Mehr Recht bitte. Zur Lage politiktheoretischer Rechtsforschung

Verfassung und Recht sind zurück im Fokus politikwissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Die grassierenden Krisenszenarien vom Ende, der Erosion oder dem Sterben der liberalen Demokratie haben auch die Diskussion um die Bedeutung des Rechts neu entfacht. Denn als eine der zeitgenössischen Pathologien liberaler Demokratien gilt manchen ihre zunehmende Verrechtlichung. So wird seit einiger Zeit die Auseinanderentwicklung von Liberalismus und Demokratie (Mounk) bzw. die Entstehung eines demokratiearmen (Zürn) oder sogar autoritären (Menéndenz) Liberalismus prognostiziert. Im Zentrum dieser Diagnosen steht auch die Begrenzung demokratischer Handlungsspielräume durch Recht und der Bedeutungsgewinn sogenannter nichtmajoritärer Institutionen, allen voran Gerichte. Was kann die Politische Theorie zu dieser Debatte um die Entpolitisierung der liberalen Demokratie beitragen? Meine Antwort lautet: Wir müssen uns dem Recht selbst zuwenden und aus politiktheoretischer Perspektive neu über Begriff, Funktion und Bedeutung von Recht in liberalen Demokratien verständigen.

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Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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Beherrschung und Sezession – Andreas Oldenbourgs ZPTh-Artikel in der Diskussion

„Die Gründung der Republik“ lautet der Schwerpunkt des aktuellen Themenhefts (2/2017) der Zeitschrift für Politische Theorie.  In der Verantwortung von Gastherausgeber Andreas Braune behandeln die Beiträge dabei Dilemmata der Entstehung und Erhaltung konstitutioneller Demokratien und ringen um eine „theoriegeleitete Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie und Konstitutionalismus“ (Braune, S. 140). Danny Michelsen thematisiert zum Einstieg und bezugnehmend auf Arendt und Jefferson Möglichkeiten der Fortführung des Gründungsmoments in Verfassungsordnungen. Im Anschluss setzen sich Maike Heber mit aktuellen Kritiken und Herausforderungen des italienischen Konstitutionalismus, Dagmar Comtesse mit Lehren aus Rousseaus radikaldemokratischem Volkssouveränitätsverständnis für eine postnationale Republik und Oliver W. Lembcke und Bart van Klink mit dem Böckenförde-Diktum und Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen in Zeiten von Islamismus und Populismus auseinander. Damit umfasst das Themenheft politiktheoretische Analysen und Beiträge zu einigen der dringendsten politischen Fragen der Gegenwart.

Andreas Oldenbourgs Aufsatz zu konstituierender Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen gehört ebenfalls in diese Reihe. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Mit Markus Patberg haben wir zudem den passenden Kommentator gefunden, der im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Andreas Oldenbourg wird auf den Kommentar, wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten. Los geht‘s mit dem Kommentar von Markus Patberg:

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CfP: ZPTh-Themenheft zu „Die Gründung der Republik“

Die Zeitschrift für Politische Theorie bittet um Beiträge zum Themenheft „Die Gründung der Republik. Konstitutionelle Demokratien und die Dilemmata ihrer Entstehung und Erhaltung“. Inhaltlich sollen dabei Fragen der konstituierenden und konstituierten Gewalt, Fragen der Verfassung und Verfassheit politischer Gemeinwesen zur Debatte stehen. Ziel ist, der „Reflexion über das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie, Gründung und Konstitutionalismus“ historisch informiert und im Kontext gegenwärtiger Herausforderungen neue Impulse zu geben. Kurze Abstracts sind bis 31. Januar 2017 an den Herausgeber des Themenheftest,  Andreas Braune (FSU Jena), zu senden. Die Frist für die kompletten Beiträge ist der 31. Mai 2017. Weitere Infos zu konkreter Themenstellung und formalen Anforderungen finden sich im Call bzw. nach dem Klick.

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Zur (Selbst-)Autorisierung von Pouvoirs Constituants und Politischer Theorie – Replik auf Luise Müller

Luise Müller hat vor zwei Wochen in unserer Reihe „ZPTh-Debatte“ einen Kommentar zu dem jüngst im Sonderheft „Internationale Politische Theorie“ der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen Text „Konstitutierende Autorität. Ein Grundbegriff für die Internationale Politische Theorie“ (bei uns frei als PDF erhältlich) veröffentlicht. Heute replizieren die drei Autoren des Beitrags: Peter Niesen, Svenja Ahlhaus und Markus Patberg. Viel Spaß beim Lesen und Mitdiskutieren. (mehr …)

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Konstituierende Autorität – Der ZPTH-Artikel von Niesen, Ahlhaus & Patberg in der Diskussion

Das neue Heft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) ist erschienen und es ist ein von Nicole Deitelhoff und Christian Volk verantwortetes Sonderheft zu Internationaler Politischer Theorie. In ihm sind Beiträge von Oliver Eberl und David Salomon zu globaler Demokratiewissenschaft, Oliver Flügel-Martinsen zur Normativitätsbegründungsfalle, Janne Mende zu Privatheit und Global Governance, Pablo Holmes zu transnationaler Rechtspolitik und Christopher Daase und Nicole Deitelhoff zur Herrschafts- und Gesellschaftstheorie der IPT versammelt. Außerdem gibt es einen von Peter Niesen, Svenja Ahlhaus und Markus Patberg geschriebenen Beitrag mit dem Titel: „Konstitutierende Autorität. Ein Grundbegriff für die Internationale Politische Theorie„. Wir freuen uns sehr, dass wir auch für diese Ausgabe unsere Zusammenarbeit mit der ZPTh fortsetzen können und euch heute den Beitrag von Niesen/Ahlhaus/Patberg zum kostenlosen Download als PDF präsentieren.  Noch mehr freuen wir uns, dass Luise Müller sich bereit erklärt hat, den Artikel zu kommentieren. Luises Kommentar findet ihr unter dem Strich, die Verfasser des Originalbeitrags werden auf diesen und etwaige weitere Kommentare – zu denen ihr unter dem Beitrag eingeladen seid – replizieren.

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Workshop: Global Constitutionalism in Dresden

Vom 18.-19. Juli veranstaltet das DFG-Forschungsprojekt „Die Konstitutionalisierung transnationaler Räume“ unter der Leitung von Hans Vorländer eine Tagung zum Thema „Global Constitutionalism. Legal Concepts and Emerging Transnational Orders“. Die Tagung wird in Dresden stattfinden. Tagungssprache ist Englisch. Zu den eingeladenen Gästen zählen unter anderen Mattias Kumm (WZB) und Antje Wiener (Hamburg). Um Anmeldung wird gebeten, alle Infos und das Programm hier im Flyer.

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Roundtable in Hamburg: „Towards a Critical Theory of Transnational Justice”

Für den 10. Juni laden die Herausgeber der Zeitschrift „Global Constitutionalism“ zu einer Diskussionsrunde ein, die sich dem Thema „Towards a Critical Theory of Transnational Justice” widmet. Neben den Herausgebern Mattias Kumm, Anthony F. Lang Jr., Miguel Poiares Maduro, James Tully und Antje Wiener wird auch Rainer Forst mit dabei sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Max Steinbeis, der unter anderem schon seit einiger Zeit den Verfassungsblog betreibt. Mehr Details zum Programm und zur Anmeldung gibt es hier als pdf.

Update: Es gibt nun das Video der Veranstaltung auf Lecture2Go der Uni Hamburg, und zwar hier (Danke für den Hinweis an Sassan Gholiagha!).

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Konferenz: Transnational Societal Constitutionalism

Vom 17.19. Mai 2012 findet in Moncalieri (Turin) eine Konferenz zum Thema „Transnationaler gesellschaftlicher Konstitutionalismus“ statt, die von Anna Beckers und Gunther Teubner organisiert wird. Die Konferenz bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen (Rechtswissenschaft, Soziologie, Politikwissenschaft) zusammen. Im Zentrum steht die Frage, ob der Konstitutionalismus in der Lage ist, die expansiven Kräften weltgesellschaftlicher Teilsysteme einzufangen. Zugesagt haben Saskia Sassen, Matthias Kumm, Hans Lindhal, Christian Joerges u.v.m. Das vorläufige Programm findet ihr hier.

Zudem bietet die Konferenz jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Postdocs, Doktoranden) die Möglichkeit, ihre Projekte in Form eines Posters zu präsentieren. Mehr Informationen hierzu findet ihr auf der Konferenzwebsite.

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Neue Zeitschrift: „Global Constitutionalism“

Für alle Interessierten gibt es nun eine neue Zeitschrift zu Fragen des globalen Konstitutionalismus: Das erste Heft von „Global Constitutionalism. Human Rights, Democracy and the Rule of Law“ ist unlängst erschienen und lockt – neben einem programmatischen Text der Herausgeber (darunter Antje Wiener und James Tully – etwa mit Beiträgen von Richard Bellamy und Andrew Arato. Alles Weitere, inklusive der Guidelines für künftige Autoren, findet sich hier.

 

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