Demokratiedefizit

„… die beste Regierungsform bisher“? Bericht über die Gesprächsreihe „Defekte der Demokratie“ (Darmstadt)

Tom Mannewitz Veranstaltungen & CfP Kommentieren

Im Juni 2017 luden Schader-Stiftung und TU Chemnitz in Darmstadt zu einer dreiteiligen Gesprächsreihe zu strukturimmanenten Problemen der Demokratie ein. Im Fokus stand – neben Diagnosen und institutionenorientierten Therapievorschlägen – die Debatte mit der Praxis. Beteiligt waren Vertreter der Politischen Theorie, der empirischen Demokratieforschung, der Philosophie und der Politik.

„Mehr als 2000 Jahre nach dem einsetzenden Siegeszug der Demokratie wird es Zeit, sich mit ihren Problemen intensiver auseinanderzusetzen“, so die Veranstalter der Gesprächsreihe. Gemeint waren damit nicht etwa neuzeitliche (etwa Globalisierung) oder autokratische Herausforderungen, sondern demokratieimmanente Defekte – Probleme, die auf den demokratischen Charakter eines politischen Systems zurückgehen. Insgesamt drei demokratische „Baustellen“ erhielten Aufmerksamkeit: „fehlende Nachhaltigkeit“, „tatsächliche und vermeintliche Leistungsschwächen“ sowie „Mängel der Herrschenden, Mängel des Wahlvolks“. Damit knüpfte die Gesprächsreihe an eine Debatte an, die einer breiteren Öffentlichkeit jüngst etwa durch die Bücher David Van Reybroucks und Jason Brennans bekannt geworden sein dürfte.

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Brexit und europäischer Populismus: Ein Kommentar aus dem Vereinigten Königreich

Adam Fusco Debatte 4 Kommentare

Das britische Votum, die Europäische Union zu verlassen, ist der jüngste Erfolg populistischer Politik in Europa. Populismus ist dabei keine neue Politikform, doch hat er sich seit der Finanzkrise von 2008 als Mainstream-Phänomen etabliert. PopulistInnen verstehen sich als VerteidigerInnen ‚des Volkes‘ gegen diejenigen, die sie als ‚das Establishment‘ oder ‚die Eliten‘ betrachten. Jede populistische Bewegung hat den Anspruch, das ‚wahre‘ oder ‚authentische‘ Interesse des Volkes gegen die Macht der Eliten zu verteidigen – gegen ‚Berufspolitiker‘, ‚gierige Banker‘, ‚großstädtische Snobs und Intellektuelle‘, ‚die Lügenpresse‘ oder ‚gesichtslose Bürokraten‘.

Vor dem Hintergrund der britischen Erfahrung des EU-Referendums möchte ich den VerteidigerInnen des europäischen Projekts einige Gedanken mit auf den Weg geben, wie eine Antwort auf EU-kritischen Populismus, der nach dem Brexit an Fahrt aufnehmen könnte, aussehen sollte. Anlass dazu ist die unangemessene Antwort, die die etablierte Politik im Rahmen des britischen Referendums auf ihn gegeben hat. Ich möchte zeigen, dass DemokratInnen die populistische Kritik an bestehenden Eliten und Machtkonzentrationen ernst nehmen sollten, auch wenn der Populismus ohne Zweifel besorgniserregende Formen annimmt. Kurz: Wenn PopulistInnen vom ‚Establishment‘ sprechen, bilden sie sich dieses nicht einfach ein. Zwar gibt es keine Demokratieform, die ohne hierarchische Elemente auskommt, doch diejenigen, die das europäische Projekt verteidigen wollen, müssen anerkennen, dass einige der Eliten, die von den PopulistInnen kritisiert werden, tatsächlich bestehende demokratische Prozesse unterminieren. Populismus erhält dort Kraft, wo die Erfahrung der Ohnmacht vorherrscht.

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Konferenz: Beyond renationalization and parlamentarization (Frankfurt)

Thorsten Thiel Veranstaltungen & CfP Kommentieren

Am 23. und 24. Juni, also Ende nächster Woche, findet in Frankfurt eine Konferenz zu „Beyond renationalization and parlamentarization“ statt. Im Fokus steht natürlich die EU und die Frage, wie die Krise demokratischer Repräsentation zu überwinden ist. Vorträge gibt es unter anderem von Paula Diehl, Peter Niesen, Sofia Näsström, John E. Fossum und Hauke Brunkhorst. Das ganze Programm könnt ihr hier auf dem Flyer einsehen. Wer teilnehmen will, ist gebeten, sich bei Oliver Eberl zu registrieren.

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