„… die beste Regierungsform bisher“? Bericht über die Gesprächsreihe „Defekte der Demokratie“ (Darmstadt)

Im Juni 2017 luden Schader-Stiftung und TU Chemnitz in Darmstadt zu einer dreiteiligen Gesprächsreihe zu strukturimmanenten Problemen der Demokratie ein. Im Fokus stand – neben Diagnosen und institutionenorientierten Therapievorschlägen – die Debatte mit der Praxis. Beteiligt waren Vertreter der Politischen Theorie, der empirischen Demokratieforschung, der Philosophie und der Politik.

„Mehr als 2000 Jahre nach dem einsetzenden Siegeszug der Demokratie wird es Zeit, sich mit ihren Problemen intensiver auseinanderzusetzen“, so die Veranstalter der Gesprächsreihe. Gemeint waren damit nicht etwa neuzeitliche (etwa Globalisierung) oder autokratische Herausforderungen, sondern demokratieimmanente Defekte – Probleme, die auf den demokratischen Charakter eines politischen Systems zurückgehen. Insgesamt drei demokratische „Baustellen“ erhielten Aufmerksamkeit: „fehlende Nachhaltigkeit“, „tatsächliche und vermeintliche Leistungsschwächen“ sowie „Mängel der Herrschenden, Mängel des Wahlvolks“. Damit knüpfte die Gesprächsreihe an eine Debatte an, die einer breiteren Öffentlichkeit jüngst etwa durch die Bücher David Van Reybroucks und Jason Brennans bekannt geworden sein dürfte.

(Post-)Wachstumsdemokratie?

Den ersten Schwerpunkt der Tagung bildete die (fehlende) Nachhaltigkeit von Demokratie. Aufgegriffen wurde damit ein „Evergreen“ der Politikwissenschaft, der spätestens mit dem Bericht des „Club of Rome“ („Grenzen des Wachstums“ 1972) einen Aufmerksamkeitsschub erhielt. Erik Fritzsche und Anselm Vogler (Dresden) knüpften daran unmittelbar an, prüften sie doch die Haltbarkeit ökonomischer Wachstumsimperative in Demokratien als Basis nicht-nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Zugleich griffen sie damit Oliver Hidalgos Pessimismus konstruktiv auf, der in seinem Einführungsvortrag im Garten des Stiftungsgründers in Darmstadt dargelegt hatte, warum sich Demokratien so schwer damit tun, über die nächste Wahlperiode hinauszudenken: Die Vorstellung von der Einzigartigkeit und Gleichheit künftiger Generationen überspanne die Vorstellungskraft der Demokratie – Zukunftsfähigkeit bleibt damit Wunschdenken, so sein Fazit.

Fritzsche und Vogler unterzogen nun im Anschluss daran Lipsets These – „The more well to do a nation is, the more it will sustain democracy“ – einer umfassenden Prüfung. Ihr Ergebnis: Damit Demokratien stabil sind, braucht es weder ein Mindestmaß an Wohlfahrt noch Wirtschaftswachstum, sondern sozioökonomische Gleichheit. Sie entzogen damit einer wichtigen normativen Prämisse der Vernachlässigung künftiger Generationen die Grundlage: Demokratien brauchen kein Wirtschaftswachstum. Entscheidend sei vielmehr die freiwillige Herrschaftsstabilisierung durch die Beherrschten. Fritzsche und Vogler argumentierten vor diesem Hintergrund für eine Verbreiterung des Legitimitätsverständnisses in der politischen Praxis. Hidalgos Defätismus teilten sie mithin nicht.

Ob der Skepsis gegenüber einem solchen kulturellen Wandel bemühte Bernward Gesang (Mannheim) im Anschluss institutionelle Wege, um die Demokratie zukunftsfähig zu machen. Sein Vorschlag: Zukunftsräte, die mit Stimmrecht in den heutigen Gremien die Interessen künftiger Generationen vertreten. Sie müssten ihr Handeln an den Grundbedürfnissen später geborener Menschen orientieren. Seine steile These: Es soll sich um eine eigenständige „vierte Gewalt“ mit eigenen Kompetenzen handeln – etwa das Recht auf Einsicht in alle Parlamentsdokumente, ein eigenes Gesetzinitiativrecht, die Möglichkeit eigener Ermittlungen und ein vollwertiges Vetorecht gegenüber den anderen Gewalten. Die Zukunftsräte sollten für lange, einmalige Perioden berufen werden. Sie müssten unabhängig gestaltet und von den Parteien unabhängig sein. Ihre Legitimation könnten sie durch Wahl oder die Bestimmung durch die Zivilgesellschaft erhalten. Er erinnert an Israels von 2001 bis 2006 aktive „Commission for Future Generations“ und Ungarns Ombudsmann für zukünftige Generationen (2008-2012). Damit blieb der Konflikt zwischen kulturellen und institutionellen Vorschlägen zur Überwindung der demokratischen Nachhaltigkeitsfalle offen – das Panel erkannte Stärken wie Schwächen beider Ansätze gleichermaßen an.

 

Legitimität versus Effektivität

Die anschließende Debatte um die Leistungsfähigkeit von Demokratie leitete Hans-Joachim Lauth (Würzburg) ein. Governance und Konsensdemokratie, die bislang dem Problem zunehmender Komplexität begegneten, büßen mehr und mehr an Integrationskraft ein und bereiten so populistischen Gegenbewegungen den Boden, so sein Eingangsstatement. Die einzige Möglichkeit von Demokratie, dieser Entwicklung gegenzusteuern, liege in der öffentlichen Kommunikation. Entscheidungen müssten stärker als bisher erläutert und gerechtfertigt werden, so Lauth. Schützenhilfe erhielt er von Susanne Pickel (Duisburg-Essen), die für eine Ergänzung des „Regieren ­für die Bürger“ um ein „Regieren mit den Bürgern“ plädierte. Selbst wenn der Demos nichts zu entscheiden hätte, brauche es den Dialog von Politik und Bürgern zur gesellschaftlichen Integration und zur Legitimitätsstiftung der Demokratie. Da solcher Dialog jedoch in den letzten Jahren eingeschlafen sei, brauche man sich über Demokratiezufriedenheitswerte von 50 Prozent und die schwindende Überzeugung, politisch etwas bewegen zu können, kaum wundern. Vor diesem Hintergrund plädierte Pickel für Bürgerdialoge, wie sie sich auf kommunaler Seite bewährt haben. In beiden Vorträgen wurde mithin die Notwendigkeit des Dialoggedankens offenkundig.

 

Kritik der Wahlen – und Gegenkritik

Das letzte Gespräch kreiste um das Verhältnis von Regierenden und Regierten, genauer: demokratische Wahlen, die sich zuletzt von verschiedenen prominenten Seiten Kritik ausgesetzt sahen: Sie tragen nicht der unterschiedlich verteilten Kompetenz der Wähler Rechnung, heißt es bei Brennan. Sie führten zu Frust und Apathie, zu Ineffektivität und mangelnder Unterstützung, heißt es bei Van Reybrouck. Diesen Faden nahm auf der Tagung zunächst Eckhard Jesse (Chemnitz) auf, der das Hauptproblem nicht in der Institution der Wahl sah, sondern darin, dass Wähler nur Parteien, aber keine Regierung wählen können. Damit sei die Forderung nach demokratischer Transparenz verletzt, Frust programmiert. Er erwog verschiedene institutionelle Lösungsvorschläge: die (unwahrscheinliche) Einführung eines Mehrheitswahlsystems, das zu Einparteienregierungen neige, eine Mehrheitsprämie für die stärkste Partei bzw. das stärkste Lager, wie in Griechenland oder Italien, die jedoch zu einer unvertretbaren Verzerrung der Stimmen führe, und schließlich die Einführung einer Nebenstimme. Dabei erhalte der Wähler, neben der „normalen“ Zweitstimme, die Möglichkeit einer Zweitpräferenz, die zum Zuge komme, wenn die mit der „normalen“ Stimme gewählte Partei unter die 5-Prozent-Hürde fällt. Das scheint nicht zuletzt deswegen ein gangbarer Weg zu sein, weil die Forderungen nach mehr „direkter“ Demokratie, die meist der Schelte an der „indirekten“ Demokratie auf den Fuß folgen, nicht verfangen – zumindest nicht auf Bundesebene, wie Frank Decker (Bonn) zeigte. Geradezu unversöhnlich äußerte er sich dabei gegenüber „von unten“ ausgelösten Verfahren, da sie von den parlamentarischen Oppositionsparteien mehrheitlich instrumentalisiert würden, um Regierungspolitik „an der Regierung“ vorbei zu betreiben. Damit wendete er sich indirekt gegen Werner Patzelts These, derartige Instrumente würden die gesellschaftliche Regierungskontrolle stärken.

 

Keine abschließenden Lösungen

Wiewohl die „Werkstattatmosphäre“ – Ausfluss des von der Schader-Stiftung angeregten Formats mit maximal 20 Teilnehmern – zu größerer Offenheit einlud als manch größere Tagung, mündete keines der drei Gespräche in konsensuellem Nicken: Bei der Nachhaltigkeitsdiskussion konkurrierten prinzipielle Skepsis, kulturelle und institutionelle Ideen. Bei der Legitimitätsdebatte wurden Zweifel am übergreifenden politischen Willen zu einer „Konsultative“ bzw. zu ernsthaftem politischem Dialog wie auch an der Umsetzbarkeit – Stichwort: Komplexitätszunahme – laut. Und die Kritik am Wahlmodus sei wiederum vielfach berechtigt, verlange aber aufgrund der Pfadabhängigkeiten minimalinvasive Eingriffe. Es wurde mithin zweierlei deutlich: dass die normativen und fachlichen Divergenzen nicht wegzudiskutieren sind (es nahmen Vertreter der einschlägigen Disziplinen und der Zivilgesellschaft teil); und dass die Erforschung der strukturimmanenten Demokratiedefekte noch am Anfang steckt. Wenn auch die größten „Baustellen“ mittlerweile bekannt sind, tut sich die Sozialwissenschaft noch mit größeren institutionellen Reformvorschlägen schwer. Gleichwohl: Ohne die unausgesprochene Zustimmung zu folgender Frage wäre die Veranstaltung wohl ausgeblieben: „Wer soll normative Richtungen vorgeben, wenn nicht Ihr?“.

 

full disclosure: Tom Mannewitz hat die Gesprächsreihe mit veranstaltet. Er lehrt seit 2014 Politikwissenschaft an der TU Chemnitz und forscht zu Demokratie, Extremismus, Populismus und politischer Kultur.

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