls „Verfassende Urteile“

1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang […]

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Radikaldemokratische Sprachlosigkeit. Lesenotiz zu Chantal Mouffes Towards a Green Democratic Revolution

Für (radikale) Demokratietheoretiker_innen muss der Titel von Chantal Mouffes neuem Buch, Towards a Green Democratic Revolution, wie ein verheißungsvolles Versprechen klingen. Denn im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs um die „Klimakrise“ steht die Demokratie seit Längerem im Verdacht, für die verhandelte Problembewältigung ungeeignet zu sein. Nicht nur hat Demokratie den Ruf notorischer Langsamkeit in der Entscheidungsfindung, […]

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Zur Metakritik des kritischen Menschenrechtsdiskurses – Lesenotiz zu Janne Mendes „Der Universalismus der Menschenrechte“

Dem Projekt der Verwirklichung der Menschenrechte werden von verschiedenen Seiten Unzulänglichkeiten vorgeworfen, an die sich verschiedene Fragen knüpfen lassen: Ist die globale Durchsetzung der Menschenrechte ein Projekt westlicher Staaten und Gesellschaften, die damit ein weiteres Mal dem globalen Süden ihre kulturellen Praxen zu oktroyieren versuchen? Gibt es eine linke und eine rechte Kritik am Menschenrechtsdiskurs, […]

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Leerstellen politischer Theorie. Lesenotiz zu Axel Honneths und Jacques Rancières „Unvernehmen oder Anerkennung“

Grundlage des vorliegenden Bands ist ein Gespräch zwischen Jacques Rancière und Axel Honneth, das im Juni 2009 am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main stattfand. Nach einer wechselseitigen kritischen Würdigung trafen sie in einem durch Christoph Menke moderierten Gespräch aufeinander. Dieser Kern des Bandes ist durch eine kenntnisreiche Einführung von Jean-Philippe Deranty und Katia […]

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Politische Theorie der postneoliberalen Wirtschaftsordnung – Lesenotiz zu Joscha Wullwebers „Zentralbankkapitalismus“

Die jüngsten Transformationen des finanzialisierten Kapitalismus lassen sich schwer auf einen Begriff bringen. Die Schaffung, Verbreitung und Verselbstständigung neuartiger Finanzinstrumente seit den 1980er-Jahren begünstigten die Entkopplung der Kapital- und Kredit- von der realen Produktionswirtschaft. Weil der Deregulierungswille mittlerweile jedoch merklich abgenommen hat und sich selbst treueste Anhänger von ihrer früheren Liberalisierungseuphorie distanzieren, und weil gleichzeitig […]

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Die Corona-Pandemie als Rache des Realen? Eine Lesenotiz zu Benjamin Bratton

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden schon vielfach beschrieben: als Brennglas, unter dem soziale Ungleichheiten verschärft werden (z. B. Ludwig/Voss/Miller 2020 und Werkmann/Wolfs 2021) oder als Generalprobe für den Klimawandel (Latour 2020). Für Benjamin Bratton ist die Corona-Pandemie vor allem die Rache des Realen, wie er in seinem gleichnamigen Buch (2021) in wortgewaltiger Sprache beschreibt. Dabei attestiert […]

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Die ordoliberale Disziplinierung Europas? Lesenotiz zu Thomas Biebricher „Die politische Theorie des Neoliberalismus“

„Neoliberalismus“ ist ein schillernder Begriff. Abhängig davon aus welcher Denkrichtung er beleuchtet wird, gilt er den Einen als Inbegriff freiheitlichen Denkens, den Anderen hingegen als Kampfbegriff zur Stigmatisierung (wirtschafts-)politischer Positionen, die staatlich verordnete, redistributive Maßnahmen sozialer Gerechtigkeit zugunsten des freien Wirkens der Marktkräfte mit aller Macht zu verhindern suchen. Staat und Markt sind in der […]

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Die Pandemie als europäische Katharsis? Lesenotiz zu Luuk van Middelaars „Das europäische Pandämonium“

Die Europäische Union, so Luuk van Middelaars These, habe sich im „Pandämonium der Pandemie“ (64) nicht nur als äußerst robust erwiesen, ihre Institutionen würden aus dieser Krise sogar gestärkt hervorgehen. Um diese Ansicht zu untermauern, lässt der Autor in einer Chronik der Pandemiepolitik die Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahres Revue passieren (67 ff). Doch […]

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Lesenotiz zu Hannah Arendts „Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin“

Lesenotiz zu Hannah Arendt: Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin / The Life of a Jewish Woman (= Kritische Gesamtausgabe/Complete Works. Critical Edition, Bd. 2, Göttingen 2021). Eine der ungewöhnlichsten biographischen Erzählungen und das intimste Buch Hannah Arendts: Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin ist soeben als Band 2 der Kritischen Gesamtausgabe erschienen. Es ist […]

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Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie

Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem […]

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