Die Größe der Demokratie: Über (eine) räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 3)

Da seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert mit der Erfindung und Etablierung repräsentativer Demokratien auch „Flächenstaaten“ als Demokratien bezeichnet werden, ist es nach Dirk Jörke fraglich, ob die Größe noch immer als Ermöglichungsbedingung einer normativ-anspruchsvollen Form von Demokratie angenommen werden kann (S. 81). Um die Möglichkeiten einer Aktualisierung der klassischen (republikanischen) Lehre von Demokratie und Größe auszuloten, schlägt er vor, die „Größe des Herrschaftsverbandes“ über die „Fläche des Staates“ oder „Einwohnerzahl“ zu bestimmen (S. 82). Dieses Größenverständnis ist der maßgebende Bezugspunkt für die Überprüfung der Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung hinsichtlich etwaiger Zusammenhänge von Größe, Demokratieaffinität und -qualität.

Jörke deutet allerdings selbst an, dass „diese Operationalisierung von Größe nicht optimal ist“ und im Gegensatz zum Demokratiebegriff fällt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Größe doch eher knapp aus (S. 83). Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen, inwiefern unter Einbeziehung anderer Ideen und Verständnisweisen der räumlichen Dimension von Demokratie, Partizipation und Herrschaft ein differenzierter Größenbegriff entworfen werden könnte. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimension der politisch-ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens erweist sich als besonders vielversprechend, um das begriffliche Verständnis von Größe zu schärfen.

Im Rückblick auf die republikanischen Beiträge zur Ideengeschichte von Demokratie und Größe soll problematisiert werden, dass die Größe der Demokratie weder identisch mit dem Raum kollektiver Selbstregierung aller Ansässigen ist, noch mit den Herrschaftsgebieten, die strukturell in die Re-Produktion des demokratischen Gemeinwesens einbegriffen sind. Nachfolgend soll gezeigt werden, dass die republikanische bürgerliche Freiheit auf inneren Ausschlüssen aus der Bürgerschaft sowie Einschlüssen von nicht-territorialen Herrschaftsgebieten und Einflussbereichen gründet. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimensionen der inneren Ausschlüsse sowie die äußeren Einschlüsse wird als Möglichkeit erprobt, den Größenbegriff derart zu differenzieren, dass neben der Fläche des Staates und der Größe der Bevölkerung auch die räumliche Ordnung der demokratischen Herrschaft sowie der politisch-ökonomischen Grundlagen in die Größenbestimmung einbezogen werden.

Eine derartige Reformulierung des Größenbegriffes würde schließlich auch Jörkes Diagnose der Vergrößerung von Herrschaftsgebieten herausfordern und die Frage aufwerfen, ob anstatt von Vergrößerung nicht vielmehr von Transformation der Größe des Herrschaftsgebietes gesprochen werden sollte?

 

Der republikanische Begriff der Größe

Jörkes Rekonstruktion ideengeschichtlicher Positionen zum Verhältnis von Demokratie und Größe nehmen ihren Ausgang von Aristoteles Plädoyer für eine kleinräumige Polis. Aristoteles bewegt die Frage nach der Größe im Kontext seiner Ausführungen zur idealen Demokratie. Den Aspekt der Größe diskutiert er unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung kollektiver Selbstregierung, eines guten, maßvollen Lebens, Arbeitsteilung und Wehrhaftigkeit gegenüber Bedrohungen von außen. Die Größe der Demokratie nimmt Aristoteles dementsprechend als spezifisches Bedingungsverhältnis idealer Demokratie in den Blick und nicht als Frage der räumlichen Ausdehnung des Herrschaftsgebietes.

Für die Größe der attischen Demokratie habe außerdem, darauf weist Jörke mit Hannah Arendt hin, gegolten,  dass „‚die Grenzen der Freiheit […] mit den Mauern der Stadt, der Polis oder, genauer gesagt, der von ihr eingeschlossenen Agora‘“ zusammenfielen (S. 42). Die Grenzen der bürgerlichen Freiheit fielen dementsprechend auch mit den männlichen Vollbürgern zusammen. Im Gegensatz zu diesen waren die Ansässigen zwar elementarer Teil des demokratischen Gemeinwesens, aber aus der Bürgerschaft und folgerecht von der kollektiven Selbstregierung ausgeschlossen. Für die Gewährleistung der politischen und ökonomischen Autarkie Athens, des guten und besonnenen Lebens und der bürgerlichen Freiheit sind die Bewohner Athens hingegen von grundlegender Bedeutung. Über die räumliche Ordnung des Politischen und des Ökonomischen sowie die räumliche Dimension der Ein- und Ausschlüsse innerhalb des demokratischen Gemeinwesens gibt der von Jörke vorgeschlagene Begriff der Größe also keine Auskunft.

Obgleich Athen auch „imperiale Züge“ trug, wurden, so gibt Jörke Aristoteles wieder, abhängige Stadtstaaten nur innerhalb von Kriegszeiten okkupiert (S. 44). Es ist also durchaus anzunehmen, dass diese eine wichtige Funktion für die Verteidigung Athens erfüllt haben. Dass sich die Bedeutung staatlicher Herrschaftsgebiete und Einflussbereiche jenseits des Territoriums für demokratische Gemeinwesen mit der Entstehung und Herausbildung kolonialer Herrschaftsgebiete und (handels-)imperialer Einflussbereiche transformiert hat, spiegeln die Überlegungen Rousseau und Montesquieus zum Verhältnis von Größe und Demokratie. Während sich beide dahingehend relativ einig sind, dass das Prinzip der Kleinräumigkeit angesichts der Bedrohung durch äußere Feinde nicht mehr zeitgemäß sei, vertreten sie in Bezug auf das Prinzip relativer ökonomischer Autarkie allerdings durchaus unterschiedliche Positionen. Während Rousseau mit Blick auf die ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinweisen durchaus noch für den Einklang der Bedürfnisse von Gesellschaft und der Einfachheit der Natur plädiert, argumentiert Montesquieu, dass die Expansion politischer Herrschaft zwar zu einer Vergrößerung von Staaten führen würde, aber gleichwohl zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen beitragen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der staatlichen Gesellschaften befördern würde. Wenn außer-territoriale Herrschaftsgebiete und staatliche Einflussbereiche also als grundlegend für die Reproduktion des demokratischen Gemeinwesens bewertet werden und als Ermöglichungsbedingung des bürgerlichen Freiheitsideals angenommen werden können, stellt sich für den Begriff der Größe die Frage, inwiefern Einschlüsse äußerer politisch-ökonomischer Räume Berücksichtigung finden sollten.

An den Auseinandersetzungen Rousseaus und Montesquieus kann darüber hinaus abgelesen werden, dass sich der räumliche Horizont der Frage nach der geeigneten Größen der Demokratie verschoben hat und von der Vorstellung eines globalen Raums und eines darin entstehenden Handlungszusammenhangs souveräner Staaten beeinflusst wird. Die ideengeschichtlichen Positionen zur Größe der Demokratie werden folgerecht auch von räumlichen Ideen und Wahrnehmungen des politischen Umfeldes geprägt, das hier als sich herausbildendes internationales Staatensystem in einem globalen, anarchischen, bisweilen leeren Raum entworfen wird.

 

Die Diagnose der Vergrößerung der Herrschaftsräume

Einen Trend zur Vergrößerung von Herrschaftsgebieten diagnostiziert Jörke allerdings erst dann, als auch die nationalstaatlichen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse trans- und supranationalisiert werden und diese – räumlich besehen – organisatorisch und institutionell zunehmend weniger mit dem Territorium zusammenfallen. Er deutet die Politik der Vergrößerung der Herrschaftsgebiete als eine Strategie neoliberaler Kräfte und mächtiger ökonomischer Interessen, die einen negativen, demokratieschädlichen Größeneffekt herausfordern, um ohne die Hindernisse des demokratischen Prozesses wirtschafts- und währungspolitische Liberalisierungsmaßnahmen durchzusetzen.

Unter Einbeziehung der nicht-territorialen Staatsgebiete und staatlichen Einflussbereiche sowie unter Berücksichtigung der Internationalen Beziehungen fällt die Diagnose der historischen Entwicklung der Größe der Herrschaftsgebiete repräsentativer Demokratien seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert bis heute möglicherweise etwas anders aus. Aus dieser Perspektive betrachtet, wächst die Fläche des globalen Raums, die strukturell in die Reproduktion eines demokratischen Gemeinwesen integriert ist, für viele europäische Nationalstaaten möglicherweise eher an.

Die historische Phase vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein, die Jörke als ausgesprochen günstig für die Entwicklung der Demokratie ansieht, ist für die Internationalen Beziehungen und das internationale politische Staatensystem von großen Unruhen und Umbrüchen geprägt. Verschärfungen kolonialer und imperialer Konkurrenz, Kämpfe um rechtliche und politische Unabhängigkeit, Anerkennung und Entstehung neuer souveräner Staaten sowie die Herausbildung politischer Großräume verändern die (re-)produktiven Grundlagen der demokratischen Nationalstaaten und ihrer nationalen Gesellschaften erheblich.

Hervorgehoben werden sollte einerseits, dass im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert bereits politische Großräume geschaffen werden, die die räumliche Ordnung der Internationalen Beziehungen, des internationalen politischen Staatensystems und der Nationalstaaten selbst verändern. Anders als Montesquieu es noch gedeutet hat, findet die „Ausdehnung“ von Staaten, nicht mehr dort „ihre Grenze, wo bereits andere Staaten existieren“ (S. 52). Staatliche Herrschaftsgebiete erstrecken sich nun auch über die Territorien anderer souveräner Staaten, ohne die Prinzipien der Souveränität und der Territorialität notwendig zu desavouieren. Ganz im Gegenteil sind diese Ordnungsprinzipien politischer (Herrschafts-)Ordnung eine Voraussetzungsbedingung für die Vergrößerung von Herrschaftsgebieten. Die rechtlichen Geltungs-, ökonomischen und gesellschaftlichen Handlungsräume der politischen Großräume verändern zwar die Größe der Territorien der Staaten nicht, wirken aber sehr wohl verändernd auf die sozialen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Räume der staatlichen Territorien zurück.

Auch die Beziehungen zu den rechtlich und politisch abhängigen Staaten und Gebieten transformieren sich bis in die 1970er Jahren hinein von Beziehungen zwischen souveränen Staaten und rechtlich- sowie politisch-abhängigen Gebieten und Staaten hin zu Beziehungen unter souveränen Staaten mit wechselseitigen, jedoch vielfach asymmetrischen (re-)produktiven Abhängigkeiten. Diese Prozesse neigen sich etwa zur gleichen Zeit ihrem Abschluss zu, als Jörke eine neue große historische Konjunktur der Vergrößerung der Herrschaftsgebiete ausmacht. Die Prozesse, die Jörke als Vergrößerung von Herrschaftsgebieten interpretiert, ereignen sich dementsprechend unter den Bedingungen einer Ordnung des globalen Raums in souveräne, territoriale Staaten, die sehr unterschiedlich in das internationale politische Staatensystem und den Weltmarkt integriert sind. Seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert können also sowohl Ausdehnungen der nicht-territorialen staatlichen Herrschaftsgebiete und Einflussbereiche beobachtet werden, als auch, infolge der Entlassung ehemaliger kolonialer Staaten in die rechtliche und politische Unabhängigkeit, Verkleinerungen der Herrschaftsgebiete ausgemacht werden. Aus dieser Perspektive stellt sich nun die Frage, ob nicht treffender von einem historischen Strukturwandel der Größe von Staaten ausgegangen werden sollte als von einer Vergrößerung der Herrschaftsgebiete?

 

Die Transformation des globalen politischen Raums souveräner, territorialer Nationalstaaten

Eine Analyse der historischen Prozesse der Vergrößerung der Herrschaftsgebiete, die eine Klärung dieser Frage ermöglichen würde, sollte in vergleichender Perspektive auf die Entwicklung der Inter-, Supra- und Transnationalisierung von Staaten durchgeführt werden. Im Gegensatz zu vielen europäischen Nationalstaaten entstehen beispielsweise postkoloniale Staaten unter sehr historischen Bedingungen. Die Integration in das internationale politische Staatensystem und den Weltmarkt geschah unter deutlich anderen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen und oftmals nicht aus dem Zustand konsolidierter Staatlichkeit heraus. Aus postkolonialen Perspektiven, die sich ebenfalls in den 70er Jahren formieren, wird der Eintritt in die politische Unabhängigkeit vieler postkolonialer Staaten als nahezu fließender Übergang von rechtlicher und politischer Abhängigkeit in neue Formen politischer und ökonomischer Abhängigkeit von internationalen politischen Organisationen und Institutionen sowie mächtigen ökonomischen Interessen gedeutet. Eine vergleichende Perspektive könnte sowohl eine differenzierte, einzelstaatliche Überprüfung der These der Vergrößerung anleiten, als auch Erkenntnisse über die spezifische Integration des Staates in den vielgestaltig differenzierten und fragmentierten politischen Großraum neoliberaler Globalisierung ermöglichen.

Postkolonial inspirierte Perspektiven auf die Entwicklung der Internationalen politischen Ordnung können zudem einen alternativen Blick auf gegenwärtige Entwicklungen, die sich innerhalb der europäischen Nationalstaaten vollziehen, eröffnen. In Bezug auf gegenwärtige Autoritarisierungsprozesse der neoliberalen Politik in den europäischen Nationalstaaten wird beispielsweise verschiedentlich die Position vertreten, dass die Nationalstaaten des globalen Nordens eine Rückkehr der Regierungsformen erfahren würden, die zuvor im globalen Süden erprobt worden seien. Aus einer globalgeschichtlich-vergleichenden Perspektive könnte durchaus plausibel sein, von einer Neu-Formierung der politischen Ordnung des globalen Raums auszugehen, innerhalb derer souveränen, territorialen Staaten eine grundlegend veränderte Bedeutung zukommt.

Für die Bestimmung der Größe der Demokratie ergeben sich aus diesen Überlegungen eine ganze Reihe von Herausforderungen. Das Verhältnis von Territorium, politischen Großräumen und Raum der Demokratie müsste unter der Berücksichtigung der Trans- und Supranationalisierung des Politischen, des Wandels der Internationalen Beziehungen und des internationalen politischen Staatensystems sowie der politisch-ökonomischen Räume und Formen der Re-Produktion von Staat und Gesellschaft neu bestimmt werden. Ohne eine Analyse dieser Art kann andernfalls kaum eingeschätzt werden, von welchen Bedingungen ausgehend, das Projekt des national-demokratischen Rückbau Jörkes unternommen werden soll und wie es politisch beurteilt werden kann.

Jörke selbst schildert wie sich die sozial-räumlichen Transformationsdynamiken neoliberaler (Globalisierungs-)Politik über den gesamten Globus erstrecken und vielerorts, in sehr ähnlicher Weise, zu beobachten seien. Zugleich deutet er an, dass die räumlichen Dynamiken neoliberaler (Hyper-)Globalisierung als auch die ambivalenten Modernisierungs- und Raumerfahrungen sich innerhalb nationaler Gesellschaften entlang diverser (politisch-)räumlicher und sozio-ökonomischer Sollbruchstellen sowie Intersektionen entfalten würden. Eine Analyse der räumlichen (Neu-)Ordnungsprozesse sozialer Beziehungen und Verhältnisse in ihrer globalen Dimension und multiskalaren Verschränkung könnte Rückschlüsse auf die spezifisch nationalen Fragmentierungen und Neu-Formierungen des nationalen Staatsvolkes und des Territoriums erlauben.

So könnte einerseits eine bessere Einschätzung dahingehend ermöglicht werden, inwiefern die nationalen Bedingungen für einen Rückbau hin zu einer Föderation demokratischer Nationalstaaten überhaupt (noch) gegeben sind. Und andererseits könnte präziser ermittelt werden, wessen bürgerlichen, politischen und sozialen Ansprüche im Prozess einer nationalen Entflechtung unter gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen möglicherweise zurückgewiesen werden würden. So könnte vermieden werden, dass ein Rückbauprojekt möglicherweise, wenn auch ungewollt, national-autoritäre Formen annimmt. Schließlich müsste eine Antwort auf die Frage danach, ob das republikanisch-sozialdemokratische Demokratieprojekt, das Jörke entwirft, auf politisch-ökonomischen Grundlagen basiert, die unter den Bedingungen eines internationalen gleichgewichtigen Staatensystems demokratischer Nationalstaaten verallgemeinerbar wären?

 

 

Kerstin Kock ist Doktorandin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, insbesondere Europa und Moderne, an der Universität Hamburg. In ihrem Dissertationsprojekt untersucht sie politiktheoretische Debatten zur Transformation internationaler politischer Ordnung seit den 1970er Jahren auf die Ideen der räumlichen Ordnung des Politischen hin.

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