Patberg-Buchforum (4): Zur rationalen Rekonstruktion der Praxis demokratischer Verfassunggebung – Replik des Autors

Zum Abschluss unseres Buchforums zu „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ antwortet Markus Patberg seinen Kritiker*innen:

Zunächst einmal möchte ich mich bei Rainer Schmalz-Bruns, Esther Neuhann und Andreas Busen für ihre instruktiven Besprechungen meines Buchs bedanken. Mit ihren Kommentaren, die treffsicher an entscheidenden Stellen meiner demokratietheoretischen Überlegungen zu verfassunggebender Gewalt jenseits des Staates ansetzen, geben sie mir zum einen Gelegenheit, bestimmte Aspekte genauer auszuführen, zum anderen die Möglichkeit, anzudeuten, in welche Richtung ich meinen Ansatz in neueren Arbeiten fortzuentwickeln gedenke. In meiner Replik spreche ich die einzelnen Beiträge nicht der Reihe nach an, sondern folge inhaltlichen Argumentationslinien und Querverbindungen. Diese führen mich von den prozeduralen Implikationen der Unterscheidung zwischen verfassunggebender und verfasster Gewalt über methodische Fragen der Theoriebildung bis hin zu öffentlichen Narrativen und neuen Formen von transnational partisanship.

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Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative

In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.

Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.

In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.

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Konferenz: Arendt and Critical Theory Today (Oldenburg)

Vom 13.-15. Juli 2017 findet in Oldenburg eine Konferenz zum Thema „Arendt and Critical Theory Today“ statt. Wie der Titel schon andeutet, wird versucht Arendts politische Theorie mit dem Denken der kritischen Theorie ins Gespräch zu bringen und für aktuelle politische Theoriebildung fruchtbar zu machen. Die Keynotes halten Jay M. Bernstein, Zeynep Gambetti und Lars Rensmann.

Bei der Konferenz handelt es sich um die Fortsetzung der im vergangenen Jahr an der Boğaziçi University in Istanbul ins Leben gerufenen Istanbul Critical Theory Conference. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Türkei haben sich die Veranstalter_innen dafür entschieden, die Konferenz dieses Jahr in Oldenburg „im Exil“ stattfinden zu lassen. Alle weiteren Infos und das Programm findet ihr hier. Um vorherige Anmeldung unter criticaltheoryistanbul@gmail.com wird gebeten.

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Podcast: Fabian Freyenhagen – Orthodoxie als Zukunft der Kritischen Theorie?

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Was ist die Quintessenz der Kritischen Theorie? – fragt Fabian Freyenhagen in seinem Vortrag, den er in ähnlicher Form bereits im Rahmen der Berufungsvorträge für die Honneth-Nachfolge auf dem Lehrstuhl für Sozialphilosophie der Universität Frankfurt gehalten hat. Freyenhagen macht zu Beginn seines Vortrags die Kombination aus Ideologiekritik, die statt auf eine Rechtfertigung der Verhältnisse auf deren Kritik zielt, und das Denkbild der Sozialen Pathologien zum Alleinstellungsmerkmal der Kritischen Theorie. In einer parteiischen Welt hat die Kritische Theorie ein Interesse an der Emanzipation. Es sind diese Annahmen, vor denen er nun plausibel machen will, dass Kritische Theorie um kritischen zu sein, auf ein Begründungsprogramm, wie es sich bei Jürgen Habermas, Axel Honneth und Rainer Forst findet, gerade verzichten muss. Ein Begründungsprogramm setzt einen neutralen Standpunkt voraus, arrangiert sich so immer schon mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und reproduziert in seinem Argumentationsgang letztlich deren Begriffe – wodurch der ideologiekritische Zugang verlorengeht.  Mit dem Begriff der Sozialen Pathologien versucht Freyenhagen, diese unbequeme Stellung ohne Rückgriff auf gesellschaftlich anerkannte Begriffe und übergesellschaftliche Subjekte philosophisch haltbar zu machen. Gesellschaftliches Unrecht geht, so Freyenhagen, der Theoriebildung voraus und statt auf Begründung, die der Theorie das Primat einräumt, muss die Kritische Theorie deshalb auf Sichtbarmachung des Unrechts setzen – Folter ist an sich falsch, es bedarf keiner Begründung um das zu erkennen.

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Audio-Stream:

Das Video gibt’s nach dem Sprung:

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Die Herausforderungen der europäischen Demokratie

Lesenotiz zu Jürgen Habermas 2013: Im Sog der Technokratie, Berlin: Suhrkamp.

 

Wie weiter mit Europa? Wie weiter mit der Demokratie? Das sind die großen Fragen, mit denen sich der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas seit mehren Jahrzehnten bereits beschäftigt. Im Jahr 2013 hat er den zwölften und letzten Band seiner Reihe „Kleine politischen Schriften“ mit dem Titel „Im Sog der Technokratie“ herausgebracht. Die Aufsätze, die diese Reihe versammelt, sind nicht aus der Perspektive eines Wissenschaftlers, sondern aus der Sicht eines Intellektuellen geschrieben, der ins politische und zeitgeschichtliche Geschehen interveniert. Daher besitzen auch die Texte dieses Bandes eher essayistischen Charakter, was aber keinen Abbruch an analytischer Schärfe und theoretischer Tiefe bedeutet, sondern die Gedanken des Autors zum Thema Europa und europäischer Demokratie auf den Punkt bringen. (mehr …)

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Quo vadis Demokratie(theorie)? Über Verfassungsentwicklung und demokratischen Fortschritt

Sinkende Wahlbeteiligungen, schwindendes Vertrauen in gewählte VolksvertreterInnen und abnehmende Mitgliederzahlen der politischen Parteien haben die Bedingungen, unter denen repräsentative Demokratien operieren, verändert. Wie repräsentative Demokratien auf diese Veränderungen reagieren sollten, was Repräsentanten eigentlich repräsentieren (Ideen, Interessen oder die Zusammensetzung ihrer Wahlkreise) und in welcher Form sie dies tun sollten, sind Fragen, die innerhalb der Politischen Theorie wieder verstärkt diskutiert werden. Grundsätzlichere Fragen, welche die Ausgestaltung und Angemessenheit der Verfassungen betreffen, auf denen diese Demokratien basieren, werden in der einschlägigen Literatur allerdings kaum thematisiert. Doch in welchem Maße repräsentieren die Verfassungstexte Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte nach ihrer Ratifizierung eigentlich noch die Überzeugungen und Werte der politischen Gemeinschaften, für die sie entworfen wurden? Und nach welchen Maßstäben kann das Volk zwischen Reformbemühungen unterscheiden, die seine Unterstützung verdienen und solchen, die es ablehnen sollte, wenn einzelne Passagen der Verfassungen als nicht mehr zeitgemäß erachtet werden? (mehr …)

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Jürgen Habermas in Berlin: Vortrag zur EU und zum Völkerrecht (16.6)

Jürgen Habermas spricht – und zwar in Berlin, genauer an der HU, noch genauer: im Audimax, ganz genau: im Audimax der HU Berlin am Donnerstag, den 16.6, um 18 Uhr. Sein Vortrag ist überschrieben: „Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts“.

Es steht zu erwarten, dass Habermas hier an jene seiner kleinen politischen Schriften anknüpft, die sich im Detail mit der postnationalen Konstellation und der Konstitutionalisierung des Völkerrechts auseinandergesetzt haben und diese zusammenführt mit jüngeren tagespolitischen Einwürfen, z.B. der viel diskutierten Abrechnung mit Merkels Außenpolitik, einer Debatte über Europa und die neue deutschen Frage, dem emphatischen Aufruf „Wir brauchen Europa“ sowie der Auseinandersetzung mit den Referenden zum Verfassungsvertrag und dem irischen Nein zu Lissabon (in jüngerer Zeit gibt es zudem viele Versuche in der Sekundärliteratur, die europa- und völkerrechtliche Position Habermas‘ in Bezug auf dessen Gesamtwerk zu verorten – beispielsweise von McCormick, Parker, Turner, LacroixGrewal, Fine/Smith). Kommunikatives Handeln darf also erwartet werden -wir wünschen allen eine gute Diskussion.

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