Zum ersten Mal seit über zehn Jahren findet dieses Jahr in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Der Begriff mag heute altmodisch anmuten: In einer Zeit, in der Kühlschränke IP-Adressen haben, lässt der ‚Zensus‘ eher an das vierte Buch Mose denken, in dem die Stämme Israels gezählt werden. Doch sind Volkszählungen, so der Historiker Jürgen Osterhammel, die „Urform“ eines „kontinuierlichen self-monitoring von Gesellschaft“. Von dieser Feststellung ausgehend, möchte ich im Folgenden das Verhältnis von Politik und Statistik unter drei Aspekten näher diskutieren. Erstens ist die Statistik eine wesentliche Form einer Regierungskunst, die mittels Freiheitsgraden, Objektivität und Nähe funktioniert. Dem entsprechen zweitens spezifische Pathologien, die in Gestalt von ‚Gegenstatistik‘ und Datenschutz unterschiedliche demokratische Antworten hervorgerufen haben. Zuletzt argumentiere ich, dass es heute jedoch vor allem die Kategorisierungsleistung von Statistik ist, die auf Widerspruch trifft – ein Vorwurf, der politiktheoretisch ambivalent bleibt. (mehr …)
Überwachung
Eine „société de vigilance“? Über die Beschädigungen von Rechtsstaat und politischer Kultur in der „gestressten Demokratie“
Frankreich ist am 3. Oktober zum wiederholten Mal Opfer eines Terroranschlags geworden. Als Reaktion hat Staatspräsident Macron in seiner Gedenkrede das Projekt einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ ausgerufen. Drückt dieses Vorhaben einerseits den berechtigten Wunsch nach Prävention aus, so ist diese Idee doch andererseits auch eine Chiffre für die Schäden, die Recht und Gesellschaft unter Maßgabe eines stetig expandierenden Sicherheitsstrebens drohen. Antoine Garapon und Michel Rosenfeld gelingt es in ihrem 2016 erschienenen Buch Démocraties sous stress anschaulich, die Aushebelung des Rechtsstaats im Anti-Terror-Kampf als Transformation der Temporalität des Rechts offenzulegen. Im Anschluss daran stellt sich auch die Frage, was der Aufruf zur Überwachung „kleiner Gesten“ für die demokratische Kultur bedeutet. (mehr …)
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