Kein „Dampfbad des Volksempfindens“. Bericht zur Tagung “Liberalismus – Traditionen, Konstellationen, Ausblicke” (LMU München, 16.–18. März 2016)

Das „21. Jahrhundert“, so die Prognose des Ideenhistorikers Panajotis Kondylis, wird „die Abschaffung des Liberalismus bedeuten.“ Die Äußerung gewinnt an Geltung. Gerade in einer Zeit, in der das Liberale im „Dampfbad des Volksempfindens“ (Dahrendorf) zu versiegen droht; in der Menschen wieder nach Heimat und nationalem Zusammenhalt begehren; in der die Sehnsucht nach der homogenen Gemeinschaft Einzug hält – dem, was Émile Durkheim „mechanische Solidarität“ nannte – und in der mit Nationalfahnen nicht nur Fußballfröhlichkeit, sondern Fremdenfeindlichkeit demonstriert wird.

Möglicherweise war es eine derartige Impression, aus der heraus es den Veranstaltern Karsten Fischer (LMU München) und Sebastian Huhnholz (LMU München) geboten schien, zum Thema Liberalismus – Traditionen, Konstellationen, Ausblicke einzuladen. (mehr …)

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Lesenotiz: Tocquevilles „neue politische Wissenschaft“ und ihre aktuelle Relevanz

Lesenotiz zu Harald Bluhm und Skadi Krause (Hrsg.): Alexis de Tocqueville. Analytiker der Demokratie, Paderborn: Fink 2016.

Die westlichen Demokratien erleben gerade ihre größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Man verfolgt mit Staunen, wie der Kapitalismus sich von der bürgerlichen Gesellschaft entkoppelt und zum Motor neo-feudaler und postdemokratischer Entwicklungen wird. In den Gelehrtenstuben und manchen politischen Kreisen wird, verzweifelnd und hoffend, wieder Marx gelesen, während man, mit leichtem Schaudern, Foucaults neoliberale Gesinnungen entdeckt. Auf der Straße und in den Parlamenten der USA und der Peripherie wie den Kernländern der EU erstarken derweil populistische Revolten und neue rechte Bewegungen, die mit ihrem Neonationalismus nicht nur den politischen status quo in Frage stellen, sondern letztlich die egalitär-universalistischen Verfassungsordnungen des modernen Konstitutionalismus mit seinen Wurzeln in der Amerikanischen und der Französischen Revolution. (mehr …)

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Brexit und europäischer Populismus: Ein Kommentar aus dem Vereinigten Königreich

Das britische Votum, die Europäische Union zu verlassen, ist der jüngste Erfolg populistischer Politik in Europa. Populismus ist dabei keine neue Politikform, doch hat er sich seit der Finanzkrise von 2008 als Mainstream-Phänomen etabliert. PopulistInnen verstehen sich als VerteidigerInnen ‚des Volkes‘ gegen diejenigen, die sie als ‚das Establishment‘ oder ‚die Eliten‘ betrachten. Jede populistische Bewegung hat den Anspruch, das ‚wahre‘ oder ‚authentische‘ Interesse des Volkes gegen die Macht der Eliten zu verteidigen – gegen ‚Berufspolitiker‘, ‚gierige Banker‘, ‚großstädtische Snobs und Intellektuelle‘, ‚die Lügenpresse‘ oder ‚gesichtslose Bürokraten‘.

Vor dem Hintergrund der britischen Erfahrung des EU-Referendums möchte ich den VerteidigerInnen des europäischen Projekts einige Gedanken mit auf den Weg geben, wie eine Antwort auf EU-kritischen Populismus, der nach dem Brexit an Fahrt aufnehmen könnte, aussehen sollte. Anlass dazu ist die unangemessene Antwort, die die etablierte Politik im Rahmen des britischen Referendums auf ihn gegeben hat. Ich möchte zeigen, dass DemokratInnen die populistische Kritik an bestehenden Eliten und Machtkonzentrationen ernst nehmen sollten, auch wenn der Populismus ohne Zweifel besorgniserregende Formen annimmt. Kurz: Wenn PopulistInnen vom ‚Establishment‘ sprechen, bilden sie sich dieses nicht einfach ein. Zwar gibt es keine Demokratieform, die ohne hierarchische Elemente auskommt, doch diejenigen, die das europäische Projekt verteidigen wollen, müssen anerkennen, dass einige der Eliten, die von den PopulistInnen kritisiert werden, tatsächlich bestehende demokratische Prozesse unterminieren. Populismus erhält dort Kraft, wo die Erfahrung der Ohnmacht vorherrscht.

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Podcast: Die neue Lust am Strafen im Neoliberalismus. Was heißt Gerechtigkeit unter ungerechten Verhältnissen?

Leider gab es erneut Probleme mit der Videoaufzeichnung, aufgrund der reichhaltigen Folien ist das Video aber dennoch sehr zu empfehlen.
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„Was heißt Gerechtigkeit unter ungerechten Verhältnissen?“ fragt Franziska Dübgen, Leiterin der Nachwuchsgruppe „Jenseits einer Politik des Strafens“, in ihrem Vortrag, der auf dieses Projekt zurückgeht. Das Verhältnis von strafender und sozialer Gerechtigkeit ist auf den ersten Blick ungewöhnlich für die Politische Theorie, auf den zweiten wird jedoch schnell klar, wie gewinnbringend diese Verknüpfung von moralphilosophischen und gesellschaftstheoretischen Fragen ist, die zudem noch einen Raum für politische Interventionen offenhält.  Im ersten Teil ihres Vortrags beschreibt Dübgen in einer Mischung aus gesellschaftstheoretischer und empirischer Betrachtung den „punitive turn“ in der Strafverfolgung, d.h. die Zunahme an vergeltungsorientierten gegenüber auf Resozialisierung gerichteten Strafmaßnahmen. Sie zeigt, wie insb. neoliberale (v.a. die angelsächsischen Staaten) gegenüber wohlfahrtsstaatlichen (v.a. die skandinavischen Staaten) Ländern von dieser Entwicklung betroffen sind.  An dieser Stelle setzt ihre moralphilosophische Kritik an. Gerechtigkeit setzt vertragstheoretisch faire Bedingungen voraus und der Strafvollzug bleibt dem eigenen Anspruch nach auf die Gerechtigkeit bezogen. Doch der Strafvollzug reproduziert nicht nur die sozialen Ungleichheiten, sodass von fairen Bedingungen keine Rede sein kann, er verstärkt sie auch noch, indem er straffällig gewordene Personen sozial marginalisiert. Die formale Gleichheit des Rechtsstaats zerbricht, so Dübgen, an der realen Ungleichheit. Diese Lücke zwischen Norm und Wirklichkeit unterminiert das moralische Recht zu strafen.

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Podcast: Matthias Bohlender – Marx im Handgemenge, oder: Zur Genealogie moderner Gesellschaftskritik

Leider hatten wir wiedereinmal Probleme mit der Technik, weshalb es nur eine sehr knappe Präsentation ohne Videoaufzeichnung des Vortrags gibt. Dafür werden wir aller Voraussicht nach den Podcast von Julia Schulze Wessel nach dem regulären Abschluss unserer Reihe am 25. Juli veröffentlichen.
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Matthias Bohlender ist Leiter des DFG-Forschungsprojekts: „Marx und die ‘Kritik im Handgemenge’“, das sich aus genealogischer Perspektive den Gründen und Abgründen der Marxschen Gesellschaftskritik widmet. Der Vortrag beginnt mit einer historischen Verortung von Marx Theorie als Antwort auf die Aufklärung und beschreibt in einem zweiten Schritt den „blutigen Geburtsvorgang“ dieser spezifischen Gesellschaftskritik. Gegenüber der Aufklärung besteht der Theoriefortschritt Marxens in einer doppelten Radikalisierung der Kritik, die einerseits die ideologische Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft selbst in den Blick nimmt und die sich andererseits selber als Teil der revolutionären Praxis zur Überwindung dieser Gesellschaft versteht. Um Teil der revolutionären Praxis zu werden, müssen auch die Theoretiker praktisch werden. Bohlender beschreibt diese Wandlung anhand des Aufeinandertreffens von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem Arbeiterführer Wilhelm Weitling im Bund der Gerechten und dem daraus resultierenden Kampf um die Hegemonie innerhalb des frühen Kommunismus. Marx und Engels mussten dort schmerzhaft erfahren, was es heißt Politik zu betreiben – erst recht aus der problematischen Sprechposition des Intellektuellen. Der genealogische Blick Bohlenders ist auf die reflexiven Blindstellen in Marx Theorie gerichtet, die zu diesem Zeitpunkt der Theorieentwicklung vor allem das Verhältnis von Theorie und Praxis, Intellektuellem und Revolutionär betrifft.

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Podcast: Fabian Freyenhagen – Orthodoxie als Zukunft der Kritischen Theorie?

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Was ist die Quintessenz der Kritischen Theorie? – fragt Fabian Freyenhagen in seinem Vortrag, den er in ähnlicher Form bereits im Rahmen der Berufungsvorträge für die Honneth-Nachfolge auf dem Lehrstuhl für Sozialphilosophie der Universität Frankfurt gehalten hat. Freyenhagen macht zu Beginn seines Vortrags die Kombination aus Ideologiekritik, die statt auf eine Rechtfertigung der Verhältnisse auf deren Kritik zielt, und das Denkbild der Sozialen Pathologien zum Alleinstellungsmerkmal der Kritischen Theorie. In einer parteiischen Welt hat die Kritische Theorie ein Interesse an der Emanzipation. Es sind diese Annahmen, vor denen er nun plausibel machen will, dass Kritische Theorie um kritischen zu sein, auf ein Begründungsprogramm, wie es sich bei Jürgen Habermas, Axel Honneth und Rainer Forst findet, gerade verzichten muss. Ein Begründungsprogramm setzt einen neutralen Standpunkt voraus, arrangiert sich so immer schon mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und reproduziert in seinem Argumentationsgang letztlich deren Begriffe – wodurch der ideologiekritische Zugang verlorengeht.  Mit dem Begriff der Sozialen Pathologien versucht Freyenhagen, diese unbequeme Stellung ohne Rückgriff auf gesellschaftlich anerkannte Begriffe und übergesellschaftliche Subjekte philosophisch haltbar zu machen. Gesellschaftliches Unrecht geht, so Freyenhagen, der Theoriebildung voraus und statt auf Begründung, die der Theorie das Primat einräumt, muss die Kritische Theorie deshalb auf Sichtbarmachung des Unrechts setzen – Folter ist an sich falsch, es bedarf keiner Begründung um das zu erkennen.

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Und was ist nun Populismus? Die Replik von Jan-Werner Müller

Als Abschluss des Buchforums zu Jan-Werner Müllers “Was ist Populismus?” (Suhrkamp 2016) hier nun die Replik des Autors auf die Beiträge von Richard Gebhardt, Daniel Jacob und Dirk Jörke.

Ich danke Richard Gebhardt, Daniel Jacob und Dirk Jörke für die konstruktive Kritik an meinem Buch. In meiner Replik möchte ich vor allem auf drei grundsätzliche Punkte eingehen: Der normative Status von Antipluralismus; die Auseinandersetzung darüber, inwieweit Populismus eine „Stilfrage“ ist; und die Ursachen von Populismus. Ganz zuletzt auch noch ein paar Gedanken zum Thema, ob es nicht doch einen Linkspopulismus als Antwort auf die derzeitigen Siegeszüge des Rechtspopulismus braucht (ein Gedanke, der, wenn ich es richtig verstehe, bei allen Kommentaren zum Buch zumindest auch immer im Hintergrund schwebt).   (mehr …)

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„Gegen Philosophie hilft nur Philosophie“ – Lesenotiz zur neuen Ausgabe von HannahArendt.net – Zeitschrift für politisches Denken

Unter dem recht beliebigen Titel Recht und Gerechtigkeit hat soeben eine neue Ausgabe der unregelmäßig erscheinenden Online-Zeitschrift HannahArendt.net das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Der bunte Strauß dabei berücksichtigter Themen ist allemal eine neue Lesenotiz wert. Wir konzentrieren uns auf die Artikel von Hannes Bajohr, Harald Bluhm, Anna Jurkevics sowie von Francesca Raimondi und sparen dabei mindestens ebenso lesenswerte Beiträge aus – darunter Tagungsberichte, etwa zum jüngsten Hannah-Arendt-Workshop in Trier, und Rezensionen, etwa zu Quentin Skinners „Die drei Körper des Staates“ und zu Francesca Raimondis vergleichender Studie über Carl Schmitts und Hannah Arendts Verständnis politischer Freiheit. Und nur kurz hingewiesen sei zudem auf Tania Manchenos Beitrag zu Hannah Arendt on the „stateless“-condition, der sich mittels einer Gegenüberstellung von „Nomos“ und „Natalität“ der eminenten Gegenwartsfrage der Produktion von Staatenlosigkeit widmet. Durch die Fokussierung auf den im Deutschen schmittianisch infizierten Begriff „Nomos“ nämlich fügt sich der Artikel unwillkürlich in verschiedentliche andere Richtungen des restlichen Heftes ein. So gibt der in manchen Übersetzungen verschleierte Umstand, dass Arendt im Englischen den antike-griechischen Traditionsbegriff nomos im Deutschen als antike-römischen Terminus Recht führt, dem mit Recht und Gerechtigkeit überschriebenen Gesamtheft eine besondere Note. Arendt, so scheint es einmal mehr, wird im Klassikerkampf der gegenwärtigen Rezeptionsdiskurse offenbar zunehmend an der Seite Carl Schmitts gelesen. Beider Nachkriegswerke sollen sich spiegeln. (mehr …)

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Podcast: Thomas Biebricher – Gouvernementalität und die Kritik des Neoliberalismus

Plakat_Zukunft_der_Politischen_Theorie-001Der Neoliberalismus ist einer der umstrittensten Begriffe der gegenwärtigen Sozialwissenschaften, ein „essentially contested concept“ – für die einen ist er ein politischer Kampfbegriff, für die anderen ein fast universell einsetzbares Analyseraster für heutige Gesellschaften. Thomas Biebricher, der neben zahlreichen Aufsätzen zu dem Thema auch eine Einführung in „den“ Neoliberalismus veröffentlicht hat, versucht beides zu vermeiden und in Verbindung mit Foucaults Begriff der Gouvernementalität aus dem stigmatisierten Begriff ein präzises Analysewerkzeug zu gewinnen.  Entlang der foucaultschen Achsen Wissen, Macht und Subjekt zeichnet er die Regierungspraxis der Gouvernementalität als spezifische Mischung aus Theorie und Praxis nach. Die Verbindung mit dem Neoliberalismus ergibt sich vor allem daraus, dass der Neoliberalismus kein Ökonomismus ist, sondern auf den Laissez-faire-Liberalismus mit der Einsicht reagiert, dass der Staat, die Regierung, das Funktionieren der Märkte sicherstellen muss. Die neoliberale Gouvernementalität soll stabile Märkte ermöglichen. Verbunden ist dies bspw. mit einer Subjektform, die nicht wie der homo oeconomicus einseitig durch Nutzenmaximierung bestimmt ist, sondern die durch ein spannungsreiches Verhältnis von Risikobereitschaft und Vorsorge, Freiheit und Verantwortung geprägt ist. Diese Form der Analyse ermöglicht, so Biebricher, eine neue Form der Kritik, da sie erst die Alternativen sichtbar macht, indem sie die Machtmechanismen aufdeckt, die Techniken der Wissensproduktion offenlegt und uns Subjekte nach dem Preis der Emanzipation fragen lässt.

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Podcast: Oliver Hidalgo – Heilige Einfalt vs. religiöse Vielfalt – Die Religionsfreiheit als aktuelle demokratietheoretische Herausforderung

Der Podcast ist heute etwas später als sonst, dafür freue ich mich anzukündigen, dass der Vortrag von Julia Schulze Wessel mit dem Titel “Grenzgänger – Flüchtlinge, Sans-Papieres und die Transformation der Demokratie” am 22.06. um 18 Uhr c.t. im ZHG 103 der Universität Göttingen nachgeholt wird. Aller Voraussicht nach wird es auch einen entsprechenden Postcast geben.

Plakat_Zukunft_der_Politischen_Theorie-001Oliver Hidalgo hat sich in seiner umfassenden Habilitationsschrift “Die Antinomien der Demokratie” mit einer Vielzahl von inneren Spannungen der Demokratie beschäftigt. Sein Vortrag konzentriert sich auf die Antinomien, die mit dem Prozess der Säkularisierung einhergehen. Den jeweils einseitigen Thesen vom Verschwinden oder wahlweise der Rückkehr der Religion setzt er eine Konzeption entgegen, die die Verwobenheit von Politik und Religion sichtbar machen soll. Die Säkularisierung, so Hidalgo ganz im Geiste von Marx’ Aufsatz zur Judenfragen, überwindet die Religion nicht, sondern stabilisiert sie als soziale Kraft neben der Politik. Die Spannung, die sich dabei ergibt, besteht darin, dass die moderne Demokratie dadurch einerseits die Religionsfreiheit zu einem ihrer konstitutiven Elemente erhoben hat, sie andererseits auf das von der Religion gestiftete soziale Band nicht verzichten kann. Auch der religiöse Pluralismus bleibt auf eine gesellschaftliche Integration angewiesen, zu der die Religion beiträgt. Die demokratietheoretischen Herausforderungen, die sich daraus ergeben, veranschaulicht er anschließend an Olivier Roys These der ‘Heiligen Einfalt’. Roy behauptet, dass es gerade die Säkularisierung war, die den Raum für Fundamentalismus öffnete, indem sie zu einer Abschottung der Glaubenstreuen führte, die sich so radikalisieren konnten. Hidalgo schließt mit einem Plädoyer für eine offene Debatte um die Grenzen der Religionsfreiheit, die sowohl die religiöse Diversität garantiert, als auch das entdifferenzierende Potential religiöser Identitätspolitik nicht aus dem Auge verliert.

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