CfP: ZPTh-Themenheft zu „Die Gründung der Republik“

Die Zeitschrift für Politische Theorie bittet um Beiträge zum Themenheft „Die Gründung der Republik. Konstitutionelle Demokratien und die Dilemmata ihrer Entstehung und Erhaltung“. Inhaltlich sollen dabei Fragen der konstituierenden und konstituierten Gewalt, Fragen der Verfassung und Verfassheit politischer Gemeinwesen zur Debatte stehen. Ziel ist, der „Reflexion über das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie, Gründung und Konstitutionalismus“ historisch informiert und im Kontext gegenwärtiger Herausforderungen neue Impulse zu geben. Kurze Abstracts sind bis 31. Januar 2017 an den Herausgeber des Themenheftest,  Andreas Braune (FSU Jena), zu senden. Die Frist für die kompletten Beiträge ist der 31. Mai 2017. Weitere Infos zu konkreter Themenstellung und formalen Anforderungen finden sich im Call bzw. nach dem Klick.

Call for Papers

Themenheft:

Die Gründung der Republik. Konstitutionelle Demokratien und die Dilemmata ihrer Entstehung und Erhaltung

hrsg. von Dr. Andreas Braune (FSU Jena)

Eine alte Frage der politischen Theorie liegt wieder zunehmend in der Luft, nämlich jene nach dem Verhältnis von pouvoir constituant und pouvoirs constitués. In den westlichen Demokratien stecken die politischen Institutionen in einer postdemokratischen Krise, die als Entfremdung der konstituierten Institutionen von der konstituierenden Macht des Volkes interpretiert werden kann, wodurch Forderungen nach einer Re-Konstituierung laut werden. Andernorts stellt sich überhaupt erst einmal die Frage, wie die Institutionen einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich erfolgreich geschaffen werden können, wenn die Stabilisierungskräfte, die diese Institutionen erfordern, erst durch ihre dauerhafte Arbeit entwickelt werden. In beiden Fällen scheint das alte, schon von Rousseau formulierte Dilemma am Werk zu sein, dass die Gründung und Stabilisierung demokratischer Ordnungen von Voraussetzungen lebt, die außerhalb ihrer unmittelbaren Verfügungsgewalt liegen.

Auch wenn in jüngster Zeit die Entstehung neuer Staaten im völkerrechtlichen Sinne rar ist (Ost-Timor 2002, Süd-Sudan 2011), spielen Prozesse der Staatsneu-, -um- oder -wiedergründung eine zunehmende Rolle in der politischen Wirklichkeit des fortschreitenden 21. Jahrhunderts. Angefangen bei den Umgründungsversuchen des Arabischen Frühlings, von denen allein der tunesische Fall bislang einigen Erfolg zeitigte, über autoritär geleitete Verfassungstransformationen und Demokratisierung wie in Myanmar/ Burma oder das Wechselspiel von Umgründungsversuch und Sezession in der Ukraine, bis hin zur britischen Brexit-Entscheidung oder den Putschversuch gegen die autoritär-islamische Verfassungstransformation in der Türkei, ja sogar bis zur Aufkündigung eines grundlegenden Verfassungskonsenses durch den neuen Rechtspopulismus in den USA und Europa: Immer steht die spezifische Verfasstheit eines politischen Gemeinwesens in einer grundlegenden Weise zur Diskussion und zur Disposition.

Das demokratietheoretische Dilemma konstitutioneller Demokratien und des liberalen Konstitutionalismus tritt damit wieder auf den Plan: Sind Verfassungen nicht undemokratisch, weil sie dem demos die Möglichkeit nehmen, die Verfasstheit des Gemeinwesens frei zu bestimmen? Aber auch andere Fragen gewinnen wieder an Bedeutung: Wer ist Quelle oder Hüter der Verfassung und wer setzt ihre grundlegende Wandlung in Bewegung? Wie stabilisiert sich eine konstitutionelle Ordnung und was sind umgekehrt Gründe für ihre Destabilisierung? Aus Perspektive normativer politischer Theorie stellt sich dabei die Frage nach den Anfangsgründen und Stabilisierungskräften einer ‚gerechten‘ Verfassung, was nach unserem heutigen Verständnis das Regelwerk einer konstitutionellen Demokratie mit Grundrechts- und Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Partizipations- und Entscheidungsverfahren beinhaltet. Sind dabei aus verschiedenen Demokratietheorien auch verschiedene Idealtheorien der Verfassungsgebung abzuleiten, die zu einer solchen Verfassung führen? Wie ist eine solche Verfassung hingegen unter nicht-idealen Bedingungen ins Werk zu setzen und wie kann sie sich selbst gegen anti-demokratische Bestrebungen behaupten? Bilden radikaldemokratische Ansätze Auswege aus dem Dilemma zwischen liberalem Konstitutionalismus und Demokratie, oder verschärfen sie es nur? Welche Rolle spielt politische Gewalt in Gründungs- oder Umgründungssituationen? Ist sie legitimes Mittel der Befreiung, und vielleicht sogar der Stabilisierung einer konstitutionellen Demokratie? Wer ist Hüter einer demokratischen Verfassung, wenn ihr demos selbst Hand an sie legt? Das Themenheft der Zeitschrift für Politische Theorie soll der Reflexion über das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie, Gründung und Konstitutionalismus vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen und im Lichte der gegenwärtigen politischen Herausforderungen an konstitutionelle Ordnungen neue Impulse geben. Theorievergleichende Arbeiten unter Einbeziehung der Theoriereflexion in der Geschichtswissenschaft und dem Regierungsvergleich sind ausdrücklich erwünscht.

Die Beiträge sollten eine maximale Länge von 50.000 Zeichen inkl. Leerzeichen haben und bis zum 31. Mai 2017 an den Herausgeber des Themenheftes gesendet werden (andreas.braune@uni-jena.de). Bitte reichen Sie auch eine anonymisierte Version Ihres Textes ein. Für die Planung des Heftes senden Sie bitte bis zum 31. Januar 2017 ein kurzes Abstract an den Themenheft-Herausgeber. Die endgültige Veröffentlichung der Beiträge hängt vom Ergebnis des anonymisierten Begutachtungsverfahrens der ZPTh ab. Die Richtlinien zur Erstellung von Beiträgen für die ZPTh finden Sie auf der Homepage (www.zpth.de).