„Démocratie à venir” oder „Democracy in Crisis”? Tagungsbericht „Democracy and Resistance“ in Gießen

2011 war das Jahr der Revolutionen, Aufstände und Protestbewegungen, die sich von Tunis und Kairo über Athen, Madrid, New York bis hin nach Tel Aviv und Hong Kong erstreckten. Während der „Arabische Frühling“ in Tunesien und Ägypten durch die Forderung nach demokratischen Grundrechten den Sturz kleptokratischer Regime verursachte, stellten die europäischen und nordamerikanischen Protestbewegungen, wie „Democracia real ya“ oder „Occupy Wall Street“, sich gegen Entpolitisierungstendenzen in modernen Demokratien und das Diktat eines globalen Kapitalismus. Diese politischen Ereignisse bildeten den Referenzrahmen für die theoretische Reflexion über das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Widerstand auf der internationalen Tagung „Democracy and Resistance“, die von Regina Kreide (Universität Gießen) und Petra Gümplova (Universität Gießen) vom 18.-20. Juni in Gießen organisiert wurde.

Neben der tagespolitischen Relevanz stellte die Auseinandersetzung mit der radikalen Demokratietheorie ein Leitmotiv der Tagung dar. So warf Regina Kreide in ihrer Einleitung die Frage auf, wie sich Protest und Widerstand demokratietheoretisch bewerten lassen. Handelt es sich bei den oben skizzierten Bewegungen um legitime, demokratische Widerstandsbewegungen oder sind sie das Resultat einer „Erwartungsüberfrachtung“ gegenüber der Problemlösungskompetenz demokratischer Regierungen, wie Herfried Münkler es am 24.4.2012 in der Neuen Züricher Zeitung behauptete? Sind die Proteste als Symptome einer Krise der Demokratie zu klassifizieren, lassen sie sich als Zeichen einer Verfallsgeschichte des Kapitalismus deuten oder haben wir es mit einer Krise der Politischen Theorie und ihrer Begrifflichkeiten zu tun, die diese Entwicklungen nicht adäquat fassen kann? Die Tagung gliederte sich, analog zu den drei Veranstaltungstagen, in drei inhaltliche Blöcke: Der erste Teil beschäftigte sich mit einer (Krisen-)Diagnose westlicher Demokratien, der zweite Teil setzte sich mit der Frage des Widerstandes und den verschiedenen Widerstandsformen auseinander und im dritten Teil wurden Rückschlüsse für die Demokratietheorie gezogen. Diese Struktur ergab eine sehr sinnvolle und überzeugende Herangehensweise, um das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Widerstand zu skizzieren. Im Folgenden werden nur selektiv einige einzelne Beiträge diskutiert, da die Konferenz mit insgesamt 16 Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und einer Skype-Videokonferenz ein dichtes Programm aufwies.

Die Frage nach einer Krisenhaftigkeit westlicher Demokratien war in erster Linie Thema des ersten Konferenztages. In einem beeindruckenden Beitrag skizzierte Wendy Brown (University of California Berkeley) den Zusammenhang zwischen einer neoliberalen Rationalität, die sämtliche Dimensionen menschlichen Zusammenlebens durchdringt und sich schon lange nicht mehr nur auf ökonomische Bereiche beschränkt, und Entdemokratisierungstendenzen in liberalen Demokratien. Brown plädierte dafür, neoliberale Rationalität nicht nur als eine Reihe von ökonomischen, marktliberalen Policies oder als eine bestimmte Denkschule zu verstehen, sondern aktuell als eine kulturelle Formation zu begreifen, die tiefgreifende Konsequenzen für die Rolle des Staates (Austeritätszwang), die Bürgerschaft (Entpolitisierung), und das Subjekt (Prekarität) hat. Durch die Subjektivierungsweise des Neoliberalismus werden die subjektiven Wahrnehmungs- und Bewertungskriterien in ökonomische Prinzipien verwandelt: Der moderne homo oeconomicus als „human self investing capital“ reduziert politische Freiheit auf Wahl- und Konsumfreiheit und kann sie nicht mehr als kollektive Selbstgesetzgebung in Anspruch nehmen. Der kapitalistisch vermarktete Habitus des homo oeconomicus entpolitisiert jegliche Teilhabeansprüche und macht den Bürger zum Unternehmer, der sein „human capital“ im Tausch gegen politische Autonomie und Gleichheit investiert. Dies lasse den Staat zum Unternehmen mutieren, das konsensorientiert politische Konflikte verrechtlicht und ökonomisiert. Angesichts des internationalen Wettkampfes um Wirtschaftswachstum legitimiert sich der Staat als Unternehmen nicht mehr primär über die Zustimmung des Volkes, sondern über ökonomische Prosperitätswerte. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Proteste gegen Sparpolitik warf Brown die Fragen auf, inwieweit diese Proteste die richtigen Angriffsziele und Feindbilder ausmachen, wie sich innerhalb der Bewegungen Personifizierungen vermeiden lassen und für welche politische Alternative sie kämpfen.

Diese Fragen nahm Jodi Dean (Hobart and William Smith Colleges) in ihrem Vortrag zur „Occupy Wall Street”-Bewegung in New York auf und diskutierte deren kritisches Potential im Hinblick einer Revitalisierung der Linken in den USA, die in den letzten Jahren apathisch geworden sei. Nach Dean speist sich die Motivation der Protestierenden aus dem Widerstand gegen staatliche Sparmaßnahmen und Sozialabbau bei gleichzeitigen Milliardenhilfen für den Finanzsektor, vor allem aber aus einem tief verankerten Misstrauen gegenüber den politischen Repräsentanten. In Rancièreschem Vokabular – jedoch ohne ihren theoretischen Standpunkt deutlich zu machen – fasste Dean „Occupy“ als Unterbrechung der polizeilichen Verwaltung von Politik auf. Diese Dissensäußerung habe einen politischen Subjektivierungsprozess zur Folge gehabt: Die Aktivisten haben sich nicht als 99% der Bevölkerung, sondern im Namen der 99% als neue, politische Subjekte formiert – gegenüber dem Einfluss der reichsten Amerikaner, die nur 1% der Bevölkerung ausmachen. Diese 1 % besitzen jedoch 40% des nationalen Vermögens sowie 50% der Wertpapiere und zahlen gleichzeitig den historisch niedrigsten Steuersatz. Kritisch diskutiert wurde, inwieweit der Finanzkapitalismus überhaupt eine legitime Zielscheibe der Bewegung ist: Sind nicht vielmehr diejenigen politisch zur Verantwortung zu ziehen, die eine stetige Zurückdrängung des Einflussbereiches des Staates fordern und ihn durch „good governance“ von Konzernen minimalisieren wollen? Schließlich sei dies nicht das Ziel des Finanzkapitalismus, der stets auf das Eingreifen eines handlungsfähigen Staates angewiesen sei. Deans Vortrag ließ den Eindruck entstehen, dass ihre uneingeschränkte Sympathie für die „Occupy“ Bewegung sie an einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser hinderte, was durch die Tatsache, dass sie in ihrem Vortrag nicht ihre eigene Rolle als Aktivistin innerhalb der „Occupy“ Bewegung offenbarte, verstärkt wurde.

Am zweiten Tag stand neben verschiedenen Formen des Widerstandes die Frage nach der Notwendigkeit einer „epistemologischen Revolution“ zur Diskussion. Rada Iveković (Collège International de Philosophie, Paris) argumentierte, das im Zuge des neoliberalen Paradigmas Begriffe wie „Demokratie“ eine politische Entleerung und De-Semantisierung erfahren hätten. Sie sprach sich dafür aus, anhand der Auseinandersetzung mit chinesischen und indischen Konzepten der Demokratie, wie beispielsweise dem Begriff der „Harmonie“, eine eigene Terminologie zu rehabilitieren. Leider wurde nicht ganz klar, anhand welcher Methoden ein solch interkulturelles Gespräch möglich ist.

Robin Celikates (University of Amsterdam) reflektierte über die Frage der Gewalt im zivilen Ungehorsam. In kritischer Abgrenzung zu Begriffsdeutungen von Habermas und Rawls machte Celikates eine radikaldemokratische Lesart zivilen Ungehorsams stark. Demnach ist ziviler Ungehorsam nicht moralisch, sondern politisch motiviert, indem er eine Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse anstrebt und somit als demokratische Praxis kollektiver Selbstregierung begriffen werden kann. Während Celikates Gewalt gegen Menschen ausschloss, begründete er Gewalt gegen Dinge in der notwendigen Dramatisierung des Ungehorsams, um als symbolischer Protest wirksam zu sein. Sein Vortrag überzeugte vor allem durch die Dekonstruktion des liberalen Verständnisses zivilen Ungehorsams: So zeigte er auf, dass nach der liberalen Auffassung ziviler Ungehorsam nur legitim sei, wenn er sich innerhalb des konstitutionell gesetzten Rahmens bewege. Kollektives Protesthandeln, das diesen Rahmen erweitern oder punktuell durchbrechen möchte, wird dadurch kriminalisiert. Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der 1950er Jahre, so Celikates’ Beispiel, wäre aus dieser liberalen Sichtweise illegitim.

Insgesamt waren die Tage in Gießen reich an unterschiedlichen Zugängen zum Leitthema „Democracy and Resistance“. Aus den Diskussionen und Panels bildete sich eine interessante Trias aus den Begriffen „Demokratie“, „Widerstand“ und „Kapitalismus“ heraus, welche sowohl die Erörterung gegenwärtiger Proteste als auch eine theoretische Reflexion über die Bedeutung von bürgerlichen Widerstand erlaubte. Mit Blick auf die aktuelle politische Lage dürfte die Debatte über Demokratie und Widerstand noch am Anfang sein. Es bleibt also noch ausreichend Gelegenheit, gerade die theoretische Auseinandersetzung mit radikaldemokratischen Autoren zu schärfen. Denn man erhielt in Gießen zum Teil den Eindruck, dass diese Auseinandersetzung stellenweise noch recht unklar ist und nur implizit geführt wird.

 

Nabila Abbas ist Lehrbeauftragte am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und promoviert über frankophone, radikaldemokratische Politikverständnisse und ihr Verhältnis zur politischen Praxis.

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