Parteienstaat, Sicherheit, Heimat: Anmerkungen zur österreichischen Präsidentschaftswahl

Das Ergebnis der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl war eine eindeutige Absage an die Große Koalition der ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP. Die Präsidentschaftskandidaten von SPÖ und ÖVP erhielten zusammen weniger Stimmen als der Wahlgewinner Norbert Hofer, der von der rechtspopulistischen FPÖ ins Rennen geschickt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses haben viele Kommentatoren vom “Ende der Zweiten Republik” gesprochen — vom Ende eines politischen Systems, das von der Herrschaft der Volksparteien geprägt war. Wieso fehlt den Wählern heute das Vertrauen in die politische Mitte? Und woher rührt der Erfolg der FPÖ? Diese Fragen möchte ich versuchen im Folgenden zu beantworten.

Mein Argument ist, dass der Erfolg der Rechtspopulisten und der Vertrauensverlust gegenüber den traditionellen Volksparteien drei spezifische Ursachen haben. Erstens hat das von den Volksparteien etablierte System der Parteibuchwirtschaft und Patronage keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr; zweitens fehlt der politischen Mitte die Sensibilität für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Wählerschaft; und drittens bieten SPÖ und ÖVP der Wählerschaft kein überzeugendes Konzept des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Für jedes dieser Probleme hat die FPÖ eine einfache Lösung parat. Um den Rechtspopulisten hier etwas entgegenhalten zu können, müssen die großen Volksparteien sich mit einigen grundlegenden theoretischen Fragen auseinandersetzen, auf die ich im Laufe des Beitrags hinweisen werde.

 

I

Die ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP haben in den letzten siebzig Jahren ein weitreichendes System der Parteibuchwirtschaft aufgebaut, das heute für viele Menschen abschreckend wirkt. Der sogenannte “Proporz” — der Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP, sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg untereinander aufzuteilen — war lange Zeit ein Garant für sozialen Zusammenhalt und Stabilität: Einmal Mitglied einer der beiden Parteien, konnte nahezu jeder an Jobs, öffentliche Wohnungen, etc. kommen. Dieses System ist heute aber nicht mehr tragfähig. Das hat erstens damit zutun, dass es aufgrund von Privatisierungen immer weniger Ressourcen gibt, die von den Parteien kontrolliert werden. Viel wichtiger aber ist: Die meisten Menschen sind nicht mehr bereit, sich zum Wohle ihrer Karriere einer Partei unterzuordnen. Dass Parteien den Zugang zu öffentlichen Berufen und anderen Gütern regulieren, erscheint vielen als anachronistisch. Das liegt zum einen an der generellen Erosion der “Lagermentalität” in Österreich. Zum anderen ist die starke Parteiloyalität, die das Patronat von SPÖ und ÖVP verlangt, inkompatibel mit dem individualistischen Selbstverständnis derer, die nie parteipolitisch sozialisiert wurden. Und die werden immer mehr.

Die FPÖ hat diese Problematik bereits in den späten 1980er Jahren unter Jörg Haider aufgegriffen. Haider wetterte gegen das Parteienkartell von SPÖ und ÖVP — gegen die “Privilegienritter” der Großparteien, die abgekoppelt von den Sorgen und Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung den Status Quo verwalten und sich gegenseitig mit Posten versorgen. Dem hielt die Haider-FPÖ ein ökonomistisches Verständnis des Staates entgegen, dem zufolge der Staat am besten wie ein Unternehmen geführt wird. Das heißt vor allem: mit fiskalischer Disziplin.

Dieses Staatsverständnis herrscht in der FPÖ bis heute vor. Obwohl sich die FPÖ gerne als die Partei des “kleinen Mannes” geriert, wird letztlich ein möglichst “schlanker” Staat angestrebt. Dazu muss man nur das Parteiprogramm lesen oder etwa Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zuhören, der stets Unternehmer stärken und Sozialausgaben kürzen möchte. Ob dieses Verständnis der Rolle des Staates den Wählern der FPÖ — Kleinverdiener, Lehrlinge, Arbeiter — wirklich zugutekommt ist am Ende aber ebenso nebensächlich wie die Frage, ob die FPÖ eigentlich ein kompetenter “Staatsmanager” sein kann (das Bundesland Kärnten ist etwa nach mehreren FPÖ-dominierten Regierungen nahezu bankrott!). Die Botschaft, mit der Zweiparteiendominanz von SPÖ und ÖVP zu brechen, kommt an.

Kurzum: Im Konflikt zwischen den etablierten politischen Kräften und der rechtspopulistischen FPÖ stehen sich zwei unterschiedliche Staatsverständnisse entgegen — der Staat als Unternehmen und der Staat als Parteienstaat. Ersteres Staatsverständnis bringt das offensichtliche Problem mit sich, dass soziale Gerechtigkeit ökonomischen Imperativen untergeordnet wird. In der Praxis heißt das bekannterweise: Man kürzt Sozialleistungen so weit wie möglich und nimmt vielleicht sogar in Kauf, dass besonders Benachteiligte “durch den Rost fallen.” Dies kann nur als gerecht empfinden, wer konsequent libertäre Positionen vertritt, denen zufolge der Staat auf Minimalfunktionen wie die Sicherung der Eigentumsrechte des Einzelnen reduziert werden soll. Einige in der FPÖ sympathisieren mit diesem libertärem Denken. Diese Konzeption der Gerechtigkeit ist aber schon allein deshalb fraglich, weil sie dem Gemeinwohl gegenüber blind ist.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Idee des Staat als Parteienstaat normativ problematisch. Um mit dem Politikwissenschaftler Klaus von Beyme zu sprechen: “Wo Patronage und Entscheidungsmacht der Parteien zunehmen, wächst auch für die gesellschaftlichen Interessen, die nicht von den Parteien kolonialisiert werden können, die Versuchung, sich dieser Machtmittel durch Korruption der Parteien zu bedienen.” Mit anderen Worten, zuerst wird all jenen der Zugang zu den Machmitteln der Parteien verwehrt, die nicht Mitglieder sind; dann werden die, die sich nicht leisten können (oder wollen), durch Korruption sich Zugang zu den Machmitteln der Parteien zu verschaffen, vom Zugang zu jenen Machtmitteln ausgeschlossen. In jedem Fall ist die liberal-demokratische Inklusionsnorm verletzt, die Machtkonzentrationen und Korruption in jedem Bereich der Gesellschaft verbietet.

Das heißt: Sowohl der Staat als Unternehmen als auch der Staat als Parteienstaat sind normativ defizitäre Staatsverständnisse. Wollen die zwei österreichischen Volksparteien den Rechtspopulisten hier Paroli bieten, so wäre es also gut, wenn sie nicht nur das ökonomistische Staatsverständnis der FPÖ kritisieren, sondern auch ihr eigenes grundlegend überdenken.

 

II

Der zweite Grund, warum immer mehr Wähler SPÖ und ÖVP den Rücken kehren und sich der FPÖ zuwenden hat ebenfalls mit dem Staatsverständnis der Parteien zutun — genauer gesagt mit der Frage, welche Rolle die Parteien für die Exekutive vorsehen. Diese Frage ist aktuell so relevant, weil die Flüchtlingskrise, die im Sommer letzten Jahres ihren Anfang nahm, eine Welle der Unsicherheit erzeugt hat, die paralysierend auf weite Teile der Bevölkerung wirkt.

Auf der einen Seite steht das Versagen des Staates im Umgang mit den vielen Schutzbedürftigen, die die Grenze passierten. Dass das Schicksal der Flüchtlinge für Monate in den Händen der Zivilgesellschaft lag, zeigt zwar, dass Bürger, wenn sie sich organisieren, staatliche Aufgaben gut selbst erfüllen können. Gleichzeitig hinterließ die Ohnmacht des Staates in der Flüchtlingsfrage aber bei vielen den bitteren Beigeschmack, dass weder Polizei noch Armee schnell einer schwierigen Lage Herr werden können.

Auf der anderen Seite entstanden in den letzten sechs Monaten in einigen Ballungszentren — insbesondere in Wien — Räume der Gewalt, die vielen Menschen zurecht Angst machen und als neu wahrgenommen werden. So schreibt etwa der linke Journalist Florian Klenk, der dem Rechtspopulismus gänzlich unverdächtig ist, Anfang Mai 2016: “Am Brunnenmarkt wird auf offener Straße eine Frau erschlagen. Am Praterstern wird eine Frau vergewaltigt. Solche brutalen Verbrechen (…) sind neu und erzeugen ein Gefühl der Angst, vor allem auch bei jenen, die hier nicht entkommen können. (…) Wir müssen diese Bezirke vor der Verwahrlosung bewahren. Sonst kippen in Wien erstmals Grätzeln und werden zu No-Go-Areas. Die Stadtregierung sollte schleunigst eine Task-Force bilden.”

Appelle dieser Art kommen für gewöhnlich von der FPÖ. Im Unterschied zu SPÖ und ÖVP, fordert diese seit langem lautstark eine präsente und handlungsfähige Staatsgewalt. Das heißt konkret dann etwa: Mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, mehr Geld für Polizei und Armee und härtere Strafen für Gesetzesbrecher. Im gegenwärtigen Klima der Unsicherheit würden zweifellos Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugung diese Forderungen unterstützen. Der oben zitierte Kommentar von Klenk kann als Indiz hierfür gewertet werden.

Es gibt, so möchte ich behaupten, also durchaus eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem, was die FPÖ in Hinblick auf Schlüsselinstitutionen der Exekutive wie Polizei und Armee fordert, und dem, was viele Bürger derzeit als adäquat empfinden — gleichgültig, ob sie die FPÖ wählen oder nicht. Ein wichtiger Grund warum es diese Übereinstimmung überhaupt gibt, ist, dass SPÖ und ÖVP keine eigenen Konzepte in Bezug auf die Exekutive anbieten; sie übernehmen bestenfalls die Forderungen der FPÖ. So etwa kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Ende April 2016 an, dass das Bundesheer bis 2020 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro erhalten soll — ein Vorschlag, der vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer als konsistent mit den Zielen der FPÖ gelobt wurde.

Die theoretischen Fragen, die sich in diesem Kontext stellen, sind deutlich weniger Komplex als die, die das vorhergehende Thema aufgeworfen hat. Im Grunde geht es hier um die Pflicht des Staates, demokratisch entstandene Gesetze durchzusetzen — auch in vermeintlich neuen “Räumen der Gewalt.” Diese Pflicht wird zwar von den Volksparteien nicht in Frage gestellt, öffentliche Aufrufe ihr nachzukommen werden aber regelmäßig als Panikmache abgetan — insbesondere wenn die artikulierten Forderungen sich mit denen der FPÖ decken. Gewiss: Es gibt keinen Grund, das Gefühl der Unsicherheit, das viele Bürger ergriffen zu haben scheint, durch hysterische Maßnahmen zu verstärkten. Die Antwort auf Unsicherheit kann kein Polizeistaat sein. Wichtig ist aber wohl, dass es seitens der etablierten politischen Kräfte ein klares Bekenntnis dazu gibt, die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten.

 

III

Der dritte und letzte Grund, warum die FPÖ immer mehr Wähler für sich gewinnen kann ist, dass sie eine Idee nationalen Zusammenhalts anbietet, der die Mainstream-Parteien SPÖ und ÖVP schlichtweg nichts entgegenzusetzen haben. Seit Jörg Haiders Machtübernahme 1986 setzt sich die FPÖ konsequent als “soziale Heimatpartei” in Szene und beschwört eine Vorstellung des Volkes und der Nation, die einer Vielzahl von Menschen erlaubt, sich als Teil eines größeren Ganzen zu sehen. Abermals ist hier zweitrangig, was genau die FPÖ unter Heimat und Volk eigentlich versteht. Der positiv besetzte Heimatbegriff hat gewaltiges Mobilisierungspotenzial hat.

Dieses Mobilisierungspotenzial lässt sich nicht nur mit der Zugänglichkeit des Heimatbegriffs erklären, sondern auch damit dass, wie bereits gesagt, die anderen Parteien keine alternative Vision gesellschaftlichen Zusammenhalts vorlegen. Den einzig jüngeren Versuch, den von der FPÖ besetzten Begriff für progressive Zwecke zu gewinnen, startete der grüne Präsidentschaftskandidat Van der Bellen, auf dessen Plakaten aktuell der Slogan “Wer unsere Heimat liebt, spaltet sie nicht” zu lesen ist. Wie unglaubwürdig dieser Versuch, den Heimatbegriff neu zu deuten in den Augen vieler Bürger ist, illustriert der Kommentar des FPÖ-Kandidaten Hofer gut: “Das ist, als würde ich ‘Cannabis legalisieren!’ plakatieren.”

Dabei müsste dem nicht so sein: Der “civic nationalism” der (linken) Scottish National Party oder der von den schwedischen Sozialdemokraten geprägte Begriff des Volksheims (Folkhemmet) zeigen, dass nicht immer nur konservative oder reaktionäre politischen Kräfte beim Heimatbegriff die Deutungshoheit innehaben müssen. Mit anderen Worten, “Heimat” muss nicht exkludierend oder ethnisch konnotiert sein, sondern kann auch integrativ und sogar pluralistisch verstanden werden. Dazu fehlt SPÖ und ÖVP — wahrscheinlich auch aus historischen Gründen — die normative Sensibilität; vom Wähler werden sie dafür bestraft.

Für zukünftige Debatten über das Thema erscheint eines besonders wichtig: Zu verstehen, dass der Heimatbegriff der FPÖ “präpolitisch” ist. Damit ist gemeint, dass er auf normativen Annahmen über die Beschaffenheit einer Gemeinschaft und ihrer Symbole beruht, die nicht Gegenstand politischen Widerstreits sein können. Vereinfacht gesagt: Heimat ist ein Faktum, über das sich nicht streiten lässt — man kann es als wertvoll betrachten und daraus politische Forderungen ableiten (wie es die FPÖ tut), oder eben nicht.

Da liegt nahe, dass man der FPÖ einen dezidiert “politischen” Heimatbegriff entgegenhält: Einen, der kontinuierlich neu verhandelt werden muss, da sich Gesellschaften stetig verändern und es in ihnen immer eine Vielzahl legitimer Vorstellung davon gibt, was “Heimat” ist. Dazu muss das Thema öffentlich diskutiert werden: Die Volksparteien dürfen die Debatte mit der FPÖ nicht scheuen. Fordert man den Heimatbegriff der Rechtspopulisten einmal mit alternativen Heimatbegriffen heraus, ist es auch wahrscheinlich, dass dieser seine Glaubwürdigkeit als präpolitische Realität verliert und “denaturalisiert” wird. Das mag zunächst abstrakt klingen, doch gibt es hier einen wichtigen historischen Präzedenzfall: Der bereits genannte Begriff des “Folkhemmet” wurde ursprünglich von völkischen Nationalisten geprägt; die schwedischen Sozialdemokraten haben ihn in den 1920er Jahren einfach übernommen und emanzipatorisch umgedeutet.

 

Zusammenfassend können wir also festhalten, dass sich die großen Volksparteien verstärkt mit drei Fragen auseinandersetzen werden müssen: Wie soll der Staat geführt werden? Welche Rolle soll die Staatsgewalt einnehmen? Und wie kann gesellschaftlicher Zusammenhalt kommuniziert und gewährleistet werden? Wie ich versucht habe zu argumentieren, geben zumindest in Österreich derzeit die Rechtspopulisten die klarsten Antworten auf diese Fragen. Wenn die etablierten politischen Kräfte der FPÖ nicht das Feld überlassen wollen, müssen sie ihnen — wie Jan-Werner Müller in seinem jüngst erschienenen Buch “Was ist Populismus?” — auf Augenhöhe begegnen und fundierte Gegenpositionen ins Feld führen. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit grundlegenden theoretischen Fragen voraus, von denen ich einige in diesem Beitrag aufgeworfen habe.

 

Fabio Wolkenstein ist Doktorand an der London School of Economics and Political Science. Er forscht zu Demokratietheorie, Repräsentation und politischen Parteien.

 

 

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