Auf konzeptionelles Wissen vertrauen! Perspektiven einer pandemiesensiblen Sozialpolitik – Kommentar zu Frank Nullmeiers „Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit“

Was macht diese Pandemie mit uns? Zunächst verändert sie unser Wissen und unsere Praxis. Wir kennen seit dem Frühjahr 2020 nun allerlei Virologinnen und Virologen, die – oh Wunder – nicht immer einer Meinung sind. Wir nutzen bisweilen Podcasts, um unser medizinisches Halbwissen aufzurüsten. Dabei haben wir von einem Inzidenzwert erfahren, der unser aller Leben beeinflusst. Deswegen schauen wir nun jeden Morgen aufs Smartphone und werden von einem Institut, das nach Robert Koch benannt ist, über fallende und steigende Infektionszahlen informiert. Wir haben uns schließlich für jeden Anlass eine Kollektion an Nase-Mundschutz-Masken zugelegt. Aber verändert sich nach dieser allmählichen Neujustierung der Gewohnheiten des Alltags auch unser Blick auf Gesellschaft – abgesehen davon, dass wir alle im Einkaufsmarkt, im Büroflur oder beim Treffen mit Freundinnen und Freunden zum Teil skurrile Choreographien des Abstandnehmens einüben? Ja, wir teilen die Erfahrung, dass sich Vorhandenes und Bekanntes vergrößert und verstärkt. Dort, wo Ungleichheit vor der Pandemie war, nimmt sie nun noch zu; dort wo Solidarität vor Corona funktionierte, bestätigt sie sich.

So viel steht fest: Die Pandemie ist kein Gleichmacher, sondern akzentuiert gesellschaftliche Brüche, Abstände, Fragmentierungen. Zugleich trifft sie nationale Gesellschaften mit sehr unterschiedlicher Wucht. Eine halbwegs erfolgreiche Kontrolle der Pandemie – so auch eine wichtige Erkenntnis des vergangenen dreiviertel Jahres – hängt offenkundig sehr stark an einem funktions- und leistungsfähigen System öffentlicher Institutionen. Das gilt für Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsvorsorge über die Verwaltung des Arbeitsmarkts bis hin zur lokalen Verwaltung.

Zu diesen ersten Einsichten kam zu Beginn der Corona-Krise die soziologische Glaskugel hinzu. Darin war das Ende des Neoliberalismus, Wogen der Solidarität, aber auch das Wiederaufleben der patriarchalischen Familie der 1950er Jahre und der Verlust einer ganzen Schülerinnen- und Schülergeneration aufgrund von sechs Wochen „Homeschooling“ zu erkennen. Aber wie das mit Glaskugeln so ist – sie schillern, changieren und schon haben wir ein anderes Bild vor Augen. Vielleicht sollten wir daher in den Gesellschaftswissenschaften auch weniger auf die Chance des aufmerksamkeitsgarantierenden Orakels achten, sondern mehr auf unser konzeptionelles Wissen vertrauen.

Damit komme ich zum Text von Frank Nullmeier. Sein Aufsatz skizziert, in welcher Weise die Gesellschaftswissenschaften einen substantiellen Beitrag zur Bewertung und Einordnung der pandemischen Krise leisten können bzw. sollten. Nullmeiers Aufsatz bilanziert und orientiert im Kräftefeld individueller Verantwortung, staatlicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Freiheit. Diese Art der Reflexion ist das Gebot der Stunde. Denn immer stärker erweist es sich als problematische Verengung, dass wir die Pandemie und ihre Bewältigung primär virologisch und epidemiologisch angehen. Die planerische Phantasie und Botschaft, die auf allen gesellschaftlichen Sendern ausgestrahlt wird, lautet: Wir warten auf den Impfstoff – und dann füllen sich zum Sommer 21 wieder die Stadien und die Ferienflieger. Ein wenig Geduld noch, dann haben wir die Sache im Griff. Diese Mischung aus Planungshybris und Selbstberuhigung bestimmt zu nicht geringen Teilen die öffentliche Bewirtschaftung der globalen Pandemie.

 

Optionen gesellschaftlicher und politischer Steuerung

Derlei Attitüde fehlt bei Nullmeier. Vielmehr geht es dem Autor recht nüchtern um die Formulierung von Optionen gesellschaftlicher und politischer Steuerung. Diese Steuerungsoptionen zielen gleichermaßen auf die Gestaltung rechtsstaatlich garantierter Freiheit und auf die Moderation von Konfliktfeldern sozialstaatlich ermöglichter Sicherheit. Nullmeier skizziert in seinem Beitrag unterschiedliche Typen der Pandemiebewältigung, die allesamt in der gesellschaftlichen Diskussion und in der politischen Realität der Corona-Zeit anzutreffen sind. Er spricht den Weg der gesellschaftlichen Selbststeuerung an, den mancher libertäre Querdenker erträumt. Ausführlich ist auch vom staatlich-appellativen Weg die Rede, der von der Regierung hierzulande relativ erfolgreich seit dem Frühjahr 2020 gegangen wurde, der aber nun in der zweiten, weit heftigeren Infektionswelle im Herbst an seine Grenzen stößt. Lob und Ermahnung mögen dann wirksam sein, wenn der plötzliche Schock groß ist und eine Bewältigung der Pandemie relativ nah erscheint. Für eine langfristige politische Strategie taugt der appellative Weg nur begrenzt, zumal er zu sehr mit einem öffentlichen Belohnungssystem arbeiten muss, das kurz- bis mittelfristig die Staatskassen leert und damit jede öffentliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu beschädigen droht.

Weiterhin benennt Nullmeier den Weg der Diskriminierungsstaatlichkeit, der unter anderem von prominenten Virologen verfochten wird und durchaus auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit auf Zustimmung trifft. Konzentration auf Risikogruppen, Isolation der Gefährdeten, Differenzierung von regionalen Lagen – alle diese Maßnahmen sollen helfen, die Gesellschaft auch in einer Pandemie am Laufen zu halten und zudem auf eine allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung zu zählen (jenseits aller Impfstoffhoffnungen).

Es bleibt ein vierter Weg, der ebenfalls breites politisches Interesse findet: die Schaffung eines digitalen Präventionsstaats. Hier verbindet sich technologisches (digitales) Wissen mit Szenarien gesundheitspolizeilicher Intervention. Radikale Individualisierung, Nachverfolgung, „social distancing“ sind hier die Schlagworte. Das hat nichts mit „Corona-Diktatur“ oder „Ausnahmezustand“ zu tun, aber es radikalisiert Prozesse der Vereinzelung, die zumindest langfristig demokratische Öffentlichkeit und ein kollektives Sozialstaatsverständnis beschädigen (können).

 

Eine Sozialpolitik des Infektionsschutzes

Der Kernpunkt für Nullmeier ist, dass wir uns vor dem Hintergrund einer rechts- und sozialstaatlich geprägten Gesellschaft mit der Diskussion über die skizzierten Wege der Pandemiebekämpfung nicht zufriedengeben sollten. Zu schnell sind Grenzen und Begrenzungen erkennbar, zu groß sind die Gefahren des Autoritären, zu kurzfristig sind die Gewinne und zu gering sind die Chancen, auf dieser Grundlage den demokratisch verfassten und rechtstaatlich organisierten Sozialstaat weiter zu entwickeln.

Nullmeier plädiert daher für die Entwicklung einer Sozialpolitik des Infektionsschutzes, die öffentliche Institutionen substantiell verändert. Die beiden Stichworte sind „Veralltäglichung“ und „Verrechtlichung“. Der Infektionsschutz wird zu einem öffentliche Gut, das im Krisenfall nicht mehr hektisch und in Allgemeinverfügungen erarbeitet werden muss, sondern ähnlich wie der Arbeitsschutz oder Regelungen der Sozialversicherungen bzw. des Arbeitsrechts in die gesellschaftlichen Institutionen einwandert. Infektionsschutz ist dann nicht Notfallassistenz, um Schlimmstes zu verhüten, sondern Bestandteil leistungsfähiger und resilienter öffentlicher Güter.

Genau diese Lehre müssen wir aus der Pandemie ziehen. Hier ist der Beitrag von Nullmeier eine echte Steilvorlage, um das Thema öffentliche Güter neu zu fassen – angepasst an die pandemische Herausforderung. Öffentliche Güter sind Voraussetzung und substantieller Bestandteil einer rechts- und sozialstaatlich geprägten Gesellschaftsordnung. In soziologischer Hinsicht zählen zu öffentlichen Gütern beispielsweise das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung, die öffentliche Verwaltung, die Daseinsvorsorge und auch die Rechtspflege. Demokratie braucht diese öffentlichen Güter, sie sind das Grundgerüst einer Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Freiheitsspielräume verschafft, aber auch Sicherheit anbietet. Oft werden sie nur als Hintergrundrauschen des Sozialen wahrgenommen. Ein gutes Beispiel ist die öffentliche Gesundheitsversorgung, die lange von Politik und Öffentlichkeit stiefmütterlich behandelt wurde. Keine Politikerin und kein Politiker wäre wohl vor dem Frühjahr 2020 auf die Idee gekommen, mit der Parole „Gesundheitsämter stärken“ in den Wahlkampf zu ziehen. Doch um die wissenschaftliche Aufmerksamkeit für diese Basisstrukturen der Gesellschaft war es nicht besser gestellt. Oder waren Gesundheitsämter in den vergangenen Jahrzehnten ein relevanter Gegenstand konzeptioneller Abhandlungen in der empirischen Sozialpolitikforschung oder der Theorie des Wohlfahrtsstaates? Wohl kaum. Das hat sich verändert. Die pandemische Krise lehrt uns daher eine Neuausrichtung der Sozialpolitik(forschung), die den kollektiven Schutzgedanken stärker akzentuiert und die Relevanz öffentlicher Güter und Infrastrukturen in den Vordergrund hebt. Das könnte die positive Nebenfolge haben, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur den Infektionsschutz in die rechtliche Gestaltung des Alltags miteinbeziehen, sondern generell noch einmal darüber nachdenken, was künftig in einer vulnerablen Gesellschaft die Grundlagen sozialpolitischen und wohlfahrtstaatlichen Handelns sein können und müssen.

Hierzu passt übrigens auch eine Nebenbemerkung Nullmeiers, die er ganz an den Anfang des Textes gesetzt hat und auf die er im Verlauf (bedauerlicherweise) nicht mehr zurückkommt. Frank Nullmeier weist einleitend darauf hin, dass die Pandemie – in meinen Worten – eine „epistemologische Provokation“ darstellt. Denn es stelle sich die Frage, ob für die Sozialwissenschaften „eine soziozentrierte, auf den Sinnbegriff und die Kategorie sozialen Handelns basierende Theoriebildung noch angemessen“ ist. Müssen wir – irritiert durch die Pandemie – nicht stärker „das Naturverhältnis alles Sozialen“ in den Vordergrund rücken? Und können wir das Naturverhältnis des Sozialen in einer Weise sozialpolitisch bearbeiten, dass wir es in die institutionalisierte, verrechtlichte Ordnung der Gesellschaft einbinden können? Die Tür zu dieser Debatte stößt Nullmeier mit seinem instruktiven Beitrag auf. Wir werden diese Debatte führen müssen, wenn die Sozialwissenschaften in der Zukunft mehr sein wollen als der an- oder abschwellende, der dramatisierende oder beschwichtigende Begleitchor zu einem Krisengeschehen, dessen zeitliche Dimension aktuell nicht abzusehen ist.

 

 

Berthold Vogel ist geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen. Er unterrichtet Soziologie an den Universitäten Kassel und St. Gallen. Seit einigen Jahren beschäftigt er sich verstärkt mit der Konzeption einer Soziologie öffentlicher Güter. Einen besonderen Schwerpunkt legt er dabei empirisch auf Verwaltung und Justiz. 2019 erschien von ihm das gemeinsam mit Jens Kersten und Claudia Neu verfasst Buch Politik des Zusammenhalts. Über Demokratie und Bürokratie in der „Hamburger Edition“.

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