ZPTh-Debatte „Eingriffe in Märkte“ (I) – Kommentar zu Marco Meyers „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“

Soeben ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen – ein Themenheft über „Eingriffe in Märkte“, herausgegeben von Stefan Gosepath und Peter Niesen. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh den Beitrag „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“ von Marco Meyer bei uns präsentieren dürfen – und dass Carolin Müller vom Hamburger Institut für Sozialforschung diesen Artikel im Folgenden diskutieren und kommentieren wird, worauf wiederum eine Replik des Autors, Marco Meyer, folgt.

Das Themenheft widmet sich der Frage von Markteingriffen aus politiktheoretischen und politikphilosophischen Sichtweisen, weil, wie im Editorial herausgestellt wird, „marktförmiger Wettbewerb keineswegs als eine rein natürliche Entwicklung verstanden werden“ könne, „sondern als bewusste, rationale Entscheidung begriffen werden muss, die zumindest denen gegenüber rechtfertigungspflichtig ist, die ihr unterliegen.“ Die insgesamt vier Beiträge des Schwerpunkts – neben Marco Meyer schreiben Jürgen Sirsch, Sebastian Huhnholz und Fabian Schuppert – gehen das Thema „allerdings unterschiedlich an, indem sie marktstrukturierende (Meyer, Schuppert) oder eher marktkompensierende (Sirsch, Huhnholz) Instrumente einer Prüfung unterziehen.“ Mit diesem Themenheft setzt die ZfPT die in vergangenen Ausgaben intensivierte Beschäftigung der Politischen Theorie mit Fragen ökonomischer Organisation, des konzeptionellen Verhältnisses von Wirtschaft und Politik sowie fiskalischer Regulierung fort. Das verdankt sich einerseits „dem Umstand“, so die Gastherausgeber Gosepath und Niesen, „dass trotz der globalen Finanzkrise und europäischen Fiskal-, Währungs- und Schuldenkrisen des letzten Jahrzehnts Finanzthemen noch immer randständig sind in den Diskursen der Politischen Theorie und Philosophie“. Andererseits sei „fachlich wünschenswert, wenn von Seiten der Ökonomie mehr Interesse und Bereitschaft bestände, sich normativen Diskussionen des Marktes zu öffnen“. Wir wünschen allen eine gute Lektüre und übergeben das Wort nun an Carolin Müller. Eine erste Replik, die des Autors Marco Meyer, findet sich hier. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten in die Diskussion einzusteigen! (Red.) (mehr …)

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Unjust Inequality under Law. Nicolas Lipperts ZPTh-Beitrag in der Diskussion

Vor Kurzem ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen – ein Themenheft zur Dialektik des Liberalismus, herausgegeben von Michael Reder, Karsten Fischer, Dominik Finkelde SJ. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer bewährten  Zusammenarbeit mit der ZPTh den Beitrag „Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus“ von Nicolas Lippert bei uns zum Download zur Verfügung stellen können – und dass Johannes Schulz ihn im Folgenden diskutieren und kommentieren wird. Das facettenreiche Themenheft umfasst darüber hinaus Beiträge zu Liberalismus und dem Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur von Andreas Niederberger und Philipp Schink, zu Judith Shklars konfliktivem und Hans Kelsens kritischem Liberalismus von Katharina Kaufmann respektive Stefan Matern, sowie zu aktuellen Debatten um Religionsfreiheit und Steuervermeidung von Marco Schendel bzw. Alexander Leipold. Wir wünschen allen eine gute Lektüre und übergeben das Wort nun an Johannes Schulz. Im Anschluss laden wir wie immer alle herzlich ein, in den Kommentarspalten mit in die Diskussion einzusteigen.

Der Umgang mit historischem Unrecht spielt im Liberalismus spätestens seit den Debatten um „black reparations“ und „indigenous land claims“ in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle, doch erst seit Kurzem erfahren diese Debatten eine kritische Wende: vom Versuch, liberale Gerechtigkeitsmodelle für das Problem historischen Unrechts nutzbar zu machen, zur Frage, ob historisches Unrecht nicht das liberale Gerechtigkeitsverständnis als solches in Frage stellt. Es ist genau diese Wende die Nicolas Lippert, im Stile eines „literature reviews“, gekonnt in den Blick nimmt. Im Folgenden fasse ich den Argumentationsgang seines Beitrags kurz zusammen, um dann aufzuzeigen, dass dieser dem radikal-kritischen Potential der Debatte um historisches Unrecht, im Sinne eines den Liberalismus als Lebensform herausfordernden Gegennarrativs, nicht gerecht wird. (mehr …)

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Auf konzeptionelles Wissen vertrauen! Perspektiven einer pandemiesensiblen Sozialpolitik – Kommentar zu Frank Nullmeiers „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Was macht diese Pandemie mit uns? Zunächst verändert sie unser Wissen und unsere Praxis. Wir kennen seit dem Frühjahr 2020 nun allerlei Virologinnen und Virologen, die – oh Wunder – nicht immer einer Meinung sind. Wir nutzen bisweilen Podcasts, um unser medizinisches Halbwissen aufzurüsten. Dabei haben wir von einem Inzidenzwert erfahren, der unser aller Leben beeinflusst. Deswegen schauen wir nun jeden Morgen aufs Smartphone und werden von einem Institut, das nach Robert Koch benannt ist, über fallende und steigende Infektionszahlen informiert. Wir haben uns schließlich für jeden Anlass eine Kollektion an Nase-Mundschutz-Masken zugelegt. Aber verändert sich nach dieser allmählichen Neujustierung der Gewohnheiten des Alltags auch unser Blick auf Gesellschaft – abgesehen davon, dass wir alle im Einkaufsmarkt, im Büroflur oder beim Treffen mit Freundinnen und Freunden zum Teil skurrile Choreographien des Abstandnehmens einüben? Ja, wir teilen die Erfahrung, dass sich Vorhandenes und Bekanntes vergrößert und verstärkt. Dort, wo Ungleichheit vor der Pandemie war, nimmt sie nun noch zu; dort wo Solidarität vor Corona funktionierte, bestätigt sie sich. (mehr …)

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ZPTh-Debatte: „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Das nächste Heft (1/2020) der Zeitschrift für Politische Theorie erscheint bald. Wir freuen uns, vorab und aus selbstverständlichem – aktuellen – Anlass den hiesigen Beitrag Frank Nullmeiers veröffentlichen zu dürfen. Der Volltext steht hier kostenfrei als PDF zur Verfügung – ein Abstract findet sich unterm Strich. Ein Kommentar zum Beitrag wurde von Berthold Vogel erstellt, wofür wir sehr danken! – Aber, wie immer, sind alle zur Diskussion aufgefordert und eingeladen! – red.

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Munizipalistische Utopie oder parlamentarische Demokratie? Ein Kommentar zu Paul Sörensens ZPTh-Beitrag

In seinem Artikel „Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ‚rebellischer Städte‘“ widmet sich Paul Sörensen dem Versuch, das Phänomen der sogenannten neuen Munizipalismen sowie weiterer auf die Stadt gerichteter sozialer Bewegungen in theoretischen Begriffen der politischen Theorie, bzw. spezifischer, der Demokratietheorie einzufangen. Munizipalismus fasst er als eine pro-aktive Widerstandspraxis, die darauf zielt, neue Formen des Zusammenlebens und der politischen Entscheidungsfindung in die Welt zu bringen, statt lediglich durch Wahlteilnahme Personal für die bestehenden Institutionen bereitzustellen.

Angesichts einer Vielzahl von oft eher kleinteiligen Momentaufnahmen zur konkreten munizipalistischen Praxis und ihrer Bedeutung für sozialen Wandel sind abstrahierende Interpretations- und Integrationsversuche begrüßenswert, da sie im Sinne einer kritischen politischen Theorie darauf abzielen, die bei sozialen (Bewegungs-)Akteur*innen vorhandenen gesellschaftlichen Begriffe aufzunehmen, durchzuarbeiten und auf ihr emanzipatorisches Potential hin abzuklopfen (Demirovic 2019: 180). Jedoch möchte ich in aller Kürze zwei grundlegende Anmerkungen zu den im Artikel vorgenommenen Ausführungen machen. Erstens geht es um das inhaltlich zu leer gefasste Widerstandskonzept und zweitens um die unkritische Übernahme der Idee, dass Institutionen des bürgerlichen Staates, erst recht in der aktuellen Konjunktur einer tiefen und vielfachen Krise, übernommen und grundlegend neugestaltet werden könnten. Dass diese Möglichkeit bestritten wird, heißt aber längst nicht, die Ambivalenzen dieser Projekte und ihr sehr wohl gegebenes emanzipatorisches Potential zu negieren. (mehr …)

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ZPTh-Debatte: Replik auf Verena Frick

Ich freue mich sehr über die Auswahl meines Textes für das ZPTh-Debatten-Format und danke insbesondere Verena Frick für ihre Bereitschaft zur kritischen Lektüre und Kommentierung des Beitrags. Ihre Überlegungen und die gebotene Chance zur Replik eröffnen die Möglichkeit, einige Unklarheiten aufzuhellen und an manchen Stellen nachzujustieren, an denen der ursprüngliche Beitrag womöglich Missverständnisse provozierte. (mehr …)

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Widerständige Städte – Paul Sörensens ZPTh-Artikel in der Diskussion

Das aktuelle Heft (1/2019) der Zeitschrift für Politische Theorie ist frisch erschienen und die beiden Gastherausgeber*innen Robin Celikates und Frauke Höntzsch versammeln darin Beiträge zu dem Themenschwerpunkt „Widerstand, transnational“. Christian Leonhard und Martin Nonhoff  entwickeln das Konzept der ,widerständigen Differenz‘, um die Praxis transnationaler sozialer Bewegungen widerstandstheoretisch zu erfassen; Henning Hahn entwirft den Grundriss einer normativen Theorie globalen zivilen Ungehorsams und Sebastian Berg und Thorsten Thiel untersuchen Widerstand und die Formierung von Ordnung in der digitalen Konstellation. Neben diesen Beiträgen zum Thema Widerstand enthält das Heft außerdem noch eine Abhandlung von Mario Schäbel zum Verhältnis von Marx und Adornos negativer Dialektik sowie von Karsten Schubert zur anti-anarchistischen Foucault-Lektüre.

Paul Sörensens Aufsatz zu Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ,rebellischer Städte‘ gehört ebenfalls zum aktuellen ZPTh-Schwerpunkt. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können – und dass Verena Frick den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Paul Sörensen wird dann auf den Kommentar und die Diskussion antworten. Los geht‘s heute mit dem Kommentar von Verena Frick:

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Die Saint-Simonistinnen. Replik auf Karina Korecky

Zunächst möchte ich mich für die umfassende Kritik zu meinem Aufsatz „Die Saint-Simonistinnen“ bei Karina Korecky bedanken. Viele Aspekte, die für mich von Bedeutung waren, werden von ihr hervorgehoben und weiter ausgebaut. Als Antwort möchte ich zwei Punkte noch einmal vertiefen, die mir bei der Ausarbeitung des Aufsatzes zentral erschienen. Erstens ging es mir bei der Darstellung der Saint-Simonistinnen darum, den Bruch innerhalb der politischen Bewegung zu verdeutlichen. Im bewussten Gegensatz zu den bürgerlichen Anhängerinnen, die schließlich auch in der Hierarchie der Saint-Simonisten aufstiegen (und wieder fielen), formulierten einfache Mitglieder, zumeist unverheiratete Hilfsarbeiterinnen, zwischen 1832 und 1834 das Ideal der finanziell und rechtlich unabhängigen Frau. Sie gingen damit weit über das Ideal „der Frau“ als einer gleichen (sexuellen) Partnerin, wie es von den Saint-Simonisten und Saint-Simonistinnen formuliert wurde, hinaus, denn sie forderten die soziale, rechtliche und schließlich auch politische Gleichstellung der Geschlechter. Deutlich wird dies in der frühen Verwerfung eines Ideals von  „Häuslichkeit“, welches die Rolle der Frau als Ehefrau und Mutter und die damit verbundenen sozialen, rechtlichen und politischen Schranken zwischen den Geschlechtern in doppelter Weise zementierte. Das ist auch der Grund, weshalb ich die „auffällige Anbetung der Weiblichkeit“ unter den Saint-Simonisten nicht weiter thematisiert habe. Die politischen Forderungen der im Fokus stehenden Autorinnen und das imaginierte und idealisierte Bild der Geschlechter als gleiche Partner, wie es von männlichen Mitgliedern der Saint-Simonisten formuliert wurde, sind strukturell nicht vergleichbar. (mehr …)

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Die Geburt der Frauenbewegung. Skadi Siiri Krauses ZPTH-Artikel in der Diskussion

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist soeben erschienen und bietet Einblicke in ganz unterschiedliche Felder und Fragestellungen der Politischen Theorie und Ideengeschichte. Lisa Herzog diskutiert das Verhältnis von kritischer Sozialtheorie und nicht-idealer politischer Theorie; Victor Kempf untersucht Universalismus und Parteilichkeit in der Kritischen Theorie Axel Honneths. In die aktuelle Debatte um das heiß diskutierte Konzept der Postdemokratie interveniert Simon Bein und Burkhard Liebsch schreibt zur zweifelhaften Politisierbarkeit negativer Erfahrungsansprüche. Zur politischen Ideengeschichte trägt schließlich nicht nur der Bericht zur Rousseauforschung von Harald Bluhm und André Häger bei, sondern auch der Beitrag von Skadi Siiri Krause. Sie beschäftigt sich mit der historischen Rolle der Saint-Simonistinnen und ihrem Beitrag zur Frauenbewegung. Wir freuen uns, dass wir diesen Aufsatz in Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können – und das Karina Korecky im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wie immer laden wir zugleich alle herzlich ein, in den Kommentarspalten mit in die Diskussion einzusteigen. Skadi Siiri Krause wird auf den Kommentar und die Diskussion antworten. Im Folgenden hat aber nun erst einmal Karina Korecky das Wort:

In ihrem bedeutenden und inspirierenden Aufsatz erinnert Skadi Siiri Krause an die Anfänge der modernen Frauenbewegung und, im Jahr des 200. Geburtstages von Marx, an den frühesten Bruch zwischen den sich herausbildenden Bewegungen der Frauen und der Arbeiter in Europa. Sie liest und diskutiert die Zeitschrift La Femme libre (später La Femme Nouvelle), Kristallisationskern und Sprachrohr der Saint-Simonistinnen und vermutlich die erste feministische Zeitschrift überhaupt. Den Kreis von Aktivistinnen um die Zeitschriften begreift Krause als „Vorläufer der feministischen Bewegungen” und unterstreicht „ihren Beitrag für die Ideengeschichte” (S. 75). Dabei ist Krause an den Saint-Simonistinnen aufgrund ihres auf „alltäglichen Lebenserfahrungen” basierenden praktischen Feminismus interessiert, ihres Ziels einer „finanziellen wie rechtlichen Selbständigkeit der Frau” und ihrer Kritik an dem vom männlichen Teil der Bewegung propagierten Ideal der freien Liebe (ebd.). Diese Aspekte nehmen, so Krause, die heutigen Debatten um Intersektionalität, d. h. der Verschränkung verschiedener Kategorien der Unterdrückung und Diskriminierung, vorweg. Die Debatten der Saint-Simonistinnen demonstrieren auch, könnte man hinzufügen, die diskursive Spannung der Zweiten Frauenbewegung zwischen (aufklärerischer) Gleichheit und (romantischer) Differenz in nuce. (mehr …)

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Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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