{"id":22060,"date":"2020-01-08T09:00:21","date_gmt":"2020-01-08T08:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.theorieblog.de\/?p=22060"},"modified":"2020-01-23T10:00:31","modified_gmt":"2020-01-23T09:00:31","slug":"politische-theorie-und-politische-beratung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2020\/01\/politische-theorie-und-politische-beratung\/","title":{"rendered":"Politische Theorie und politische Beratung"},"content":{"rendered":"

Die folgenden Ausf\u00fchrungen sind eine \u00fcberarbeitete Fassung eines Vortrags im Rahmen der Herbsttagung der Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ in der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Politikwissenschaft (DVPW) in Zusammenarbeit mit der AG Politische Philosophie der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Philosophie (DGPhil) an der Universit\u00e4t Hamburg im September 2019.<\/em><\/p>\n

Eignet sich die vermeintlich so praxisferne politische Theorie als Ausgangspunkt f\u00fcr die Politikberatung? Diese Frage ist grunds\u00e4tzlicher Natur, f\u00fcr mich aber auch ganz pers\u00f6nlich: Nach einigen Jahren in der politischen Theorie arbeite ich nun bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird seit 60 Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert und hat die Aufgabe, Bundesrat und Bundestag zu Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Im Folgenden m\u00f6chte ich auf Basis meiner bisherigen Erfahrungen bei der SWP einige \u00dcberlegungen dazu vorstellen, welche Herausforderungen sich beim \u00dcbergang von der politischen Theorie zur Politikberatung ergeben. Nicht jede politische Theoretikerin, nicht jeder politischer Theoretiker, will und muss politische Beratung anbieten; in \u00e4hnlicher Form sind diese Herausforderungen aber wohl doch f\u00fcr all jene relevant, die aus der politischen Theorie heraus am \u00f6ffentlichen Diskurs teilnehmen. Zun\u00e4chst werde ich in zwei Hinsichten meinen Ausgangspunkt darlegen und dann vier Herausforderungen aufzeigen, die sich mir stellen.<\/p>\n

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Beratung und Politische Theorie<\/em><\/p>\n

Mein erster Ausgangspunkt betrifft den Begriff der Beratung. Was ist \u00fcberhaupt Beratung? F\u00fcr mich klingt dieser Begriff immer recht hierarchisch, fast schon paternalistisch. Bisweilen scheint mitzuschwingen, dass es eine \u00dcberlegenheit der Berater gegen\u00fcber jenen gebe, die der Beratung bed\u00fcrfen. Da der Begriff aber nun einmal etabliert ist, versuche ich ihn f\u00fcr mich dialogisch zu deuten: Beratung besteht dann darin, dass ich meine Expertise anbiete und dar\u00fcber in einen Austausch mit denjenigen trete, die politische Entscheidung treffen \u2013 und die selbst \u00fcber eine eigene von Expertise aus der Praxis verf\u00fcgen. Diese Art von Beratung durch Dialog, so meine Erfahrung, funktioniert am besten im vertraulichen Gespr\u00e4ch. Anders als bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen kann hier das n\u00f6tige Ma\u00df an gegenseitigem Vertrauen entstehen, um in einen echten Austausch einzutreten. Eben weil diese Art von Beratung vertraulich ist, ist von au\u00dfen oft nicht ohne weiteres zu verstehen, wie eine Institution wie die SWP funktioniert.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde allerdings sagen, dass auch die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Debatten eine Form von Politikberatung ist. Anders als bei der vertraulichen Beratung einzelner Entscheidungstr\u00e4ger ist hier das Ziel, die eigene Expertise in einen breiteren politischen Austausch einzubringen. In diesem Sinne sind meine Spezialprobleme als Mitarbeiter an der SWP hoffentlich auch anschlussf\u00e4hig f\u00fcr all die Kolleginnen und Kollegen, die aus der politischen Theorie heraus auf verschiedene Art und Weise in die \u00d6ffentlichkeit hineinwirken.<\/p>\n

Den zweiten Ausgangspunkt meiner \u00dcberlegungen bildet die \u00dcberzeugung, dass die Politische Theorie in der Tat eine sehr gute Grundlage f\u00fcr die Politikberatung ist. Das mag erst einmal kontraintuitiv scheinen, weil man ja sagen k\u00f6nnte: Die Politische Theorie ist immer sehr abstrakt und h\u00e4lt bewusst eine gewisse Distanz zur politischen Praxis. Ich glaube allerdings, dass es gerade diese Eigenschaften der Politischen Theorie sind, die ihr in bestimmten Hinsichten einen Vorteil gegen\u00fcber anderen Subdisziplinen der Sozialwissenschaften verschaffen: die Distanz erm\u00f6glicht den Blick auf grunds\u00e4tzlichere strukturelle Zusammenh\u00e4nge; der abstrakte Zugang die Einordnung des politischen Tagesgeschehens in gr\u00f6\u00dfere Sinnzusammenh\u00e4nge. Und eben dies wird von politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4gern nachgefragt.<\/p>\n

Als besondere Kompetenz der Politischen Theorie und Philosophie kommt zudem noch der bewusste kritische Umgang mit Deutungsmustern hinzu, wie sie in der Praxis nat\u00fcrlich auch \u00fcberall \u201eherumgeistern\u201c. Ein Beispiel: Im Moment wird viel von \u201edigitaler Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c gesprochen: Deutschland soll digital souver\u00e4n<\/em> werden. Dieses scheint mir eine Reaktion auf die aktuelle Kontroverse zwischen den USA und China zu sein. Auch andere Staaten greifen diese Debatte auf: Russland etwa hat vor einigen Monaten ein Gesetz \u00fcber ein \u201esouver\u00e4nes Internet\u201c verabschiedet. Der Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriff taucht hier in verschiedenen Kontexten auf und wird dabei oft unkritisch verwendet und\/oder ideologisch aufgeladen. Ich glaube, an eben solchen Punkten ist die besondere Kompetenz der Politischen Theorie und Philosophie gefragt.<\/p>\n

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Herausforderungen<\/em><\/p>\n

Es gibt also Grund zur Annahme, dass die politische Theorie wie auch die politische Philosophie einen guten Ausgangspunkt f\u00fcr eine dialogisch angelegte Form von Politikberatung ist. An mir selbst und anderen beobachte ich dabei allerdings auch, dass sich beim \u00dcbergang von der politischen Theorie und Philosophie zur Politikberatung \u2013 ob im vertraulichen Gespr\u00e4ch oder im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 mindestens vier Herausforderungen ergeben:<\/p>\n

Die erste Herausforderung besteht darin, sich mit den technischen und politischen Details hinreichend vertraut zu machen. Da ist die Distanz zu dem, was man in der Politischen Theorie und Philosophie \u00fcblicherweise macht, am gr\u00f6\u00dften. Wenn wir etwa \u00fcber politische Fragen der Digitalisierung sprechen wollen, m\u00fcssen wir da auch technisch tiefer einsteigen. Wir m\u00fcssen uns konkreter damit besch\u00e4ftigen, was sich hinter gro\u00dfen Schlagw\u00f6rtern wie \u201eBig Data\u201c oder \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c verbirgt. Auch setzt Politikberatung voraus, sich intensiver mit den politischen Abl\u00e4ufen zu besch\u00e4ftigen. Vor allem sollten wir uns mehr der zeitlichen Eigenlogik der politischen Praxis bewusst werden. Die Politische Theorie und Philosophie kann und sollte sich diese nicht zu eigen machen. Wenn aber die politische Theorie und Philosophie Beratung anbieten und am \u00f6ffentlichen Diskurs teilhaben will, muss sie vorausschauend mitbedenken, welche Themen wann f\u00fcr die politische Praxis relevant werden.<\/p>\n

Die zweite Herausforderung besteht darin, komplexe Themen zuzuspitzen, ohne sie unredlich zu vereinfachen. Dies ist eine Herausforderung, die f\u00fcr uns als Politische Theoretikerinnen und Theoretiker vielleicht besonders gro\u00df ist, weil wir es eigentlich gewohnt sind, die Komplexit\u00e4t zu erh\u00f6hen, vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen und Themen sehr ausf\u00fchrlich zu behandeln. In der Regel fehlt den Akteuren in der politischen Praxis jedoch schlicht die Zeit, sich in dieser Art und Weise mit Problemen zu besch\u00e4ftigen. Wenn wir trotzdem ein Beratungsangebot machen wollen, ist die Frage daher: Wie bekomme ich mein Anliegen so heruntergebrochen, dass mein zentrales Argument verst\u00e4ndlich wird und ich der Sache an sich noch gerecht werde? Das funktioniert nur, wenn ich nicht voraussetze, dass mein Gegen\u00fcber in der Philosophie oder Politischen Theorie promoviert hat. Auch bedeutet es, dass ich auf obskure Referenzen verzichte, und stattdessen versuche, meine \u00dcberlegungen so zu formulieren, dass sie f\u00fcr jeden, der sich darauf guten Willens einl\u00e4sst, schnell und einfach zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Eine dritte Herausforderung bildet die politisierte Sprache der Praxis. Wir haben innerhalb der Politischen Theorie und Philosophie einen sehr speziellen Umgang mit Sprache, bei dem wir uns lange und ausf\u00fchrlich \u00fcber Begriffe streiten. Es funktioniert aber nicht, mit einem solchem Begriffsverst\u00e4ndnis in den politischen Raum hinein zu gehen, also zu sagen: Wir haben dar\u00fcber lange diskutiert, ich wei\u00df jetzt, was der richtige Begriff ist, um ein Thema anzugehen. Ein solches Vorgehen verkennt, dass im politischen Betrieb Begriffe auch belegt sind, Teil ganz handfester politischer Auseinandersetzungen. Es ist wichtig, wer einen Begriff als Erstes eingesetzt hat und welche politische Geschichte er hat. Wenn ein Begriff in einem Regierungsdokument steht, ist das ein Bezugspunkt, auf dem man aufbauen kann; umgekehrt ist es im politischen Kontext sehr schwierig, neue Begrifflichkeiten einzubringen. Begriffe wie \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c oder \u201eCyber\u201c etwa sind analytisch unbefriedigend, haben sich aber in der politischen Praxis durchgesetzt.<\/p>\n

Die vierte Herausforderung besteht darin, die politische Debatte zu bereichern, ohne dem demokratischen Prozess vorwegzugreifen. Es gibt einen Unterschied zwischen meiner T\u00e4tigkeit und dem politischen Aktivismus von Amnesty International, deren Arbeit ganz klar mit einer politischen Agenda versehen ist. Die Art der Politikberatung, die wir bei der SWP machen, hat ein anderes Selbstverst\u00e4ndnis. Wir wollen die politische Diskussion in Legislative und Exekutive bereichern, aber wir wollen dabei nicht dem demokratischen Willensbildungsprozess vorweggreifen. Wie macht man das, wo genau und wie zieht man hier die Grenze? Man k\u00f6nnte sich erstens darauf zur\u00fcckziehen, dass alle politisch kontroversen Fragen demokratisch entschieden werden m\u00fcssen. Was dann als Beratungsangebot bleibt, ist die Betonung des Wertes demokratischer Verfahren. Zweitens k\u00f6nnte man sich darauf beschr\u00e4nken, Zweck-Mittel-Relationen zu beschreiben. Dies ist oftmals ein gangbarer Weg, der jedoch auch nicht ohne T\u00fccken ist. Auch das Aufzeigen von Zweck-Mittel-Relationen ist nicht wertneutral, sondern auf vielfache Weise von normativen Annahmen gepr\u00e4gt. Und nicht zuletzt w\u00e4re es bedauerlich, wenn gerade wir, die wir uns mit wertgeladenen Fragen in einer normativen oder auch nicht-normativen Weise besch\u00e4ftigen, uns bei der Auseinandersetzung um diese Fragen im \u00f6ffentlichen Raum zu sehr zur\u00fccknehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Herausforderung ist also, sich bis zu einem gewissen Grad auf substantielle Diskussionen einzulassen und auch normativ gehaltvolle Vorschl\u00e4ge zu machen, aber auch die eigenen Grenzen zu kennen. Unstrittig ist, dass die eigentlichen politischen Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die daf\u00fcr demokratisch legitimiert sind. Im Sinne einer Beratung qua Dialog schlie\u00dft dies aber ja nicht aus, sich \u00fcber diese Entscheidungen zu streiten. Also etwa aufzuzeigen, dass eine bestimmte Politik in sich inkonsistent ist oder im Widerspruch zu Grundwerten unserer Verfassung steht. Wichtig ist mir dabei gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz: Wie argumentiere ich? Was sind meine Pr\u00e4missen? Wo bringe ich eigene Wertungen mit ein? Diese Transparenz macht es nicht unbedingt leichter, die eigenen \u00dcberlegungen einfach verst\u00e4ndlich auszudr\u00fccken \u2013 f\u00fcr eine demokratietheoretisch reflektierte Beratung scheint sie mir aber unabdinglich.<\/p>\n

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Daniel Voelsen<\/em><\/a> ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er arbeitet dort zu Fragen der internationalen Digitalpolitik, mit einem besonderem Fokus auf Fragen der globalen Internet Governance. Daniel war einer der Mitbegr\u00fcnder des Theorieblogs.
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