Unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” fand in der vergangenen Woche der 26. Kongress der Deutschen Vereinigung Politikwissenschaft in Duisburg statt. Für viel Aufregung sorgten die Gremienwahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die Kurzzusammenfassung: Michael Zürn wurde zum Vorsitzenden gewählt, trat jedoch nur wenige Stunden später wieder zurück. Ein Vorstand wurde gewählt und schließlich auch ein Beirat (alle Ergebnisse hier). Allerdings werden sowohl der Vorstand als auch der Beirat rechtzeitig zur 3-Länder-Tagung im September in Heidelberg zurücktreten und damit den Weg für einen neuen Wahlgang freimachen, dann unter aktiver Wahlbeobachtung durch die Kollegen aus Österreich und der Schweiz. Bis dahin soll es einen Diskussionsprozess über die Strukturen und Verfahren innerhalb der DVPW geben. Wir überlegen gerade noch, ob und in welcher Form wir diesen Diskussionsprozess auch hier auf dem Theorieblog begleiten wollen. Zunächst möchte ich jedoch mit diesem Beitrag einen, notwendig subjektiven, Blick zurück auf die inhaltlichen Beiträge und Diskussionen werfen, die sich in Duisburg mit dem Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimität beschäftigt haben (hier noch einmal das Gesamtprogramm, hier ein Rückblick der Kollegen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung).
Den inhaltlichen Auftakt im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am Montagabend machte Peter Schaar, der von 2003 bis 2013 als ‘Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit’ sehr praktisch mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit konfrontiert war. Schaar erinnerte daran, wie sich in Folge der Anschläge des 11. Septembers 2001 das politische Klima deutlich zugunsten einer Politik der Sicherheit verschob. Der ‘Türöffner Terrorismusbekämpfung’ diente lange Jahre als Legitimationsgrundlage für weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten. Schaar zeigte sich in diesem Vortrag als leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit, insbesondere mit Blick auf Fragen des Datenschutzes, doch bot seine Erzählung leider wenig Neues.
Der Dienstagmorgen begann mit einer weiteren Plenarveranstaltung, in deren Rahmen Harald Müller und Bernd Ladwig über das ‘Supergrundrecht Sicherheit’ diskutierten. Müller schlug in seinem Vortrag vor, das Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit um den Begriff des Friedens zu erweitern. Vor diesem entwickelte er dann ein Panorama der Auseinandersetzungen um diese drei Begriffe sowie um die hiermit verbundenen Spannungsverhältnisse. Obwohl er an verschiedenen Stellen Präferenzen markierte, führte Müller diese Spannungen jedoch nicht weiter aus, sondern schloss letztlich mit einem Plädoyer für den Frieden. Ladwig knüpfte an diese begrifflichen Überlegungen an und ging der Frage nach, ob es ein ‘Supergrundrecht Sicherheit’ gebe, wie etwa vom früheren Innenminister Friedrichs behauptet. Ladwig unterschied dabei zunächst einen modalen Sicherheitsbegriff, der sich im Sinne der sicheren Bereitstellung von X auf unterschiedliche Güter beziehen könne, von einem enger gefassten Sicherheitsbegriff im Sinne des Schutzes von Leib und Leben. Dabei betonte er, dass den Grund- bzw. Menschenrechten der modale Sicherheitsbegriff eingeschrieben sei, da diese immer mit dem Anspruch auf deren sichere Gewährleistung verbunden seien. In diesem Sinne sei Sicherheit ein Recht auf höherstufiger Ebene. Der eng gefasste Sicherheitsbegriff hingegen, so Ladwig weiter, könne trotz seiner unbezweifelten Bedeutung nicht die Funktion eines Supergrundrechtes einnehmen. Im Anschluss an den im Laufe der Tagung immer wieder zitierten Aufsatz von Jeremy Waldron ‘Safety and Security’ wies er vielmehr abschließend auf die vielfältigen Spannungen zwischen dem Schutz von Leib und Leben einerseits und Freiheitsrechten andererseits hin, die nicht zuletzt häufig eine Frage der gerechten Verteilung von Sicherheit und Freiheit zwischen den Mitgliedern eines Gemeinwesens seien.
Im Anschluss gab es eine spannende Plenarveranstaltung zur Situation des ‘Nachwuchses’ in der Politikwissenschaft. Unter der Moderation von Thorsten Thiel (Frankfurt) gab es hier Inputs von Gabi Schlag (Magdeburg) zur ‘Initiative: Wissenschaft als Beruf’, von Kai-Uwe Schnapp (Hamburg) zu einer empirischen Studie zu Karriereperspektiven, von Frieder Vogelmann (Bremen) zu den Bemühungen in Bremen, Personalstruktur am dortigen Institut für Politikwissenschaft umzugestalten, von Claudia Wiesner (Marburg) zur aktuellen Arbeit des Ständigen Ausschusses für Fragen der Frauenförderung (StAFF) der DVPW und schließlich von Andreas Keller zu den Aktivitäten der GEW in diesem Zusammenhang im Rahmen der Kampagne ‚Traumjob Wissenschaft‚. Diese unterschiedlichen Perspektiven dokumentierten dabei mit verschiedenen Schwerpunkten die Misere des akademischen ‘Nachwuchses’ und waren sich im Wesentlichen einig, dass eine Reform der Personalstrukturen mit dem Ziel der besseren Planbarkeit akademischer Berufswege notwendig sei, um hier Abhilfe zu schaffen. Als Vorbild hierfür wurden immer wieder das britische und amerikanische System genannt, das im Verhältnis zum deutschen System früh langfristige Perspektiven eröffne. Schon die kurze Diskussion im Anschluss an die Inputs zeigte jedoch, dass es hier von Seiten der Professorenschaft trotz aller Bekenntnisse zur Förderung des ‘Nachwuchses’ durchaus noch starke Vorbehalte gibt…
Der Dienstagnachmittag war dann den Sektionen gewidmet. Den Auftakt in der Sektion für politische Theorie und Ideengeschichte machte Bettina Koch (Virginia Tech) mit einem Vortrag zum Thema ‘Staat unter Verschluss: Der informierte Bürger als neues Sicherheitsrisiko’. Ihr Anliegen war es, die Sicherheitsbedrohung durch den Terrorismus als Herrschaftsinstrument zu dekonstruieren. Die größte Gefahr des Terrorismus jedoch, so Koch im Anschluss an einen Aufsatz von Robert Goodin und Frank Jackson mit dem Titel ‘Freedom from Fear’, bestehe darin, dass dieser ein Klima der Angst schaffe und so den öffentlichen Diskurs bedrohe. Wie sich auch in der anschließenden Diskussion zeigte, blieb so jedoch eine unaufgelöste Spannung zwischen der radikalen Dekonstruktion der Bedrohung durch den Terror und der doch anscheinend wenig dekonstruktivistischen Sorge um die reale Bedrohung der demokratischen Öffentlichkeit.
Das Nachmittagspanel der Theorie-Sektion war ein Heimspiel für den Theorieblog. Zunächst trug Cord Schmelzle (Berlin) seine Überlegungen zum Thema ‘Legitimität durch Sicherheit? Zu den Grenzen einer klassischen Rechtfertigung politischer Herrschaft’ vor. Wie Bernd Ladwig unterschied auch Schmelzle zwischen einem weit gefassten modalen Sicherheitsbegriff und einem eng gefassten Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben. Anhand ausgewählter Vertreter wie Joseph Raz oder Christopher Wellman zeigte er sodann auf, welche Funktion dem Sicherheitsbegriff in instrumentellen Legitimationsmodellen zukommt. So wurde deutlich, dass ein weit gefasster Sicherheitsbegriff zwar im Grunde geeignet erscheine, um politische Autorität zu begründen, dabei jedoch im Sinne eines ‘reasonable pluralism’ zu unterbestimmt bleibe, um diese Begründungslast tatsächlich tragen zu können. Der eng gefasste Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben habe dieses Problem nicht, könne dafür aber auch nur einen entsprechend eng umgrenzten Bereich von Autorität legitimieren. Im Ergebnis warnte Schmelzle davor, den Sicherheitsbegriff als legitimatorische Allzweckwaffe zu verwenden, wie von konservativer Seite immer wieder gerne versucht. Was Sicherheit bedeute, und wie Sicherheit zu erreichen sei, sei zutiefst umstritten und könne nur im Rahmen demokratischer Verfahren entschieden werden.
Angela Marciniak ergänzte die Diskussion mit ihrem Vortrag zum Thema ‘Politische Sicherheit. Rekonstruktion eines umstrittenen Konzepts’ um eine ideengeschichtliche Perspektive. Nach einer knappen Kritik verschiedener gegenwärtiger Sicherheitskonzeptionen, nahm sie dazu insbesondere die Überlegungen von Hobbes, Montesquieu und Bentham zu Sicherheit und zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in den Blick. Wie auch in ihrem gerade erschienenen Buch zu eben diesem Thema plädierte sie dabei für ein Konzept ‘politischer Sicherheit’, das – wider ein vereinfachtes Alltagsverständnis von Sicherheit – das Spannungsverhältnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimität schon begrifflich aufgreift und das immer wieder demokratisch ausgehandelt werden muss. Marciniak argumentierte, dass der ideengeschichtliche Zugang nicht nur zu einem tieferen Durchdringen des Konzeptes Sicherheit selbst beitrage, sondern auch dazu in die Lage versetze, aus der Kritik vorliegender Sicherheitskonzeptionen eine dringende Öffnung von Diskursen zum Thema Sicherheit, eine Pluralisierung und Demokratisierung von Sicherheitsverständnissen abzuleiten.
Einen überraschenden inhaltlichen Höhepunkt bildete das Sonderplenum am Mittwochmittag zur ‘Eschenburg-Kontroverse’. Im Rahmen des letzten DVPW-Kongresses vor drei Jahren in Tübingen war ein Streit darüber entbrannt, ob es weiterhin angemessen sei, den Lebenswerkpreis der DVPW nach Theodor Eschenburg zu benennen. Ausgangspunkt waren historische Dokumente, die zeigten, dass Eschenburg während der NS-Zeit aktiv an der ‘Arisierung’ von Unternehmen beteiligt war. Es folgte eine mehrjährige, zum Teil hitzig geführte Debatte, die letztlich in dem Entschluss des Vorstandes mündete, den Lebenswerk-Preis nicht weiter zu verleihen. In Duisburg nun war Jeffrey K. Olick (University of Virginia) eingeladen, die ‘Die Eschenburg-Kontroverse in historischer und soziologischer Perspektive’ aufzuarbeiten. Die doppelte Außenperspektive, als US-Amerikaner und als Repräsentant zweier benachbarter Disziplinen, erwies sich dabei als sehr fruchtbar. Olick begann seine historische Rekonstruktionen mit Verweis auf die Auseinandersetzungen zwischen Thomas Mann als einem Vertreter jener, die zur Zeit des dritten Reichs ins Exil gingen bzw. gedrängt wurden, und Walter von Molo als Vertreter der ‘inneren Emigration’. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt habe sich eine Konfliktlinie entwickelt, die bis heute fortbestehe: Das moralische Urteil ‘von außen’ trifft auf die Betonung der Zwänge und Gefahren des Lebens im NS-Staat. Im Weiteren machte Olick deutlich, wie sich dieser Konflikt über Generationen hinweg entfaltete: Zu Beginn standen sich die Protagonisten selbst gegenüber; Olick entwickelte hier ein Panaroma von Thomas Mann über Heidegger bis hin zu Theodor Heuss. Auf dem Spiel standen mindestens die persönliche Reputation, oft auch handfeste juristische Konsequenzen und nicht zuletzt auch Machtauseinandersetzungen. In der Folge, so Olick weiter, entwickelte sich die Diskussion hin zu einer Auseinandersetzung um die Deutung der Geschichte, wie eben nun auch im Falle der Eschenburg-Kontroverse. In wohl bewusster Ambivalenz nahm Olick dabei Bezug auf das Marx’sche Diktum aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte, wonach sich die Geschichte zweimal ereigne, “das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” Zwar war Olick sogleich bemüht, die Eschenburg-Debatte nicht als Farce abzutun, doch war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich in seiner Lesart dieser Debatte viele Elemente vorangegangener Debatten wiederholten. Freundlich im Ton war dies wohl durchaus als Hinweis darauf zu deuten, dass die DVPW sich in dieser Debatte als unangenehm geschichtsvergessen gezeigt habe. Olick griff nicht direkt in diese Debatte ein, ließ aber zwischen den Zeilen durchaus Sympathie für die Entscheidung des Vorstandes erkennen, sich nicht weiter in dieser prominenten Form auf Eschenburg zu beziehen. Die anschließende Diskussion wirkte in ihrer überwiegend versöhnlichen Form dann auch als Abschluss dieser Debatte, wenngleich dabei nicht der Hinweis von Olick untergehen sollte, dass eine Institution wie die DVPW sich auch über diesen speziellen Fall hinaus immer weiter mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen müsse.
Am Mittwochnachmitttag tagte dann noch einmal die Theorie-Sektion und gab Herfried Münkler die Gelegenheit, seine Überlegungen zum Thema ‘Die Untrennbarkeit von Sicherheit und Risiko. Über die Komplementarität von Mentalitäten und Strategien’ auszuführen. Dem Begriffspaar von Freiheit und Sicherheit fügte Münkler den Begriff des Risikos hinzu. In einem weiten Bogen vom antiken Athen bis in die Weimarer Zeit entwickelte er dabei eine Erzählung vom Wechselspiel von Sicherheit und Risiko. Dies mündete in der These eines ‘homöostatischen Verhältnisses von Sicherheit und Risiko’. Politische Gemeinschaften, so Münkler, reagierten auf hohe Risiken durch verschiedene Formen der Absicherung und der ‘Versicherung’. Als Beispiel hierfür nannte er die Entscheidung Anna Amalias, die Strohdächer Weimars durch Ziegeldächer zu ersetzen. Damit sei die Gefahr eines flächendeckenden Brandes in das statistisch handhabbare Risiko begrenzter Feuerbrände umgewandelt, was die Beleihung der entsprechenden Immobilien und damit den wirtschaftlichen Aufschwung Weimars ermöglicht habe. Den Gegenpol bilde ein Situation anhaltender Sicherheit, die regelmäßig in Übermut und damit das bewusste Eingehen neuer Risiken umschlage.
Einen schönen Abschluss aus Sicht der politischen Theorie bildete schließlich ein gemeinsames Panel der Sektionen für politsche Theorie und Ideengeschichte sowie für internationale Beziehungen am Donnerstagnachmittag. Unter dem Titel ‘Das Geheimnis in der Außenpolitik: zwischen Staatsräson und öffentlicher Kontrolle’ diskutierten hier Emanuel Richter (Aachen), Ursula Schröder (Berlin), Tine Stein (Kiel) und Monika Heupel (Bamberg). Richter machte den Auftakt mit einer demokratietheoretischen Warnung vor Versuchen des Staates, sich mit Verweis auf die Staatsräson der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Schröder ergänzte diese Sorge durch den empirischen Hinweis auf die zunehmende ‘Informalisierung’ zwischenstaatlicher Beziehungen. Wesentliche Abstimmungsprozesse, so Schröder, finden heute in Netzwerken jenseits formaler Organe statt, die sich damit explizit und oft auch intentional der öffentlichen Kontrolle entziehen. Stein argumentierte hingegen, dass ein gewisses Maß an Geheimhaltung bisweilen durchaus funktional erforderlich sei und zudem verfassungsrechtlich der Konflikt zwischen Geheimhaltung und öffentlicher Kontrolle auflösbar sei. Heupel schließlich nahm noch einmal die Auseinandersetzung um die NSA als Zuspitzung des Konflikts um Staatsräson und Geheimnis in den Blick. Leider war, wie im Rahmen solcher Kongresse üblich nur wenig Zeit für die Diskussion, doch zeichnete sich gerade in den Ausführungen von Richter und Stein eine interessante Kontroverse ab.
Es war nicht zu erwarten, dass der DVPW-Kongress das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit abschließend aufklären würde. Neben vielen anderen Spannungen gab es, wie ich zu zeigen versucht habe, eine Reihe interessanter inhaltlicher Diskussionen, die fortzuführen sich lohnen würde.