{"id":17923,"date":"2017-05-08T09:00:33","date_gmt":"2017-05-08T07:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.theorieblog.de\/?p=17923"},"modified":"2025-03-14T15:36:10","modified_gmt":"2025-03-14T14:36:10","slug":"formwandel-der-demokratie-bericht-zur-dvpw-sektionstagung-in-trier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2017\/05\/formwandel-der-demokratie-bericht-zur-dvpw-sektionstagung-in-trier\/","title":{"rendered":"\u201eFormwandel der Demokratie\u201c. Bericht zur DVPW-Sektionstagung in Trier"},"content":{"rendered":"

Die \u201eKrise der repr\u00e4sentativen Demokratie\u201c ist kein neuer Topos des Fachs. Doch hat das bereits vor zwei Jahren auserkorene Thema \u201eFormwandel der Demokratie\u201c<\/a> der Fr\u00fchjahrstagung der DVPW-Sektion \u201ePolitische Theorie und Ideengeschichte\u201c<\/a>, zu der Winfried Thaa<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Trier)<\/em> und Christian Volk<\/em><\/a> (FU Berlin)<\/em> vom 29. bis zum 31. M\u00e4rz 2017 nach Trier einluden, vor dem Hintergrund j\u00fcngster Entwicklungen neue Brisanz erhalten: In Zeiten eines Erstarkens des Rechtspopulismus<\/a> sowie autorit\u00e4rer und antipluralistischer Tendenzen in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, des \u201eBrexit<\/a>\u201c oder der polarisierenden Wahl<\/a> Donald Trumps in den USA gilt es, die aktuellen Entwicklungen politik- und demokratietheoretisch einzuordnen sowie konzeptionelle Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln. Der f\u00fcr Ambivalenzen offene Begriff des \u201eFormwandels\u201c \u2013 von den Gastgebern als bewusste Abgrenzung zum Terminus der \u201ePostdemokratie\u201c gew\u00e4hlt \u2013 erscheine angesichts der aktuellen Entwicklungen beinahe als Euphemismus, so Winfried Thaa in seiner Eingangsrede. Zugleich macht der Begriff auf den zentralen Ausgangspunkt der Tagung aufmerksam: Potentiell demokratiegef\u00e4hrdenden Entwicklungen stehen gegenl\u00e4ufige Tendenzen wie die Ausweitung individueller Rechte und die Institutionalisierung neuer Partizipationsformen gegen\u00fcber. Zentrale Themen und Fragen der Tagung waren daher neben der demokratietheoretischen Analyse des Formwandels auch normative Bestimmungs- und Selbstvergewisserungsversuche: Wie manifestiert sich der Formwandel der Demokratie und wieviel Formwandel vertr\u00e4gt sie?<\/p>\n

Vom Formwandel\u2026<\/strong><\/p>\n

\u2026der Demokratie<\/em><\/strong><\/p>\n

Dass Krisendiagnosen zum Zustand der Demokratie kein neues Ph\u00e4nomen sind, machte Veith Selk<\/em><\/a> (TU Darmstadt)<\/em> deutlich. Er identifizierte bei Theodor Eschenburg, Werner Weber und J\u00fcrgen Habermas \u201efr\u00fche Diagnosen eines Formwandels der Demokratie\u201c. Mit Blick auf die Gegenwart schloss Andr\u00e9 Brodocz<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Erfurt) <\/em>seine These an, dass derzeit politisch und gesellschaftlich debattierte Krisennarrative \u2013 er identifizierte Narrative zu einer Integrations-, Staats- und Volkskrise \u2013 individuelle Entt\u00e4uschungen kollektivierten sowie ordnungsbildend und mobilisierend wirkten. Auf diese Weise blockierten sie einen \u201enormativen Formwandel der Demokratie\u201c, da sie Erwartungen an die Demokratie stabilisierten und zugleich Entt\u00e4uschungen festigten. Werbung f\u00fcr ein neues Forschungsfeld machte Thorsten Thiel<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Frankfurt am Main). <\/em>Er bot einen Parforceritt durch das demokratietheoretisch noch ungehobene Potential auf dem Gebiet des digitalen Strukturwandels. Die Digitalisierung (lies nicht: das Internet) habe in den Bereichen Partizipation, \u00d6ffentlichkeit, Kapitalismus und Herrschaft tiefgreifende und dauerhafte Effekte auf die Demokratie. Der dadurch verursachte und vorangetriebene Formwandel der Demokratie m\u00fcsse daher, so sein Appell, demokratietheoretisch angemessen reflektiert und dazu das vorhandene politiktheoretische Instrumentarium erweitert (supersizing<\/em>) und gerade mit Blick auf die Analyse von Herrschaftskonstitution und -aus\u00fcbung erg\u00e4nzt (theory 2.0<\/em>) werden. Schlie\u00dflich identifizierte Micha Knuth<\/em><\/a> (HU Berlin<\/em>) im franz\u00f6sischen politiktheoretischen Diskurs zur substantiellen Bestimmung der Demokratie die Autonomie als geteilten \u201edemokratischen Imperativ\u201c von Cornelius Castoriadis, Marcel Gauchet und Claude Lefort. Castoriadis benannte er als Verfechter der direkten Demokratie; Lefort und Gauchet als Vertreter einer Reform des repr\u00e4sentativen Systems, dessen konstitutive Spannung sie adressierten: Erst durch Repr\u00e4sentation gelangten gesellschaftliche Konflikte in den politischen Prozess und w\u00fcrden dort reflektiert, was derzeit \u00a0\u2013 so Knuth insbesondere in Anschluss an Gauchet \u2013 jedoch nur unzureichend umgesetzt w\u00fcrde. Mit Blick auf verschiedene Demokratiekonzeptionen diskutierte abschlie\u00dfend Thorsten Hueller<\/em><\/a> (Fernuniversit\u00e4t Hagen) <\/em>das Verh\u00e4ltnis von normativen Demokratieprinzipien und deren Umsetzung.<\/p>\n

\u2026der Partizipationsformen <\/em><\/strong><\/p>\n

Neue Beteiligungsformen und der Wandel der \u00d6ffentlichkeit werfen Fragen nach demokratischer Legitimation und politischer Inklusion auf und stehen in einem Spannungs- und Erg\u00e4nzungsverh\u00e4ltnis zum repr\u00e4sentativen System. So machte Markus Linden<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Trier) <\/em>darauf aufmerksam, dass das deutsche Petitionswesen verst\u00e4rkt als plebiszit\u00e4re Protestform wahrgenommen werde, dabei aber von Einflussdisparit\u00e4ten und einer problematischen Gewichtsverschiebung von parlamentarischen zu privaten Petitionsplattformen gekennzeichnet sei. Deliberative Beteiligungsverfahren in Form sogenannter \u201eMini Publics\u201c stellten Gary S. Schaal<\/em><\/a> und Fr\u00e4nze Wilhelm<\/em><\/a> (Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t Hamburg<\/em>) anhand einer empirischen Studie im Bereich Stadtentwicklung vor. Die Etablierung dieser Verfahren habe die Verbesserung demokratischer Legitimation, die Inklusion marginalisierter Gruppen sowie die Entwicklung einer demokratischen Beteiligungskultur zum Ziel. Jedoch f\u00fchre ihre Implementierung in liberal-repr\u00e4sentative Institutionenkontexte auch zu \u201eLegitimationsfriktionen\u201c, welche demokratietheoretisch adressiert werden m\u00fcssten. Beide Vortr\u00e4ge verwiesen somit auf M\u00f6glichkeiten und Herausforderungen der \u201eEinbettung\u201c neuer Partizipationsformen in das repr\u00e4sentative System. Eine kritische Skepsis gegen\u00fcber dem Formwandel der \u00d6ffentlichkeit forderte schlie\u00dflich Michel Dormal<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Trier)<\/em>. In Erneuerung der Kritik von Wilhelm Hennis und Pierre Bourdieu problematisierte er die entpolitisierende Wirkung eines Politikverst\u00e4ndnisses, das soziale Konflikte verdecke und die B\u00fcrger_innen lediglich als Publikum betrachte. Die \u201eTheorien des demokratischen Formwandels\u201c von Bernard Manin, John Keane und Pierre Rosanvallon ber\u00fccksichtigten diese Tendenzen der Entpolitisierung zu wenig.<\/p>\n

\u2026des demokratischen Subjekts <\/em><\/strong><\/p>\n

Migration und die Herausbildung transnationaler und supranationaler Strukturen f\u00fchren zu tiefgreifenden Transformationsprozessen des demokratischen Subjekts. In diesem Zusammenhang pl\u00e4dierte Julia Schulze Wessel<\/em><\/a> (TU Dresden) <\/em>f\u00fcr eine neue Perspektive auf Gefl\u00fcchtete als politische Subjekte. Die bislang vorherrschende Sicht des \u201emethodologischen Nationalismus\u201c produziere einseitig das Bild unsichtbarer Personen als Gegenfiguren zu Staatsb\u00fcrger_innen \u2013 au\u00dferhalb des nationalstaatlichen Sozial- und Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fcges. Gefl\u00fcchtete erschienen so als \u201eapolitische Rezipient_innen humanit\u00e4rer Hilfe\u201c, verlustig all ihrer Rechte und politischen Handlungsf\u00e4higkeit. Die Neufassung der Figur des Gefl\u00fcchteten als handelndes Subjekt in transnationalen und informellen R\u00e4umen habe tiefgreifende Wirkung auf das Nachdenken \u00fcber Demokratie: Grenzziehungen w\u00fcrden von Gefl\u00fcchteten hinterfragt. Sie w\u00fcrden so selbst zu Figuren der Transformation von Demokratie \u00fcber deren nationalstaatliche Grenzen hinweg. Jenseits nationalstaatlicher Grenzziehungen argumentierte auch Markus Patberg<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Hamburg)<\/em>, der im Formwandel der europ\u00e4ischen Demokratie vier unterschiedliche Narrative zur EU und ihrer verfassungsgebenden Gewalt identifizierte: Das Narrativ eines grenz\u00fcberschreitenden \u201eeurop\u00e4ischen Volks\u201c, einer bei den Nationalstaaten verbleibenden verfassungsgebenden Gewalt in Form \u201epluraler demoi<\/em>\u201c, einer gemischten konstituierenden Gewalt (EU und Nationalstaaten als \u201ef\u00f6derale Union\u201c) und zuletzt eines Verzichts auf ein Subjekt verfassungsgebender Gewalt (\u201eEuropa als anti-hegemoniale Multitude\u201c). Anna Meine<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Siegen)<\/em> lotete mit Seyla Benhabib, J\u00fcrgen Habermas und James Bohman die M\u00f6glichkeiten mehrfacher demokratischer Mitgliedschaften in transnationalen Ordnungen aus und verwies dabei auf ein Spannungsfeld: Diese stellten nur gemeinsam die Selbstbestimmung individueller Mitglieder in unterschiedlichen demoi<\/em> und politischen Ordnungen sicher. Zugleich st\u00fcnden sie aber aufgrund der inh\u00e4renten Begrenztheit demokratischer Mitgliedschaft in Widerspruch zueinander. Daher sei die Pluralisierung demokratischer Mitgliedschaften an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass jede Mitgliedschaft in einem spezifischen Kontext, f\u00fcr einen demos<\/em> bzw. in einer Teilordnung, g\u00fcltig sei.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnisbestimmungen von Demokratie, Protest und Populismus<\/strong><\/p>\n

Besonders pr\u00e4gend f\u00fcr die Tagung waren wiederholt diskutierte Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Populismus und demokratischen Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Pluralit\u00e4t. Claudia Landwehr<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Mainz)<\/em> ging in Anschluss an Nadia Urbinati der Frage nach, ob Populismus als \u201enat\u00fcrliche\u201c Reaktion auf eine \u201eexpertokratische Entstellung der Demokratie\u201c zu verstehen sei. Sie kam zu dem Schluss, dass Expertokratie und Populismus vielmehr Symptome einer Krise des demokratischen Prozeduralismus seien, welcher einer Verteidigung und Erneuerung bed\u00fcrfe.\u00a0Paula Diehl<\/em><\/a> (HU Berlin) <\/em>analysierte die 5-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo als \u201eLaboratorium neuer Tendenzen\u201c und beschrieb diese aus repr\u00e4sentationstheoretischer Perspektive als zutiefst ambivalent und widerspr\u00fcchlich \u2013 als \u201estrange animal<\/em>\u201c. Das Bild einer im Selbstverst\u00e4ndnis \u201eNicht-Partei\u201c des \u201epostideologischen\u201c Zeitalters erschwere zudem, die Bewegung in die Reihe rechtspopulistischer Parteien Europas einzuordnen. Olaf Jann<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Siegen)<\/em> stellte in seinem Beitrag die sp\u00e4ter kontrovers diskutierte These auf, Populismus sei als Ausdruck einer \u201erebellierenden Demokratie\u201c zu verstehen \u2013 im Sinne eines Aufstands der B\u00fcrger_innen, \u201enicht derart regiert zu werden\u201c (Michel Foucault) \u2013 und glaubte darin ein demokratisches Potential populistischer Bewegungen zu erkennen. Dem hielt Martin Nonhoff in der Diskussion entgegen, dass Foucaults Konzept demokratischer Herrschaftskritik im Sinne einer Selbstregierung als Freie und Gleiche nur schwerlich auf eine Bewegung anwendbar sei, die nicht per se herrschaftskritisch sei, sondern vielmehr die Herrschaft ihrer eigenen exklusiven Gruppe anstrebe. Jan Christoph Suntrup<\/em><\/a> (K\u00e4te Hamburger Kolleg – \u201eRecht als Kultur\u201c)<\/em> verwies auf die \u201eAmbivalenz von Misstrauensdemokratien\u201c. Misstrauen sei als herrschaftskontrollierendes Mittel grundlegende Bestandsvoraussetzung von Demokratie. Doch k\u00f6nnten populistische Misstrauensbekundungen, wie sie derzeit in Verschw\u00f6rungstheorien, \u201ealternativen Fakten\u201c und vereinfachten Freund-Feind-Schemata artikuliert w\u00fcrden, demokratiegef\u00e4hrdende Qualit\u00e4t erlangen.<\/p>\n

Der Frage, wie neue Partizipationsformen, politischer Protest und Populismus zu bewerten sind, ging schlie\u00dflich auch eine von Christian Volk moderierte Podiumsdiskussion unter dem Titel \u201eMehr Partizipation \u2013 weniger Demokratie?\u201c nach, an der Robin Celikates<\/em><\/a> (Universiteit van Amsterdam)<\/em>, Ingolfur Bl\u00fchdorn<\/em><\/a> (Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien)<\/em> und Hans J. Lietzmann<\/em><\/a> (Universit\u00e4t Wuppertal)<\/em> teilnahmen. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Frage, ob und inwiefern Links- und Rechtspopulismus Gemeinsamkeiten aufwiesen. Lietzmann sah in beiden Formen des Populismus eine gemeinsame soziale Situation als Ursprung, Bl\u00fchdorn mit der Erfahrbarmachung von Autonomie und Souver\u00e4nit\u00e4t ein gemeinsames Motiv des Protests, w\u00e4hrend Celikates beide Einsch\u00e4tzungen entschieden zur\u00fcckwies und f\u00fcr eine deutlichere und grundlegende Differenzierung zwischen Links- und Rechtspopulismus pl\u00e4dierte. Diese unterschieden sich, so Celikates, nicht nur hinsichtlich ihrer Zielsetzungen, sondern auch hinsichtlich ihrer Organisationsformen. Als Spezifikum des Rechtspopulismus benannte er dessen Berufung auf eine \u201eEinheit des Volkes\u201c, das antipluralistische Politikverst\u00e4ndnis, Rassismus und Formen regressiver und exkludierender Identit\u00e4tsbildung. Misstrauen und Kritik linker Protestbewegungen, welche die Multitude f\u00f6rderten, speisten sich nicht aus derselben Affektlage.<\/p>\n

Die Substanz demokratischer Legitimit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die zahlreichen aufgeworfenen Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Populismus und Demokratie verweisen auch auf demokratietheoretische Grundsatzfragen zur substantiellen Bestimmung von Demokratie. Wie sieht ein zeitgem\u00e4\u00dfer Begriff von Demokratie aus und was sind dessen zentrale Prinzipien? Dazu hielten Catherine Colliot-Th\u00e9l\u00e8ne und Wolfgang Merkel zwei programmatische Keynotes. Catherine<\/em> Colliot-Th\u00e9l\u00e8ne<\/em><\/a> (Universit\u00e9 Rennes) <\/em>setzte zu dieser Frage klare Akzente: Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Revision des tradierten Demokratieverst\u00e4ndnisses und f\u00fcr eine Abkehr vom Begriff der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Direktdemokratische Beteiligungsformen seien nicht per se demokratisch. Der Selbstgesetzgebung stellte sie die Rechtsgleichheit als das Kernprinzip liberaler Demokratien entgegen \u2013 auch um die neuen Formen politischen Handelns einer kritischen Bewertung zu unterziehen.\u00a0Wolfgang Merkel<\/em><\/a> (WZB Berlin) <\/em>entwickelte ein Prozessmodell demokratischer Legitimit\u00e4t unter der Frage \u201eForm und Substanz: Welche Legitimit\u00e4t braucht die Demokratie?\u201c. Demokratische Legitimit\u00e4t, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Anerkennungsf\u00e4higkeit von Herrschaft, sei begrifflich und analytisch zu unterscheiden von Legitimation, welche den Prozess der Herstellung von Legitimit\u00e4t beschreibe. Demokratische Legitimit\u00e4t bestehe dabei aus zwei notwendigerweise verbundenen Dimensionen: Der Legitimit\u00e4t, verstanden als normativer Anerkennungsw\u00fcrdigkeit einer Demokratie, die sich aus Grundrechten, Institutionen, Verfahren etc. speise, sowie andererseits dem Legitimit\u00e4tsglauben, verstanden als der empirischen Anerkennungszuschreibung durch ihre B\u00fcrger_innen.<\/p>\n

Eine durchweg \u00fcberzeugende und weithin geteilte Bestimmung des Formwandels der Demokratie lieferte die Tagung letztlich nicht, wohl aber sch\u00e4rfte sie den Blick f\u00fcr dessen verschiedene Facetten und Ambivalenzen sowie f\u00fcr politiktheoretische Desiderate in seinen noch wenig(er) erschlossenen Gebieten. Zudem wurde deutlich, dass Populismus nicht nur ein politisch, sondern auch politiktheoretisch umk\u00e4mpfter Begriff ist. Als pr\u00e4zise Wissenschaftskategorie mit zeitdiagnostischem Potential ist er insbesondere auf gesellschaftstheoretischer Ebene noch nicht ausreichend bestimmt. Um den Formwandel der Demokratie und seine Ph\u00e4nomene wie Populismus, neue Beteiligungsformen, Digitalisierung und Transnationalisierung einordnen zu k\u00f6nnen, bedarf es, so wurde in den Vortr\u00e4gen und Diskussionsbeitr\u00e4gen immer wieder hervorgehoben, R\u00fcckbindungen an normative Grundsatzbestimmungen moderner Demokratien. Entsprechend wurde die Gef\u00e4hrdung liberaler Demokratien durch den rechtspopulistischen Bezug auf ein fiktiv-homogenes Volk und dessen antipluralistische Bestrebungen \u2013 ein Merkmal, das j\u00fcngst Jan-Werner M\u00fcller als Kern des Populismusbegriffs ausmachte \u2013 mehrfach benannt. Es bleibt Aufgabe der Politischen Theorie, Wege aufzuzeigen und zu pr\u00fcfen, wie die Versprechen der Demokratie und ihrer Prinzipien des Pluralismus, der (Rechts-)Gleichheit und der Autonomie im Kontext des Formwandels einzul\u00f6sen sind.<\/p>\n

Dieser Tagungsbericht erscheint ebenfalls bei Soziopolis.<\/em><\/p>\n

Die Autorinnen sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an der Professur f\u00fcr politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte am Seminar f\u00fcr Wissenschaftliche Politik der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg. Anna-Maria Kemper fragt in ihrer Dissertation aus demokratietheoretischer Perspektive nach der Bedeutung von positiven und negativen Parteibindungen. Hannah Riede besch\u00e4ftigt sich in ihrer Dissertation mit der politischen Repr\u00e4sentation von Migrant_innen aus intersektionalit\u00e4tstheoretischer Perspektive.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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