Bricht die EU die Versprechen der Demokratie? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 1)

Dirk Jörkes neues Buch befasst sich mit einer für die moderne Demokratietheorie zentralen Fragestellung, die gleichwohl selten so explizit adressiert wird: Der Frage nach der Möglichkeit oder Unmöglichkeit effektiver politischer Partizipation in Staatsgebilden von großer territorialer Ausdehnung und einer Bevölkerung von vielen Hundert Millionen Menschen. Jörke selbst möchte sein Buch nicht als Darlegung einer umfassenden Demokratietheorie, sondern als „politisch-wissenschaftlichen Essay“ (S. 10) verstanden wissen. Dieser hat durchaus programmatischen Charakter für politische Bestrebungen, den Nationalstaat gegenüber supra- und internationalen Institutionen zu stärken, um auf diese Weise nicht nur eine engere Bindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch ein höheres Maß an sozialem Ausgleich und Umverteilung zu ermöglichen. Seiner politisch-wissenschaftlichen Zielsetzung entsprechend, verbindet Jörkes Text durchaus tiefgehende und anspruchsvolle politiktheoretische und ideengeschichtliche Reflexion mit einem hohen Maß an Zugänglichkeit und praktischer Relevanz in einer Weise, die in der deutschen politischen Theorie relativ selten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese durchaus provokative Intervention in den Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union, die zudem in einem sehr konkreten institutionellen Reformvorschlag mündet, lebhaft und kontrovers diskutiert werden wird.

Ausgangspunkt der Studie ist eine recht kurze Reflexion über den Demokratiebegriff, den Jörke im Anschluss an Gallie als „essentiell umkämpft“ begreift und deshalb darauf verzichtet, einen normativen Kern desselben zu definieren. Stattdessen möchte er darlegen, was die Idee der Demokratie im Alltagsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger attraktiv macht (S. 23) und verweist dazu auf zwei Versprechen, die sich mit dieser Idee verbinden. Das erste dieser Versprechen, die effektive Teilhabe am politischen Prozess, dürfte in seiner Relevanz wenig kontrovers sein, wobei zugleich offensichtlich ist, dass es ein häufig und in vielerlei Hinsicht uneingelöstes bleibt. Das zweite Versprechen einer Stärkung der sozialen Gleichheit dürfte hinsichtlich seiner heutigen Bedeutung umstrittener sein. Pippa Norris beispielsweise argumentiert, dass instrumentelle Motive für die Befürwortung der Demokratie im Zuge ihrer Konsolidierung durch prozedurale vollständig überlagert werden, was zu einem „aufgeklärten“ Demokratieverständnis führt. Letztlich ist die Frage nach den aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger mit der Idee der Demokratie verbundenen Versprechen also eine empirische, die Jörke ausgesprochen selektiv beantwortet, indem er zumindest ein weiteres Versprechen unterschlägt, das für viele Menschen ebenfalls zentral mit der Idee der Demokratie verbunden sein dürfte: das Rationalitätsversprechen.

Dieses Rationalitätsversprechen besteht nicht nur in der Erwartung, dass Demokratien insgesamt zumindest tendenziell besser als andere Herrschaftsordnungen dazu in der Lage sind, drängenden Probleme effektiv zu begegnen und mit geringerer Wahrscheinlichkeit Entscheidungen produzieren, die zu einem späteren Zeitpunkt zu bereuen sind. Vielmehr geht es auch um die Erwartung, so Rainer Forst, dass die getroffenen Entscheidungen rational begründbar sind und Entscheidungsträger ein „Recht auf Rechtfertigung“ respektieren. Die Rechtfertigbarkeit von Entscheidungen lässt sich wiederum nur in möglichst inklusiven Diskursen prüfen, in denen der Einzelne die Erwartung haben darf, dass seine Stimme eben nicht nur gezählt, sondern auch gehört wird, und die ihm die Möglichkeit geben, andere argumentativ von eigenen Positionen und Präferenzen zu überzeugen und bestehende Mehrheitsverhältnisse damit zu ändern. Die Anerkennung eines solchen Rationalitätsversprechens ist keineswegs gleichbedeutend mit einer rein epistemischen Rechtfertigung der Demokratie – vielmehr entspricht sie Jörkes eigenem Anspruch, eine mit dem Alltagsverständnis und den empirischen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger westlicher Demokratien im Einklang stehende Demokratietheorie zu entwickeln, aus welcher sich Kriterien zur Beurteilung bestehender Institutionen diesseits und jenseits des Nationalstaats ableiten lassen. Möchte man aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger relevante Verspechen nun zu Kriterien für die Bewertung mehr oder weniger demokratischer Institutionen jenseits des Nationalstaats machen, wie Jörke es im Folgenden tut, kann man diese Rationalitätserwartungen nicht vollständig unterschlagen.

Die Argumentation von Jörkes Studie, die von diesen Demokratieversprechen ausgeht, kann und soll hier gar nicht in jedem einzelnen Schritt dargelegt werden. Ich möchte mich stattdessen auf das fünfte Kapitel des Buches konzentrieren, das auf knapp 45 Seiten mit dem bisherigen Denken über Demokratie jenseits des Nationalstaats aufräumen möchte. Nun wird es kaum Anspruch des Autors sein, der unübersichtlich umfangreichen Literatur, insbesondere über die Legitimation der Europäischen Union, ihr Demokratiedefizit und dessen mögliche Korrektur vollständig gerecht zu werden. Dennoch differenziert er überzeugend drei Hauptstrategien einer Neukonzeptionalisierung des Demokratiebegriffes, die diesen auch für supranationale Institutionen anwendbar machen sollen. Die erste Strategie der schlichten Übertragung nationalstaatlicher Institutionen auf die supranationale Ebene ist für die globale Ebene zweifellos unrealistisch und auch normativ nur bedingt attraktiv, für die europäische Ebene bestenfalls ansatzweise geglückt, auch wenn andere zumindest mit Blick auf die EU in der Gewichtung der Gewinne und Defizite zu einem weniger pessimistischen Ergebnis kommen könnten als Jörke. Die zweite Strategie der „deliberativen Neubeschreibung“ macht Jörke an den Arbeiten James Bohmans und John Dryzeks fest, die in Texten zur Demokratisierung globaler Politik eine in der Tat problematische Neudefinition des Demokratiebegriffs vornehmen, die darauf abzielt, die Autorisierung von Politik durch mehrheitsdemokratische Entscheidungen und gewählte, rechenschaftspflichtige Repräsentanten durch eine rein „diskursive Repräsentation“ von in Argumente gegossenen Interessen und ideologischen Positionen zu ersetzen. Beide Autoren sind jedoch wenig repräsentativ für die deliberative Theorie insgesamt, die in fast allen Einzelentwürfen gewählten Parlamenten zentrale Bedeutung für die Sicherung nicht nur demokratisch legitimer, sondern auch deliberativ zu begründender Entscheidung zuschreibt. Gleichwohl trifft Jörke einen wunden Punkt: viele deliberative Theoretiker beschränken sich aufgrund der offensichtlich riesigen Herausforderungen, vor denen eine Theorie supranationaler oder gar globaler Demokratie steht, auf die Analyse der Bedingungen einer deliberativen Demokratie im nationalstaatlichen Kontext. Die Frage nach den Legitimitätsbedingungen von Herrschaft jenseits des Nationalstaats verweisen sie dagegen gerne an die Europaforschung und internationale politische Theorie zurück. Die hier verbreitete dritte Strategie der „Ersetzung der Demokratie durch Konstitutionalismus“, die letztlich in der normativen Überhöhung des empirischen Prozesses der internationalen Verrechtlichung und des damit einhergehenden Bedeutungsgewinns supranationaler und globaler Gerichtsbarkeit besteht, ist für Jörke ebenfalls wenig überzeugend, da sie keine Antwort auf die Frage nach effektiver Teilhabe gibt und stattdessen immer mehr Politikbereiche und Entscheidungen einer solchen entzieht.

Gerade weil die Kritik Jörkes an den Strategien zur Neukonzeptionalisierung der Demokratie für den supranationalen Raum nachvollziehbar und berechtigt ist, stellt sich jedoch die Frage, warum insbesondere die EU bei Bürgerinnen und Bürgern immer noch relativ breite Zustimmung genießt. Eine Antwort hierauf könnte lauten, dass sie, auch wenn sie die effektive Teilhabe in fraglos problematischer Weise beeinträchtigt, Rationalitätserwartungen erfüllt, die für viele Menschen eben auch relevant sind.

Interessant und bemerkenswert wird Jörkes EU-Kritik nun aber auch dadurch, dass sie zu einem mit Verve vorgebrachten eigenem Reformvorschlag für die Beziehungen der europäischen Staaten führt. Wer gegen Jörkes Konföderations-Vorschlag daran festhalten möchte, dass demokratische Teilhabeversprechen in einer europäischen Mehrebenendemokratie erfüllbar sein können, und dass eine solche zudem eher in der Lage sein wird, Herausforderungen durch Klimawandel, Migrationsbewegungen und ökonomische Interdependenz effektiv zu begegnen, findet in Kapitel 5 des Buches erhebliche Einwände, gegen die er sich verteidigen muss. Davon, dass die Versprechen von Teilhabe, sozialem Ausgleich und Rationalität in der EU grundsätzlich und für alle Zeit uneingelöst bleiben müssen, bin ich nach der Lektüre aber trotzdem noch nicht überzeugt.

 

Claudia Landwehr ist Inhaberin der Professur für Politik und Wirtschaft am Institut für Politikwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und spezialisiert auf empirische und deliberative Demokratietheorie.

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