Patberg-Buchforum (1): Konstituierende Gewalt zwischen Faktizität und Geltung

Den Auftakt zu unserem Buchforum zu Markus Patbergs „Usurpation und Autorisierung – Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ macht Rainer Schmalz-Bruns.

Die von Markus Patberg im Januar dieses Jahres in der Reihe „Theorie und Gesellschaft“ im Campus Verlag veröffentlichte und höchst bemerkenswerte Arbeit lässt wenig Spielraum, nicht schlicht beeindruckt zu sein. Was fasziniert und unmittelbar einnimmt, ist die intellektuelle Verve, mit der hier das Projekt verfolgt wird, suprastaatliche Verfassungspolitik als eine Praxis von freien und gleichen Bürgern zu fassen und zu gestalten. Was aspirativ und vom Anspruch her überzeugt, ist der Versuch, das Konzept der pouvoir constituant für diese Zwecke als Kategorie der demokratischen Legitimität gegen verbreitete Widerstände in der verfassungstheoretischen, internationalrechtlichen und politikwissenschaftlichen Diskussion zu reaktivieren und sie im Rahmen eines aufwändigen, mehrstufigen und mehrdimensionalen Verfahrens der Rekonstruktion in eine neue, transnationale Konzeption zu überführen. Was schließlich dazu führt, dass man sich dem Sog der äußerst umsichtig angelegten und bis in die Details der Durchführung höchst instruktiven begrifflichen und konzeptionellen Überlegungen gerne überlässt, ist der Umstand, dass Patberg diese am Ende auf eine konstruktive Pointe zulaufen lässt, mit der er ein Modell der institutionellen Gewährleistung und Hegung einer auf Dauer gestellten demokratischen Praxis konstitutioneller Selbsttransformation politischer Gemeinschaften auf nationaler und transnationaler Ebene anzubieten vermag – ein Modell, das trotz seiner visionär-aspirativen Züge nicht einfach als bloße Projektion eines Geistersehers abgetan werden kann, sondern als freilich verdichteter Ausdruck praktisch bereits wirksamer Spuren kommunikativer Vernunft verstanden werden kann und soll.

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Constitutional Politics in Berlin

Zwei interessante Vorträge in der öffentlichen Vorlesungsreihe „Constitutional Politics“ an der HU Berlin: Am 02. Juli spricht Jan-Werner Müller zu „Should the EU Protect Democracy and the Rule of Law inside Member States? The Idea of a Copenhagen Commission“ (18 Uhr, Raum 002 im Institut für Sozialwissenschaften). Eine Woche später dann, 09.07, am selben Ort Zachary Elkins zu „The Art and Science of Constitution Making“. Eine Anmeldung ist für beide Veranstaltungen notwendig und zwar via avdeevir@hu-berlin.de. Die Poster für die Veranstaltungen findet ihr hier (Müller) und hier (Elkins).

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