Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Claudia Landwehr, Eva Hausteiner, Kerstin Kock und Sebastian Huhnholz für Ihre teils wohlwollend-kritische, teils ablehnend-polemische Auseinandersetzung mit meinem Buch bedanken. Auch möchte ich der Redaktion des theorieblogs für die Organisation dieses Buchforums und für die Möglichkeit, auf die Kritik an diesem Ort zu replizieren, danken. Dass meine Thesen nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden, war mir beim Schreiben des Buches nur zu bewusst. Jedenfalls freue ich mich sehr über das Interesse an meinem Buch. Im Folgenden werde ich − in der gebotenen Kürze und Selektivität − auf die einzelnen Beiträge eingehen. (mehr …)
Größe der Demokratie
Die Größe der Demokratie: Über (eine) räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 3)
Da seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert mit der Erfindung und Etablierung repräsentativer Demokratien auch „Flächenstaaten“ als Demokratien bezeichnet werden, ist es nach Dirk Jörke fraglich, ob die Größe noch immer als Ermöglichungsbedingung einer normativ-anspruchsvollen Form von Demokratie angenommen werden kann (S. 81). Um die Möglichkeiten einer Aktualisierung der klassischen (republikanischen) Lehre von Demokratie und Größe auszuloten, schlägt er vor, die „Größe des Herrschaftsverbandes“ über die „Fläche des Staates“ oder „Einwohnerzahl“ zu bestimmen (S. 82). Dieses Größenverständnis ist der maßgebende Bezugspunkt für die Überprüfung der Ergebnisse der empirischen Demokratieforschung hinsichtlich etwaiger Zusammenhänge von Größe, Demokratieaffinität und -qualität.
Jörke deutet allerdings selbst an, dass „diese Operationalisierung von Größe nicht optimal ist“ und im Gegensatz zum Demokratiebegriff fällt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Größe doch eher knapp aus (S. 83). Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen, inwiefern unter Einbeziehung anderer Ideen und Verständnisweisen der räumlichen Dimension von Demokratie, Partizipation und Herrschaft ein differenzierter Größenbegriff entworfen werden könnte. Die Berücksichtigung der räumlichen Dimension der politisch-ökonomischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens erweist sich als besonders vielversprechend, um das begriffliche Verständnis von Größe zu schärfen. (mehr …)
Für eine Europäische Konföderation? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 2)
Ist die Europäische Union noch zu retten? In seinem Buch bejaht Dirk Jörke diese Frage. Die EU stehe zwar vor dem ideengeschichtlich altbekannten Dilemma der Vereinbarkeit von Demokratie und großer Ausdehnung. Doch die eher düstere Diagnose, wonach die EU in ihrer derzeitigen Form politische Teilhabe wie auch soziale Gleichheit unterminiere, endet eben nicht in einer Jeremiade. Das letzte Kapitel bietet nämlich einen recht konkreten Lösungsvorschlag: den Föderalismus.
Die Attraktivität des Föderalen für Konstellationen komplexen, großräumigen Regierens hat gewichtige Gewährsleute, denn föderale Arrangements durchziehen die politische Ideengeschichte seit der Renaissance: Sie werden, von Althusius und Montesquieu bis zu Tocqueville, wenn schon nicht als ideale, so doch als pragmatische, realisierbare, auf Ausgleich bedachte Mittelwege angesichts unauflösbarer Zielkonflikte konturiert. Der Zielkonflikt räumlich großer politischer Gebilde betrifft dabei häufig die Vereinbarkeit von politischer Ordnungsleistung – etwa militärischer und wirtschaftlicher Absicherung – mit republikanischer Freiheit oder demokratischer Qualität. Dieses Motiv transponiert Jörke, an bekannte Positionen der Europaforschung anschließend, auf seine Analyse der EU: Ihr Dilemma zwischen supranationaler Problembewältigung einerseits und der Gefährdung effektiver Teilhabe und sozialer Gleichheit andererseits könne durch eine föderale Verfasstheit bewältigt werden. (mehr …)
Bricht die EU die Versprechen der Demokratie? (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 1)
Dirk Jörkes neues Buch befasst sich mit einer für die moderne Demokratietheorie zentralen Fragestellung, die gleichwohl selten so explizit adressiert wird: Der Frage nach der Möglichkeit oder Unmöglichkeit effektiver politischer Partizipation in Staatsgebilden von großer territorialer Ausdehnung und einer Bevölkerung von vielen Hundert Millionen Menschen. Jörke selbst möchte sein Buch nicht als Darlegung einer umfassenden Demokratietheorie, sondern als „politisch-wissenschaftlichen Essay“ (S. 10) verstanden wissen. Dieser hat durchaus programmatischen Charakter für politische Bestrebungen, den Nationalstaat gegenüber supra- und internationalen Institutionen zu stärken, um auf diese Weise nicht nur eine engere Bindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch ein höheres Maß an sozialem Ausgleich und Umverteilung zu ermöglichen. Seiner politisch-wissenschaftlichen Zielsetzung entsprechend, verbindet Jörkes Text durchaus tiefgehende und anspruchsvolle politiktheoretische und ideengeschichtliche Reflexion mit einem hohen Maß an Zugänglichkeit und praktischer Relevanz in einer Weise, die in der deutschen politischen Theorie relativ selten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese durchaus provokative Intervention in den Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union, die zudem in einem sehr konkreten institutionellen Reformvorschlag mündet, lebhaft und kontrovers diskutiert werden wird. (mehr …)
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