„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)

Dirk Jörke Buchforen, Debatte

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen.

Der Beitrag von Claudia Landwehr war für mich positiv überraschend. Scheint sie doch in vielen Punkten meiner Argumentation − etwa hinsichtlich der Überzeugungskraft der bisherigen Versuche, die supranationale oder globale Ebene zu demokratisieren − beizupflichten. Differenzen ergeben sich jedoch an zwei Punkten. Zum einen wirft sie mir vor, die Frage der Versprechen der Demokratie „ausgesprochen selektiv“ zu beantworten. Zum anderen will sie die Hoffnung, dass auch auf der supranationalen Eben die demokratischen „Versprechen von Teilhabe, sozialem Ausgleich und Rationalität“ effektiv erfüllt werden könnten, nicht gänzlich aufgeben. Was den zweiten Kritikpunkt oder besser gesagt, die zweite Differenz betrifft, so möchte auch ich diese Hoffnung nicht begraben, denke aber, dass die Erfüllung dieser Versprechen anders organisiert werden muss, nämlich in einem stärker konföderalen Sinne. Dazu unten mehr. Der erste Kritikpunkt hat mich in der Art, wie er von Landwehr vorgetragen wird, fast überzeugt, auch wenn ich dort eine gewisse Spannung wahrnehme.

Auf der einen Seite schreibt sie im Anschluss an Pippa Norris, dass instrumentelle Motive für demokratische Verfahren von prozeduralen „vollständig überlagert“ worden seien. Auf der anderen Seite scheint auch Landwehr am Ende ihrer Ausführungen von drei gleichwertigen Versprechen der Demokratie auszugehen, nämlich denen der gleichen Teilhabe, des sozialen Ausgleichs und der Rationalität demokratischer Entscheidungsverfahren. Vielleicht hat Landwehr Recht, und es lassen sich tatsächlich drei Versprechen der Demokratie ausmachen, die zwar zueinander in Spannung stehen, sich jedoch nur gemeinsam verwirklich lassen. Die Frage, die sich mit zunehmender Dringlichkeit stellt, und damit bin ich wieder bei dem zweiten Kritikpunkt, ist, auf welcher Ebene sich diese drei Versprechen am besten realisieren lassen. Landwehr jedenfalls zeigt sich nach der Lektüre des Buches „noch nicht“ ganz überzeugt, dass eine Demokratisierung des Supranationalismus nicht möglich sein soll.

In eine ähnliche Richtung gehen auch die Ausführungen von Eva Hausteiner. Insbesondere plädiert sie für einen Mittelweg zwischen konföderalen und föderalen Strukturen und damit einhergehend ein komplexes Verständnis von Souveränität, für „Zwischenformen der Machtteilung“. Das ist in der Allgemeinheit sicherlich einleuchtend, und in den vergangenen Jahren hat es eine Vielzahl von Vorschlägen gegeben, wie demokratische Souveränität neu und vor allem flexibler gefasst werden soll. Ich verstehe meine Überlegungen ebenfalls als einen Beitrag zu dieser Debatte. Dabei unterscheide ich zwischen insgesamt fünf Stufen des Föderalen und spreche mich für eine stärkere konföderale Organisation der europäischen Zusammenarbeit aus. Eine derartige konföderale Zusammenarbeit orientiert sich an klassischen Formen des Föderalen und folgt dem Subsidaritätsprinzip. Supranationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein und sollte sich auf deutlich abgegrenzte Policies wie Friedenssicherung und Umweltschutz beschränken. Eine derartige konföderale Organisation unterscheidet sich also insofern von der gegenwärtigen EU, als sie mehr Entscheidungskompetenzen auf der nationalen und regionalen Ebene belässt. Wie Hausteiner zu Recht und kritisch hervorhebt, soll in diesem Modell auch die demokratische Kontrolle der supranationalen Ebene nicht direkt, also etwa durch eine Aufwertung des Europäischen Parlamentes, sondern vermittelt über die einzelstaatlichen Parlamente erfolgen. Der Hintergrund dafür ist, dass ich die bisherigen Versuche, trans- oder supranationale Entscheidungsbefugnisse demokratisch nicht nur zu verfassen, sondern auch demokratisch zu bestimmen, für größtenteils gescheitert ansehe. Die Diskussion über das europäische Demokratiedefizit verfolgt uns seit nunmehr über 20 Jahren und die in vielen Beiträgen zum Ausdruck kommende Philosophie des „Noch-Nicht“ hat bislang wenig an dem notorischen Defizit der EU geändert. Um nun zu verhindern, dass der europäische Supranationalismus sich noch weiter zu einem Elitenprojekt mit einer bloß formal-demokratischen Legitimation entwickelt, habe ich am Ende des Buches ein Vorschlag skizziert, der die nationalen Parlamente zum zentralen − aber nicht alleinigen − Ort demokratischer Legitimität erhebt und die supranationale Ebene an diese zurückbindet. Dass dieser Vorschlag auf Vorbehalte stoßen und als allzu defensiv empfunden werden würde, ist mir bei der Niederschrift durchaus bewusst gewesen. Doch insofern die politisch-kulturelle Basis für eine europaweite Demokratie nicht existiert, erscheint mir diese defensive Vorgehensweise aus einer demokratietheoretischen Sicht überzeugender zu sein.

Wie ich hoffentlich in dem Buch verdeutlicht habe, schließt mein konföderales Modell die weitere Genese supranationaler Öffentlichkeiten und Solidaritäten nicht aus, doch sollte deren Belastbarkeit realistisch eingeschätzt werden. Ansonsten droht eine Art idealistischer Fehlschluss, der einem weiteren Souveränitätstransfer auf die supranationale Ebene das Wort redet, dabei die nationalstaatliche und auch regionale Basis der Demokratie weiter aushöhlt, aber keinen wirklichen Ersatz auf der supranationalen Ebene liefert. Am Ende ihres Beitrages wirft Hausteiner mir vor, eine „eher in die Vergangenheit weisende Idee“ zu verfolgen. Damit trifft sie einen zentralen Punkt. Wie Michael Th. Greven einmal in einem wichtigen Aufsatz geschrieben hat, muss man sich die Frage stellen, ob die Demokratie jemals „modern“ gewesen sei. Ich verstehe mein Buch auch als Versuch, einen Kompromiss zwischen den Herausforderungen des Modernisierungsprozesses und dem ideengeschichtlich älteren Demokratieprinzip zu finden.

Kerstin Kock wirft in ihrem anregenden Beitrag eine Reihe weiterführender Fragen auf. Wenn ich recht sehe, dann laufen diese insgesamt erstens auf das Programm einer politischen Soziologie globaler Herrschaftsausübung hinaus. Zweitens stellt Kock aber zumindest implizit auch die Frage, inwieweit demokratische Herrschaftsausübung im Nationalstaat notwendig exklusiv sein oder sogar auf Praktiken der globalen Ausbeutung beruhen muss. Dabei handelt es sich um Aspekte, die ich − zugegebenermaßen − in meinem Buch nur am Rande und eher postulatorisch thematisiert habe. Das ist wesentlich dem Format und der im engeren Sinne demokratietheoretischen Zuspitzung, sicherlich auch dem europapolitischen Fokus der letzten Kapitel geschuldet. Insgesamt sehe ich bei den meisten von Kock aufgeworfenen Fragen und benannten Herausforderungen eher ein Ergänzungsverhältnis als eine dezidierte Kritik meiner Argumente und den daraus abgeleiteten Forderungen. Das betrifft insbesondere die auch von mir geäußerte Kritik neoliberaler Vergesellschaftungspraktiken, deren räumliche Dimension allerdings − wie Kock zu Recht hervorhebt − noch viel ausführlicher untersucht werden müsste, als ich es in dem Buch getan habe.

Eine größere inhaltlich Differenz sehe ich lediglich in der rhetorischen Frage, ob „das Rückbauprojekt nicht möglicherweise, wenn auch ungewollt, national-autoritäre Formen“ annehmen könnte. Einer der wichtigsten Anstöße, mich mit der Thematik der „Größe der Demokratie“ zu befassen, war die These, dass sich die gegenwärtig zu beobachtenden nationalistischen und rassistischen Tendenzen in weiten Teilen Europas auch auf die räumliche Grammatik neoliberaler Herrschaftsausübung zurückführen lassen. Zugleich bin ich im Laufe der letzten Jahre immer skeptischer gegenüber den Möglichkeiten einer umfassenden „Demokratisierung“ der Europäischen Union geworden. Meine Auffassung ist vielmehr, dass gerade eine weitere Intensivierung des Supranationalismus noch stärkere „national-autoritäre“ Gegenreaktionen hervorrufen, zumindest aber der neoliberalen Herrschaftsausübung als Feigenblatt dienen könnte. Das hat mich zu der Forderung geführt, wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenzen zumindest teilweise in die Entscheidungsgewalt nationaler und regionaler Parlamente zurück zu verlagern, was die Kritik von Sebastian Huhnholz hervorruft.

Huhnholz‘ Beitrag zeichnet sich in der zweiten Hälfte durch eine scharfe Polemik aus. Daher fällt es schwer, darauf konstruktiv zu reagieren. Zunächst einmal ist es erforderlich, Missverständnisse auszuräumen. Ich wollte weder, „Protektionismus, Dirigismus und Isolationismus“ das Wort zu reden, noch bin ich ein Anhänger des „asketischen Sittlichkeitssinn[s] des republikanischen Subsistenzideals“, wie Huhnholz insinuiert. Worum es mir in dem sechsten Kapitel geht, lässt sich als die Zurückgewinnung der ökonomischen Gestaltbarkeit bezeichnen. Leitend dafür ist ein klassisch sozialdemokratisches oder wenn man möchte auch keynesanistisches Politikverständnis. Deren Umsetzung wird jedoch, wie umfangreich belegt worden ist – etwa von Wolfgang Streeck oder von Fritz Scharpf – und ich im vierten Kapitel des Buches ebenfalls zu zeigen versuche, durch die vier Grundfreiheiten des Marktes erheblich eingeschränkt. Und es spricht Einiges dafür, die wachsende Unzufriedenheit großer Teile der europäischen Bevölkerung, man denke nur an die Gelbwesten-Proteste oder die hohe Zustimmung zu rechtspopulistischen bzw. nationalkonservativen Parteien, zumindest auch darauf zurückzuführen, dass nicht nur die soziale Ungleichheit zugenommen hat, sondern sich auch der Eindruck bei vielen verstetigt, anonymen Mächten schutzlos ausgeliefert zu sein.

Sicher, gerade die europäischen Strukturfonds und zu einem gewissen Grad auch der gemeinsame Binnenmarkt haben erheblich zur Wohlfahrtsmehrung in den Ländern im Süden und Osten Europas beigetragen. Zugleich sollte aber auch nicht unterschlagen werden, dass spätestens mit der Eurorettungspolitik eine Dynamik in Gang gesetzt wurde, die Anlass gibt, mit Blick auf die europäischen Finanz- und Wirtschaftsordnungen von autoritären Strukturen, und zwar sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht zu sprechen. Vor diesem Hintergrund zielt die Argumentation des sechsten Kapitels insgesamt auf eine Lockerung, wohlgemerkt nicht notwendig auf eine völlige Abschaffung, des europäischen Wirtschafts- und Währungsregimes. Dahinter steht die Überzeugung, dass nur auf diesem Weg eine gleichermaßen demokratieschonende wie sozial ausgleichende Politik möglich ist. Dieser Argumentation tritt Huhnholz nun unter anderem mit dem Verweis auf Alexander Hamilton entgegen.

Nun ließe sich lange über die Bewertung von Hamiltons Agieren als Finanzminister streiten. Sicherlich hat seine Politik mit zur wirtschaftlichen Dynamik in den ersten Jahren des Bestehens der USA beigetragen. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass Hamilton eine Klientelpolitik zugunsten der „big moneyed men and the rich merchants“, so Gordon S. Wood, betrieben hat. Und gerade um dies zu ermöglichen, befürworteten die Federalists die Verlagerung von Kompetenzen auf die bundesstaatliche Ebene. Die Ausdehnung des Herrschaftsraumes sollte die „excesses of democracy“ (Wood) eindämmen, insbesondere ging es darum, „den wilden Forderungen nach Papiergeld, nach Annullierung der Schulden, nach gleicher Eigentumsverteilung“, wie Madison am Ende von Federalist Nr. 10 schreibt, effektiv entgegentreten zu können. Ziel war also gerade keine „Binnenbalance“ zwischen Finanzverfassung und einer „räumlich extensiven Massendemokratie“, wie Huhnholz behauptet. Ganz im Gegenteil, die Ausdehnung des Raumes sollte dafür Sorge tragen, dass die „wilden Forderungen“ regional verpuffen bzw. durch die Zentralgewalt bekämpft werden können, wie es dann auch 1794 bei der wesentlich von Hamilton betriebenen Niederschlagung der sogenannten Whiskey-Rebellion geschehen ist. Aber es ist hier nicht der Ort, um sich in historischen Details zu verlieren.

Systematisch relevant ist vielmehr eine bemerkenswerte Parallele zwischen der Argumentation der Federalists und dem Aufsatz Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse Friedrich August von Hayeks von 1939, den Streeck nicht ganz zu Unrecht als eine Art Blaupause für die europäische Wirtschaftsverfassung bezeichnet hat. Denn auch Hayek setzt auf die Vergrößerung des Wirtschaftsraumes, um Kapitalinteressen vor „demokratischen Exzessen“ schützen zu können. Sein Hauptargument besagt erstens, dass durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen. Zweitens argumentiert Hayek, dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU muss man leider eingestehen, dass Hayek größtenteils Recht behalten hat. Ein gemeinsamer demokratischer Wille, der etwa zu einer sozialstaatlichen Einbettung des europäischen Marktes führen könnte, ist weiterhin wenig wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund laufen Huhnholz’ Vorschläge darauf hinaus, sich auf der vermeintlich normativ richtigen, zumindest weniger angreifbaren Seite zu verorten, in der Konsequenz aber alles beim Alten zu lassen.

Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet: Angesichts der ökologischen Herausforderungen könnte der „asketischen Sittlichkeitssinn des republikanischen Subsistenzideals“ schneller auf der Tagesordnung stehen, als Sebastian Huhnholz und mir lieb ist.

 

Dirk Jörke ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt.

13 Kommentare zu “„Die Größe der Demokratie“ – eine Replik (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 5)”

  1. Was fehlt (neben vielem Anderen):

    – Das eine o. andere Wort Jörkes zur Rolle ausgerechnet Fichtes bei seinem analyt. Ansatz hinsichtlich der Fiskal- u. Wirtschaftsdimension demokr. ‚Größe’/’großer‘ Demokratien.

    – Bei Jörke (vermutlich) wie auch bei Huhnholz die Würdigung von „Rückverlagerungen“/Rückschritten als oft notwendiger Form (Springprozession, drei vorwärts, zwei zurück) guten Fortschritts/Vorankommens. So wie’s aussieht, keine Einbettung in echte Meta-Perspektiven, daher auch keine Evaluation sich qua Rückverlagerung von Kompetenzen potentiell sich ergebender Optionen.

  2. … keine Evaluation sich qua Rückverlagerung von Kompetenzen potentiell ergebender Optionen“ muss es heißen, sry.

    „Rückverlagerung[en]“ von Kompetenzen (hier bezüglich ’normativer Ordnungen‘ im Wirtschaftlichen u. Fiskalischen) erfordern entspr. capabilities & skills an den neu-alten Orten, zu denen die K. (temporär?) rückwandern sollten, sonst erhöht sich das Chaos/der Problemdruck nur noch, das/der natürlich auch und gerade im institutionalisierten Europa herrscht, – zu nicht ganz geringem Anteil von den Einzelstaaten schon mitgebracht, und zwar von den grundlegenden „Normative Disorders“ bis hin zu dem Großausfall der ökonom. Wissenschaften. Zu diesem Ausfall vergl. den vorerst letzten prominenten „Total-Recall“ von ökonom.-wiss. Seite durch Denis Snower (Ex-Chef des Kieler WWI) im ZEIT-Interview vor ca. 1 Jahr: Da führen Rekurse in die Prä- bis Frühzeit der Moderne a la Hobbes, Fichte, Federalists, Republikaner, Kant, Hegel und deren Nachläufer usw. womöglich noch zur Demonstration akademischer Verwurzelung/Radikalität, zur Perpetuierung so naiver wie „interessierter“ Universalansprüche einst m.o.w. selbsternannter Gelehrsamkeit & heutiger Belesenheit diesbezüglich, – aber ganz sicher von den Dingen/Problemen weg.

    Immerhin eine gute Zusammenfassung/Konzision Huhnholtz‘, wenn er diese Altaufstellungen so kennzeichnet (und zu Jörke überleitet):
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    Unbeschadet unzähliger national-sozialer Mischformen hat die Rechte auf diese Problematik mit der Forderung nach einer heroischen Nationalisierung der Produktion geantwortet, die Linke mit Sozialisierung und der Liberalismus mit dem Ideal einer pazifizierenden Internationalisierung des Handels.

    Diese wirtschafts- und finanzpolitischen Paradigmen stehen für unterschiedliche Modelle sozialen und zwischenstaatlichen Friedens. Linke und Rechte halten dabei gewöhnlich am antiken Maß der ideellen Kongruenz von Wirtschafts- und Souveränitätsraum fest. Liberale hingegen versprechen sich eine Befriedung politischer Konflikte durch ökonomische Expansivität und weltwirtschaftliche Integration. Es sei „der Handelsgeist“, der doux commcerce, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt“, heißt es in Kants Schrift Zum ewigen Frieden.Und die liberalistische Idee, waren- und geldbasierte Tauschmachtkommunikation begünstige die Friedfertigkeit tendenziell normativ Gleicher und ersetze raub- oder schutzgeldgestützte Gewalt, ist zum Nachkriegscredo Westeuropas avanciert. Jörkes Buch nun ist durch die Befürchtung charakterisiert, dass weder die politischen Friedens- noch die sozialen Demokratieversprechen des liberalen Ideologems materieller Interaktion haltbar sind.
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    An/mit einigen Ergänzungen – auch hinsichtlich der hier nicht mitzitierten Problemstellung – und Korrekturen ließe sich die unbewältigte Erbschaft der Moderne bzgl. Großdemokratien Normordnungen von Ökonomie & Fiskus erlernen/erfassen, was die Grundlage von z. B. ‚drei Schritten nach vorn‘ sein kann.

  3. Hi, dos – Danke für alle (erneut) sehr rasanten Einlassungen! Verstehe leider inhaltlich nicht alle Punkte, will aber immerhin einstreuen, dass Jörke Fichte erklärtermaßen als heuristischen Referenzautor verwendet, weil bei dem viele Dimensionen eines für Jörke argumentativ brauchbaren souveränen Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz-, Eigentums- und Produktionsregimes zusammenkamen. Insofern ging es Jörke sicher gerade nicht um die Ausstellung einer Gelehrsamkeit oder Belesenheit. Hier lohnen Blicke ins Buch, um das deutlicher zu sehen, als ich es in meiner je nach Geschmack zu kurzen oder zu langen Reformulierung anmerken konnte oder wollte oder sollte. – Damit will ich meine Fragen oder meine Skepsis gegenüber der Brauchbarkeit allzu komplexer, diffuser oder rezeptionspolitisch kritisierbarer fichteanischer Motive nicht zurücknehmen, die teils tatsächlich noch im Raum stehen (da stimme ich Ihnen nicht ohne Bedauern zu), aber darauf habe ich keinen Einfluss, denn es steht im Belieben des Autors zu reagieren, wie’s ihm geboten, wichtig oder interessant erscheint. Jörke hat es in diesem Punkt vorgezogen, auf Moralisierung statt auf Argumentation zu setzen und gibt sich wohl darum rhetorisch betroffen; da kann ich nix machen, wär mir anders auch lieber, weil interessanter gewesen.

    Zur Frage der Chancen & Risiken von „Rückverlagerungen“ aus meiner Sicht nur knapp soviel: M.E. kann aus hiesiger (blog- und/oder Buchforums-)Sicht nicht der ökonomische Fokus zu sehr im Vordergrund stehen, sondern die politische Gestaltungs- und politische Legitimitätsperspektiven müssen diskutiert werden (hätten diskutiert werden sollen und wurden es teils ja auch). Dass hierbei politiktheoretische und insbesondere ideengeschichtliche Perspektiven derzeitige Komplexitäts- und Verlechtungsniveaus (vielleicht unvermeidlich – weil der Klassikerstatus mit einer Fähigkeit erhöhter Abstraktionsleistung und argumentativer Universalisierung verbunden ist) unterschreiten mögen, will ich nicht abstreiten, aber sie können doch verdeutlichen, aus welchen Gründen wir das Ideal einer jederzeit nachweisbaren demokratischen Rechtfertigung (und andernfalls: die realistische Möglichkeit einer politischen Umgestaltung, Korrektur, Einflussnahme etc.) wirtschaftlicher Verhältnisse nicht aufgeben oder nicht aufgeben sollten. Wenn eine solche Rechtfertigung nicht oder nicht mehr möglich ist (und das ist sie lt. Jörke nicht, und ich für meinen Teil zumindest stimme dem weiterhin ganz ausdrücklich zu), darf die politologische Reaktion darauf nicht das fortwährende Bereithalten oder Erstellen diskursiver Hohl- oder (De-)Legitimationsformeln sein. Es mangelt uns weißgott nicht an fachlichen Kompetenzen und tonnenweise Studien zur Dekonstruktion, Differenzierung und Rearrangierung gegenwärtiger politischer Pathosformeln wie soziale Marktwirtschaft, Sachzwang, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und und und. Gelaber analysiert haben wir jetzt ja genug. (Und, um nicht missverstanden zu werden: eine Aufgabe demokratischer Politik ist selbstverständlich auch die diskursive Vermittlung, das Abholen der Leute mit kollektiven Sprachbildern, Gemeinwohlformeln etc.; aber damit kann sich die Disziplin ja nicht begnügen, wenn sie mehr sein will als einflussgeile Politikberatung, Mathe-Spezi und Talkshow-Lieferando.) Jörke sieht meines Erachtens sehr treffend, dass demokratische Rechtfertigungen diverser gegenwärtiger Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalvorgänge nicht mehr durch die Feinmechanik politischer Rhetorik hergestellt oder gelingend justiert werden können, sondern größere strukturelle Umgestaltungen erforderlich wären, um zu prüfen, ob und inwieweit unter derzeitigen Bedingungen politische Souveränität überhaupt möglich und demokratisch abbildbar ist. Das ist ja kein geringes Risiko, denn die implizite Bereitschaft, es auf eine Prüfung mal ankommen zu lassen, ob sich die demokratienotwendige Suggestion von Souveränität praktisch noch einlösen lässt, ist eine Frage um’s Ganze, scheint mir, und die wiederum ist ganz fraglos klassisch und ideengeschichtlich prominent von Hobbes über Schmitt bis Habermas. Der Ansatz Jörkes, dass es dafür einer gewissen anti-funktionalistischen Resymmetrierung von wirtschaftlichen Handlungs-, politischen Entscheidungs- und demokratischen Deliberationsräumen bedarf, erscheint mir analytisch konsequent. Wie realistisch das ist, will ich nicht einschätzen, sehe aber, dass ‚unser‘, also der professionspolitologische Fokus die Dominanz regional/nationstaatlich integrierter Deliberationsräume tatsächlich wieder bescheidener und weniger elitär-akademisch in Rechnung stellen muss, was praktisch auch hieße, dass sich besagte wirtschaftliche Handlungs- und politische Entscheidungsräume den deliberativen Möglichkeitsräumen der Demokratie gefälligst kongruent machen müssen ((wieder) kongruent gemacht werden müssen), um entsprechend gestalt- und legitimierbar zu werden. Wenn das nicht gelingt, herrscht „Fassadendemokratie“, wie von Habermas bis Streeck und eben nun auch Jörke doch einhellig festgestellt wird. Nur dass Jörke (wie Streeck, wenn ich recht sehe) die von Habermas störrisch bestrittene Rückbauperspektive argumentiert und in „Die Größe der Demokratie“ recht konsequent analysiert und problematisiert, meine ich, selbst wenn ich viele Schlussfolgerungen und Wertungen des Autors nicht zwingend mitgehen wollte.

  4. Ich denke, dass es stimmt, dass die Kapitalinteressen sich am besten supranational durchsetzen lassen, ungeachtet der sozialen und kulturellen Kontexte, die in die ursprüngliche Akkumulation geraten. Die Rechten haben scheinbar eine Antwort darauf,den Nationalismus. Die Linke, der Liberalismus, so er mehr als Wirtschaftsliberalismus ist, bleibeb bisher hilflos in ihren Reaktionen.
    Wenn Demokratie Teilhabe ist, also soziale Menschenrechte verwirklichen soll, dann muss die Linke und die Wissenschaft bald eine Antwort finden. Die ökologische Frage bringt die alte Frage von Kapital und Arbeit in eine neue Dimension. Ich bin wenig optimistisch, dass sich dies rational noch lösen wird.

  5. Zu:
    Sebastian Huhnholz
    20. September 2019 um 10:54 Uhr

    “ … ob sich die demokratienotwendige Suggestion von Souveränität praktisch noch einlösen lässt, ist eine Frage um’s Ganze, scheint mir, … “

    So wie (einst u. leider auch bis heute ) gedacht/entworfen und beansprucht (-> s. u. a. auch Fichte) kann sie nie „praktisch“ eingelöst werden, die Souveränitätssuggestion (SSG), die m. E. auch nicht „demokratienotwendig“ ist. Sie geht einerseits vom zweckoptimistischen Handeln auf dem von Kant entfalteten Idealismus der „Als-Ob-“ Grundlagen aus (-> u.a.: „Was es heisst, sich im Denken zu orientieren“), das im Mikro- u. Meso-Handeln der Menschen für’s Überleben bis hin zur „Zivilisation“ (mit ihrem Gut-Schlechten Doppelcharakter! siehe DdA) unverzichtbar ist, aber im Makro-Handeln von Staaten, vulgo: „1. Politik“, notwendig zur idyllischen Illusion, zur „Fassadendemokratie“ degenerieren muss, die genauso die Desaster der Makro-Sphären programmiert wie der Skeptizismus, der a priori nur den worst case (wc), die schlechten Absichten Anderer/“Äusserer“, der – auch natürlichen – „Verhältnisse“ etc. unterstellt und ihn, den wc, damit zu oft erst erzeugt, diesem Virulenz/Wirkmächtigkeit u. damit Macht verleiht etc. Das ist die eine, logisch-semantische Quelle der im Praktischen völlig überzogenen Souveränitätsillusion der klassischen Moderne/Aufklärung i. e. S/, die sich qua selbstzugeschriebener „Fähigkeit [zu] erhöhter Abstraktionsleistung und argumentativer Universalisierung“ im Ohrensessel der Studierstube als „Souverän“, – mit nicht selten höchst übergriffigem Extensionalismus qua „Universalismus“, und nicht als die Getriebene wähnt, die sie ist, sobald sie zur Entscheidungsmacht gekommen ist, den politischen Thron erklommen hat.
    see next …
    (Auch das wichtige Intro/die Vorrede, nicht zuletzt zur von Ihnen angemerkten „Rasanz“ wird nachgeliefert)

  6. Die andere Quelle der Souveränitätsillusion ist historisch (beide sind ideengeschichtlich bzw. ideen-genealogisch):

    Die Scherben des bis zur Impraktikabilität überzogenen Souveränitäts-Anspruchs des (monarchischen) „Absolutismus“ landeten nicht nur in den Fleiß-Schürzen des tätigen Klein- u. Mittelbürgertums, der Großbürger u. a. Großeigentümer etc. sondern auch in den Ideen und Ansprüchen der Studierstuben. (Nicht nur) Dort wurde versucht, diese Scherben als Chance zur Aneignung ebensolcher – quasi „über den Dingen schwebender“ – Souveränitätsansprüche wieder zusammenzusetzen. Renaissance und Reformation lieferten dazu Grundlagen, nicht selten aus dem Islam stammend: Dessen historisch NEUE, von der Reformation aufgegriffene „Unmittelbarkeit des Gläubigen zu Gott“ bedeutet nicht nur allg. Statuserhöhung, sondern auch u. gerade Souveränitätsgewinn qua Emanzipation von Klerus u. Kirche, aber auch den Souveränitätsgewinn DURCH Unterwerfung/Unterstellung unter Gott (wo es die gibt, haben „Andere“ dem Unterstellten nur noch wenig bis nichts mehr „zu sagen“), Vergl. auch die Herr-Knecht-Dialektik bei Hegel mit ihrem Schwerpunkt auf die innere, mutuelle Verwiesenheit/Abhängigkeit der Pole, sowie die psycho-soziale Forschung der letzten Jahrzehnte zur Subjektwerdung/Subjektivierung, deren Sujet das lat. Partizip Perfekt Passiv von „unterwerfen“ ja im Namen trägt.
    [ (Antisemitismus (Luther!) und Zins-Skeptik wurden auch auf dem Weg Islam->Renaissance->Reformation-> Aufklärung/Moderne RE-vitalisiert)]

    Wie kann man dann, unter solch fragilem bis fragmentarischen Vorschein der inneren und äußeren Bedingungen/Bedingtheit (der Möglichkeit) von „Souveränität“ zu solcher Verwendung in Aussagen gelangen, die da bsplw. von „argumentativ brauchbaren SOUVERÄNEN [Hebung von mir; dos] Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz-, Eigentums- und Produktionsregimes“ reden, oder der “ … ideellen Kongruenz von Wirtschafts- und Souveränitätsraum“ nachlaufen?
    Dazu und zur Konstitution des Politischen, aber gerade auch des Wirtschaftlichen, Raumes als Folge vor allem auch und gerade je „äußerlicher“/von außen kommender/ Zuschreibungen und Zumutungen, der (Konstitution) und denen (Zumutungen/-schreibungen) der Autarkismus Fichtes und vieler weiterer überhaupt nicht gerecht wird, demnächst mehr …

  7. Die Nationen, Ethnien, Staaten, Völker, Sippen und andere, z. B. religiöse, Gruppen usw. bevorzugen in ihren Narrationen über ihre Herkunft, Geschichte, Legitimation usw. eine endogen-intrisische, nicht selten vertikal, als Unabhängigkeitskampf zw. einem Oben und Unten, Herrschaft und Knechtschaft aufgespannte Erzählung, was aber, wenn überhaupt, zumeist nur die halbe Wahrheit darstellt. In aller Regel geht dergleichen die Konstitution als „Einheit“/Identum qua horizontaler Zuschreibungen zw. räumlich Benachbarten längst voraus, denn ohne diese ist eine Zuschreibung von (Mit-)Schuld, (Mit-)Verantwortung) usw. für die üblichen Raubzüge und andere Aneignungen (z. B. gewaltfreie, ständige Besiedlung scheinbar leerer, aber langfristig-übergenerational nicht unwichtiger Reserve-Räume), ist keine Berechenbarkeit/Verläßlichkeit/Planbarkeit etc. gegeben, wenn die Rede verfangen darf, mit diesen oder jenen Räubern usw. habe man gar nichts zu tun, auch wenn die aus DEM Raum kommen/operieren, den man selbst bevorzugt nutzt/besiedelt/durchzieht, denn in eine Verfolgung von Überfall- u. ä. -Tätern geraten früher oder später ja notwendig dann auch die – vlt. unschuldigen – Menschen dieses Raumes, mit oft verheerenden Auswirkungen der Rache usw. Zur Befriedung qua Zuschreibung von Zuständigkeiten ist die Abgrenzung/Identität von „Wir“ und die „Anderen“, Diesen und Jenen etc. also unabdingbar. Bevor also z. B. die ersten „Siedler“ sich als „die Amerikaner“ qua Verfassungsprozess etc. „selbst“ konstituieren konnten, waren sie längst als solche durch die Benachbarung mit verschiedenen Indigenen schon konstituiert.
    Von daher ererbt auch jedwede Demokratie eben schon als politische Einheit die Unsouveränität, mit den jeweiligen Nachbarn leben zu müssen, was alsbald ganz notwendig weit über die Verantwortung hinausreicht, keine wilden Überfälle auf diese zuzulassen usw. , während die Regelung eigener, innerer Angelegenheiten zunächst kaum einer Errichtung von „Politik“ bedarf, – die schaffen Rituale, Regeln, Losverfahren und Orakel zumeist auch ganz gut. Das Politische, und mithin die Demokratie, bedeutet daher zunächst bis vorrangig die positive oder negative Berücksichtigung von und ggfls. Mitwirkung an Angelegenheiten ANDERER.
    Das heisst aber, dass die Idee, qua innerer „Politik“ zur „Souveränität“ über das Eigene/Innere zu gelangen, sich eigentlich als eine Idee der Re-Konstruktion von „Souveränität“ GEGEN die eigene Binnen-Politik darstellt, die sich – über die Vermittlung der äußeren Notwendigkeiten mit den inneren Gegebenheiten – zur HERRSCHAFT über das Innere aufgeschwungen hat. Vergl. den ziemlich apolitisch-funktionalistisch wirkenden Wasserbau und die Wasserverwaltung in nachbarschaftsarmen Orten wie z. B. Oasen (Fichtesches Idyll/Ideal, bei ihm maximal autoritär-etatistisch-politisch überformt: Politik um ihren äußeren Ursprung/ihre Notwendigkeit entkernt/erleichtert, das ist die Verselbständigung der Mittel, ihre Ablösung von ihren Zwecken) mit dem eben „außenpolitisch“ induzierten, binnenpolitischen Heckmeck altgriechischer Poleis/Poleien. (Man beachte die ziemlich tief liegende Konotation von Binnenherrschaft mit dem Äußeren/Anderen/Fremden/Nachbarn und die politisch „rechte“ Aversion gegen Letzteres, die sich als – illusionäre! – Souveränitätsbehauptung verkauft)
    Dazu zunächst 2 Anmerkungen:
    1. zum Kernthema der „Größe“ von Demokratien als Politikräumen, Einverleibungen etc. und
    2. zum Verhältnis von „Nähe“/Kleinräumigkeit einerseits und „In-/Direktion“/In-Direktheit im Politischen, speziell in Demokratien. „Thrakische“ Kelten, „take-back-control“, Eliten usw.

    see next …

  8. 1. zum Kernthema der „Größe“ von Demokratien als Politikräumen, Einverleibungen etc.

    Wie gut das Demokratische je implementiert ist, empfunden wird und funktioniert, ist kaum durch die „Größe“ ihrer Domäne (als Entscheidungsreichweite, die mit Kompetenzverlagerungen in Richtung Zusammenschlüsse (EU z. B.) und in Richtung einer Zentralität zunimmt) bestimmt, und von daher findet sich in den Rezensionen auch kaum eine diesbezügliche Argumentation.
    Nach 12-Jähriger Mitgliedschaft in der PdL, 2007-219, sowie aus der familiär bedingten Nähe zur Parteipolitik in der frühen Sozialisation (60ger & 70ger), kann ich festhalten, dass die „Entfernung“ polit. Protagonisten von Basis und Welt ganz sicher keine Frage räumlicher Nähe, relativer Übersichtlichkeit, schwacher Reichweiten oder so wäre. Auch wenn nur wenige 100 Meter zwischen den Domizilen von mir und solchen Funktionären liegen, kann deren diskursive & expertise Abschottung u. Weltfremdheit leicht ein Vielfaches dessen betragen, was langfristig noch tolerierbar wäre.

    Auf der anderen Seite dienten und dienen nicht nur „Außenkonflikte“ der Ablenkung und Stabilisierung von innerlich ratloser Herrschaft, auch demokratischer, sondern auch „Einverleibungen“/Vergrößerungen schütten unausgetragene Fragen u. Konflikte zunächst mal schnell zu, so auch die EU-(vorw.: Ost-)Erweiterungen. Neben diesen herrschaftsbequemen Binneneffekten war man aber natürlich auch wieder „getrieben“:
    Viele Länder woll(t)en so rasch wie möglich in die EU, mindestens Teil des Wirtschaftsraumes sein (Türkei) usw., und man muss sich ja mal fragen, wie die Dinge sich wohl entwickelt hätten/noch entwickeln würden/, wenn man diesen Wünschen NICHT gefolgt wäre.

    Man muss also durchaus nicht Habermas, seinen Intentionen u. Intuitionen folgen, um am aufpolierten Uralt-Lack der Föderalisierung, der Rückverlagerungen und der schönen Kleinteiligkeiten a la Streek, Jörke, u. z. T. Fichte u. w., erheblichen Schaden zu hinterlassen.
    Jede polit. Domäne hat eben auch, und oft umgreifend u. durchdringend, die Angelegenheiten ihrer Nachbardomänen auf ihrer Agenda.

  9. 2. zum Verhältnis von „Nähe“/Kleinräumigkeit einerseits und „In-/Direktion“/In-Direktheit im Politischen, speziell in Demokratien. „Thrakische“ Kelten, „take-back-control“, Eliten usw.

    Interessant bzgl. Irrelevanz der polit. Domänengröße für „Demokratisches“ ist z. B. die unterschiedliche Entwicklung ab ca. 700 v. C. auf dem griech. Festland & Kleinasien einerseits und den keltischen Thrakern, sowie z. T. auch auf den gr. Inseln, andererseits.
    Die „Thraker“ besiedelten ca. das Gebiet des heutigen Bulgariens, waren steinreich über ihre Goldvorkommen, Förderer & Hort schöner Künste und toller Techniken, aber ihre Neigung zu Demokratie u. ä. blieb trotz lokal-regionaler Domänen begrenzt: Einzig die jeweilige Fürstenfamilie einer relativ kleinen Domäne war reich und bestimmend, nahezu alle anderen Untertanen weisen Hunger-Rillen im Gebein auf, sind mit buchstäblich Nichts höchst nachlässig bestattet usw., während in den je viel weiträumiger aufgestellten Poleis Griechenlands gerade das Vor-Demokratische sich entwickelt, insbes. in Form eines m. o. w. „frei“ erwerbstätigen, nicht ständig und völlig ausgeraubten Mittelstandes, den die thrak. Kelten so nicht kannten und der nach Verbreiterung der Legitimation, Entsch.-Partizipation (Militärdienste/-kosten) gerade auch im Außenpolitischen etc. verlangte, während die innere Selbstverwaltung eher mal apolitisch gestaltet sein konnte, Hauptsache eine Verdichtung dieser in allzu gierigen Clicquen-Händen wird vermieden (Lose, lockere Zuruf-Abstimmungen). Da es im Scherbengericht um solche Dinge wie Verbannungen, Todestrafen usw. ging, war das natürlich dann auch wieder hochpolitisch, und das Management, über welche Punkte auf einer Liste in cumolo mit ja/nein „abgestimmt“ wurde, war eine frühe Übung in polit. Komplexitätsreduktion (nach Interessen), wie wir das heute in der zusammenfassend-verdichtenden „Repräsentanz“ sowohl personeller Art (Parlamente u. ä.) als auch in der Formulierung von Sach-Abstimmungen, auch en directe, erleben.
    Diese Verdichtungsfaktoren sind für das Demokratische, die Legitimität polit. Entscheidungsfindung usw. also offensichtlich nicht primär relevant, eher das Verhalten & die Gesinnung der je an den Schaltstellen sitzenden Eliten und Mittelständler. Und je homogener, einheitlicher die Domänen innen aufgestellt sind, desto weniger fallen die Härten der repräsentativen Reduktion & Verdichtung ins Gewicht: Für ein Siedlungsmeer aus Pütt-Familien ist leichter ein polit. Programm auf- u. umzusetzen, als für hochdiverse Viertel. Diversivität ist zwar nur eingeschränkt ein tragender Selbstzweck, aber spätestens hinsichtlich individueller u. sozialer ENTFALTUNG zwingend, und dann vom Politischen her kaum noch hintergehbar. (Notwendig m. o. w. kurzfristige Moden, Wellen, Springprozessionen u. ä. ändern daran nichts.)

    Die „thrakische Magd“ des Thales von Milet müssen/dürfen wir uns jedenfalls auch als „smart girl“ vorstellen, die den üblen Verhältnissen ihrer Heimat ein Schnippchen geschlagen hat und von daher den großen, weisen Kaufmann auch frech auskeckern darf, wenn er, den Sternenhimmel z. B. nach der nächsten Oliven-Ernte befragend, – er ist ja durch die antizipative Voraus-Monopolisierung der regionalen Ölmühlen berühmt geworden – , dabei in den Brunnen fällt.

    Gut möglich, dass zur (Re-)Demokratisierung solche „KläwaMädsche“ wie diese „Magd“ künftig wichtiger sein werden, als die vom Elfenbeinturm immer tiefer in die Brunnen fallenden Groß-Antizipatisten und Scharf-Anaytiker a la Thales, die doch seit langem falsch liegen, auch wenn sich ihr Reichtum durchaus mehrt, – aller Umkämpftheit zum Trotz: Anders als gern kolportiert, war die Beschäftigung mit „Theorie“ – nahezu gleichgültig welchen Gebietes – NIE ein GARANT für auskömmliches (Über-)Leben, – wenn überhaupt, dann gab je eine Chance dazu, mehr nicht außer einigen Risiken. Einen ersten Ansatz zu solchen Garantien für Studierte usw. entwickelte sich ab etwa 1980 in der BRD und wurde durch die Agenda 2010 beerdigt, ähnliches findet man aber z. B. „noch“ (?) in Indien, Leute, die nicht für Arbeit, Leistung o. ä. (sehr kleines) Staatsgeld beziehen, sondern schon für ihr „So-Sein“, z. B. als „Guru“ auch ohne Anhänger, als belesen-literate Person u. ä.

    Nächstens: Fichte, die Anpassung an rechte Denkmuster/“Nationalisierung“ u. a./VWL/Heurismen vs. theoret. Anspruch usw.

  10. Hier die angek. „Vorrede“:

    Eigentlich widerstrebt es mir ja schon prinzipiell und aus Erfahrung sehr, zu Texten zu sprechen, die ich NICHT GELESEN habe, aber hier ergab sich durch Huhnholz‘ Rezeption/Rezension UND der darauf bezogenen Autor-Replik ein kurzer Diskurs „sui generis“/aus eigenem Recht/, auf den ich im ersten Kommentar von mir ohne allzu großes Risiko kurz eingehen konnte.
    Dem waren dann auch einige m. o. w. lose an die Original-Sujets gekoppelten Aspekte meiner Eigenpositionen noch verantwortbar hinterherzuschieben (2. Kommentar).
    Mit der nicht ganz einfach/locker/kurz erstellten, aber eben auch deshalb tlw. etwas erhellenden Replik Huhnholz‘ auf mein Vortragen zum Sekundär-Diskurs, – also durch jemanden, der/die auch ’ne Menge Anderes zu tun hätte/haben sollte, als so „in den unbekannt-leeren Raum“ zu sprechen -, gewinnt die Sache doch nochmal ein Eigengewicht, dem ich mich nicht entziehen möchte/kann, – nicht zuletzt auch deshalb, um den Anschein der Indolenz, Negligenz/Ignoranz und der Undankbarkeit zu vermeiden, – was ja sonst zur bevorzugten Reaktionsweise des professional-politologischen Milieus gehört, wie ich seit das seit meinen (und kurzfristig auch Streeks) „Münsteraner Tagen“ der 70ger Jahre ja kenne, und seither in meine laufenden „blender studies“ (ok, der Name ist später, analog zu den „gender studies“, erst gewählt und mit „Englisch“ nicht zu verwechseln!) überführe.

    RASANZ (I/?)
    „Hi, dos – Danke für alle (erneut) sehr rasanten Einlassungen!“

    Ja, nix zu danken! Das ist ja auch ein par-force, was Sie da rückmelden, – Stoff für mehrere 1000 Seiten! Aber Geschwindigkeiten sind eine relativistische Angelegenheit, solange man nicht in den Bereich von „c“ vorstößt.
    Von daher sind Bummelzüge das sicherste Mittel, dem Guten/Wahren/Schönen bloß hinterherzurennen, – die schlechten Motive & Zielsetzungen (im Folg.: „Absichten“ für beides) reisen zwar i. d. R. auch nicht gerade auf Expreß-Verbindungen, aber wenn man nur lange genug auf der Stelle tritt, überholen einen noch die klapperndsten Alt-Gespenster, z. B. heute u. in näherer bis mittlerer Zukunft die Rechten/der Rechtspopulismus/, als wären die im ICE unterwegs, – wenn nicht gar im Flieger …

    Beispiel:
    Das Mathe-Institut der WWU Münster bekommt ca. 1970-73 eine neue „Rechenanlage“ für damals gar nicht so üble 1,6 Mio. DM.
    Als zu dieser Zeit zw. 12 u. 15 Jahren alter „Newbie“, der (noch) unter den sprachlich-semantisch orientierten Geistes“wissenschaften“/-akademike(r)n eher herumritt, als in der Mathematik u. anderen Formalsprachen/Informatik, forderte ich sogleich, dass ja wohl auch die meinen Schwerpunkten entsprechenden Disziplinen von der Philosophie über Theologie, SozWiss’en, Pädagogik, Politologie, Linguistik usw. bis zur Publizistik ebenfalls DRINGENDST über text-/datenverarbeitende Instrumente ähnlicher Kapazität verfügen sollten.
    Denn es war mir damals zwar Vieles noch nicht so klar wie heute, unabweisbar aber lag mir die Tatsache vor Augen, dass sich globalerweise (klass. Okzident, Naher u. Mittlerer Osten/klass. Orient, klass. INDIEN, China & Japan, USA und auch Südamerika (→ Befreiungstheologie/-politik/-kriege) ein irrer Berg an Texten auftat, – erst Recht wenn man die ja durchaus ebenfalls vielsagend-fiktionale Literatur der Kontoauszüge, Bilanzen, Zeitungen & Feuilletons noch mit hineinnimmt -, zu dessen (Berg) leidlicher Nutzung techn. Hilfsmittel ZWINGEND notwendig geworden waren, – insbesondere als ja quasi wöchentlich soviel an neuem Schrifttum dazukam, wie zuvor in 4 Jahrtausenden insgesamt verfasst worden war:
    Die Register, Schlag- u. Stichwortverzeichnisse, Lit.-Verweise/Zitatorte u. a. Zettelkästen der UB, z. B. zu Hegel, waren ja ganz gut geführt, – aber angesichts der modernen Herausforderungen eine Katastrophe.
    Ein besonderer Dorn im Auge war ich mit meiner Forderung ausgerechnet den Linguisten, die damals noch im Inst. f. Publizistik herumliefen (– das so lokal-topologisch wie geistig zwischen dem in Münster/der WWU/ hochmächtigen Dom einerseits und dem damals performativ sehr gelungenen und modern-höchstambitionierten „Westf. Landesmuseum“ andererseits so schön zentral eingeklemmt war, dass sich dort nahezu alle polit. Studenten-/Schülergruppen – neben der „Brücke“ als zweitem politisch-internationalen Zentrum – trafen).
    Diese Linguisten, eine per se scheinbar deutlich konservativere Gruppe als die meisten anderen Studenten, reagierten auf meine Forderung nach informationstechnisch gestützter Textverarbeitung – um das zwar auch grundlegende, aber stupide-zeitfressende und vor allem angesichts der Menge selbst hochselektierter (ca. 1:1.000.000) Texte nur noch propädeutisch-pseudo-exemplarisch mögliche WÖRTERZÄHLEN endlich zu AUTOMATISIEREN – , nur ausgesprochen unwirsch bis agressiv, – offenbar hielt man diese ungeistige Arbeit des Wörterzählens u. ä. sogar für ein besonderes Privileg der akadem. Laufbahn: schön im Warmen & Trockenen sitzen, Käffchen dazu, aber oft lediglich „Anforderungen“ wie an einen tagelöhnernden Bau-Schaufler erfüllen, der ja auch mitzählen muss, wieviel Schaufeln von was er in den Mischer geworfen hat, – bei drei- bis sechsfacher Gesamtentlohnung (über alle Aspekte gesehen wie übliche, mögliche Lebensarbeitszeit im Beruf, beamtische u. öff.-dienstliche Sicherheit, geldliche u. geldwerte Privilegien etc.) als jener. 

    Reagierten die Linguisten harsch, so erntete ich bei allen übrigen nur den sagenhaftesten, kuhäugigen Stupor (vergl. die im 19. Jh bis in die 30ger Jahre des 20. bekannte und angewandte Klimax der Erkrankungen des Irre-Seins: erst der Tremor – mit Zittern fängt’s an – , dann kommt der „Rigor“, die Krämpfe u. Versteifungen diverser Bewegungs- u. Muskelapparate, schlussendlich kommt es zur „Stupor“-Phase: aufgerissene, glubschend-hervorqellende Augen, offener Mund, vorgefallene Zunge …) mit meiner Anregung & Forderung, zunächst mal wenigstens die  Philosophie der griech.-röm. Antike Zug um Zug digitaler Verfügbarkeit zuzuführen. „Terminals“ (damals üblicher Zugang zur zentralen „Rechenanlage“) in den geisteswiss. Instituten?!: „Netter Irrsinn!“

    Dass damit (der Ablehnung der Digitalisierung, Betrieb eines eigenen RZ der GW’en zur Textverfügbarkeit- u. -analyse) sogar die damals als verpflichtend bejahte Kanonik der phil. Antike für die Gegenwart & Zukunft massiv dementiert wurde, war den GW’lern offenbar nicht klar, – um vom Rest ganz zu schweigen.

    Und bitte: Es hat mit Akzeleration(ismus) nichts zu tun, wenn man erwartet, dass teure Akademik mal die oft über 300 Jahre lang gegrillten, längst verkohlten Diskurs-Schnitzel endlich vom Grill nimmt, statt sie immer neu zu wenden, während die Rechte durchaus schlüssig argumentierend vormarschiert, indem sie sich einiger, genau inhärenter „Attraktivitäten“ dieser Kohlestücke bedient – nämlich a) der geistesgeschichtlichen, ethischen, technischen und wirtschaftlichen Suprematie-Annahme hiesigen Denkens und Wirkens über sich selbst, b) der universalen „Vernunft“-Ansprüche, der angeblich schlüssig-schließlichen Vernunftbegründbarkeit und vor allen des „rationalen“ BegründungsBEDARFS von Normen, Werten, Nomoi, Teloi usw., sowie c) der offenbar grundsätzlichen Aufstellung aller emanzipativen, sich progressiv-kritisch dünkenden wie auch aller rechten politischen Theorie, stets „Opfer“ (- Gruppen) zu identifizieren, die die jeweiligen Theoreme, Normen/Werte und Weltbilder wie die Lasten-Mulis dann ins Ziel tragen sollen.

    Beispiel Kateg. Imperativ (KI):
    Der Antisemitismus z. B. kann als „Maxime“ individ. Handelns eben auch zur „Grundlage einer allg. Gesetzgebung dienen“, und somit nach KI moralisch-ethisch korrekt bis sogar „gut“ sein, – das entspricht a) durchaus Kantschen u. Fichteschen Ressentiments, b) der logisch-semantischen Performat(or)ik des KI, sowie c) der histor. Erfahrung mit ihm, – und wenn Nazis u. andere Rechte (u. z. T. auch Linke) mit Kant nicht gerade hausieren gingen u. gehen, so liegt das an der für sich selbst je in Anspruch genommenen, supremen Autorität, die keine anderen Autoritäten neben sich dulden kann, – und nicht an der fehlenden Ähnlichkeit und Nähe der bis zur Untauglichkeit abstraktifizierten, ethisch-moralisch-politischen Ansätze im selbstüberhöhenden Grundansatz der neuzeitlichen Aufklärung, der „Souveränität“ der Individuen & Kollektive über „die Wirtschaft“ bis zu Staat und Politik. Im Gegenteil: Insoweit es sich um mittlere bis indifferente Positionen handelt, wird ja das Autoritär-„Kategorische“ des neuz. Aufklärungsansatzes auch heute noch wie ein Schutzmantel umgehängt, – mal völlig abstrakt unter Berufung auf Kant, wie R. Forst im ZEIT-Gespräch/Interview vor ein wenigen Jahren, – inkl. des online später rausredierten „Punktum!“s (vergl. Schröders „Basta!“), mal unter der haarsträubenden Moral-Anthropologie eines L. Kohlbergs wie bei Habermas, der im Übrigen, den logischen Deduktionen zum Diskurs und dessen „Ethik“, es geschafft hat, sein Geschäftsmodell von ca. 1950 bis heute höchst „erfolgreich“ durchzuziehen, das darin besteht, den „performativen Selbstwiderspruch“ als Scharnier/Angel zu benutzen, Andere u. v. a. auch „das Andere“ allen Diskurses, in die Ecke des/der De-Legitimierten/Illegitimen zu stellen, als ob es nicht gerade auch im Umfeld Habermasscher Permissions & Supports nicht ebenfalls von „performativen Selbstwidersprüchen“ nur so wimmeln würde.

    Ganz genüsslich werden die Rechten daher in gewohnt schlechter Absicht (doch wo gibt’s die nicht?) aber unter höchst sinnfälliger Argumentation und beifälligem Gemurmel des „Volkes“ dem Sektor m. o. w. unabhängiger Politischer Theorie den Saft abdrehen (sofern nicht Unterwerfungsbereitschaft signalisiert wird, was allerorten ja schon eingestielt wird, z. B. auch durch die sachlich-fachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Hereinnahme von absoluten Randfiguren zur je diskutierten Sache, – hier zur Ökonomie z. B. Ihr Verweis auf Michea, Fichte bei Jörke usw.) in dem weitgehend toleriert bis akzeptiert/hoch gewürdigt ist, dass – ZUSÄTZLICH zum ja auch nicht gerade geringen Normalbetrieb! – nur für eine einzige, zusätzliche Phase von wenigen Jahren des „Normative Orders“- Projektes 60 Mio. Euro bei der wesentlich staatl. finanzierten DFG beantragt und – nach ein paar gezierten Pirouetten – auch bewilligt werden.
    Also für ein Projekt, das es nach vielen vorgängigen Jahren und insgesamt geschätztem Verbrauch von ca. 200 Mio. Euro heute gerade mal zu einem lieblos zusammengestückelten Sekundärzugang zu ein paar YouTube-Videos von Vorträgen u. Diskussionen gebracht hat, während 99,9 % des relevanten Materials weiterhin hinter akademisch-kommerziellen Schranken in professoralen Händen verbleibt, um – bestenfalls! – peu-a-peu unter eigener Stuhl-Ägide in den teuer-schwerfälligen Publikationsstrom – also öfter mal ordentlich Bäume fällen, und kommen Sie mir nicht mit Recycling-Papier, das Argument zieht ja aus bekannten Gründen nicht -, des professoral-akademischen Betriebs gemischt zu werden, den sich kaum ein polit. Subjekt/Bürger so leisten könnte (1000 Euro/Jahr dafür reichen ja bei weitem nicht …), selbst wenn er/sie das je wollen sollte. Und gegen Letzteres, das „wollen Sollen“, spricht ja wieder die a-priorische Festlegung seitens der Intendanz der Sache, Herrn Forst et al. , auf den KI als DES Zentralmotivs aller Bemühungen, weil dergleichen weder nach Motiv/Maxime noch nach Praktik universalisierbar wäre.

    Wo eben nicht allein auf Theorie-Studien gegründet, war die schlechte (-> Rechtsextremismus) Langfrist-Prognose ab ca. 1980 nicht nur möglich, sondern geboten und begründet: Die kritischen u. linken Intellektuellen (der BRD, aber auch anderswo) sind dafür durch zuviele Türen gegangen, die sie nicht selten erst selbst geöffnet haben und durch die auch der RE’mus kommen kann, ja als „Argument“ (haben die „Linken“ ja auch gemacht, wieso wir nicht usw.) sogar vor sich hertragen kann, – von der klandestinen bis illegalen Bereicherung in der Kommunalpolitik, z. B. auch als ja ungerechterweise unterprivilegiertem Opfer-Kollektiv der Sozialdemokratie, bis zur wertindolenten Konzeption von „Öffentlichkeit“ bei Habermas als neuer, tragender Souveränitäts-Königin, während die ethische Sensorik, Herzensbildung und Resilienz gegenüber Anpassung und allfertiger Professoral-Folge in den neuen und vergrößerten Eliten-Potenzialen höchst ungeübt blieb.
    Die „höheren“ Moralstufen der Kohlberg-Habermasschen Skala der moralischen Bewußtseine fallen den sozial, demokratisch und emanzipatorisch inspirierten Politiken heute ja schon wieder als Wiederkehr des Herrenmenschen in Form der wegwischenden Basta! (Schröder) – „Praktiker“ und Punktum!-Theoretiker (Forst), aber natürlich erst recht in – nicht wenigen schwulen – Elitär-Kreisen (Spahn/Grenell, V. Beck et al. ) der grünen und konservativen bis rechten Szene auf die eig. Füße: Der autoritäre Gestus, als quasi ethisch höher Bemittelte/r jede/n jederzeit mit einem „Ihre Legitimation bitte!“ anherrschen zu dürfen, selbst da wo es erstmal um einfache Wünsche, z. B. die Farbe(n) von Straßenlaternen, geht, nimmt rasch zu und treibt erstaunliche Blüten, – aus denen der RE’mus seinen Nektar erst noch richtig saugen wird …

    Hiernach geht’s mit den oben unter „Nächstens“ bezeichneten Punkten weiter, die entlang der Huhnholtzschen Replik(en) qua Textstellen aufgerufen und abgearbeitet werden, see next.

  11. “ .. hat die Rechte auf diese Problematik mit der Forderung nach einer heroischen Nationalisierung der Produktion geantwortet, die Linke mit …“
    schreiben Sie und ich habe das erstmal so übernommen.

    In Wirklichkeit, d. h. nach Propaganda/Forderung als auch nach realer Politik, war das eher das Letzte, was die klass. Faschismen des 20. Jh. global verteilt sagten, wollten und machten, eine „Nationalisierung der Produktion“, worunter im Rahmen der – hier eben einschlägigen VWL – stets (auch) eine Verstaatlichung zu verstehen ist, von Ausnahmen abgesehen, die auch in nicht-rechtextremen, z.T. liberalen, Milieus vollzogen wurden, um mal die Linke dabei zunächst nicht in den Blick zu nehmen.
    In Schland jedenfalls war von „Arisierung“ propagandistisch die Rede, und wäre womöglich z. T. Realpolitik gewesen, wenn es das „Arische“ etc. tatsächlich gegeben hätte. In Wirklichkeit beraubten Deutsche andere Deutsche, wie nicht nur aus den Arbeiten G. Alys hervorgeht, und die Wirtschafts-Vision der Nazis war alles andere als streng national, im Gegenteil hatten diverse Nationen – unter den Reichsfittichen und Herrenmenschen selbstverständlich – darin viele ihnen wirtschaftlich zukommende Rollen einzunehmen.
    Sicher wurde wirtschafts-strategische Oberhoheit ggü. den großen, mittleren und kleinen Eigentümern von Prod.-Mitteln und Distributiven („jüdischer Handel“ usw.) beansprucht, aber an eine Verstaatlichung, erst recht nicht im nationalen Kleinmaßstab, war sicher nicht gedacht und wäre propagandistisch gescheitert. Im Groben wurde viel geplant, aber wenig geschafft, im Detail bzw. in militärischen u. dual-use Schlüsselbereichen wurden Unmengen an Zwangsarbeitern und Rohstoffen „beschafft“ und damit auch einiges „geleistet“, aber auch da bleibt man hinter den Ansprüchen u. Erfordernissen deutlich zurück, werden Großindustrielle u. ä. zwar ins Boot geholt, aber auch unter Nazis/Herrenmenschen gilt für alle „Planer“ (die meisten davon gibt’s übrigens in der „freien“ Privatwirtschaft!), dass es erstens anders, und zweitens als man denkt, halt so kommt.
    D. h.: Nach meiner Ortung haben also eher die Linken und Liberalen das Heft der – je notwendig „nationalen“! – Sozialisierung qua Verstaatlichung bzw. staatlichem Handeln in der Hand. Kaum ein Sektor war post-wk-II so „heroisch“ nationalisiert wie z. B. die Weltraumfahrt oder der Vietnamkrieg als polit-ethischer „Verpflichtung“ der „freien Welt“ usw.
    Und die Konzepte der – zunächst sogar vollparitätisch zw. AG’ern u. AN’ern verwalteten – Montanunion, später der EWG, entsprachen durchaus übernationalen Planungen der Not- u. Aufbau-Zeiten (in der BRD auch durch Konservative), trugen aber keinen Sozialisierungskern in sich, – auch wenn das sozialdemokratische bis sozialistische Protagonisten der Szene damals gern anders sahen.

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