Es ist etwas mehr als ein Jahr her, da hätte die Union bei der Bundestagswahl beinahe die absolute Mehrheit erreicht. Der Abstand zur SPD fiel so hoch aus wie zuletzt 1957, als Konrad Adenauer eindrucksvoll im Amt des Bundeskanzlers bestätigt wurde. Ausgerechnet inmitten dieser vielbeschworenen Renaissance der deutschen Christdemokratie verkündete Jan-Werner Müller am vergangenen Montagabend am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München das Ende des christdemokratischen Zeitalters. Müller, der an der Universität in Princeton Politische Theorie und Ideengeschichte lehrt, wollte von seiner „steilen These“ noch nicht einmal das notorisch christsozial regierte Bayern ausnehmen. Dafür lieferte er allerhand Gründe. (mehr …)
Matthias Hansl
Wiedergelesen: Mill: Betrachtungen über die Repräsentativregierung
Wiedergelesen-Beitrag zu John Stuart Mill: Betrachtungen über die Repräsentativregierung, Hubertus Buchstein und Sandra Seubert (Hg.), Hannelore Irle-Dietrich (Übers.), Berlin: Suhrkamp, 2013, 336 Seiten.
Wenn in funktional differenzierten, hyperkomplexen Gesellschaften alles immer schneller entschieden werden muss, wenn folglich über das, was entschieden wird, nicht lange öffentlich räsoniert werden kann, hat die repräsentative Demokratie allem Anschein nach ein empirisches Problem. Nicht zuletzt deshalb konnte Carl Schmitt den Parlamentarismus als Idealzustand rationaler öffentlicher Diskussion bereits in den 1920er Jahren genüsslich auf dem Friedhof der Geistesgeschichte begraben. Heutzutage fallen Diagnosen, die sich auf die mangelnde Praktikabilität der Repräsentativregierung beziehen, nicht viel optimistischer aus. Hinzu kommt, dass die repräsentative Demokratie ein ernstes normatives Problem hat, weil ihr ideengeschichtliches Äquivalent, der Liberalismus, aufgrund der Krisenanfälligkeit seines vorgeblichen Zwillingsbruders, des Kapitalismus, als ideologisches Flaggschiff der „vested interests“ desavouiert scheint. Wird der Liberalismus aber zunehmend in der Flügelzange von postmoderner Sozialwissenschaft und neomarxistischer Kritik aufgerieben, stellt sich die Frage nach dem Sinn einer erneuten Lektüre seiner Klassiker. Provokativ gefragt: Darf sich denn allenfalls der nimmermüde Archivar über eine Wiederauflage der Betrachtungen über die Repräsentativregierung (1861) im Berliner Suhrkamp-Verlag freuen? Statt John Stuart Mills (1806-1873) politiktheoretisches Hauptwerk derart unter Wert zu verkaufen, soll es im Folgenden anhand dreier Merkmale mit Aktualitätsbezug analysiert werden. (mehr …)
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