Das Forum „Krise und Normkontestation“ schließt mit einem Beitrag von Nicole Deitelhoff.
Wer eine Norm kontestiert, erlebt sie als krisenhaft oder will eine Krise der Norm erzeugen, um Veränderungen anzustoßen. Krisen sind Phasen von gravierender Verunsicherung (innerhalb) von Ordnungen. In der Krise fallen Gewissheiten, werden Strukturen brüchig und reißen Interaktionsprozesse ab. Krisen sind Phasen, in denen politische Ordnungen, ihre Normen und Regeln besonders wandelbar sind. Das ist nicht mit Verfall gleichzusetzen. In gewisser Weise sind politische Ordnungen sogar auf Krisen angewiesen, um ihre Normen, Regeln und Verfahren effektiv ändern und sich an veränderte Umweltbedingungen anpassen oder auf gewandelte Einstellungen reagieren zu können. Einige Ordnungen lassen daher Kontestation nicht nur zu, sie fördern sie sogar aktiv: Demokratien nutzen Kontestation, um die eigene Wandlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und ihre Legitimität zu sichern. Sie begreifen Kontestation als produktive Krise.
Normkontestation und Krise
Normen werden andauernd infrage gestellt, ihre Geltung, Reichweite oder Wirksamkeit bestritten. Kontestation, d.h. die verbale oder praktische (durch Handlungen) Bestreitung einer Norm ist mithin kein ungewöhnliches Ereignis, sondern eine alltägliche Praxis unter Normadressat:innen. Dennoch wird Kontestation oftmals als Vorbote oder Ursache von Krise und Verfall gesehen, auch in der Normenforschung. Als Krisen werden Handlungssituationen beschrieben, in denen unter großer Unsicherheit über Natur, Ausmaß und Schwere einer bedrohlichen Fehlentwicklung in einer sozialen, politischen oder technologischen (Teil-)Ordnung Entscheidungen getroffen werden müssen, um die problematische Entwicklung zu beenden oder umzukehren. (vgl. Bösch et al. 2020).
Wie schon der Konflikt gehört auch Kontestation im weiteren Sinne zu den Krisenbegriffen: Wenn etwas bestritten oder um etwas gestritten wird, sei es eine Norm, eine Institution oder ein Ordnungsmodell, ist ein Verlust von Sicherheit über den Gegenstand des Konflikts Ursache und teils auch Folge. Mit Blick auf soziale Normen meint das: Sicherheit über den Status einer Norm (gilt sie für alle gleichermaßen und absolut?), über ihre Reichweite (gilt sie in allen [vergleichbaren] Kontexten gleichermaßen?), über ihre Legitimität (hat sie überhaupt Folgebereitschaft verdient? Oder sind ihr nicht andere Normen vorzuziehen?) oder über ihre Wirksamkeit (wirkt die Norm überhaupt und halten sich die anderen Normadressaten an die Norm?). Unsicherheit über oder Widerstand gegen eine oder mehrere dieser Dimensionen ist typischer Ausgangspunkt von Kontestation (vgl. Holzscheiter et al.). Während Unsicherheit als Indikator für eine latente Krise der jeweiligen Norm gelesen werden kann, ist Widerstand gegen eine oder mehrere Dimensionen ein möglicher Ausgangspunkt einer Normkrise. Denn in dem Moment, in dem Normadressaten beginnen, Status, Reichweite, Legitimität oder Wirksamkeit einer Norm zu bestreiten, befeuern sie Unsicherheit. Wenn und je mehr die Kontestation verfängt, d.h. weitere Normadressat:innen sich ihr anschließen und die Kontestation erweitern, desto stärker verbreitet sich auch die Unsicherheit über die Norm bis hin zu ihrer Einschätzung als „in der Krise“. In ihrer Funktion als Handlungsorientierung werden Normen durch Kontestation zunächst geschwächt.
Aus dieser Logik speiste sich lange die IB-Normenforschung zu Kontestation: Kontestation war mindestens indirekte Ursache einer Normkrise. Entsprechend galt schon die Kontestation als solche, d.h. der infragestellende Diskurs über eine Norm als Ausdruck ihrer Schwächung (vgl. Rosert/Schirmbeck 2007) oder aber als Beginn einer zu erwartenden Verfallsspirale (Panke/Petersohn 2012). Diese Perspektive auf Kontestation und (Norm)Krise betrachtet Kontestation und Krise entweder rein passiv als etwas, das Normen passiert und sie (automatisch) schwächt (vgl. Prem), oder aber als Ausdruck einer Strategie, bei der Normadressaten Kontestation bewusst einsetzen, um eine Normkrise und darauffolgend ihren Verfall auszulösen.
Diese Strategie steht nicht allen Normadressaten gleichermaßen offen, sondern es sind vor allem diejenigen, die für die Durchsetzung einer Norm zentral sind oder über herausragende Ressourcen verfügen, die Kontestation so einsetzen können. Ihren Positionen werden weniger ressourcenstarke Akteure eher folgen und ihr Verhalten wirkt sich damit generell auf die Zustimmung zu einer Norm aus.
Allerdings verfängt diese Strategie keineswegs immer. Als die US-Regierung unter George Bush Jr. in ihrem Antiterrorkampf auch Folterpraktiken einsetzte und diese als verschärfte Verhörtechniken rahmte, gelang es ihr nicht, das internationale Folterverbot aufzuweichen. Ihre Kontestation verfing nicht. Ähnlich erfolglos war Russland mit seinem Versuch, seinen militärischen Einmarsch in Georgien als Ausdruck der Schutzverantwortung gegenüber russischen Bürger:innen in Georgien zu framen. Beide Versuche führten eher, wenngleich nicht immer sofort, zu einer Bestärkung oder doch zumindest Stabilisierung der jeweiligen Norm. Das Folterverbot ist stabil und die internationale Schutzverantwortung wird zusehends im UN-System institutionalisiert (vgl. Zimmermann et al. 2023).
Zentrale Funktionen von Kontestation in politischen Ordnungen
Dieser – produktive – Verlauf von Kontestation und Normkrise sollte nicht überraschen, denn er verweist auf eine zentrale Funktion von Bestreitung in politischen Ordnungen, insbesondere in demokratischen Ordnungen: die Erzeugung von Alternativität und Innovation einerseits und die Aneignung und Reaktivierung von normativen Verpflichtungen andererseits.
Normen werden in konkreten zeitgeschichtlichen Kontexten entwickelt, sie reagieren auf Problemstellungen und normative Einstellungen und Überzeugungen der jeweiligen Zeit. Nicht nur können sich mit der Zeit diese Problemstellungen verändern oder ganz auflösen, es können sich auch neue Wege der effizienteren, nachhaltigeren oder ethisch vorzugwürdigeren Bearbeitung von Problemen entwickeln. Normkontestation macht genau diese Veränderungen und die Veränderungsbedürftigkeit von Normen sichtbar (vgl. von Allwörden). Sie erzeugt Alternativität und erlaubt es den Normadressaten, über die Vorzugwürdigkeit unterschiedlicher Alternativen zu streiten und Normen in diesem Streit gegebenenfalls anzupassen oder auch ganz zu verwerfen (Coser 2009). Mit anderen Worten: Sie macht Normadressaten, d.h. diejenigen, für die eine Norm Geltung beansprucht, wieder zu Normautoren. In demokratischen Ordnungen geht es dabei um mehr als Innovationssicherung und Anpassungsfähigkeit an veränderte Umweltbedingungen. Kontestation dient ihnen der Absicherung demokratischer Freiheit, es eben auch ganz anders machen zu können (Dahrendorf 1972). Das ist eines der zentralen Merkmale, das demokratische von autokratischen Ordnungen unterscheidet: Demokratien lassen Kontestation nicht nur zu, sie fördern sie sogar aktiv, um genau dieses Freiheitsversprechen immer wieder einlösen zu können (vgl. Deitelhoff/Schmelzle 2023).
Über die Alternativitätserzeugung passiert zugleich noch etwas anderes: In der Bestreitung existierender normativer Verpflichtungen, in der Auseinandersetzung über Unterschiede und im Ausbuchstabieren politischer Werte und Prinzipien, die ein Miteinander über alle Differenzen hinweg erlauben im Hier und Jetzt, aktualisieren Normadressat:innen ihre normativen Verpflichtungen und ihre Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen (vgl. Rödel et al.1989): Sie prüfen sie kritisch, wehren sie ab und eignen sie sich zugleich neu und gegebenenfalls angepasst an. In diesem Sinne erzeugt Kontestation keine Krise, sondern macht latente Krisen sichtbar und ermöglicht eine reflexive Aktualisierung der jeweiligen Norm bzw. normativen Verpflichtungen. Je weniger das möglich ist, d.h. je mehr politische Ordnungen Kontestation in diesem Sinne unterdrücken, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich Widerspruch und Widerstand dagegen im Sinne einer Kontestation ‚von unten‘ radikalisiert (Christian Kreuder Sonnen).
Kontestation als produktive Krise
Allerdings ist diese Form der streitbaren Aneignung kein Automatismus, weder in innerstaatlichen Ordnungen noch in internationalen. Kontestation birgt von Natur aus ein Unsicherheitspotential in sich. Dieses kann sich in produktiver Verunsicherung über die Änderungsbedürftigkeit bestehender Regeln manifestieren und damit zu Innovationen und Aneignung führen. Es kann aber auch als Risiko empfunden werden, das Ängste weckt, weil man verlieren und Nachteile erleiden könnte. Dann kann Kontestation, bzw. der sich daraus ergebende Konflikt umschlagen in gewalttätige und zerstörerische Formen der Auseinandersetzung, in denen keine Aneignung geteilter Normen mehr erfolgt, sondern deren Aufkündigung bis hin zur Abwendung von der Ordnung als solcher.
Ebenso problematisch wird es, wenn Kontestation unterdrückt (vgl. Beitrag Christian Kreuder-Sonnen) oder aber zur Konstante wird. Kontestation stellt Gewissheiten über geltende Regeln und Normen infrage. Je intensiver, desto mehr droht Kontestation auf weitere Lebensbereiche auszugreifen, bis schließlich alle geteilten normativen und kognitiven Leitplanken fehlen. In diesem Szenario verlieren Normen vollends ihre Orientierungsfunktion für die Normadressat:innen, weil geteilte Vorstellungen wegbrechen.
Um diese Form destruktiver Krisen abzuwenden, ist die Möglichkeit zur Kontestation in staatlich organisierten politischen Ordnungen institutionell abgesichert. Von der rechtlichen Verfasstheit von Opposition über Klagemöglichkeiten und Grundrechte haben staatliche Ordnungen Instrumente zur Hand, um Kontestation zu ermöglichen, aber auch sie einzuhegen. Ordnungen können Zeiten der Kontestation begrenzen (Wahlperioden), Arten der Kontestation strukturieren (juristische Kontestation, Beschwerdeverfahren, Tarifkonflikt), und Ergebnisse der Kontestation rahmen (Schlichtungen, Wahlen).
Anders sieht es hingegen in den internationalen Ordnungen aus. Zwar gibt es auch hier institutionelle Verfahren der Kontestation, aber weder sind sie ähnlich robust noch sind sie in eine Gesamtordnung eingebettet und aufeinander bezogen. Das macht es in internationalen Prozessen besonders herausfordernd, Kontestation produktiv zu halten und Eskalations- und Verfallsprozesse abzuwenden.
Wenn gegenwärtig über die Krise der internationalen Ordnung, als liberale oder als regelbasierte Ordnung, diskutiert wird, dann steht genau das im Raum: Die Sorge, dass die Kontestation längst in Kampf degeneriert ist, in dessen Zentrum die Eigenschaften der Akteure stehen, aber nicht mehr der Streit über konkrete Fragen des Zusammenlebens, d.h. spezifische Normen (Haass 2022). Zwar zeigen Studien zur Kontestation internationaler Normen, dass auch diesen Fällen institutionelle Verfahren und Regelwerke Kontestation einhegen helfen (Zimmermann et al. 2023). Die Frage ist jedoch, an welchem institutionellen Ort die spezifischen Kontestationen noch gebündelt und in gesteuerten Wandel der internationalen Ordnung übersetzt werden können? Sind das noch die Vereinten Nationen oder braucht es einen alternativen institutionellen Ort? Und wie müsste er aussehen? Wir wissen, in den Internationalen Beziehungen und der Politikwissenschaft im Allgemeinen, leider zu wenig über die institutionellen und extrainstitutionellen Bedingungen produktiver Kontestation, um diese Fragen gegenwärtig zufriedenstellend zu beantworten.
Nicole Deitelhoff ist Professorin für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und leitet das PRIF- Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung; deitelhoff@hsfk.de.