Über Rechte reden: Lesenotiz zu Dirk Jörkes und Veith Selks „Theorien des Populismus“

Über (Rechts-)Populismus wird heftig diskutiert, in der öffentlichen Debatte, wie auch in der politischen Theorie. Wenn Theoretiker eher akademische  Populismusdebatten zugänglich aufbereiten, ist dies also hochaktuell und besonders begrüßenswert für alle, die sich eine enge Verzahnung von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten und eine nicht schon sprachlich abgekoppelte Demokratietheorie wünschen. Selbstredend bleibt das zu besprechende Projekt nicht deskriptiv, sondern ist eine Fortsetzung von dem, was auf diesem Blog begonnen hat: Dirk Jörke und Veith Selk nutzen die Einführung (Dirk Jörke/Veith Selk, Theorien des Populismus zur Einführung, Hamburg: Junius 2017, 192 S.), um ihre Kritik an der liberalen, übermäßig moralisierenden Populismus-Verdammung zu untermauern.

Das Buch geht der Reihe nach auf das Phänomen Populismus, auf die Entstehungsursachen von Populismus, und auf die theoretischen Bewertungen von dem gegenwärtigen Populismus ein. Kurz zusammengefasst schlagen Jörke und Selk vor, Populismus als Reaktion auf die nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie zu interpretieren. (mehr …)

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Moralismus ist zu wenig. Eine Entgegnung auf „Was ist Populismus?“ von Jan-Werner Müller

— Fortsetzung des Buchforum zu Jan-Werner Müllers ‚Was ist Populismus‘ : Teil 1 (Daniel Jacob), Teil 2 (Richard Gebhardt) —

Jan-Werner Müller nimmt kein Blatt vor den Mund. So wird sehr schnell deutlich, dass er vor dem Hintergrund eines liberalen Demokratieverständnisses dem Populismus wenig abgewinnen kann, er ihn nicht für ein „nützliches Korrektiv“, sondern in erster Linie  für eine Gefahr für die politische Kultur der Demokratie hält. Er begründet dies vornehmlich mit einem dem Populismus zugeschriebenen Antipluralismus und Moralismus, beides zusammen würde auch dessen Wesen ausmachen. Die Beispiele, aber auch die demokratietheoretischen Reflexionen, die Müller zur Stützung dieser kritischen Begriffsbestimmung anführt, sind allesamt intuitiv einleuchtend. Es liegt ja auf der Hand, dass Populisten wie Victor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders oder Beppe Grillo nicht nur Werte verkörpern, die uns „liberale Ironikerinnen“ (R. Rorty) abstoßen, sondern auch einen Politikstil vertreten, der die Voraussetzungen eines demokratischen Miteinanders untergräbt. All das lässt sich gegenwärtig in vielen europäischen Staaten zur Genüge beobachten.

Genauso ist völlig überzeugend, dass „das Volk“ als empirische Größe nicht existiert und dass, wie Michael Saward, Nadia Urbinati und Winfried Thaa dargelegt haben, politische Identitäten vielmehr erst im Prozess der Repräsentation erzeugt werden, sie also nicht immer schon „da“ sind. Somit muss mit Müller und vielen anderen auch der Anspruch der Populisten bestritten werden, „das Volk“ gegen die vermeintlich korrupten Eliten vertreten zu können. Wenn überhaupt werden Teile der Bevölkerung durch die Populisten repräsentiert. (mehr …)

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