{"id":28282,"date":"2024-12-17T10:00:47","date_gmt":"2024-12-17T09:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.theorieblog.de\/?p=28282"},"modified":"2025-01-08T14:36:03","modified_gmt":"2025-01-08T13:36:03","slug":"lefort-schwerpunkt-was-sind-demokratische-institutionen-eine-radikaldemokratische-antwort-mit-claude-lefort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2024\/12\/lefort-schwerpunkt-was-sind-demokratische-institutionen-eine-radikaldemokratische-antwort-mit-claude-lefort\/","title":{"rendered":"Lefort-Schwerpunkt: Was sind demokratische Institutionen? Eine radikaldemokratische Antwort mit Claude Lefort"},"content":{"rendered":"

Wer von \u201edemokratischen Institutionen\u201c spricht, scheint eine <\/span>contradictio in adiecto<\/span><\/i> zu begehen. Jedenfalls sind Antidemokrat:innen seit Platon dieser Auffassung: W\u00e4hrend Institutionen Ordnung schaffen, steht Demokratie f\u00fcr Unordnung. Noch der (fr\u00fch)moderne Republikanismus teilt diese Sichtweise<\/span>: Montesquieu, James Madison oder Benjamin Constant warnen in ihren Pl\u00e4doyers f\u00fcr die Mischverfassung vor der Institutionenfeindlichkeit des demokratischen Moments. <\/span>Ausgehend von<\/span> der platonischen Karikatur der Demokratie als Quasi-Anarchie, die permanent Gefahr l\u00e4uft, sich selbst abzuschaffen, ist die Geschichte der demokratischen Idee auch eine <\/span>Geschichte ihrer institutionellen Widerspenstigkeit<\/span><\/a>. W\u00e4hrend viele aktuelle Demokratietheorien versuchen, diese Spannung aufzul\u00f6sen, pl\u00e4diert der Jubilar Claude Lefort, dem dieser Schwerpunkt gewidmet ist, daf\u00fcr, sie anzuerkennen und produktiv zu wenden. Die Friktion zwischen Demokratie und Institution erscheint in seinen Schriften nicht als Widerspruch oder als zu \u00fcberwindendes Hindernis, sondern als eine produktive Aporie \u2013 eine Aporie, die nicht nur Kennzeichen einer radikaldemokratischen Perspektive ist, sondern, so unsere These, in jeder Theorie demokratischer Institutionen reflektiert werden muss.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aktuelle Demokratietheorien lassen sich dahingehend unterscheiden, wie sie auf die demokratieskeptische Provokation eines vermeintlich kontradiktorischen Verh\u00e4ltnisses von Demokratie und Institutionen antworten. Empirische Demokratietheorien verstehen, mit den Termini der klassischen Rhetorik gesprochen, den Ausdruck \u201edemokratische Institutionen\u201c nicht als <\/span>contradictio<\/span><\/i>, sondern als neutrale <\/span>definitio<\/span><\/i>: Demokratische Institutionen sind blo\u00df ein spezifischer Typus von Institutionen neben anderen. Demgegen\u00fcber setzen normative Demokratietheorien, insbesondere solche kantischer Pr\u00e4gung, auf eine <\/span>pleonastische<\/span><\/i> Lesart: Demokratische Institutionen sind so gesehen die einzigen Institutionen, die \u2013 im Gegensatz zu den willk\u00fcrlichen Setzungen der Autokratie und den Gewaltstreichen der Tyrannei \u2013 dem kategorischen Anspruch universaler Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, der den Begriff der Institution charakterisiert, gerecht werden. In beiden F\u00e4llen wird die problematische Spannung zwischen Demokratie und Institution aufgel\u00f6st. Radikaldemokratische Theorien zeichnen sich dagegen dadurch aus, dass sie diese Spannung reformulieren: Zwischen Demokratie und Institutionen besteht aus dieser Warte kein <\/span>kontradiktorisches<\/span><\/i>, sondern ein <\/span>aporetisches <\/span><\/i>Verh\u00e4ltnis: Institutionelle Formgebung ist notwendig, um Demokratie zu realisieren, aber zugleich steht der demokratische Anspruch f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, jede gegebene Form zu befragen und erneut zur Disposition zu stellen. Demokratie bezeugt sich sowohl in einer bestimmten institutionellen Ordnung als auch in der kritischen Reaktivierung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die das Bestehende als prinzipiell ver\u00e4nderlich versteht.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Lefort als Kompatibilist<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Davon ausgehend lassen sich zwei Str\u00e4nge radikaldemokratischen Institutionendenkens unterscheiden. <\/span>Inkompatibilistische<\/span><\/i> Ans\u00e4tze stehen der Verstetigung skeptisch gegen\u00fcber. Sie ziehen aus der Einsicht in die Spannung von Demokratie und Institution die Konsequenz, dass Demokratie sich nicht innerhalb von Institutionen, sondern nur in der Reibung am bestehenden institutionellen Gef\u00fcge artikuliert. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Demokratietheorie Jacques Ranci\u00e8res, der damit allerdings Gefahr l\u00e4uft, der kontradiktorischen Lesart demokratischer Institutionen auf den Leim zu gehen. Das Pathos des Unvernehmens verliert das generative Moment der Aporie aus dem Blick, das die Vertiefung, Erweiterung und Radikalisierung demokratischer Institutionen zu einer st\u00e4ndigen Aufgabe demokratischer Praxis macht. <\/span>Die <\/span>kompatibilistische <\/span><\/i>Variante radikaler Demokratie entkommt einem solchen Anti-Institutionalismus. Sie geht davon aus, dass der Widerstreit von Demokratie und Institution <\/span>in die Funktionsweise demokratischer Institutionen eingeschrieben<\/span><\/i> werden muss. Institutionen und Verfahren sind demokratisch, wenn ihr Design die Aporie von Demokratie und Institution zum Ausdruck bringt. Die kompatibilistische Spielart radikaler Demokratietheorie erkennt die Schwierigkeit des Verh\u00e4ltnisses von Demokratie und Institution an und tr\u00e4gt der institutionellen Widerspenstigkeit des Demokratischen Rechnung, ohne daraus zu schlie\u00dfen, dass Demokratie nur Moment und nie Form sein kann.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Lefort ist einer der wirkm\u00e4chtigsten Vertreter:innen der kompatibilistischen Traditionslinie. Einerseits l\u00e4sst er keinen Zweifel daran, dass Demokratie nie g\u00e4nzlich in einer bestimmten Ordnungsform aufgehen kann. Man denke an die ber\u00fchmte Rede von der <\/span>\u201eLeerstelle\u201c<\/span><\/a> am Ort der Macht<\/span> oder an die Wendung, dass Demokratie eine \u201eGesellschaft <\/span>[<\/span>ist<\/span>]<\/span>, in der sich die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnung stets entziehen\u201c (<\/span>Lefort 1990<\/span><\/a>, 296). Andererseits zeichnet sich Demokratie f\u00fcr Lefort dadurch aus, eben jene Grundlosigkeit zu institutionalisieren. Im Kampf gegen den Totalitarismus, ein Kernanliegen Leforts, reicht es nicht, die Leerstelle moderner Gesellschaften anzuerkennen, die der R\u00fcckzug von Gott und K\u00f6nig hinterlassen hat. Das w\u00fcrde T\u00fcr und Tor f\u00fcr den Versuch \u00f6ffnen, das Machtvakuum mit einer substanziellen Idee des Volkes zu f\u00fcllen. Stattdessen spricht sich Lefort f\u00fcr die \u201eInstitutionalisierung des Konflikts\u201c (<\/span>Lefort 1990<\/span><\/a>, 293) aus. Damit tr\u00e4gt er der Spannung zwischen Demokratie und Institution Rechnung, denn ihre Verbindung bedarf immer einer konkreten, konflikthaften Artikulation. Gleichzeitig vermeidet er den inkompatibilistischen Kurzschluss, dass aus der institutionellen Widerspenstigkeit ein rigoroser Anti-Institutionalismus folgt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Leforts Provokation<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Leforts wohl eing\u00e4ngigstes Beispiel daf\u00fcr ist das allgemeine Wahlrecht. In dem Moment, in dem sich der Demos als Souver\u00e4n inszeniert, erkennt er mit der periodischen Wiederholung des Wahlaktes zugleich an, dass der Ort der Macht nur vorl\u00e4ufig besetzt werden kann. Damit wird die Infragestellung der Ordnung in die Institution, die ihr Form gibt, <\/span>eingeschrieben<\/span><\/a>. Analog argumentiert Lefort in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Menschenrechten. Anstatt die Menschenrechte marxistisch als individualistisches Dispositiv zur Verschleierung von Klassenunterschieden abzukanzeln, versteht er sie als \u201egenerative Prinzipien von Demokratie\u201c, die die Funktion haben, Institutionen zu \u201eanimieren\u201c (<\/span>Lefort 1986<\/span><\/a>, 260, \u00dcbersetzung d. A.)<\/span>. <\/span>Neben ihrem Ordnungsanspruch weisen Menschenrechte \u00fcber ihre konkrete rechtliche Gestalt hinaus, denn ihr Anspruch auf Universalit\u00e4t bleibt konstitutiv unabgegolten. Nach Lefort produzieren Menschenrechte einen normativen \u00dcberschuss, der sich gerade daran zeigt, dass ihre abschlie\u00dfende institutionelle Realisierung unweigerlich scheitert. Insofern sind sie einerseits Erm\u00f6glichungsbedingungen demokratischer Institutionen; sie liefern den Rahmen und definieren die Grammatik des Konfliktaustrags (vgl. <\/span>Cohen 2013<\/span><\/a>; <\/span>Di Pierro 2023<\/span><\/a>, 223\u201325). Andererseits bezeugen sie, nicht anders als die Wahl, dass eine ultimative Grundlegung demokratischer Ordnung unm\u00f6glich ist. Demokratische Institutionen zeichnen sich durch die Friktion zwischen ihren aktivierenden und sedimentierenden Impulsen aus.<\/span><\/p>\n

Diese und andere Versuche Leforts, die Spannung zwischen Demokratie und Institution produktiv zu wenden, sind zu kanonischen Referenzpunkten der Demokratietheorie geworden. Allerdings haben sie Lefort auch aus verschiedenen Richtungen Kritik eingebracht. So wird seine Fokussierung auf bestehende Institutionen immer wieder als Anzeichen eines uneingestandenen Liberalismus gelesen. Aus Sicht der Inkompatibilist:innen, f\u00fcr die Demokratie nur in Ereignissen widerst\u00e4ndiger St\u00f6rung aufflackert, schreckt Lefort letztlich vor einer grunds\u00e4tzlichen Infragestellung der hegemonialen Ordnung zur\u00fcck. Zugleich findet sich in der Rezeption der entgegengesetzte Vorwurf, wenn das Motiv der Spaltung der Gesellschaft und die Warnung vor einem \u00fcbergriffigen b\u00fcrokratischen Staat als Symptome einer libert\u00e4r-anarchistischen Staatsskepsis interpretiert werden (vgl. <\/span>Accetti 2015<\/span><\/a>; <\/span>Braeckman 2015<\/span><\/a>; <\/span>Rosenblum 2016<\/span><\/a>; <\/span>Hofmann und J\u00f6rke 2022<\/span><\/a>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dass Lefort als Radikaldemokrat, als Liberaler und sogar als Libert\u00e4rer gelesen wird, verweist aus unserer Sicht nicht auf mangelnde Pr\u00e4gnanz und Produktivit\u00e4t seines Denkens. Im Gegenteil ist der Streit um Leforts Erbe symptomatisch f\u00fcr <\/span>das Aporetische demokratischer Institutionen<\/span>. Leforts Denken verweigert sich jedem Versuch, die Spannung zwischen Demokratie und Institution einseitig aufzul\u00f6sen, d.h. entweder zu verdr\u00e4ngen oder absolut zu setzen. Leforts Verdienst \u2013 und seine anhaltende Provokation \u2013 ist sein Insistieren auf der Notwendigkeit, das spannungsreiche Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Institution auszuhalten und rigoros durchzuarbeiten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Institutionendefizit? Wessen Defizit?\u00a0<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Damit l\u00e4sst sich auch der Vorwurf zerstreuen, dass radikaldemokratische Ans\u00e4tze ein \u201eInstitutionendefizit\u201c aufweisen (<\/span>Buchstein 2016<\/span><\/a>; <\/span>2020<\/span><\/a>; <\/span>Wallaschek 2017<\/span><\/a>; <\/span>Kautz 2023<\/span><\/a>), d.h. daran scheitern, konstruktive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr alternative Institutionen oder normative Kriterien zur Beurteilung bestehender Institutionen vorzulegen. Dieser Vorwurf impliziert nicht nur, dass es ein allgemeines Anforderungsprofil gibt, sozusagen eine Checkliste, die jede Demokratietheorie erf\u00fcllen muss, was an sich schon eine voraussetzungsreiche <\/span>metatheoretische Behauptung darstellt<\/span><\/a>. Entscheidender ist, dass die Kritik am \u201eInstitutionendefizit\u201c den Sinn der radikaldemokratischen Verschiebung missversteht. Dieser besteht in der \u00dcberzeugung, dass Demokratietheorie \u2013 gerade auch als Theorie demokratischer Institutionen \u2013 die Spannung von Demokratie und Institution aushalten, problematisieren und produktiv reformulieren muss. Entsprechend l\u00e4sst sich dem Vorwurf des Institutionendefizits nicht nur begegnen, indem man zeigt, dass die Radikaldemokratie in der Lage ist, eine eigenst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber Formen und Kriterien demokratischer Institutionalisierung zu geben (<\/span>Herrmann und Flatscher 2020<\/span><\/a>; <\/span>Marchart 2020<\/span><\/a>; <\/span>Westphal 2021<\/span><\/a>; <\/span>Gebh und Seitz 2024<\/span><\/a>). <\/span>Vielmehr kann die Radikale Demokratietheorie offensiver vorgehen und den Defizitvorwurf zur\u00fcckgeben: Wer demokratische Institutionen verstehen will, ohne das Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Institution als Problem zu durchdenken, handelt sich ein demokratie- und institutionentheoretisches\u00a0Reflexionsdefizit<\/i> ein. Wenn demokratische Institutionen schlicht von bestimmten normativen Grunds\u00e4tzen abgeleitet werden bzw. als Verk\u00f6rperung apolitisch bestimmter Gerechtigkeitsprinzipien erscheinen, dann ger\u00e4t die Aporie von Demokratie und Institution in Vergessenheit. Die Bringschuld, das Defizit zu beseitigen, liegt umso mehr bei jenen, die das Entwerfen von Institutionendesigns als ihr Kerngesch\u00e4ft ansehen, ohne auf das produktive aporetische Spannungsverh\u00e4ltnis von Demokratie und Institution zu reflektieren. <\/span><\/p>\n

Kurz: Jede<\/span> Theorie demokratischer Institutionen muss den Widerstreit von Demokratie und Institution ber\u00fccksichtigen. Wenn das zutrifft, dann haben radikaldemokratische Theorieans\u00e4tze gegen\u00fcber anderen Zugangsweisen gerade kein <\/span>Defizit<\/span><\/i>, sondern einen <\/span>Vorsprung<\/span><\/i>, weil sie von ihrer ganzen Grundausrichtung her mit der Spannung von Demokratie und Institution vertraut sind. Das Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Institution vorschnell zu entproblematisieren ist ebenso unproduktiv wie die entgegengesetzte Geste, aus dem Erkennen des Problems die Unm\u00f6glichkeit seiner Bearbeitung abzuleiten. Nicht zuletzt darin sehen wir die entscheidende Lehre Leforts.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Danksagung:\u00a0<\/em>Wir danken Viktoria Huegel, Gerald Posselt und Anna Wieder f\u00fcr hilfreiche Hinweise und R\u00fcckfragen.\u00a0<\/em>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sara Gebh<\/a> forscht am Institut fu\u0308r Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Wien im Bereich der Politischen Theorie und Ideengeschichte und leitet das Subprojekt Archive. Refiguring Forgotten Institutions im Rahmen des ERC-Projekts Prefiguring Democratic Futures. Sergej Seitz<\/a> forscht am Institut fu\u0308r Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Wien im Bereich der Politischen Theorie und Philosophie und leitet das Subprojekt Theory. Conceptualizing Democratic Imagination im Rahmen des ERC-Projekts Prefiguring Democratic Futures. Vor Kurzem ist ihr gemeinsames Buch Postfundamentalismus<\/a> bei utb in der Reihe Profile erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer von \u201edemokratischen Institutionen\u201c spricht, scheint eine contradictio in adiecto zu begehen. Jedenfalls sind Antidemokrat:innen seit Platon dieser Auffassung: W\u00e4hrend Institutionen Ordnung schaffen, steht Demokratie f\u00fcr Unordnung. Noch der (fr\u00fch)moderne Republikanismus teilt diese Sichtweise: Montesquieu, James Madison oder Benjamin Constant warnen in ihren Pl\u00e4doyers f\u00fcr die Mischverfassung vor der Institutionenfeindlichkeit des demokratischen Moments. Ausgehend von […]<\/p>\n","protected":false},"author":78,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[429,824,4516,1410,4045],"coauthors":[1390,3557],"class_list":["post-28282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-claude-lefort","tag-demokratie","tag-demokratische-institutionen","tag-institutionen","tag-radikale-demokratietheorie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/78"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28282\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28282"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=28282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}