Über Rechte reden: Lesenotiz zu Dirk Jörkes und Veith Selks „Theorien des Populismus“

Über (Rechts-)Populismus wird heftig diskutiert, in der öffentlichen Debatte, wie auch in der politischen Theorie. Wenn Theoretiker eher akademische  Populismusdebatten zugänglich aufbereiten, ist dies also hochaktuell und besonders begrüßenswert für alle, die sich eine enge Verzahnung von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten und eine nicht schon sprachlich abgekoppelte Demokratietheorie wünschen. Selbstredend bleibt das zu besprechende Projekt nicht deskriptiv, sondern ist eine Fortsetzung von dem, was auf diesem Blog begonnen hat: Dirk Jörke und Veith Selk nutzen die Einführung (Dirk Jörke/Veith Selk, Theorien des Populismus zur Einführung, Hamburg: Junius 2017, 192 S.), um ihre Kritik an der liberalen, übermäßig moralisierenden Populismus-Verdammung zu untermauern.

Das Buch geht der Reihe nach auf das Phänomen Populismus, auf die Entstehungsursachen von Populismus, und auf die theoretischen Bewertungen von dem gegenwärtigen Populismus ein. Kurz zusammengefasst schlagen Jörke und Selk vor, Populismus als Reaktion auf die nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie zu interpretieren.

Die normative Verortung der Autoren wird mit der prominenten Anführung des Gleichheitsversprechens sichtbar. Populismus wird im Buch zum Protest von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsverlierern in westlichen Demokratien, die in der Postdemokratie oder nach dem Wohlfahrtsstaat nicht mehr ausreichend repräsentiert werden und an Rechten verloren haben. Die liberale Verdammung ignoriere das Ende des demokratischen Moments als Entstehungsursache des Populismus (S. 96-7). Nach der Einführung von unterschiedlichen Spielarten des Populismus liegt der Fokus auf Nordamerika und besonders Westeuropa. Dieser Fokus ist begrüßenswert, denkt man an die ideologischen und historischen Unterschiede zwischen Nord- und Lateinamerika und Europa sowie eine expandierende Populismusforschung, die viele Phänomene zu „ihrem“ Gegenstand erklärt.

Die Autoren referieren auf das Demokratiekonzept (Volksherrschaft, S. 55), auf das sich Populisten beziehen, um dessen unmögliche Realisierung in der Moderne aufzuzeigen. Bürokratie und Berufspolitiker prägen das Bild. Durch die „nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie“ (Norberto Bobbio), wie z.B. die Abschaffung der Oligarchie, wird eine Spannung zwischen demokratischen Idealen und der modernen Gesellschaft hervorgehoben. Dies ist notwendig, um Populismus als innerdemokratischen Protest zu interpretieren, doch von einem pluralistischen Standpunkt gedacht, hätte man sich eine ideengeschichtliche und aktualisierende Problematisierung der umkämpften Begriffe Demokratie und Volk gewünscht. Letzterer Begriff wird auch bei den Populisten unterschiedlich und nicht nur als Gegenbegriff zu Elite, wie vornehmlich im latainamerikanischen Populismus, gefüllt. Die auf die jeweiligen Zuhörer gemünzten und dabei doch autoritären und oft ethnische Homogenität implizierenden Volksdefinitionen der Populisten bedingen, wie Jan-Werner Müller (2016) argumentiert, den anti-pluralistischen Charakter des Populismus.

Die Autoren unterscheiden zwischen Rechts- und Linkspopulismus, indem sie Populismus über Volk-Eliten-Unterscheidungen definieren und nur dem Rechtspopulismus ein weiteres Element attestieren, nämlich die Identifikation und Unterscheidung von Fremden (z.B. Muslimen). Interessant gewesen wäre hier eine  weitere Diskussion der Frage, ob die Konzentration auf bestimmte Wohlfahrts-und Solidargemeinschaften im (Links-)Populismus nicht auch Abgrenzung impliziert, oder ob sich Rechts- und Linkspopulisten gegen unterschiedliche Eliten („politisches Establishment“, Wirtschaftseliten) wenden. Die Autoren grenzen Populismus im Weiteren eher über Inhalte (z.B. Kritik an Korruption S. 70) und Stilelemente (Skandalisierung S. 70) ein, wobei unterschiedliche Programmatiken und die Schwierigkeit den Populismus, eine „thin ideology“, zu fassen immer betont werden.

Argumentationsleitend ist die schwierige Unterscheidung von Populismus in der bzw. gegen die Demokratie. Sie ist schwierig, da Abgrenzungen von Populismus und Faschismus historisch zu begründen sind, aber rechtspopulistische Politiker die Grenzen von anti-demokratischen Rechtsradikalismus und illiberalen Populismus bewusst verwischen und ihre in die Zukunft gerichteten Demokratiebekenntnisse kaum zu prüfen sind. Wir sehen jedoch, so die These, vorwiegend Populismus in der Demokratie, da Mitglieder der unteren Mittelschicht, oder neue ökonomische oder kulturelle Modernisierungsverlierer, die nicht ausreichend von etablierten Parteien repräsentiert werden, auf Demokratiedefizite (Bürokratiezuwachs, transnationale Regime) durch populistischen Protest hinweisen. Mit dieser Interpretation verteidigen Jörke und Selk fast eine vermittelnde Position zwischen der liberalen Verdammung (Nadia Urbinati/Jan-Werner Müller) und der post-marxistischen Affirmation des Populismus (u.a. Chantal Mouffe). Liberale würden Populismus als anti-demokratisch und anti-pluralistisch ablehnen, ohne auf die berechtigte Demokratiekritik und die (sozio-ökonomischen) Gründe für den Populismus einzugehen. Postmarxisten, die den Populismus nicht ablehnen, liefen wiederum Gefahr, im moralischen Relativismus zu enden oder übergroße Hoffnungen in den Linkspopulismus zu investieren.

Nähen zu Didier Eribon (2016) werden in Verweisen auf die Tatsache deutlich, dass die meisten Akademiker und Populismusforscher der wohl situierten Bildungsschicht entstammen. Eribon beschrieb in einem anderen Genre, wie sich Bildungseliten zunehmend sprachlich und kulturell abgrenzten und damit die Fähigkeit verlören, eine politische Sprache zur Beschreibung der Lebenswelten anderer Schichten zu generieren bzw. sich mit diesen politisch zu organisieren. So verstehen Jörke und Selk Moralisierung und elitäre Abgrenzung auch als „innerlinkes“ Problem, allerdings mit dem links-liberalen Richard Rorty.

Im Epilog diagnostizieren Jörke und Selk eine Spaltung zwischen Kosmopoliten, linksliberalen Akademikern und Freihandelsbefürworter einerseits, und Befürwortern nationaler Souveränität andererseits. Hier werden theoretische und gesellschaftliche Debatten zusammengeführt, doch einige Positionen, wie die linksliberale und oft über den Demokratiebegriff erarbeitete Kritik an Global Governance hätten weitere Beachtung verdient.  Die Autoren konzentrieren sich vielmehr auf die Kritik an den Wortführern des postdemokratischen Liberalismus. Die Kritik wird aus der theoretischen Populismus-Debatte gewonnen und betont die Notwendigkeit von sozio-ökonomischer Reform und der Realisierung von Teilhaberechten.

Im Unterschied zu Müller (2016) postuliert diese Einführung, dass nur der Rechtspopulismus dezidiert anti-pluralistisch ist, da linke Populisten nicht fremdenfeindlich seien. Dabei wird Pluralismus an manchen Stellen implizit mit der Befürwortung von sozialer Vielfalt und an anderen Stellen explizit mit konstitutionellem Liberalismus gleichgesetzt (S. 132). Eine weitreichendere Pluralismusdiskussion, die auch auf die anti-nationalistische Ideengeschichte des Pluralismus, seine inner-linke Kritik und die Idee des souveränen Individuums mit multiplen Loyalitäten eingeht, wäre hiermit interessant. Schließlich geht es um den wohl wichtigsten Gegenspieler zum Rechtspopulismus und um die Frage, wie sich Pluralismus und Linkspopulismus zueinander verhalten und weiter verhalten werden.

 

Leonie Holthaus ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Darmstadt. Sie interessiert sich für die Theorien der Internationalen Beziehungen, (pluralistische) Demokratietheorie, und Demokratieförderung in der Entwicklungszusammenarbeit.

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