„Mit Rawls kann man immer nur das Ganze ändern“ – Christoph Möllers im Gespräch mit Jens Bisky über John Rawls und die Anmaßung der Gerechtigkeit

Jens Bisky: Hat „Die Theorie der Gerechtigkeit“ von John Rawls in Ihrer intellektuellen Sozialisation als Verfassungsrechtler eine Rolle gespielt?

Christoph Möllers: Eigentlich nicht, sie hat mich nie so richtig angezogen und daher bin ich erst relativ spät dazu gekommen. Und obwohl ich großen Respekt davor habe, ist es eine Theorie, die ich mir bis heute eher erkämpfen muss, als dass ich sie gerne lese. Das hängt einerseits, glaube ich, mit der spröden Darstellungsweise zusammen, die zwar der Sache geschuldet ist, aber natürlich auch erst einmal überwunden werden muss. Und andererseits hat meine Distanz ihren Grund in der Verbindung von Kantianismus und Utilitarismus, von analytischer und kontinentaleuropäischer Philosophie. Das ist das Erfolgsrezept dieser Theorie, aber man kann die Synthese auch als Kompromiss auffassen. Radikal utilitaristische Ansätze oder rein deontische erscheinen mir aufschlussreicher.

Jens Bisky: In „Freiheitsgraden“ schreiben Sie, dass bestimmte Theorien von großer Komplexität diesen Vorteil mit politischer Bedeutungslosigkeit erkaufen. Trifft das auf Rawls zu?

Christoph Möllers: Auf der einen Seite wäre diese Behauptung ein wenig unfair, weil Rawls zweifelsohne ein sehr wirkmächtiger Autor war und ist. Auf der anderen Seite hat er durch seine persönliche Zurückhaltung dazu beigetragen hat, dass die politische Theorie eine interne Angelegenheit der Philosophie bleibt. Das mag auch daran liegen, dass, im Verhältnis etwa zur kontinentaleuropäischen Intellektuellenszene, die akademische Welt in den USA politisch marginalisiert ist. Aber in seinem Spätwerk, in dem es ja politischer zugehen soll, hat John Rawls die Politik immer als eine Leerstelle definiert, die Einigkeit, einen Konsens über Formen der Vergesellschaftung herstellen soll. Für die Mechanismen von Politik und deren institutionelle Seite hat er sich nicht interessiert.

Jens Bisky: Rawls hat eine normative Ordnung im Rahmen einer idealen Theorie entworfen. Halten Sie solche Theorien für unbrauchbar?

Christoph Möllers: Nein, ich würde nicht sagen, dass man sie nicht braucht. Da es um politischen, nicht um moralischen Liberalismus geht, handelt es sich aus Rawls‘ Perspektive um eine zurückgenommene Idealtheorie. Damit begegnet er auch dem Einwand, dass Politik anders funktioniert als praktische Philosophie. Aus meiner Sicht ist diese Art Moralphilosophie zu überwinden, aber sehr stark philosophieimmanent: man ersetzt eine Theorie durch eine andere, interessiert sich aber dennoch nicht so richtig für die politische Seite des Politischen.

Jens Bisky: Was ist damit gemeint?

Christoph Möllers: Mehrheitsgewinnung, institutionelle Logiken, Arbeitsteilung verschiedener Rationalitäten, politische Listen – all die Mechanismen, mittels derer der politische Prozess Zustimmung für verbindliche Entscheidungen organisiert. Ideale Theorien sind gewiss nicht sinnlos, aber sie blenden viele Dinge aus, die man bedenken muss, wenn man politische Prozesse verstehen will.

Jens Bisky: Wie sähe denn eine Theorie aus, die das Politische einholt und seinen Mechanismen gerecht wird? Welche Form sollte sie haben?

Christoph Möllers: Es wäre nicht falsch, die bescheideneren Theorien mittlerer Reichweite aus der Frühneuzeit noch einmal hervorzuholen und daraufhin zu befragen, wie politische Theorie heute aussehen sollte. Ich denke etwa an Machiavellis Lektüre des Livius oder Graciáns Umgang mit der Hofkultur. Man würde sehen, dass Politik nicht entweder moralisch oder zynisch ist, sondern etwas dazwischen. Und das zu theoretisieren, wäre die Aufgabe. Selbstverständlich gibt es auch viele solcher Beobachtungen aus dem 20. Jahrhundert, aber die werden von der politischen Philosophie kaum rezipiert. In der Folge ist die politische Philosophie ihrerseits ein wenig irrelevant geworden.

Gleichzeitig haben wir das interessante Phänomen des öffentlichen Philosophen, Leute wie Jürgen Habermas, Noam Chomsky und andere, bei denen sich dann die Frage stellt, in welchem Verhältnis ihre Theorie und ihre politischen Interventionen eigentlich stehen. Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten.

Jens Bisky: Wieso?

Christoph Möllers: Chomsky sagt ganz ausdrücklich, seine theoretische Arbeit und seine politischen Interventionen seien etwas ganz anderes. Das finde ich legitim. Habermas hingegen, würde ich vermuten, beansprucht, dass es ein Kontinuum gibt. Das wiederum finde ich nicht immer so ganz nachvollziehbar. Wenn er mit Mitteln der Polemik, auch der Ästhetik, interveniert, dann muss er sich auch fragen lassen, inwieweit diese Mittel im Rahmen einer Theorie des Politischen wiederum theoretisiert werden können. Habermas hat dafür keine Theoriesprache. Da ist Rawls dann wiederum konsequenter, da er auf Interventionen verzichtet.

Jens Bisky: Welche Rolle würden Wahrheit, die Suche nach dem besseren Argument und Konsens in einer politischen Theorie spielen, die sich auf Beobachtungen mittlerer Reichweite beschränkt?

Christoph Möllers: Wenn man solche Theorien verfasst kommt man nicht umhin, Wahrheitsansprüche zu erheben. Die Frage ist aber, was mit diesen Wahrheitsansprüchen passiert, wenn man sie ins politische Feld überführt. Und da scheint mir weder die Habermas’sche Antwort – „eigentlich darf damit nichts passieren“ – noch die Foucault‘sche – „das Ganze löst sich auf in Politik“ – befriedigend. Politische Theorie müsste die Spannung erhalten zwischen der Tatsache, dass man nicht sinnvoll kommunizieren kann, ohne sich auf eine gemeinsame Beschreibungsgrundlage zu einigen, und dem Umstand, dass diese Beschreibungsgrundlage verändert und verformt wird, wenn sie in das politische Feld gerät. Wenn es darum geht, politische Prozesse zu beschreiben, überzeugt mich weder die radikal idealistische noch die radikal relativistische Antwort.

Jens Bisky: Rawls versteht Gerechtigkeit im Grunde als „Fairness“, man könnte auch sagen „Billigkeit“ …

Christoph Möllers: „Fairness“ ist vielleicht besser als „Billigkeit“ …

Jens Bisky: Ich bin mir nicht ganz sicher, wie gut „Fairness“ in das deutsche Rechtsverständnis passt und ob der Begriff taugt, so etwas wie Gerechtigkeit zu beschreiben. Im Sport bezeichnet „Fair Play“ ein Verhalten des Respekts gegenüber dem Gegner und ist mit der Vorstellung verbunden, dass man immer zu denselben Bedingungen wieder von vorne anfängt. Im Sozialen wie im Politischen laufen die Dinge aber doch anders.

Christoph Möllers: Als Jurist erinnert mich diese Formulierung vor allem an das Prozessrecht, das viele prozedurale Grundlagen dafür bereithält, dass ein für alle akzeptables Ergebnis erzielt wird. Und auch der „Schleier des Nichtwissens“ ist eine Formel für das sich Einlassen auf ein offenes Verfahren, dessen Ergebnis man vorab nicht kennt. Für Juristen haben die Prozeduralisierungen bei Rawls wenig Überraschendes. Trotzdem ist es ein Problem, dass sie die Evolution des Prozessrechts theoretisch nicht auf den Punkt gebracht haben, also nicht wirklich noch einmal überlegt, was für ein Ideal hinter so etwas wie einem Zivilprozess liegen könnte. Da ist bisher eine Ressource ungenutzt geblieben. In der angelsächsischen Rechtstradition beschreibt der Begriff der „Fairness“ einen Wert, anhand dessen im Nachgang eines Verfahrens über die dort angewandte Regel reflektiert werden kann. In der kontinentaleuropäischen Tradition sehen wir die Fairness eher in der Einhaltung der Regel selbst und führen sie nicht noch einmal gesondert als Maßstab ein. Dieses Vorgehen ist eigentlich das „Rawls‘schere“.

Jens Bisky: Nun heißt Ihr jüngstes Buch „Freiheitsgrade“ und nicht „Gerechtigkeitsgrade“, obwohl Fragen der Gerechtigkeit in Ihren Überlegungen einen großen Raum einnehmen. Warum also „Freiheitsgrade“?

Christoph Möllers: Das hängt mit der Selbstverortung im gegenwärtigen Kontext und mit dem Ausgangspunkt des Buches zusammen. Es ging mir darum zu fragen, was ,Liberalismus‘ bedeutet. Im politischen Konflikt, in der Auseinandersetzung auch mit dem Autoritarismus, können sich alle auf Demokratie und Gerechtigkeit einigen. Es ist schwer, mit diesen beiden Begriffen eine Auseinandersetzung anzufangen, während ,Liberalismus‘ eine umstrittene, geradezu unbeliebte Position geworden ist, an der sich mehr zeigen lässt. Grundsätzlich verspüre ich aber immer ein Unbehagen, über Gerechtigkeit zu reden, weil die Anmaßung, die damit verbunden ist, etwas auf mir lastet.

Jens Bisky: Welche Anmaßung?

Christoph Möllers: Na ja, die Anmaßung zu sagen, etwas sei gerecht oder ungerecht. Man transportiert damit einen hohen Anspruch und das versuche ich zu vermeiden. Andererseits ist es Rawls tatsächlich gelungen, diesen übergroßen Anspruch einigermaßen herunterzukochen. Ich war erstaunt, wie viel Bescheidenheit in einem Buch steckt, das sich „Theorie der Gerechtigkeit“ nennt.

Jens Bisky: Aber warum finden Sie es anmaßend, mit dem Begriff zu operieren?

Christoph Möllers: Ich würde zwischen verhandelbaren und nicht verhandelbaren Begriffen unterscheiden. Man könnte sagen, ,Menschenwürde‘ ist ein nicht verhandelbarer Begriff. Aber ,Menschenwürde‘ ist kein Begriff, aus dem man eine ganze Gesellschaftsordnung herleiten kann. Menschenwürde denkt man von ihrer Verletzung her. Jemanden zu foltern oder zu versklaven widerspricht der Menschenwürde. Aber damit hat man noch keine Ordnung entworfen. Es handelt sich um einen nicht verhandelbaren Begriff, der kasuistisch verwendet wird. ,Gerechtigkeit‘ scheint mir dagegen ein nicht verhandelbarer Begriff, der holistisch verwendet wird. Und das ist mir ein bisschen viel. Deswegen nehme ich das Wort ungern in den Mund. Dafür bin ich zu skeptisch veranlagt.

Jens Bisky: Und mit ,Freiheit‘ verhält es sich anders?

Christoph Möllers: In der Tat. Bei ,Freiheit‘ hat man eigentlich immer schon eine Pluralität im Kopf, da Freiheit ja immer auf etwas, auf eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren bezogen ist. Freiheit muss man dezentral denken, um den Begriff sinnvoll zu machen. Es wird damit viel weniger ein Anspruch transportiert.

Jens Bisky: Normen haben Sie in „Die Möglichkeit der Normen“ als positiv markierte Möglichkeit definiert. Eine solche ist auch die Gerechtigkeit, oder?

Christoph Möllers: Ja, aber man muss ja zwischen Normen wählen, von denen man theoretisch ausgeht. Eine Pointe des Rawls’schen Begriffs von ,Gerechtigkeit‘ liegt ja darin, dass er den Begriff von Beginn an konsequent prozeduralisiert. Das ist sicherlich eine Stärke. Zugleich ist die Theorie so holistisch angelegt, dass aus ihr politisch wenig folgt. Mit Rawls kann man immer nur das Ganze ändern. Wenn wir aber heute über Gerechtigkeit reden, dann reden wir über soziale Ungleichheit. Und wenn wir fragen, „was hat Rawls dazu zu sagen?“, dann wissen wir, dass Rawls sich selbst politisch zwischen Kapitalismus und Sozialismus verortet hat. Das war in den 1970-er Jahren interessant und dürfte heute fast schon als linksradikal gelten. Wenn wir dann aber nachhaken, wie es gerade auch beim späten Rawls, der der politischen Kontingenz noch einmal mehr Raum einräumt, um Verteilungsfragen steht, dann sehen wir, dass er dazu gar nichts mehr zu sagen hat. In „Political Liberalism“ steht über Eigentum nicht mehr als ein Satz, und die Fragen der Realinklusion, also der Chancengleichheit und der Beteiligung, all die essenziellen Gerechtigkeitsfragen, die wir heute verhandeln, werden im Vorwort der Taschenbuchausgabe zwar kurz aufgezählt, aber bleiben eigentlich unbehandelt. Das ist ganz interessant. Also, was immer wir jetzt über Gerechtigkeit denken, der späte Rawls jedenfalls behandelt sie nicht mehr so richtig.

Jens Bisky: In „Freiheitgrade“ zitieren Sie eine Notiz von John Rawls: „Jedem Menschen eine Gelegenheit zu geben, dass, wenn er sie nur ergreift, er einen solchen Anteil der Gesellschaft erwerben kann, der ihn konservativ werden lässt, ist das erste Ziel radikaler Politik“. Sie werfen ihm dann vor, dass sei eine konservative Utopie, die, ebenso wie die sozialistische, „das Ende der Politik“ erwarte.

Christoph Möllers: Es gibt verschiedene Typen von Denkern. Manche, etwa Hegel, sind auf permanente Bewegung aus und würden sagen: „es wird sich alles immer weiter ändern, wir können gerade unsere Gegenwart erhaschen und vielleicht damit die Zukunft ein bisschen extrapolieren, aber so richtig wissen wir es auch nicht, es geht immer weiter“. Und es gibt andere Denker, die sich einrichten in einem Soll-Zustand, den sie selber erdacht haben. Diese Notiz läuft auf die Feststellung hinaus: „wir haben einen Himmel auf Erden, der aussieht wie eine Art Eigentümer-Demokratie, wo alle ihre Parzellen bewirtschaften“ …

Jens Bisky: Wenn jeder seine Parzelle bewirtschaftet, kann schwerlich noch ein Interesse am Ganzen bestehen, lediglich ein Interesse daran, dass es allen ebenso ergehen möge…

Christoph Möllers: Ja, und damit ist die Politik zu Ende. Das ist, um eine Formulierung von Moltke zu variieren, ein Traum – und noch nicht einmal ein schöner. Das ändert nichts am Respekt vor Rawls Werk. Es dürfte kaum ein Buch in den letzten fünfzig Jahren gegeben haben, das den Standard für das, was als Theorie gilt, so mitbestimmt hat wie die „Theorie der Gerechtigkeit“. Das ist eine erstaunliche Leistung, auch wenn man in der Sache ambivalent bleibt.

Jens Bisky: Würden Sie ihren Studenten empfehlen, Rawls zu lesen, obwohl sie seinen normativen Individualismus kritisieren, der Gesellschaft vom Individuum her denkt?

Christoph Möllers: Natürlich würde ich Studierenden die Lektüre empfehlen. Man versteht die politische Theorie der letzten 50 Jahre ohne Rawls nicht, auch den Teil nicht, der sich von ihm distanziert. Gerade die Aufsätze, ich bewundere etwa „Zwei Arten von Regeln“, sind auch eine Schule der Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Klarheit. Dass Rawls zunächst einen normativen Individualismus setzt, um dann zu einem vollständig vergemeinschafteten Konzept von Freiheit zu gelangen, finde ich an beiden Enden des Arguments seltsam. Insgesamt wird der normative Individualismus in den liberalen Theorien für zu selbstverständlich genommen –  aber das ist nicht nur Rawls‘ Problem.

 

Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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