Die Krönung, die Krone und die Verfassung des UK 

Über die laufenden Planungen zur Krönung des britischen Königs Charles III. wird auch in Deutschland minutiös berichtet. Für den 6. Mai können wir aufwendige Übertragungen zu und mit pomp and circumstance erwarten. Der Politikwissenschaft scheint das Ereignis dagegen mindestens gleichgültig. Monarchien, historisch lange Zeit der Regelfall und ideengeschichtlich oft bevorzugte Staatsform, sind im 20. Jahrhundert aus der politikwissenschaftlichen Diskussion weitgehend verschwunden. In Demokratien betrifft das monarchische Element zudem primär die Ausgestaltung des Amtes eines auf repräsentative Aufgaben beschränkten Staatsoberhauptes und ist damit von randständigem Interesse. Entsprechend stehen auch bei der Beschäftigung mit dem Vereinigten Königreich (UK) demokratische Institutionen und Prozesse sowie Fragen des Staatsaufbaus im Fokus. 

Das ist so weit durchaus nachvollziehbar. Beschäftigt man sich, gerade als außenstehende Kontinentaleuropäerin, mit den politischen und verfassungsrechtlichen Spannungen und Konflikten im UK, stellt sich dennoch immer wieder die Frage, ob wir mit dieser Haltung nicht Dimensionen der politischen und verfassungsrechtlichen Realitäten ausblenden, die auch gegenwärtige Kontroversen nie allein, aber doch auch prägen. Die Krone ist im UK zwar politisch weitestgehend machtlos, hat aber zum einen große und bleibende symbolische Bedeutung. Stärker als bei allen royalen Hochzeiten und Beerdigungen der letzten Jahrzehnte wird dies auch am 6. Mai zur Geltung kommen. Zum anderen – und deutlich weniger beachtet – hat das Erbe der Monarchie auch Einfluss auf die zentralen politischen Institutionen der britischen Demokratie.  Die britischen Verfassungskonflikte der Gegenwart werden von den Echos monarchischer Prinzipien mitgeprägt.  (mehr …)

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Brexit und europäischer Populismus: Ein Kommentar aus dem Vereinigten Königreich

Das britische Votum, die Europäische Union zu verlassen, ist der jüngste Erfolg populistischer Politik in Europa. Populismus ist dabei keine neue Politikform, doch hat er sich seit der Finanzkrise von 2008 als Mainstream-Phänomen etabliert. PopulistInnen verstehen sich als VerteidigerInnen ‚des Volkes‘ gegen diejenigen, die sie als ‚das Establishment‘ oder ‚die Eliten‘ betrachten. Jede populistische Bewegung hat den Anspruch, das ‚wahre‘ oder ‚authentische‘ Interesse des Volkes gegen die Macht der Eliten zu verteidigen – gegen ‚Berufspolitiker‘, ‚gierige Banker‘, ‚großstädtische Snobs und Intellektuelle‘, ‚die Lügenpresse‘ oder ‚gesichtslose Bürokraten‘.

Vor dem Hintergrund der britischen Erfahrung des EU-Referendums möchte ich den VerteidigerInnen des europäischen Projekts einige Gedanken mit auf den Weg geben, wie eine Antwort auf EU-kritischen Populismus, der nach dem Brexit an Fahrt aufnehmen könnte, aussehen sollte. Anlass dazu ist die unangemessene Antwort, die die etablierte Politik im Rahmen des britischen Referendums auf ihn gegeben hat. Ich möchte zeigen, dass DemokratInnen die populistische Kritik an bestehenden Eliten und Machtkonzentrationen ernst nehmen sollten, auch wenn der Populismus ohne Zweifel besorgniserregende Formen annimmt. Kurz: Wenn PopulistInnen vom ‚Establishment‘ sprechen, bilden sie sich dieses nicht einfach ein. Zwar gibt es keine Demokratieform, die ohne hierarchische Elemente auskommt, doch diejenigen, die das europäische Projekt verteidigen wollen, müssen anerkennen, dass einige der Eliten, die von den PopulistInnen kritisiert werden, tatsächlich bestehende demokratische Prozesse unterminieren. Populismus erhält dort Kraft, wo die Erfahrung der Ohnmacht vorherrscht.

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Tagungen in UK zur Thematik ‚Demokratie‘

Zwei Tagungen in UK arbeiten sich diesen Sommer an dem Thema ‚Demokratie‘ ab: Ein zweitägiger Workshop der University of London, der University of  Westminster und der Open University beschäftigt sich unter der Überschrift „Creating Publics, Creating Democracies“ mit dem Verhältnis von Demokratie und Öffentlichkeit. Der Workshop wird am 18./19. Juni in London abgehalten. Der Call for Papers läuft bis zum 16. März. An der University of Bradford wird vom 12. bis 14. September über „Deepening Democracy: Participation, Deliberation or Both?“ diskutiert. Hier sind besonders solche Beiträge willkommen „which include a focus on how we move towards improved democracy (as individuals and/or as a wider society), rather than describing an ideal“. Es besteht die Aussicht, dass ausgewählte Beiträge die Grundlage einer Sonderausgabe einer thematisch passenden Zeitschrift bilden könnten. Abstracts können bis zum 27. April eingereicht werden, aber bitte bis 5pm. Für nähere Infos zu der Tagung hier klicken.

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Übersicht über neue Jobs in Übersee und sonst wo

Wer auf der Suche nach neuen beruflichen Herausforderungen ist, sollte hierauf mal einen Blick werfen:

1. Assistant Professor in Political Theory at Susquehanna University

2. Assistant Professor of Political Theory at the University of Warwick

3. Assistant Professor of Political Theory at  Bates College

4. Lecturer in Political Theory at the LSE

5. The International Scholars Fellowship Program of the OSU

6. Lecturer in Political Theory at Pennsylvania State University

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