Radikaldemokratie

Volkssouveränität und demokratische Politik. Zu Ingeborg Maus’ „Politischer Politischer Theorie“ 

Felix Petersen Debatte 5 Kommentare

Sonja Buckel und Oystein Lundestad haben mit ihren Beiträgen zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. zur Frage der Moral in Recht und Politik den Theorieblog-Schwerpunkt zum Werk der im Dezember verstorbenen Ingeborg Maus begonnen. Felix Petersen schließt die Trias der Beiträge heute mit einem Beitrag ab, der Maus noch einmal als Gegnerin Schmittscher Souveränitäts- und Verfassungsverständnisse präsentiert und ihre bleibende Aktualität betont.

Machtzentralisierung, exekutive Politik, und Autoritarismus sind Grundcharakteristika der aktuellen demokratischen Schieflage. Gerade bezüglich dieser politischen Entwicklungen, kann Ingeborg Maus’ politisches Denken Orientierung bieten. Entlang einiger grundsätzlicher Aspekte ihres Buchs Über Volkssouveränität (Maus 2011) möchte ich im Folgenden zeigen, dass wir uns an ihrer „Politischen Politischen Theorie“ (Jeremy Waldron) vergewissern können, warum es sinnvoll ist, Politische Theorie auf reale Machtverhältnisse und Institutionen auszurichten.  (mehr …)

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Bruch am Rand. Lesenotiz zu Norma Tiedemanns „Un/gehorsame Demokratie und umkämpfte Patronagestaatlichkeit in Südosteuropa“

Conrad Lluis Lesenotiz Kommentieren

Die Demokratie scheint derzeit global auf dem Rückzug. Europa ist keine Ausnahme. Gerade der europäische Osten scheint mit Blick auf Ungarn, die Slowakei oder Serbien ein Labor für den autoritären Backlash. Doch selbst mit Blick auf Osteuropa greift das Narrativ des democratic decline zu kurz. Wer sich auf die Dissertation „Un/gehorsame Demokratie und umkämpfte Patronagestaatlichkeit in Südosteuropa. Eine Konjunkturanalyse der munizipalistischen Plattformen in Zagreb und Belgrad“ der Kasseler Politologin Norma Tiedemann einlässt, um über den Tellerrand der westeuropäischen Kernstaaten und der rechtspopulistischen Konjunktur zu blicken, dürfte überrascht werden. Hier erscheint Südosteuropa als ein radikaldemokratisches Experimentierfeld – was wertvolle Impulse liefert für den oft territorial verengten Blick der (deutschsprachigen) politischen Theorie. Die Studie argumentiert analytisch präzise und bewegt sich auch sprachlich auf einem (sehr) hohen Niveau. Meine Lesenotiz möchte für die Arbeit neugierig machen, indem es zugleich Teile des Arguments skizziert und dessen Spannungslinien benennt – insbesondere hinsichtlich des komplizierten Verhältnisses zwischen Tiedemanns materialistischer Position und der radikalen Demokratietheorie.  (mehr …)

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Mit Kant gegen Schmitt – Demokratie und Rechtsstaat bei Ingeborg Maus

Sonja Buckel Debatte Kommentieren

Ingeborg Maus ist am 14. Dezember 2024 im Alter von 87 Jahren verstorben. Aus dem Kreis der Politischen Theorie und Ideengeschichte sind Nachrufe hier, hier und hier erschienen.
Der Theorieblog widmet Ingeborg Maus einen Schwerpunkt, der in Form von drei Beiträgen in dieser und den kommenden zwei Wochen unterschiedliche Aspekte ihres politischen Denkens beleuchtet. Den Auftakt gibt heute Sonja Buckel mit Perspektiven auf Maus‘ demokratietheoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat.

 

„Radikaldemokratie in Königsberg“, so lautete der Titel der 1993 erschienen Rezension von Reinhard Brandt über das Kant-Buch von Ingeborg Maus im Rechtshistorischen Journal. „Radikaldemokratie“ – das war bisher eher nicht mit Kant in Verbindung gebracht worden. Ihre Auseinandersetzung mit Kants Politischer Theorie, für die Maus den Titel „Zur Aufklärung der Demokratietheorie“ gewählt hatte, wich von gängigen Auslegungen ab. Das irritierte. Maus, die am 14. Dezember 2024 aus dem Leben schied, wollte in der Tat aufklären über „die emphatischste Demokratietheorie der Moderne“ (S. 34f.), die noch von keiner realexistierenden Demokratie je eingeholt worden sei (S. 15).

Aufklärung sei notwendig, da die Rezeptionsgeschichte obrigkeitsstaatlichen Verzerrungen unterliege und zudem „die konsequentesten Demokratietheorien des 18. Jahrhunderts“ an jenen begrenzten Formen politischer Beteiligung gemessen werden, die heutzutage überhaupt noch möglich erschienen (S. 8). Gegenwärtige Demokratietheorien, so Maus, artikulierten die institutionalisierte Hoffnungslosigkeit, etwa wenn Niklas Luhmann den demokratischen Souverän in das bloße „Publikum“ überführe (S. 20).

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Theoriepolitische Polemik im Gewand der Werkexegese. Eine Replik auf die Replik

Oliver Flügel-Martinsen Debatte 1 Kommentar

Julian Nicolai Hofmann und Dirk Jörke haben den Umstand, dass Martin Oppelt ihre Lefort-Lektüre in seinem Beitrag zum 100. Geburtstag Claude Leforts einer kritischen Betrachtung unterzogen hat, zum Anlass genommen, ihre grundlegende Kritik an Lefort und vor allem an der Lefort-Rezeption im Kontext der deutschsprachigen Debatten über radikale Demokratietheorie zu erneuern. Was auf den ersten Blick wie die Auseinandersetzung darüber erscheinen könnte, wie das Werk eines politischen Theoretikers zu lesen ist, erweist sich dabei rasch, wie auch schon im ursprünglichen Lefort-Artikel der beiden Autoren, auf den sich Martin Oppelts Kritik bezieht, als eine theoriepolitische Polemik im Gewand der Werkexegese. (mehr …)

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CfP: „Forgotten Institutions. Utopian Archives and Democratic Futures“ (Wien)

Anna Meine Alte Veranstaltungen und CfP Kommentieren

‚Vergessene bzw. vernachlässigte Institutionen‘ stehen im Mittelpunkt einer internationalen Tagung, die im Rahmen des Projekts Prefiguring Democratic Futures vom 28. bis zum 30. November 2024 in Wien stattfindet. Gesucht werden nun Beiträge, die Ressourcen utopischen Denkens in Archiven und insbesondere auch jenseits des westlichen Kanons zugänglich machen und so Ein- bzw. Ausblicke auf demokratische Zukünfte geben. So sollen radikale Alternativen diskutiert werden, die helfen könnten, die diagnostizierte Krise politischer Vorstellungskraft in der Gegenwart zu überwinden. Zugesagt haben schon Mariana Mora Bayo, John McCormick, Anthoula Malkopoulou, Marcus Llanque und Massimiliano Tomba. Alle anderen Interessierten können Ihre Vorschläge in Form von Abstracts von 500 Worten bis zum 30. Juni 2024 bei Sara Gebh einreichen. Alle Infos zur Konferenz gibt es gebündelt unter diesem Link oder nach dem Klick.

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Kongresssplitter: Zwischen luftigen Höhen und festem institutionellem Boden

Mounir Zahran Debatte

— Panel 1.C Institutions of Uncertainty und 7.B. Uncertainty and the turn to empirical engagement in political theory —

Der Theoriekongress bot einen spezifischen Blick auf die politische Theorie: Der Schwerpunkt lag auf kritischen, radikaldemokratischen bzw. poststrukturalistischen Ansätzen. Die dadurch aufgetretenen Versäumnisse, die auch mit Beibehaltung dieser Schwerpunkte hätten vermieden werden können, möchte ich anhand der Gegenüberstellung zweier Panels – „Institutions of Uncertainty“ (1.C) und „Uncertainty and the turn to empirical engagement in political theory“ (7.B) – sichtbar machen. Kurzum, in Bremen hat eine abstrakte, nicht institutionell denkende Art der politischen Theorie dominiert, während eine andere, gewinnbringendere institutionell orientierte Art zwar präsent war, aber nicht dieselbe Prominenz genoss.  (mehr …)

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Kongresssplitter: Theorie komm raus, Du bist umzingelt! Widersprüchliche Praxis als Theorieprogramm

Frauke Höntzsch Debatte

— Panel 4.E:  Zur Methode der Widerspruchsoffenheit —

Das komplett von Bremer Forscher*innen besetzte Panel „Zur Methode der Widerspruchsoffenheit“ macht den Widerspruch zum Programm des Theoretisierens. Die Funktion des Widerspruchs für die Theoriebildung variiert dabei mit dem Verständnis des damit angesprochenen Theorie-Praxis-Verhältnisses. Während die radikaldemokratischen Überlegungen von Martin Nonhoff und Christian Leonhardt vor der widersprüchlichen Praxis – theoretisch in gewisser Hinsicht konsequent – kapitulieren, suchen Carolin Zieringer und Samia Mohammed in umgekehrter Stoßrichtung nach Wegen, der kritischen Theorie als Praxis durch eine widerspruchsoffene Theorieproduktion neue Impulse zu verleihen. (mehr …)

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Radikaldemokratische Sprachlosigkeit. Lesenotiz zu Chantal Mouffes Towards a Green Democratic Revolution

Carlotta Voß Debatte 1 Kommentar

Für (radikale) Demokratietheoretiker_innen muss der Titel von Chantal Mouffes neuem Buch, Towards a Green Democratic Revolution, wie ein verheißungsvolles Versprechen klingen. Denn im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs um die „Klimakrise“ steht die Demokratie seit Längerem im Verdacht, für die verhandelte Problembewältigung ungeeignet zu sein. Nicht nur hat Demokratie den Ruf notorischer Langsamkeit in der Entscheidungsfindung, sie scheint auch untrennbar verquickt mit einem modernen Emanzipationsbegriff, der eine Lösung des Selbsterhaltungsproblems voraussetzt und jenes „prometheische“ Naturverhältnis impliziert, das dem anthropogenen Klimawandel zugrunde liegt. In den Klimabewegungen, die den Anspruch erheben, Fürsprecher der gesellschaftlich nachwachsenden wie der kommenden Generationen zu sein, setzt sich – so diagnostiziert es jedenfalls Philipp Staab in seinem jüngst erschienenen Buch Anpassung. Leitmotiv der nächsten Gesellschaft – zunehmend eine neue, demokratieskeptische Vision des (Klima-)Politischen durch, die sich auch auf den Begriff einer „rationalen Technokratie des Überlebens“ bringen lässt.

Towards a Green Democratic Revolution ist von Mouffe und ihrem Verlag als schlagkräftige Erwiderung auf diesen Diskurs positioniert – vermag den geschürten Erwartungen aber nicht zu entsprechen. Die Frage nach dem Verhältnis von Demokratie und der klimapolitisch herausgeforderten Gegenwart findet überhaupt nur im letzten der vier Kapitel des Buches statt, die zusammen 67 großzügig gesetzte Seiten umfassen. Die ersten drei bestehen wesentlich aus kurzen Synopsen von Vorgängertiteln Mouffes, und können, insofern deren Schwächen und Stärken von einer umfangreichen politik- und sozialwissenschaftlichen Literatur bereits herausgearbeitet worden sind, in einer Rezension des neuen Buches getrost übergangen werden, zumal Mouffe selbst sie als Hinführungen zu ihrem vierten Kapitel präsentiert. Es enthält sehr viel und sehr wenig zugleich: sehr viele Verweise auf die multiplen Herausforderungen, die die „anthropozäne“ Gegenwart für Gesellschaften bereithält, sehr wenig systematische Auseinandersetzungen damit; sehr viel optimistische Rhetorik, in der die Klimakrise zum Kairos der demokratischen und linken Sache wird, sehr wenig Theoriearbeit. (mehr …)

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Radikale Demokratietheorie zwischen Traditionspflege und Innovation. Ein Konferenzbericht

Philipp Wagenhals & Jannik Oestmann Debatte

Der Aufstieg der radikalen Rechten, die sich verschärfende Klimakrise, makroökonomische Verwerfungen und jüngst neue geopolitische Kampffelder stellen die politische Theoriebildung zu Beginn der 2020er Jahre vor neue Herausforderungen. Inwiefern kann die radikale Demokratietheorie (RDT) – eine Denkrichtung, die in den 1980er Jahren entstand und in Deutschland vor allem in den 2000er Jahren mit einer dezidiert linken bzw. linkspopulistischen Stoßrichtung hervortrat – vor diesem veränderten Hintergrund am Puls der Zeit bleiben? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „Transformationen des Politischen. Radikaldemokratische Theorie für die 2020er Jahre“ vom 20. – 22. Oktober, die Karsten Schubert, Georg Spoo, Lucas von Ramin und Vincent Gengnagel am Freiburger Institute for Advanced Studies organisiert haben. Die Beiträge schwankten dabei zwischen einer gewissen Apologetik der radikalen Demokratietheorie – also der der Verteidigung ihrer tradierten Grundbegriffe und Beschäftigungsfelder – und innovativen Impulsen, die sich um eine Revision bestimmter Konzepte und Erschließung neuer Untersuchungsfelder bemühten.

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