Patberg-Buchforum (2): Ein Plädoyer für die Zweistufigkeit der Legislative

In der zweiten Runde unseres Buchforums wird Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ kommentiert von Esther Neuhann.

Das Phänomen, das Markus Patberg in seinem Buch Usurpation und Autorisierung einer Reflexion aus Sicht der Politischen Theorie unterziehen möchte, ist die „suprastaatliche Verfassungspolitik“ (10). Wenn unter einer Verfassung „die rechtliche Grundordnung eines politischen Systems“ (9) verstanden wird, ist Verfassungspolitik der Modus, in dem diese Grundordnung gestaltet wird, „sei es im Gründungsmoment oder bei Revisionen“ (9). Bei suprastaatlicher Verfassungspolitik handelt es sich also um die politische Gestaltung der rechtlichen Grundordnung von politischen Systemen oberhalb der staatlichen Ebene, etwa der Europäischen Union.

In meinen Rückfragen an Patberg werde ich mich insbesondere auf das vierte und fünfte Kapitel des Buches beziehen.

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Prozesse und Prozeduren in und außer dem Recht: Bericht über die Tagung „Proceduralization of the Law“

Drei Konferenztage hinterlassen den – für mich etwas überraschenden – Eindruck, dass es strittig ist, was überhaupt unter der Prozeduralisierung des Rechts verstanden wird, und nicht erst wie diese erklärt oder bewertet wird. Einerseits war es eine Stärke der Tagung, die vom 3. bis 5. Dezember am Frankfurter Exzellenzcluster Normative Ordnungen stattfand, aufzuzeigen, dass die „Prozeduralisierung“, je nach theoretischer Provenienz, auf sehr unterschiedliche Weise verhandelt wird. Andererseits kam bisweilen die Spezifität der Prozeduralisierung des Rechts „als (…) Reaktion auf den ‚Zerfall des bürgerlichen Formalrechts und seiner sozialstaatlichen Kompensationen’“, so die Organisatorin der Tagung, Tatjana Sheplyakova, im Konzeptpapier der Tagung, zu kurz. Ich versuche im Folgenden einen Großteil der Konferenzbeiträge entlang dreier Verwendungsweisen des Begriffs „Prozeduralisierung“ einzufangen. (mehr …)

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Teilzeit für alle? Bericht über den Workshop Love and Care in the Time of Capitalism

Konflikte zwischen Anforderungen der Arbeit und des Privat- und Familienlebens werden medial breit diskutiert. In Deutschland zum Beispiel unter dem Stichwort der Vereinbarkeitslüge. Die derzeitige mediale Wirksamkeit dieser Konflikte war der erklärte Anlass des Workshops Love and Care in the Time of Capitalism, der am 24. und 25. Juni am Frankfurter Exzellenzcluster stattfand. Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema sei einerseits erfreulich, andererseits würden Widersprüche zwischen Beruf und Privatleben zu oft als individuelle Probleme (von Frauen) konzeptualisiert. Die Organisatorinnen, Federica Gregoratto und Mara Marin, wollten deshalb die Verankerung dieser Konflikte in sozial-kulturelle, politische und ökonomische Strukturen ins Zentrum rücken. Dabei ging es auch um die Frage, welche normativen Begriffe geeignet sind, um solche Strukturen zu kritisieren und darum, konkrete Ideen zu entwickeln, wie das Verhältnis von Arbeit und care anders und besser gesellschaftlich organisiert werden könnte. (mehr …)

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