Die begriffliche Beliebigkeit digitaler Souveränität

In die zweite Woche unserer Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ starten wir mit einem Text von Daniel Lambach, der das ‚Label digitale Souveränität‘ kritisch hinterfragt.

In digitalpolitischen Debatten in Deutschland, Europa und der Welt ist der Begriff der „digitalen Souveränität“ seit etwa 2014 populär geworden. Gemeint ist damit in deutschsprachigen Diskursen – im groben – Handlungsfähigkeit, Resilienz, Selbstbestimmtheit und/oder Autonomie des Staates, der Gesellschaft, von Unternehmen oder von Bürger:innen in digitalen Kontexten. Das kann im konkreten dann alles mögliche bedeuten: Deutschland brauche digitale Souveränität, um seine Bürger:innen vor datenhungrigen US-Plattformunternehmen zu schützen, Unternehmen bräuchten digitale Souveränität, um ihre Geschäftsmodelle im digitalen Kapitalismus weiterzuentwickeln und an der Speerspitze der technologischen Entwicklung zu bleiben oder aber Europa schütze seine digitale Souveränität durch die Ansiedlung von Chipfabriken. Man müsse die digitale Souveränität von Nutzer:innen durch Medienbildung verbessern und Open Source-Software sei quasi inhärent souverän, aller Widersprüche zwischen dem hierarchischen Kern der Souveränität und der dezentralen Natur von Open Source-Projekten zum Trotz. Kurz gesagt: weder ist klar, was genau Souveränität bedeutet, noch um wessen Souveränität es geht. „Digitale Souveränität“ ist ein Label, keine Aussage. (mehr …)

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CfP: “Politics of pasts and futures in (post-)imperial contexts“

Das neue DFG-Graduiertenkolleg „Imperien. Dynamischer Wandel, Temporalität und nachimperiale Ordnungen“  der Uni Freiburg veranstaltet am 1-3 Dezember 2022 seine erste Jahrestagung zum Thema: „Politics of Pasts and Futures in (Post-)Imperial Contexts“, von der Antike bis in die unmittelbare Gegenwart imperialer Gründungsmythen, Zukunftsvorstellungen und Geschichtspolitik. Bis zum 1. März können dafür Vorschläge eingereicht werden – natürlich auch aus der Politischen Theorie und Ideengeschichte. Alle Infos finden sich hier.

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Putinnichtversteher – Argumente für eine andere Außenpolitikanalyse

Seit der Annexion der Krim haben sich Experten wie Politiker daran versucht, in Putins Kopf zu blicken, also zu verstehen, was ihn antreibt: Ist er ein wahnsinniger, machthungriger Verbrecher wie Stalin, ein politisches Genie, das einen geheimen Plan verfolgt, oder ein nationalistischer Fanatiker? Was sind seine geheimen ideologischen Quellen, wer ist sein Rasputin, was ist sein langfristiger Masterplan? „Westliche“ Vorstellungen von den treibenden Kräfte hinter dem Krieg am Rande Europas scheinen vornehmlich auf Ideen und manchmal Phantasien über das innere Funktionieren des Kremls zu beruhen – er gilt als neo-zaristische Festung der vertikalen Machtausübung, die einzig dem Willen und Launen seines neomonarcischen Herrschers gehorcht. (mehr …)

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Next Stop: Eurasia? – Über die Untiefen der Analyse von Putins Politik

„Die Russen und die Völker der russländischen Welt sind weder Europäer noch Asiaten. Wir schämen uns nicht, uns Eurasier zu nennen“ – so lautete der Leitspruch der „Eurasischen Bewegung“ aus den 1920ern. Die russische Exilantengruppierung war in ihren Zielsetzungen und Argumenten tief im Kontext der Zwischenkriegszeit verwurzelt; seit den 1990er Jahren existieren aber Versuche, dieses Gedankengut zu reanimieren – und es politisch wirksam zu machen. So heißt es im „Eurasischen Manifest“ des selbsterklärten Ideologen Aleksandr Dugin aus dem Jahr 2001: „In der Außenpolitik umfasst der Eurasianismus einen breiten Prozess strategischer Integration und den Aufbau einer Eurasischen Union als Analog zur UdSSR auf neuer ideologischer, ökonomischer und administrativer Grundlage.“ Solche Worte hallen derzeit in verdächtiger Weise nach: (mehr …)

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Niall Ferguson in Berlin

Wer Niall Ferguson, den kontrovers-apologetischen Historiker des British Empire, Finanzkrisenanalysten und Superpowerbefürworter aus Harvard, live erleben möchte, hat hierzu am 28. Oktober in Berlin Gelegenheit. Ferguson, eingeladen von der American Academy (die übrigens immer wieder einmal interessante öffentliche Programme bietet), hält um 18 Uhr die Open Lecture an der ESMTüber sein neues Buch „Civilization. The West and the Rest“ – ein Highlight für alle, die wissen möchten, was laut Ferguson die sechs „killer applications“ des „Westens“ sind.

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