„Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (Digitales Kolloquium am 7. Oktober 2020)

Unser Digitalkolloquium zur ZUKUNFT DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS NACH DER PANDEMIE fand am 7. Oktober 2020 von 17.00-18.00 Uhr statt. Zur gemeinsamen Diskussion gestellt wurde der hier veröffentlichte, von Niklas Dummer und Christian Neuhäuser verfasste Artikel zur Frage „Sozialliberale Marktwirtschaft oder autoritärer Kapitalismus?“. (Ein PDF des Textes findet sich hier). Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet sich unten.

Die Moderation unseres digitalen Kolloquiums übernahm Martin Beckstein. Einen Diskussions-Input steuerte Franziska Dübgen bei. Das theorieblog-team dankt herzlich Niklas Dummer, Christian Neuhäuser und Franziska Dübgen sowie für seine Initiative und Moderation dieses Kolloquiums Martin Beckstein!

 

Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie. 

Sozialliberale Marktwirtschaft oder autoritärer Kapitalismus?

 

1. Einleitung

Die Covid-19-Pandemie trifft Staaten, mit libertären Wirtschaftssystemen besonders hart. Wir möchten daher die Frage aufwerfen, wie es um zwei andere Wirtschaftssysteme angesichts der Pandemie steht. Das ist erstens ein sozialliberales System, wie es sich in den sozialen Marktwirtschaften Europas schwach andeutet. Zweitens handelt es sich um den autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung, der staatskapitalistische Züge aufweist. Der mit der Pandemie verbundene politische und in der Öffentlichkeit auch so bezeichnete Ausnahmezustand und die daraus resultierende ökonomische Krise können einen Druck hin zu einer Modifikation marktliberaler Wirtschaftssysteme produzieren, so lautet unsere These. Es besteht die Chance, dass eine sozialliberale Alternative wieder stärker wird. Es besteht aber auch die Gefahr, dass sich vielerorts ein zunehmend autoritärer Kapitalismus durchsetzt, der Ähnlichkeiten mit einem Staatkapitalismus hat, bei dem die Marktwirtschaft und ihre einzelnen Prozesse also in einem hohen Maße durch staatliche Akteure gelenkt werden. Erstens ermöglicht dieser wirtschaftlichen Eliten, ihre in der Pandemie verlorene marktbasierte Macht politisch zurückzugewinnen. Zweitens produziert das Virus eine existentielle Angst, die zu einem gesteigerten Autoritätsbedürfnis führt (Fromm 2000). Dieser Gefahr kann dadurch begegnet werden, die gemeinwohlorientierten Tendenzen der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und in Richtung eines tatsächlich sozialliberalen Systems weiterzuentwickeln. Das würde zu einer nachhaltigen Entmachtung wirtschaftlicher Eliten führen und die krisenbedingten existentiellen Ängste auffangen.

Für diese Position werden wir in drei Schritten argumentieren. In einem ersten Schritt werden wir einige für das Wirtschaftssystem zentrale Merkmale der Pandemie auflisten und darlegen, welche wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten sich daraus ergeben. In einem zweiten Schritt werden wir erläutern, warum dies in der gegenwärtigen Lage die ohnehin schon sichtbare Tendenz zu einem autoritären Kapitalismus befördert. In einem dritten Schritt werden wir dann argumentieren, dass diese gefährliche Tendenz durch eine progressive Entwicklung in Richtung eines sozialliberalen Systems aufgehoben werden kann.

 

2.     Wirtschaftspolitische Beobachtungen in der Pandemie

Eine offensichtliche Lehre der Pandemie besteht darin, dass die Politik zumindest in Kontinentaleuropa auf eindrucksvolle Weise ihr Primat insbesondere der Wirtschaft gegenüber wiederherstellt (Heisbourg 2020: 9f.). Erhebliche ökonomische Einbußen werden in Kauf genommen, um durch Kontaktverbote die Ausbreitung des Virus zu reduzieren. Trotz einiger Widerstände am Anfang der Maßnahmen und immer wieder aufflammender Kritik besteht doch ein breiter Konsens, so scheint es, der diese Eingriffe trägt (Juhl et al. 2020: 6-8; Wagner/Kühne/Siegel 2020). Dafür gibt es offenbar eine Reihe von Gründen:

  1. Die Ursachen-Wirkungs-Ketten sind sehr klar, und das utilitaristische Nutzenkalkül erscheint eindeutig (Glover et al. 2020: 37-40). Enger Kontakt führt zu häufiger Infektion, und eine Infektion führt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu langanhaltenden gesundheitlichen Schäden oder zum Tod. Durch Kontaktsperren lässt sich diese Kausalkette gut unterbrechen. Um zahlreiche Tode zu verhindern, scheinen drastische Maßnahmen also gerechtfertigt.
  2. Es ist keine klare Bestimmung eines feindlichen Lagers der Verursacher*innen oder Betroffenen möglich. Zwar gibt es populistische Versuche, Asiat*innen und insbesondere Chines*innen verantwortlich zu machen. Das hat sich zumindest im vernünftigeren Teil des medialen Diskurses durch die rasche weltweite Verbreitung aber als absurd erwiesen (Vertovec 2020). Ähnlich verzweifelte Versuche, alte und vorerkrankte Menschen als feindliches Lager zu etablieren, scheinen daran zu scheitern, dass zu viele Menschen mit diesen besonders Betroffenen in sehr engen persönlichen Beziehungen stehen.
  3. Die ergriffenen Maßnahmen sind drastisch und können eine enorme Wirkung entfalten, aber es wird glaubhaft versprochen, dass sie nur für kurze Zeit erfolgen – was sich u. a. an den im Mai vollzogenen Lockerungsmaßnahmen zeigt. Auf diese Weise kann ein vorübergehender Ausnahmezustand behauptet und eine Art Katastrophenstimmung geschaffen werden, die für diese Dauer eine erhöhte Bereitschaft zur Solidarität und zu persönlichen Einbußen entstehen lässt. Das markiert einen zentralen Unterschied zu strukturellen und chronischen Problemen wie der globalen Armut und dem Klimawandel. Die dadurch induzierte Beruhigung der Bevölkerung kann allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum gelingen.

Zusammen können diese drei Punkte gut erklären, warum die Politik durch die Pandemie die Möglichkeit hat, gegenüber der Wirtschaft ihr Primat wiederherzustellen. Weite Teile der Bürger*innen halten weltweit die drastischen Einschränkungen ihrer grundlegenden Freiheitsrechte zum Lebensschutz für legitim. Da erscheinen die Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit und bereits sichtbare Disruptionen im Wirtschaftssystem nicht weniger gerechtfertigt. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Staat sein Primat auch über die Pandemie hinaus wird aufrechterhalten können – und was das für die Zukunft von Wirtschaftssystemen und die globale Dominanz marktlibertärer Strukturen bedeutet.

Zugleich zeigt sich bereits, dass die ökonomischen Kosten der Pandemie auf mehreren Ebenen sehr ungleich verteilt sind. Man kann der Einfachheit halber drei Ebenen voneinander unterscheiden, um diese Effekte sichtbar zu machen: die volkswirtschaftliche Ebene, die branchenbezogene Ebene (und damit verbunden einzelne Unternehmen) und die Ebene individueller Wirtschaftsakteure.

Verschiedene Volkswirtschaften sind gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Dies hängt, abgesehen von politischen Sonderwegen einzelner Länder, vor allem von drei Faktoren ab: erstens wie stark das Virus bei ihnen ausgebreitet ist, zweitens welche Branchen bei ihnen besonders stark angesiedelt sind und drittens welche wirtschaftspolitische Grundstruktur einschließlich des Gesundheitssystems etabliert ist. Je stärker das Virus verbreitet ist, desto stärker sind die verordneten Einschränkungen und desto mehr wird der Wirtschaftskreislauf unterbrochen. Je stärker ein Land von besonders kontaktintensiven Branchen abhängig ist, desto stärker leidet die Volkswirtschaft (Ewing 2020). Deutschland beispielsweise ist zwar ein Exportland, aber eher in technischen Branchen stark, die weniger belastet sind. Demgegenüber sind Länder, die vor allem auf Tourismus angewiesen sind, ungleich härter betroffen (Blagov et al. 2020: 11). Länder mit einer sozialen Marktwirtschaft wie Deutschland oder einem autoritären Kapitalismus wie China können Einbußen besser abfedern als Länder mit einer sehr libertären Wirtschaftspolitik. Ersteren beiden stehen beispielsweise Maßnahmen wie Kurzarbeit, sozialstaatliche Hilfeleistungen oder sogar massive Investitionsprogramme zur Stützung der Binnenwirtschaft viel schneller und leichter zur Verfügung. Gerade dieser Punkt ist für die zu berücksichtigenden Folgen nicht zu unterschätzen.

Branchen sind sehr unterschiedlich betroffen. Insbesondere die Digitalwirtschaft profitiert enorm. Der Aktienkurs von Amazon ist entsprechend gestiegen, und Jeff Bezos, ohnehin schon der reichste Mensch der Welt, wird sicherlich noch einmal deutlich reicher werden (Frank 2020). Vor dem Hintergrund, dass die Digitalwirtschaft bereits massiv oligopolistische und mitunter monopolistische Strukturen aufweist, ist hier krisenbedingt mit einer weiteren Konzentration von Kapital und ökonomischer Macht zu rechnen. Auf der anderen Seite stehen alle Branchen und Unternehmen, die besonders stark mit persönlichen Kontakten verbunden sind. Dazu gehören die gesamte Tourismusbranche und weite Teile des Kulturbetriebes (Bachmann et al. 2020: 1f.). Im letzteren Fall besteht ein zusätzliches Problem darin, dass über kleine Theater und Vereine organisierte Gegenkulturen sowie viele andere zivilgesellschaftliche Begegnungsstätten an Halt verlieren. Das befördert einen Trend hin zu einer weiteren Homogenisierung massenmedial vermittelter Informationen und Kulturgüter über das Fernsehen und zentrale Zeitungen. Einzig das Internet hält hier einen Ort pluraler Kulturräume aufrecht, der aber strukturell von wenigen Unternehmen kontrolliert wird und systemisch zur organisierten Unvernunft neigt.

Auf der Ebene individueller Akteure gibt es einige wenige Gewinner in absoluten Zahlen, beispielsweise Aktienbesitzer*innen von Internetunternehmen. Es gibt aber zahlreiche relative Gewinner. Dazu gehören erstens all diejenigen, die ihre Jobs nicht verloren haben und ihre vollständigen Einkommen weiter erhalten. Zu den relativen Gewinnern werden in absehbarer Zeit auch all diejenigen zählen, die von einer zu erwartenden Inflation profitieren, beispielsweise Menschen mit Immobilienkrediten. Zu den ökonomischen Verlierern gehören klarerweise Menschen, die ihre Jobs verloren haben, und insbesondere diejenigen, die aufgrund des Verlustes von Einnahmequellen Insolvenz privat oder im Betrieb anmelden müssen. Hier zeigt sich jetzt schon, dass es vor allem prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen sind, die besonders unter der Krise zu leiden haben. Das gilt auch deswegen, weil für sie keine oder kaum geeignete zusätzliche Auffangpakete geschnürt worden sind (Ahmed et al. 2020).

Da die Pandemie aller Voraussicht nach nicht in wenigen Monaten beendet sein wird, ist zu erwarten, dass Staaten ihre neu zurückgewonnene Handlungsmacht noch eine Weile behalten werden. Zumindest bis es einen Impfstoff gibt, was frühestens 2021 der Fall sein wird und noch keineswegs ausgemacht ist (Heisbourg 2020: 8), sind Staaten darin legitimiert, zum Schutz der Grundrechte auf Leben und Gesundheit erhebliche Einschränkungen anderer Grundrechte und wirtschaftlicher Rechte vorzunehmen. Zwar werden immer wieder Forderungen nach Lockerungen laut und auch umgesetzt werden. Aber bei steigenden Fallzahlen, insbesondere mit Todesfolge, ist auch eine immer wiederkehrende Akzeptanz von zeitlich beschränkten Restriktionen zu erwarten. Wenn das zutrifft, dann ist von einer staatlich kontrollierten Pendelbewegung auszugehen. Diese Pendelbewegung zwischen Lockerungen und Restriktionen hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem, denn es erscheint offensichtlich, dass Märkte allein unter diesen Bedingungen nicht die erwünschten Resultate erzielen. Das lässt die Verbreitung eines autoritären Kapitalismus befürchten, wie wir im nächsten Abschnitt diskutieren werden.

Allerdings ist dafür die gerade eingeführte Annahme einer anhaltenden Pandemie mit einer gewissen Pendelbewegung zentral. Wenn es zu keiner Pendelbewegung kommt und in absehbarer Zeit eine Rückkehr zu dem vorherigen libertären oder nur schwach sozialen Wirtschaftssystem realistisch erscheint, dann ist die ökonomische Geschichte der Corona-Krise schnell erzählt. Sie besteht aus nur drei nicht besonders spektakulären Akten.

Im ersten Akt, in dem wir uns gerade befinden, streiten drei Lager miteinander. Das erste Lager plädiert für ökonomische Reformen zugunsten ökonomisch benachteiligter Gruppen, weil in der Krise sichtbar geworden ist, dass das Wirtschaftssystem auf solidarischer Kooperation beruht, ökonomisch schwache Gruppen von Krisen besonders hart und wirklich existentiell, nicht nur in einem großbürgerlichen Sinne, getroffen werden und gleichzeitig gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Das zweite Lager plädiert für eine schnelle Rückkehr zum alten Wirtschaftssystem, um die alten Strukturen der Produktion, aber auch damit verbundenen Machtverhältnisse wiederherzustellen. Das dritte Lager versucht zwischen beiden zu vermitteln, indem es mehr oder weniger große ökonomische Reformen anregt, unter dem Deckmantel eines besseren Krisenschutzes, aber in Wahrheit oft um eigene politische oder ökonomische Interessen zu schützen. Das gilt beispielsweise für Politiker*innen etablierter Parteien im Wahlkampfmodus.

In einem zweiten Akt werden sich unter diesen Bedingungen wohl die restaurativen Kräfte durchsetzen. Sie haben erstens ihre ökonomische Macht nicht in einem hinreichend großen Ausmaß verloren und kontrollieren noch genug Kapital, um politischen Druck erneut aufbauen zu können. Zweitens bekommen sie Unterstützung von klassischen Ökonom*innen, die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität mit Wachstum gleichsetzen (siehe bspw. Feld et al. 2020). Sie werden daher politische Maßnahmen fordern, die insbesondere große Kapitaleigentümer*innen bevorzugen, weil das eine schnelle Rückkehr zu Wachstum verspricht und entsprechende Signale an Märkte und Börsen ausstrahlt. Das verstärkt die politische Macht kapitalistischer Eliten noch einmal.

Der dritte Akt vollzieht die Tragödie mit einer Rückkehr zum Ausgangszustand. Reiche Akteure werden aufgrund ihrer letztlich doch intakt gebliebenen Verbindungen zu politischen Eliten solche politischen Maßnahmen durchgesetzt haben, die sie als Gruppe besonders wenig in Mitleidenschaft ziehen, auch wenn das nicht für jeden Einzelfall gelten mag. Die Kosten der Pandemie wird die Gesellschaft insgesamt zu tragen haben, und die persönlichen Kosten für die ärmsten Gesellschaftsmitglieder werden besonders hart sein (Fessler/Schürz 2020). Makroökonomische Besserungserscheinungen und minimale sozialstaatliche Auffangmechanismen überdecken dieses Ergebnis. Die Pandemie wird das libertär orientierte Wirtschaftssystem dann nicht zerstören, sondern eher für eine Weile zumindest reanimieren. Selbst der Abbau sozialstaatlicher Strukturen wird dann weitergehen, weil das den nunmehr wieder erstarkten Interessen des Kapitals entspricht.

 

3. Auf dem Weg in den autoritären Kapitalismus?

Vielleicht kommt es aber zu einer anhaltenden Pendelbewegung, in der Restriktion und Lockerung von Schutzmaßnahmen einander abwechseln. Ihre zu erwartende Dauer hat einen erheblichen Einfluss auf Funktionalität und Struktur zukünftiger Wirtschaftssysteme.

Der zentrale Grund für eine zu erwartende Transformation ist, dass sich ein Laissez-faire-Kapitalismus, der hauptsächlich über Preissignale an Märkten gesteuert wird, im Krisenmodus in mehrfacher Hinsicht als besonders dysfunktional erweist. Da in solch einer Krise wie der Pandemie nicht klar ist, wann welche ökonomischen Tätigkeiten erlaubt sein werden, ergibt sich eine Reihe von nicht planbaren Unsicherheiten, die die Fragilität von Märkten zutage fördern (Bachmann et al. 2013; Baker et al. 2020). Insbesondere kommt es zu Unsicherheiten bei der Nachfrage und darüber auch in Produktion, Investition und bei Arbeitsplätzen. Kapitalinvestitionen sind nicht mehr mit hinreichender Sicherheit einer gewissen Renditeerwartung möglich (Fritsche/Harms 2020: 266f.). Diese Investitionsunsicherheit ist ein Faktor, der einen autoritären Kapitalismus begünstigt. Gleichzeitig sind die Jobs sehr vieler von ihrer Erwerbsarbeit abhängigen Beschäftigten sehr fragil geworden (Bachmann et al. 2020). Auch hier ist nicht klar, wann eine größere Stabilität erreicht werden kann. Diese Einkommensunsicherheit ist ein zweiter Faktor, der einen autoritären Kapitalismus begünstigt.

Warum ist es so, dass Investitionsunsicherheit und Erwerbsunsicherheit zu einer gesteigerten Akzeptanz von Autorität führen? Zunächst besteht natürlich ein allgemeiner Zusammenhang zwischen existentieller oder existentiell erlebter Unsicherheit, einer das Weltbild erschütternden Urangst und dem Bedürfnis nach charismatischer Führung, der eine beruhigende Welterklärung gelingt und die Sicherheit verspricht. Die anhaltende Verunsicherung, aber auch Zersetzung bekannter Strukturen und Lebensformen durch die Pandemie schafft also einen reichhaltigen Nährboden für Autoritätsbedürftigkeit, die sich in Autoritätshörigkeit verwandeln kann, wenn sie geschickt genutzt wird (Fromm 2000). Investitionsunsicherheit und Erwerbsunsicherheit verstärken diesen Zusammenhang, und Vorschläge zu ihrer Bewältigung können leicht zu einem autoritären Kapitalismus führen.

Während der Pandemie erweisen sich staatliche Strukturen als besonders stabil und geeignet, mit den Risiken umzugehen. Sie organisieren alle zentralen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Da liegt es nahe, vom starken Staat zu erwarten, auch Investitionssicherheit zu gewährleisten. Im Grunde stehen dafür zwei Mechanismen zur Verfügung. Erstens lassen sich solche Wirtschaftszweige direkt finanziell unterstützen, die auch in der Pandemie oder zumindest danach wieder Renditen versprechen. Diese Unterstützung kann auf unterschiedliche Weise stattfinden, beispielsweise durch günstige Kredite, direkte Subventionen und Steuererleichterungen. Die Politik kann dabei Signale an die Wirtschaft senden, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln, etwa indem sie diese Erleichterungen an grüne Technologien bindet. Jedenfalls zeigt sich hier, dass die Pandemie mit einer erheblichen wirtschaftspolitischen Macht und einem damit einhergehenden Gestaltungsspielraum des Staates verbunden ist. Dasselbe gilt für die zweite Maßnahme, nämlich die Aktivierung der Binnennachfrage. Auch dies ist durch vergünstigte Kredite, Steuererleichterungen oder Umverteilung und Geldgeschenke möglich. Wieder erlaubt das erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Konzentration auf bestimmte Güter und Dienstleistungen.

Wenn wir bei der einfachen Unterscheidung von libertärer Ökonomie, autoritärem Kapitalismus und sozialliberalem System bleiben, dann können diese Maßnahmen auf eine Weise genutzt werden, um eines der drei Systeme zu befördern und in den beiden letzteren Fällen den dafür nötigen institutionellen Umbau zu initiieren. Wir möchten noch einmal betonen, dass die Aussichten einer marktlibertären Restauration bei einer anhaltenden Pandemie schlecht aussehen. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens würden die Kosten der Pandemie erheblich steigen, und immer mehr staatliches Geld müsste in das System gepumpt werden. Das wäre den Bürger*innen gegenüber irgendwann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig keine einschneidenden und die Bevölkerung besänftigenden Reformen verkündet werden. Denn es wären dann die alten Eliten, die von den Maßnahmen am meisten profitierten, und die ohnehin schon stattfindende Umverteilung von unten nach oben würde noch offensichtlicher. Zweitens würde das einer starken Selbstentmächtigung der Politik zugunsten wirtschaftlicher Eliten gleichkommen, und es ist zumindest unklar, ob die Politik diese in den Monaten der Pandemie liebgewonnene wirtschaftspolitische Macht wieder aufgibt. Drittens wären Wirtschaftseliten dennoch über lange Zeit in einem hohen Maße von dem guten Willen der Politik abhängig. Das widerspricht nicht nur ihrem Selbstbild, sondern stellt auch einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Es ist also unwahrscheinlich, dass diese Wirtschaftseliten das Ende einer anhaltenden Pandemie abwarten und darauf setzen, dann wieder restauriert zu werden.

Genau diese Argumente gegen eine Rückkehr zu einer libertären Marktwirtschaft nach einer anhaltenden Krise sprechen auch für die vermutlich schleichend stattfindende Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus. Erstens wird der Staat seine wirtschaftspolitische Macht unserer Einschätzung nach nicht so schnell wieder abgeben, sondern den anhaltenden Krisenmodus ausnutzen, um diese auszubauen. Da die Pandemie im Kern eine nichtökonomische Krise ist und nach anderen Standards bewertet wird, sind einschneidende wirtschaftspolitische Maßnahmen dauerhaft möglich. Anders ausgedrückt, hat die Wirtschaft deswegen ihr Primat verloren, weil es plötzlich nicht mehr ökonomische Kennzahlen sind, die zur Bewertung des Erfolges politischen Handelns und Krisenmanagements dienen.

Zweitens können politische Eliten die Pandemie nutzen, um auch jenseits des Wirtschaftssystems ihre Macht zu stabilisieren, indem sie lernen, die Medien besser zu kontrollieren und demokratische Prozesse auszuhöhlen. Die jahrzehntelange große Koalition hat durch einen relativen politischen Stillstand ohnehin schon ihren Teil dazu beigetragen. Die gegenwärtige Lernkurve besteht vor allem darin, dass sich Krisen hervorragend nutzen lassen, um unliebsame Themen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen und von der politischen Agenda zu streichen. Das gilt beispielsweise für das Thema der Migration nach Europa, aber auch für den zuvor gestiegenen öffentlichen Druck in der Klimafrage. Populistische und verschwörungstheoretisch verführbare Scheinoppositionen tragen zu dieser Diskurskontrolle noch bei.

Es kann gut sein, dass durch das angestiegene Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung und die Sehnsucht nach charismatischer Führung auch strukturelle Umbaumaßnahmen des politischen Systems durchsetzbar werden. Erste Vorstöße in diese Richtung gibt es bereits, indem die Funktionalität von Parlamentarismus und Föderalismus infrage gestellt und versuchsweise ausgehöhlt wird. Doch selbst wenn das in absehbarer Zeit nicht gelingt, dann zeigt sich immerhin doch, dass bereits der wahrgenommene Ausnahmezustand ein konsequentes Durchregieren erlaubt. Natürlich ist die Krise real und auch nicht künstlich erzeugt. Alle Vermutungen in diese Richtung desavouieren sich selbst. Aber das ändert nichts daran, dass sich Krisen autoritär nutzen lassen. Und die gegenwärtige weltpolitische Lage macht es wahrscheinlich, dass die nächste Krise nicht allzu lange auf sich warten lässt. Politik als ein auf Dauer gestelltes Management immer neuer Krisen erleichtert einen strukturellen Umbau hin zu autoritären Strukturen. Die Pandemie könnte dafür ein wichtiger Baustein sein.

Dies leitet über zum dritten und entscheidenden Punkt für eine mögliche Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus. Wenn die Politik auf einen dauerhaften Krisenmodus umstellt, ihre Autorität erhöht und damit auch ihre wirtschaftspolitische Macht langfristig sichert, dann kommt das einer Entmächtigung ökonomischer Eliten gleich. Der Burgfrieden zwischen politischer Demokratie auf der einen Seite und der davon entkoppelten autoritären Kontrolle des Kapitals über das Wirtschaftssystem einschließlich der zentralen Elemente der Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite ist damit aufgekündigt. Der einzige Weg für das Kapital bzw. seine Eigentümer, die verlorene Macht zurückzugewinnen, besteht dann darin, selbst in die Politik zu drängen und sie genauso vom demokratischen Willensbildungsprozess zu lösen, wie es zuvor im Bereich der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik schon gelungen war.

Bereits bestehende enge Kontakte zur Politik (Hartmann 2018: 170, 237; Crouch 2013: 165f.), der große Einfluss auf Medien (Cagé 2020: 126-131; Crouch 2013: 63-69), das immer noch bestehende Drohpotenzial, ihr Kapital zu vernichten, und die Sehnsucht nach erlösenden charismatischen Führungspersönlichkeiten spielen den ökonomischen Eliten dabei in die Hände. Es ist zu erwarten und bleibt zu beobachten, wie in kleinen Schritten die personale Verbindung zwischen Parteien, Verwaltung und Wirtschaft immer enger wird. Es gilt auch zu beobachten, wie wirtschaftliche Eliten die Medien nutzen, um ihre Anliegen über Persönlichkeiten zu platzieren. Wenn es auf diese Weise zu einem Schulterschluss zwischen wirtschaftlichen und Teilen der politischen Eliten kommt, dann ist eine gemeinsame mediale Kampagne zu erwarten, die sie als Krisenbewältiger*innen, Freiheitsbewahrer*innen und Wohlstandsstifter*innen darstellt. Das schafft politische Mehrheiten, und die können genutzt werden, um verfassungsbewährte liberale und demokratische Grundrechte allmählich auszuhöhlen. Die im Reallabor erlebte relative Ohnmacht der Verfassungsgerichte angesichts immer neuer Erlasse zur Verhaltensregulation der Bevölkerung bietet dieser neuen autoritären Elite eine Blaupause für ihre mögliche Strategie. Zugleich werden Marktstrukturen wirtschaftspolitisch so manipuliert, dass Gewinne zunehmend diesen Eliten zufallen (Shipman/Edmund/Turner 2018: 79-81, 107f.; Stiglitz 2017: 120-127, 164-170; Piketty 2014). Auch das ist ein Prozess, der längst im Gange ist und ausgebaut werden kann.

Es kann natürlich sein, dass es auch bei einer anhaltenden Krise nicht zu solch einem verstärkten Schulterschluss kommt und zu viele Akteure der autoritären Verführung widerstehen. Das gilt es abzuwarten. Allerdings ist dieser Ausweg eines autoritären Kapitalismus für politische und wirtschaftliche Eliten außerordentlich verführerisch. Er verspricht politischen Eliten, ihre neu gewonnene Macht zu behalten, und wirtschaftlichen Eliten, ihre Macht zurückzuerlangen. Er verspricht wirtschaftlichen Eliten auch, ihre überproportionale Abschöpfung der wirtschaftlichen Gewinne zu behalten, und politischen Eliten, zunehmend daran teilzuhaben. Die Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus ist also real (Milanovic 2019).

 

4. Die sozialliberale Alternative

Es gibt eine Alternative zu einem Abgleiten in einen autoritären Kapitalismus, die dennoch die Probleme einer libertären oder nur schwach sozialen Marktwirtschaft umgehen kann. Sie besteht in einem Ausbau der sozialen Elemente des gegenwärtigen Wirtschaftssystems hin zu einem sozialliberalen Wirtschaftssystem. Es sind vor allem zwei grundlegende Änderungen gefordert: Auf der einen Seite sind das eine höhere Einkommenssicherheit und -gleichheit. Auf der anderen Seite ist das eine gleichmäßigere Verteilung des Vermögens, insbesondere der Produktionsmittel. Diese Maßnahmen haben drei wichtige Effekte für Stabilität und Gerechtigkeit im Krisenmodus.

Erstens wird durch die beiden Neuausrichtungen die Legitimität des politischen Systems erhöht. Mehr Menschen werden für ihre kooperativen Beiträge wertgeschätzt, und im Falle einer Krise wie der Pandemie sind weniger Menschen existenziell getroffen und müssen unverschuldet um Hilfe bitten. Das liegt nicht nur an größerer Einkommenssicherheit, sondern auch daran, dass eine flächendeckende Beteiligung am Produktionskapital eine bessere Risikoabfederung verspricht.

Zweitens erhöhen diese Maßnahmen die Solidarität in der Bevölkerung, weil es die geringere Ungleichheit und gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen ermöglicht, auch die Kostenlasten gleichmäßiger zu verteilen. Die Einkommen und Vermögen sind strukturell stärker aneinandergekoppelt, und Belastungen treffen die Akteure in einem stärkeren Ausmaß gleich, sodass niemand sich zu stark be- und andere zu stark entlastet sehen kann. Das unterbindet dauerhaft Neid- und Giervorwürfe, die ansonsten schnell zu unfruchtbaren Verteilungskämpfen führen können (Schürz 2019: 177-185).

Drittens ist aufgrund der strukturellen Eingriffe nicht mehr so viel wirtschaftspolitische Macht in den Händen weniger superreicher Wirtschaftsakteure konzentriert, was auch wettbewerbsschädliche Tendenzen haben kann. Diese Akteure kontrollieren nicht mehr einen Großteil der Produktionsmittel. Sie verlieren dadurch ihr Drohpotenzial und die Möglichkeit, die Politik zu infiltrieren, um das politische System in Richtung eines autoritären Kapitalismus unter ihrer Beteiligung umzubauen. Gerade diese Schwächung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Eliten angesichts einer drohenden autoritären Wende ist zentral. Wenn das Produktionskapital in der Bevölkerung breit gestreut ist, dann kann sich die Bevölkerung auch dauerhaft gegen autoritäre Strukturen in der Politik wehren, der dann der Rückhalt wirtschaftlicher Eliten fehlt.

Welche Maßnahmen können solch eine sozialliberale Alternative befördern, die gleichzeitig krisenfester und wehrhaft gegen autoritäre Machtansprüche ist? Es sind vor allem zwei Typen von Maßnahmen, die gefordert sind. Erstens ein bedingungsloses Grundeinkommen (Piketty 2020: 1228-1233), verbunden mit einem Recht auf Arbeit, und ein deutlich über dem Grundeinkommen liegender Mindestlohn (Neuhäuser 2018: 245f.; ders. 2016). Zweitens sind für eine relative Gleichverteilung des Kapitals sorgende Steuern nötig, nämlich eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Hinzu kommen flankierende Maßnahmen, die eine rasante Kapitalflucht verhindern. Das sind eine klug strukturierte Finanztransaktionssteuer, Kartell- und Übernahmeregelungen und unserer Ansicht nach auch eine Demokratisierung von Unternehmen.

Ein Grundeinkommen sorgt dafür, dass Krisen, die auf zufällige Weise unterschiedliche Menschen unterschiedlich stark treffen, zu keinem im strengen Sinne existenziellen Ruin führen. Außerdem wird das Sozialsystem dadurch von seiner demütigenden Struktur bereinigt (Dagan 2011: 66f.). Dafür ist es eine Voraussetzung, dass das Grundeinkommen an der relativen Armutsgrenze liegt. Allerdings muss zugleich auch verhindert werden, dass ein Grundeinkommen ein Recht auf Arbeit entwertet, weil es ja eine andere Art der nichtstigmatisierenden Versorgung gibt, und zu weiteren Lohnsenkungen in Niedriglohnbereichen führt. Durch einen flächendeckend durchgesetzten Mindestlohn lässt sich dies verhindern, wenn dieser deutlich oberhalb der relativen Armutsgrenze angesiedelt ist. Dafür müssen allerdings zugleich alle Umgehungsformen durch Leiharbeit, Minijobs etc. abgeschafft werden.

Wichtig ist zweitens die schrittweise Einführung einer stark progressiven Steuerstruktur, die zu einer weiteren Streuung des Produktionskapitals führt. Das sind erstens eine Erbschaftssteuer und zweitens eine Vermögenssteuer (Neuhäuser 2018: 240f.). Erwägenswert ist auch eine sehr hohe Einkommenssteuer auf sehr hohe Einkommen, um Umgehungsversuche zu verhindern (Piketty 2020: 1192-1202). Diese Steuern sorgen dafür, dass die Konzentration von Kapital in wenigen Händen effektiv verhindert und ein Schulterschluss ökonomischer und politischer Eliten für den Umbau hin zu einem autoritären Kapitalismus unwahrscheinlich wird. Dafür ist es allerdings wichtig, auch verdeckte Formen der Kapitalkonzentration, beispielsweise durch Stiftungsbildung, zu verhindern.

Die dritte Gruppe von Maßnahmen dient dazu, ein sozialliberales Wirtschaftssystem zu stabilisieren und gegen libertäre oder autoritäre Strukturen zu schützen. Einmal gehört dazu eine Finanztransaktionssteuer, die den Aktienmärkten die Macht nimmt, das realwirtschaftliche Geschehen zu kontrollieren. Das betrifft nicht nur riskante Termingeschäfte, sondern alle Verschiebungen von großen Kapitalmengen, insbesondere über Ländergrenzen hinweg. Diese könnten noch einmal extra besteuert werden. Dazu gehören auch ein Kartell- und Übernahmerecht, das die Entstehung von marktbeherrschenden Unternehmen mit einer entsprechend konzentrierten Wirtschaftsmacht verhindert. Unserer Ansicht nach gehört dazu auch eine Demokratisierung von Unternehmen, weil nur so die Entstehung neuer wissensbasierter Machteliten an Märkten, beispielsweise im IT-Bereich, verhindert werden kann.

Die Corona-Krise oder die nächste Krise könnten ein Anstoß für derartige Reformen sein. Die politischen Chancen dafür erscheinen freilich nicht besonders groß. Zu eng sind schon die Verbindungen wirtschaftlicher und politischer Machteliten und zu groß ihre Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Wahrscheinlicher ist also eine krisenbedingte Dynamik, in der die Politik durch ihre Wirtschaftspolitik immer wieder bestimmte wirtschaftliche Kräfte stärkt, die dann ihrerseits ihre Kontrolle über die Märkte festigen können. Auf diese Weise entsteht die oben beschriebene Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus, wie sie in asiatischen Ländern wie Singapur, Malaysia oder China bereits vollzogen ist (Carney 2018), sich in osteuropäischen Ländern entwickelt und sich in ehemals libertären angelsächsischen Demokratien bereits abzeichnet.

 

 

Niklas Dummer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund und leitet die Redaktion der Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik. Er beschäftigt sich u.a. mit Eigentums- und Würdetheorien.

Christian Neuhäuser ist Professor für praktische Philosophie an der TU Dortmund. Er arbeitet zu Theorien der Selbstachtung und Verantwortung sowie zu Fragen der ökonomischen und internationalen Gerechtigkeit. Aktuelle wissenschaftliche Buchpublikationen sind: Reichtum als moralisches Problem (Suhrkamp) und herausgegeben zusammen mit Christian Seidel: Kritik des Moralismus (Suhrkamp).

Ein Kommentar zu “„Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (Digitales Kolloquium am 7. Oktober 2020)

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